Wir übersehen aber nicht, dass es dafür die Verantwortung trägt, dass Menschen in der DDR physisch und psychisch zerstört wurden und manchem die Zukunft genommen wurde. Seit 1989 verurteilen wir dies als Linkspartei in aller Schärfe. Wir haben deshalb mit dem Stalinismus gebrochen und wir setzen uns dafür ein, dass durch einen kritisch aufarbeitenden Umgang mit diesem Thema den Opfern der nötige Respekt erwiesen wird und diese Vergangenheit eben nicht verharmlost wird.
Meine Partei hat sich ihrer Verantwortung in diesem Prozess von Anfang an nach 1990 kritisch gestellt und häufig in dieser Richtung beraten. Aber ich will Ihnen auch deutlich sagen, diese kritische Sichtweise auf die Vergangenheit erwarten wir, meine Damen und Herren von der CDU, auch von Ihrer Partei.
Auch Sie - und da muss ich deutlich sagen, da haben wir die kritische Auseinandersetzung mit Ihrer Parteivergangenheit immer vermisst - waren eine der so genannten befreundeten Parteien der SED und diese Parteien waren in der DDR nicht Opposition. Das muss man schon mit aller Deutlichkeit sagen.
Ich möchte hierbei im Namen der Linkspartei ausdrücklich betonen, dass wir niemandem seine Vergangenheit vorwerfen. Wer jedoch aus einer gemeinsamen Geschichte kommt, sich selbst den Status
des Demokraten zuspricht, sollte den anderen, die ebenfalls aus dieser Geschichte kommen, nicht von vornherein die demokratische Einsicht absprechen wollen, meine Damen und Herren.
Nun zu einigen Bemerkungen des Berichte, worüber es übrigens mehr zu reden gebe als in den Möglichkeiten einer Aktuellen Stunden. Die Beauftragte, Frau Neubert, erliegt der Versuchung, die Stasiakten, ich sage das deutlich, zu ikonisieren, denn eine Reduzierung der Geschichte auf den Staatssicherheitsdienst bedeutet, die SED-Führung und die anderen Blockparteien der DDR von ihrer politischen Verantwortung freizusprechen, und darum kann es nicht gehen.
Zu einem weiteren Problem: Der Bericht wird in seinem Wert eben deutlich gemindert durch bewusste Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen. Im Vorwort auf Seite 2 wird behauptet, die Insassen der sowjetischen Speziallager seien überwiegend Gegner der SMAD und KPD/SED gewesen. Die Stiftung Buchenwald, meine Damen und Herren, ist zu einem anderen Ergebnis gekommen. Im Bericht der Forschungsergebnisse der Stiftung, die übrigens auch im Internet stehen, ist Folgendes nachzulesen - ich zitiere: „Bisherigen Forschungsergebnissen zufolge blieb der Anteil neuer politischer Gegner der Besatzungsmacht und der in den östlichen Besatzungszonen entstehenden politischen Ordnung gering.“ Wenn man dieses Ergebnis, so wie im Bericht, fehlinterpretiert, dann soll das offensichtlich die Instrumentalisierung und Begründung für die These sein: vom Irrtum über den Antifaschismus der SED. So kann man mit historischen Wahrheiten einfach nicht umgehen, gerade wenn man sie trifft.
Ich kann auch Frau Neuberts Verhalten nicht verstehen, dass sie sich in dieser Art und Weise kritisch zu den §§ 20 und 21 des Stasiunterlagengesetzes äußert. Es ist eine ganz andere Frage, wenn das, wie von Herrn Matschie getan, im politischen Raum debattiert wird, als wenn das die Beamtin einer solchen Behörde in dieser Art und Weise äußert. Das ist Überschreitung der Kompetenzen, gleichfalls wie ihre Bemerkungen zu Kandidaturen zur Kommunalwahl vom kommenden Sonntag. Aus diesen Gründen und nicht aus politischen Gründen sage ich ganz deutlich: Frau Neubert ist aus unserer Sicht
nicht für ihr Amt geeignet, meine Damen und Herren. Und wer - um dann den politischen Raum aufzugreifen - die Stirn hat, in einer öffentlichen Veranstaltung bei allen möglichen Parallelen global MfS und die Gestapo gleichzusetzen, der verharmlost Rechtsextremismus, der verharmlost Geschichte und ist damit auch politisch nicht geeignet, ein solches Amt auszuführen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss noch einmal kurz auf die Aufgaben der Vergangenheitsaufarbeitung eingehen. Sie kann nicht als eine rein ostdeutsche Sache definiert werden. Sich kritisch mit der DDR, mit den Demokratiedefiziten, mit der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in der DDR und all den Fragen auseinander zu setzen, das bedeutet aber auch, dass wir als Ziel Versöhnung sehen müssen in diesen Fragen für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Deshalb will ich Herrn Schorlemmer zitieren, der einmal beim Umgang mit IMs sagte: „Wer von Schuld und Sühne spricht, Vergebung aber nicht vorsieht, wollte diesen offenen Umgang wohl auch gar nicht, sondern nur Strafe.“ Das kann nicht das Prinzip unseres kritischen Umgangs mit der Vergangenheit und mit Biografien sein, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auf der Seite 282 der operativen Personenkontrolle Kreide findet sich der handschriftliche Vermerk eines Major Heil: „Die Person D. zählt offensichtlich zum politischen Untergrund. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir D. schocken.“ Grundlage dieser Einschätzung waren umfangreiche Berichte von informellen Mitarbeitern. Informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit, meine Damen und Herren, waren zumeist zuverlässige Informanten, die eifrig ihre Dienste anboten und gehorsam ihre Berichte schrieben. Die Staatssicherheit wusste dann Bescheid und organisierte die aktiven Maßnahmen. Menschen, die nichts anderes wollten, als ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wurden operativ bearbeitet, in die Mangel genommen, weiter ausgehorcht, irritiert und zersetzt. Um nur einen kleinen Einblick in die Dimension solcher Vorgänge zu geben, ein kurzes Zitat aus der Richtlinie 1/67 zur Entwicklung und Bearbeitung operativer Vorgänge: „Bewährte anzuwendende Formen
der Zersetzung sind systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges, systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“, wobei als geeignete Mittel u.a. aufgelistet wurden die „Verwendung anonymer und pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe, kompromitierende Fotos, z.B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen, die gezielte Verbreitung von Gerüchten“. Das klingt, meine Damen und Herren, wie aus einem schlechten Film, doch es war Realität, es zeigte Wirkung und manche Verletzung wirkt noch heute. Es ging um Beherrschen, es ging um Uniformieren, es ging um das Zerstören von Menschen.
Meine Damen und Herren, diese Menschenrechtsverletzungen werden heute rezitiert wie die Märchen der Gebrüder Grimm: „Es war einmal …“ Das Hässliche, das Benutzende durch die Stasiapparate wird verdrängt und übrig bleibt eine allgemeine Gleichgültigkeit. Auch der Thüringen-Monitor macht deutlich, wie Gegenwartsprobleme den Blick auf die Vergangenheit unreflektiert verändern. Die DDR - ein Wohlfühlstaat reduziert auf Bummi, Sandmann und Putzi-Zahnpasta. Diese verharmlosende Verdrängungsbereitschaft ist groß. Ich sage, von hier ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Ruf nach Ende der Debatte. Ich zitiere auch Friedrich Schorlemmer, denn er hatte Recht, wenn er feststellt, dass besonders die, die noch nicht angefangen haben zu reden, nun rufen: Aufhören, endlich aufhören.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Lobby der Schönredner und Beschwichtiger groß ist, wir dürfen das Hineinregieren in das Leben der anderen, das Leid der Opfer und Betroffenen, die beängstigende Düsternis auch der Gefängnisse und Verhörräume nicht ausblenden. Das sind wir all denen schuldig, die damals bespitzelt, drangsaliert und auch weggesperrt wurden. „Wer vorschlägt, zur Tagesordnung überzugehen, plädiert für ein erneutes Loslösen von der humanen Orientierung.“, so Jürgen Fuchs. Es ist schon ein Unterschied, ob ich die DDR als Rahmen meines Lebens akzeptiert habe oder ob ich zum Täter wurde bzw. mich selbst dazu gemacht habe. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, was Wolfgang Thierse einmal gesagt hat: „Wenn jemand Macht über Menschen ausüben soll, dann müssen die Menschen sicher sein, dass er nicht schon einmal Macht missbraucht hat.“
Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, brauchen wir auch weiterhin die Überprüfungsmöglichkeiten für sensible Bereiche und damit natürlich auch die verpflichtende Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags. Hier kann ich der Lan
desbeauftragten nur zustimmen. Moralisch, meine Damen und Herren, verjähren Spitzelei und Denunziationen nie. Oder mit den Worten von Milan Kundera gesprochen: „Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses gegen das Vergessen.“ Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Neubert, ich danke Ihnen für diesen Bericht. Sie sind genau die Person, die das Amt verlangt.
Herr Hausold, da Sie wieder auf den Stalinismus abheben, es gibt ein schönes Zitat. „Der Stalinismus ist nicht die Verzerrung des Kommunismus zur Unkenntlichkeit, sondern seine Entzerrung zur Kenntlichkeit.“ Das ist von Horkheimer, ein Linker, glaube ich.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf zentrale Aspekte des Tätigkeitsberichts einzugehen, nämlich auf die Situation der Opfer. Ich gebe zu, dass der leider gängige Begriff „Opfer“ tief irritiert. Denn wir wissen, dass viele, die in der DDR politisch Widerstand geleistet haben, sich zu Recht als Aktive sehen. Beim Lesen von Stasiakten stellt sich durchaus das Gefühl ein, dass eher die Aufschreiberlinge die Opfer waren; Opfer eigener Charakterlosigkeit, Opfer eines mittelmäßigen Systems, das aber noch zu stark war für Personen, die sich danach sehnten, geführt zu werden, und sogleich Macht über andere wollten.
Nun will ich nicht vereinfachen, denn natürlich gab es nicht nur in den 1940er- und 50er-Jahren wirkliche Opfer des KPD-/SED-Regimes. Zahllose! Menschen, die aus verschiedenen politischen Gründen schwer gelitten haben, nicht selten ihr Leben geben mussten. Bis zum Ende hin gab es unzählige gebrochene Biografien, Menschen, die nicht wieder auf die Beine gekommen sind, die die Chance der Freiheit nicht mehr wirklich nutzen konnten.
Herr Hausold hat Recht, es gehört zu den schweren Aufarbeitungsfehlern der Jahre 1989 folgende, dass die Stasi und die ehrenamtlichen IM, wenn
gleich das mit Ehre und auch mit Würde nicht viel zu tun hat, zum politischen Hauptübel erklärt wurden, denn so sind die Befehls- und Hierarchiestrukturen, die Verantwortlichkeiten vollkommen verdreht worden. Die SED hatte die Macht, das MfS war ihr Organ, das sich freilich für nichts zu schade war.
Das demokratische System hat eine immense Integrationskraft gezeigt. Es hatte 1989 keine rumänische Variante gegeben und diese wurde auch nicht durch soziale Ausgrenzung der Nomenklatura kompensiert. Die SED wurde nicht verboten, ihr Vermögen de facto nicht eingezogen. Verzeihen ist individuell - Herr Matschie hat dazu genügend gesagt - und sollte sich auf diejenigen beziehen, die sich zu unserem Rechtsstaat unzweideutig bekennen. Diejenigen jedoch, die damit prahlen, einem totalitären Regime wissentlich und willentlich gedient zu haben, die heute immer frecher die freiheitliche Demokratie mit dem ExMauerstaat gleichsetzen und Geschichtsrevisionismus betreiben, für die sollte man Schopenhauers Erkenntnis bereithalten: Vergeben und vergessen heißt, kostbare Erfahrungen zum Fenster hinauswerfen.
Meine Damen und Herren, der Bericht der Landesbeauftragten verweist auf eine bedauerliche Entwicklung. Denn einerseits hat sich im Berichtszeitraum politisch wenig Positives für die persönliche Situation der Opfer des SED-Systems getan. Der soziale Abstand zwischen Verfolgten und Verfolgern wächst. Die Überleitung der Ansprüche aus der Zusatz- und Sonderversorgung der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands hat die Gerechtigkeitslücke größer werden lassen. Für den Freistaat Thüringen betrugen die Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 für die Zusatzversorgungen - dazu gehören die Hauptamtlichen des Staatsapparates - rund 267 Mio. €, für die Sonderversorgung - dazu gehören die Hauptamtlichen des MfS - rund 132 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2006 sind weitere Steigerungen veranschlagt. Wenn aber, und darin ist dem Bericht der Landesbeauftragten zuzustimmen - ich zitiere - „die Bundesrepublik Deutschland die friedliche Revolution als die einzige erfolgreiche demokratische Revolution der Deutschen in ihre Geschichte integrieren will, kann sie die Menschen, die sie herbeigeführt und getragen haben, nicht unbeachtet und unversorgt lassen.“
Die beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und weitere Gesetze brachten durchaus eine Verbesserung der Lage. Diese Regelungen sind jedoch ungenügend. Zwar hat es in den jüngsten Jahren im Bundestag verschiedene Gesetzesinitiativen für die SED-Opfer gegeben, aber diese Initiativen sind alle gescheitert. Jetzt, angesichts anderer Machtkonstellationen, sollte ein neuer Ansatz lohnenswert sein.
Im Bericht heißt es: „Die Landesbeauftragte hat Zweifel, dass der im Mai 2004 von den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Bundesrat eingebrachte Gesetzesantrag für einen pauschalierten Nachteilsausgleich ‚Ehrenpension’... zu einer Befriedung der Betroffenen führt.“ Ich teile diesen Zweifel, aber die Ehrenpension wäre immerhin ein neuer und ein überfälliger Schritt. Zu kritisieren am Länderantrag ist vor allem, dass politische Oppositionelle der 70er und 80er Jahre, die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wurden, nicht als politisch Verfolgte gelten. Natürlich ist politischer Widerstand immer mit Risiko verbunden, sonst wäre er kein Widerstand. Aber es ist nicht einzusehen, dass Oppositionelle nach ihrem Sieg - und 1989 war ein historischer Sieg - aufgrund der erlittenen Nachteile heute teilweise auf Sozialhilfeniveau leben. Es wäre schön, wenn es uns gelänge, zunächst, Herr Sozialminister, wenigstens einen Bericht über die soziale Lage der Opfer zu bekommen. Zu wünschen und dringend zu raten ist abschließend, dass die Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, so unterschiedlich sie sind, deutlich mehr Schlagkraft entfalten, viel einheitlicher und zielstrebiger agieren. Wir brauchen diese Stimme. Wer heute von Zivilcourage spricht, sollte die moralische Legitimation dazu haben. Mit Affinität zu totalitären Systemen, mit ideologischem Konformismus lässt sich kein freies Gemeinwesen entwickeln. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Thüringer Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen plädiert in ihrem Tätigkeitsbericht 2005 für die ersatzlose Streichung der Klausel in den Absätzen 3 der §§ 20 und 21, dass nach Ablauf der Frist die Tatsache einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst dem Mitarbeiter im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zum Nachteil verwertet werden darf. Dieses Datum ist ja bekanntlich der 29.12.2006. Ich glaube, die Linkspartei.PDS kann sich zu dieser Forderung aus Sicht der Opfer sowie auch aus der Sicht des politischen Gegners eigentlich nur falsch verhalten. Zustimmung signalisieren würde uns mit Populismus oder Täuschung und dergleichen gleichgesetzt werden. Bei Ablehnung würde sofort der Aufschrei kommen, die PDS ist für den Täterschutz, Verklärung von DDR-Wahrnehmung und anderes mehr. Für mich kommt manches Ja zur
Fortsetzung der bisherigen Überprüfungspraxis sowie auch manches Nein, das will ich hier ganz deutlich sagen, dazu recht unüberlegt oder vorschnell. Ich bitte doch bei der weiteren Diskussion dieser Frage zu berücksichtigen, was namhafte Verfassungsrechtler, unter anderem auch Mitarbeiter der BirthlerBehörde, zum Ausdruck gebracht haben, dass der Gesetzgeber mit dieser Verfristungsklausel eine Entscheidung von weit reichender Bedeutung getroffen hat. Bekanntlich ist diese 15-Jahres-Frist nicht willkürlich getroffen worden vom Gesetzgeber. Diese Verwendungsbeschränkung berücksichtigt, dass zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Recht des Einzelnen gehört, dass ihn früheres Fehlverhalten nicht sein Leben lang zu Nachteilen im öffentlichen Leben gereichen darf. Damit folgte der Gesetzgeber den in den §§ 45 ff. Bundeszentralregistergesetz enthaltenen Rechtsgedanken. Wir sind uneingeschränkt für eine schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit, sowohl hinsichtlich einer kritischen Betrachtung und Bewertung einzelner Biographien als auch hinsichtlich der Frage, wie eine Gesellschaft aussehen muss, die den Anspruch hat, persönliche Freiheiten und soziale und Menschenrechte zu verwirklichen. Darin eingeschlossen werden müssen auch weiterhin Überlegungen, wie erlittenes Leid und Unrecht ausgeglichen werden kann, sofern es überhaupt ausgleichbar ist - da gebe ich Ihnen ja Recht. Deshalb steht der Gesetzgeber meines Erachtens nicht nur vor der Entscheidung, die entsprechenden Klauseln, die ich nannte, in den §§ 20 und 21 des Stasiunterlagengesetzes zu streichen oder nicht, sondern vor der Aufgabe, diese oben von mir angestellten Überlegungen abzuwägen für den weiteren Umgang mit diesen Unterlagen und meines Erachtens die Beibehaltung bzw. Schaffung von Überprüfungsmöglichkeiten für bestimmte Bereiche oder bestimmte eng umfasste Persönlichkeiten öffentlichen Interesses. Ja, unter diesem Aspekt dieser Wechselwirkung stimme ich Ihnen zu, Herr Mohring, dass dieses Thema von dauernder und fortwährender Bedeutung ist, wie Sie bei der Behandlung des Abgeordnetenantrags im November vergangenen Jahres hier vom Pult gesagt haben. Leider hege ich Zweifel, dass uns das künftig in diesem Parlament objektiv möglich ist. Zu oft empfinde ich, dass sich Teile von uns als eine moralische Instanz erheben. Dabei bin ich querbeet mit meiner Behauptung.