Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Anfang eine Frage stellen. Geht es Ihnen gut, Frau Ministerin?
Das verwundert mich, normalerweise müssten Sie im Boden versinken für so einen Quatsch, den Sie hier vorgetragen haben.
Frau Schober hopst da oben schon ganz unruhig auf dem Stuhl herum und sie weiß auch warum, und Sie wissen es auch warum. Ich will es Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren, der uns heute vorliegende Antrag ist aus Sicht meiner Fraktion zu diesem Zeitpunkt eigentlich entbehrlich gewesen, da die Landesregierung ihre Untätigkeit und ihre Unwilligkeit in dieser Angelegenheit bereits umfänglich begründet und praktisch vorgeführt hat. Der dazu heute vorgelegte Bericht hat erwartungsgemäß nichts Neues gebracht. Der nun in Kürze seine Arbeit aufnehmende Untersuchungsausschuss ist logische Konsequenz aus der Handlungsweise der Landesregierung, des Gesellschafters und des Aufsichtsrats dieser GmbH. Es ist zu hoffen, dass es diesem Untersuchungsausschuss gelingt, diesen offensichtlich vorhandenen Sumpf trockenzulegen, den Filz aufzubrechen und die Verantwortlichkeiten deutlich und vor allem personell zu benennen, denn der Flugha
fen hat Schaden genommen, großen Schaden. Neben dem Imageschaden ist auch wirtschaftlicher und finanzieller Schaden entstanden. Die dafür verantwortlichen Gremien oder Einzelpersonen sollten dafür zur Verantwortung gezogen werden. Ursprünglich wollte ich, wie gesagt, an dieser Stelle auch schon enden, aber die jüngsten Ereignisse und der Bericht der Ministerin haben mich dazu bewogen, vor allen Dingen der Mitte dieses Hauses und der Landesregierung den folgenden Beitrag nicht zu ersparen. Schlaglichtartig werde ich nochmals über Tatsachen, über erhobene Vorwürfe und über Reaktionen von Landesregierung, Gesellschaftern und Aufsichtsrat in zeitlicher Abfolge berichten.
Wir fangen nicht im Jahre 2000 an oder im Jahre 2005, wir fangen mal im Jahre 1993 an. Die Frau Ministerin hat gesagt, Geschäftsführer Ballentin ist seit 1992 im Amt und ab da geht das Theater nämlich los.
1993: Massive Behinderung der Gründung eines Betriebsrats durch Geschäftsführer Ballentin, die so weit geht, dass der Vorgang vor Gericht landet. Auswirkung für die Belegschaft: Alle drei Wahlvorstandsmitglieder werden gekündigt, ein Mitarbeiter wird vorher mit Hilfe des zuständigen Ministeriums innerbetrieblich demontiert, seine bisher vorhandene persönliche Eignung für seine sicherheitsrelevante Tätigkeit wird ihm mit Hilfe von Dr. Nelles nun abgesprochen. Kündigungsklagen werden vor Gericht verloren, Flughafen zahlt Vergleiche. Reaktion von Gesellschafter und Aufsichtsrat: Keine.
1994: PR-Broschüre für den Flughafen wird in Auftrag gegeben. Auftrag bekommt Werbeagentur in Wiesbaden, rein zufällig Wohnort des Geschäftsführers. Geworben wird mit falschen Passagierzahlen. 1994 wird schon mit falschen Passagierzahlen geworben. Auf die Nachfrage eines mit der Erstellung der Broschüre beauftragten Mitarbeiters, dem aufgefallen war, dass zwischen den Zahlen des Verkehrsministeriums und den Zahlen aus der Statistik ein erheblicher Widerspruch besteht, wird ihm mitgeteilt, Frau Präsidentin, ich zitiere aus einem Brief, der am 16.01.2006 an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen geschickt und mir vom Verfasser in Kopie persönlich überbracht wurde, folgende Passage, die in den Aussagen von Dr. Nelles wiedergegeben worden sind. Zitat: „Dieser bestätigte mir die in der Vorlage angegebenen höheren Zahlen. Da ich mich mit dieser Antwort nicht zufrieden gab, ließ er mich wissen, dass in den Zahlen zu Starts und Landungen auch alle im Kreis Erfurt stattgefundenen Starts und Landungen aufgenommen sind, also alle Flugbewegungen von Rettungs-, Polizei- und anderen Hubschraubern, sowie alle weiteren Fluggeräte und Flugzeuge. In den Passagierzahlen wurden alle Besatzungsmitglieder aufgenommen.“ Bezüglich der utopisch hoch veranschlagten Prognosezahlen
teilt Dr. Nelles Folgendes mit: Dass dies aus seiner Sicht „nicht nur korrekt, sondern legitim und legal“ sei. Um die erforderlichen Fördermittel von Bund und EU zu erhalten, wären derartige Prognosen erforderlich, da andernfalls der weitere Ausbau des Flughafens nicht erfolgen könnte. Ähnlichkeiten zu jüngsten Geschehnissen scheinen zufälliger Natur zu sein.
Jahr 2000: Der Flughafen erreicht die im Planfeststellungsverfahren geforderten Passagierzahlen von 500.000. Gesellschafter und Aufsichtsrat geben grünes Licht für Ausbau, das zuständige Ministerium erlässt Fördermittelbescheid. Eine Prüfung auf Plausibilität der Zahlen hat nicht stattgefunden. Das Ziel ist der Weg. Aufsichtsratsvorsitzender zu dieser Zeit: Staatssekretär Riechwien.
März 2005: Schreiben von Geschäftsführer Ballentin an die am Flughafen ansässigen Reisebüros, in denen er ihnen offen damit droht, dass ihre Zukunft auf dem Flughafen gefährdet sei, wenn sie nicht vorwiegend Flugreisen ab Erfurt verkaufen. Reaktion des Gesellschafters: Er hält diese Vorgehensweise für legitim, er sieht keine Überschreitung der Befugnisse des Geschäftsführers.
Juni 2005: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Staatssekretär Riechwien, erhält ein anonymes Schreiben, in dem über gravierende Missstände am Flughafen berichtet wird und dem Geschäftsführer massive Vorwürfe gemacht werden. Reaktion der Gesellschafter und des Aufsichtsrats: Keine. Mit anonymen Anschuldigungen befasse man sich nicht.
Juli 2005: Anonymes Schreiben an SPD und PDSFraktion. Die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet und nimmt Ermittlungen wegen Untreue auf. Reaktion der Gesellschafter und des Aufsichtsrats: Keine.
31.07.2005: Staatssekretär Riechwien gibt seine Position als Aufsichtsratsvorsitzender auf. Warum wohl?
25.08.2005: Sondersitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr. Die Landesregierung und der Gesellschafter erklären unisono: Alles ist gut; der Geschäftsführer hat in über 100 Seiten die Vorwürfe widerlegt, die man eigentlich bis zu diesem Tag gar nicht kannte, offiziell jedenfalls. Forderungen, den Geschäftsführer und Verkehrsleiter bis zur Klärung aller Vorwürfe zu beurlauben und mit Hausverbot zu belegen, wurden abgelehnt.
25.08.2005, am selben Tag sozusagen: Nächtliche Aktionen in den Geschäftsräumen des Flughafens. Nachmittags schon werden Überwachungskameras abgehängt. Zwei Transporter verlassen die Tiefgarage, die Räume der Geschäftsleitung werden nach Wanzen untersucht, da die Geschäftsleitung Hinweise darauf erhalten hat, dass die Staatsanwalt
schaft Erkenntnisse hat, die nur aus diesen Räumen stammen können. Obwohl die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt schon wegen Untreue ermittelt, hat sie kein Interesse an der nächtlichen Aktion. Dass gegebenenfalls Unterlagen beseitigt worden sind, scheint unerheblich. Reaktion auf die Geschehnisse von Seiten der Gesellschafter und des Aufsichtsrats: Keine.
September 2005: Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Ballentin und Herrn Schäfer wegen Nötigung und Körperverletzung und gegen den Gesellschafter wegen Unterlassen. Schreiben einer Betroffenen an Ministerpräsident Althaus mit der Bitte um Hilfe. Reaktion des Ministerpräsidenten: Keine, bis heute keine Antwort auf das Schreiben.
14.09.2005: Sieben betroffene Mitarbeiterinnen stellen Strafanträge wegen Nötigung und Körperverletzung. Gleichzeitig entbinden die sieben Frauen ihre Ärzte von der Schweigepflicht. Reaktion darauf von Gesellschafter und Aufsichtsrat: Keine.
27.09.2005: Sondersitzung des Landtags. Vorwürfe gegen Geschäftsführer und Verkehrsleiter werden mit Beispielen untersetzt. Erneute Forderung nach Beurlaubung und Hausverbot. Reaktion des Gesellschafters: Zurückweisung aller Vorwürfe. Geschäftsführung wird tadellose Geschäftsführung bescheinigt. Es werden lediglich unbedeutende Ungereimtheiten bei der Verwendung von Fördermitteln bestätigt. Aufsichtsrat beschließt die Einsetzung eines Mediators, obwohl alle Vorwürfe haltlos sein sollen.
27.09.2005: Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der Geschäftsführung und stellt Daten sicher. Und wenn man zu dem Zeitpunkt, Frau Ministerin, noch etwas gefunden hätte, dann hätte dieser Geschäftsführer wegen Dummheit entlassen werden müssen.
Oktober 2005: Die Landesregierung bescheinigt in einem Bericht, dass der Aufsichtsrat stets darauf geachtet habe, dass der Geschäftsführer die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung eingehalten hat. Was ist mit den Zahlungen, die fällig wurden, weil fast alle Arbeitsrechtsprozesse verloren worden sind? Was ist mit den Zahlungen, die an Rechtsanwalt Baumann fällig geworden sind? Hier dürfte es sich um eine Summe handeln, die mindestens im hohen sechsstelligen Bereich liegt -
alles Gelder, die dem Geschäftsbetrieb entzogen worden sind und die das Geschäftsergebnis negativ beeinflussen. Weiter ist in dem Bericht zu lesen, dass die Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer für die vergangenen Geschäftsjahre Entlastung erteilt hat. Wie geht das denn zusammen? Der Verkehrsminister räumt ein, dass es Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Fördermitteln gegeben hat, dass Rückzahlungsansprüche bestehen würden, der Landesrechnungshof bestätigt, dass erst das Jahr 1994 endgültig und abschließend geprüft worden sei. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat haben dem Geschäftsführer mit diesem Bericht einen Persilschein ausgestellt und dabei alle im Raum stehenden Probleme negiert.
24.10.05: Mediationsverfahren - beteiligt sind sieben Frauen des Bereichs Passage sowie Geschäftsführer und Verkehrsleiter.
24.11.05: Ausschuss für Bau und Verkehr. Die Ergebnisse des Mediationsverfahrens können nicht bewertet werden, da Gesellschafter und Aufsichtsrat diese angeblich noch nicht kennen. Sehr bemerkenswert: Einen Monat nach dem Verfahren kennen die Initiatoren dieses Verfahrens das Ergebnis nicht. Deutlicher können Gesellschafter und Aufsichtsrat ihr Desinteresse nicht zum Ausdruck bringen.
30.11.05: Neues anonymes Schreiben, in dem weitere Vorwürfe gegen den Geschäftsführer erhoben werden und aus dem deutlich wird, dass er die Ergebnisse des Mediationsverfahrens missachtet. Das Schreiben ist unter anderem adressiert an Ministerpräsident Althaus und Verkehrsminister Trautvetter. Reaktion der Landesregierung und des Gesellschafters: Keine.
10.01.06: Sondersitzung des Aufsichtsrats. Geschäftsführer Ballentin soll seinen Rücktritt angeboten haben, wird jedoch gebeten, die Amtsgeschäfte so lange weiterzuführen, bis ein neuer Geschäftsführer gefunden ist. Der Aufsichtsrat belässt den Geschäftsführer im Amt trotz aller sich immer mehr verdichtenden Vorwürfe. Der Aufsichtsrat will der Öffentlichkeit glauben machen, der Geschäftsführer wäre von sich aus zurückgetreten. Wer ihn kennt, weiß, dass das niemals der Fall gewesen sein kann. Realistischer scheint das Szenario zu sein, dass man ihm intern zu verstehen gegeben hat, dass er nun nicht mehr zu halten sei und es deshalb für beide Seiten besser und gesichtswahrender wäre, wenn man seinen Rücktritt bekannt geben könnte. Eine andere
Beurteilung ist es angesichts der Tatsache, dass ihm die Zahlung seines Gehalts bis Mai 2007 garantiert und er bei Ausscheiden mit einer Abfindung bedacht wird. Dieses Verfahren ist ungeheuerlich und deshalb auf das Schärfste zurückzuweisen und zu verurteilen. Sie brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln. Fragen Sie den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden.
11.01.06: Selbstanzeige des Verkehrsleiters, der zugibt, Passagierzahlen manipuliert zu haben, dies aber im Auftrag des Geschäftsführers getan zu haben, was logisch klingt. Der Verkehrsleiter kann davon nicht profitieren, überhaupt nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Reaktion von Gesellschafter und Aufsichtsrat: Keine, Ballentin bleibt im Amt.
13.01.06: Verhaftung von Geschäftsführer Ballentin wegen Verdunklungsgefahr und Beseitigung von Beweismaterial.
18.01.06: Der Prokurist und zweite Geschäftsführer, Herr Schmidt, seit langer Zeit im Krankenstand, wird in die Geschäftsleitung des Flughafens bestellt. Anwesend sind dort Frau Schober aus dem Finanzministerium, Rechtsanwalt Richtscheit, das ist der neue Rechtsanwalt des neuen Geschäftsführers, und weitere drei Mitarbeiter, deren Namen mir bekannt sind. Herr Schmidt ist geladen worden, weil er die fristlose Kündigung von Herrn Schäfer unterschreiben soll. Herr Schmidt lehnt das mit der Begründung ab, dass er aufgrund seiner langen Krankheit nicht über die aktuellen Ereignisse ausreichend informiert ist und ihm die Grundlagen für seine Unterschrift fehlen. Die Ablehnung wird daraufhin von Frau Schober genutzt, ihm arbeitsrechtliche Konsequenzen anzudrohen. Reaktion von Gesellschafter und Aufsichtsrat - beide sind Hauptbeteiligte an diesem Vorgang. Zu klären ist: In welcher Funktion hat Frau Schober gehandelt, als Mitglied des Aufsichtsrats, was sehr bedenklich wäre, oder als Vertreter des Gesellschafters? Auch das wäre bedenklich, da sie versucht hat, Druck auszuüben und da dieses nicht gefruchtet hat, mit Drohungen versucht hat, ein ihr genehmes Ergebnis zu erreichen. Auf die persönlichen Abhängigkeiten zwischen Gesellschafter und Aufsichtsrat werden wir heute in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zurückkommen.
26.01.06: Der Prokurist bzw. zweite Geschäftsführer erhält die fristlose Kündigung. Die Drohung vom 18.01. wird sehr schnell in die Tat umgesetzt. Interessant an dem Kündigungsschreiben ist, dass es vom neuen Geschäftsführer unterzeichnet ist. Herr Hesse wurde am 13.01. neuer Geschäftsführer. Seit diesem Tag hat Herr Schmidt mehrfach um einen Gesprächstermin gebeten. Dieser ist nie zustande gekommen. Herr Hesse unterschreibt die Kündigung, ohne dass er vorher mit Schmidt gesprochen hat, ohne dass er ihn kennt, ohne je eine Minute mit ihm
zusammengearbeitet zu haben. Reaktion von Gesellschafter und Aufsichtsrat: Diese Gremien sind in die Vorgänge involviert und die eigentlichen Drahtzieher der Aktion, da Herr Hesse aus oben genannten Gründen objektiv nicht in der Lage sein konnte, die Kündigung zu rechtfertigen. Bemerkenswert ist die Begründung; in ihr findet man keinerlei Verfehlung, einzig die Unterschriftsverweigerung ist der Grund. Dieser Vorgang wird ein gerichtliches Nachspiel haben, bei dem es zwei Verlierer geben wird. Der erste ist der Flughafen, da er wahrscheinlich im Rahmen eines Vergleichs an Herrn Schmidt zahlen muss. Der zweite Verlierer ist Herr Schmidt, der zwar vor Gericht gewinnt, aber seinen Arbeitsplatz los ist. Gesellschafter und Aufsichtsrat nehmen billigend in Kauf, dass erneut Gelder für arbeitsrechtlich unsaubere Handlungen verschwendet werden, aber das ist ja in diesem Unternehmen Tradition.
26.01.06 Plenarsitzung: Der Gesellschafter sieht sich auf Anfrage nicht in der Lage, Auskunft darüber zu geben, ob es noch Verpflichtungen gegenüber dem mit fristloser Kündigung entlassenen Geschäftsführer Ballentin gibt. Man könnte meinen, dass dies ein Offenbarungseid des Gesellschafters gewesen sei, aber dem ist mitnichten so. Man muss tatsächlich den Jahresabschluss 2005 abwarten, um sagen zu können, wie ist das Betriebsergebnis. Ist es gut, dann wird man dem gefeuerten Geschäftsführer wahrscheinlich noch Tantiemen zahlen wie in den zurückliegenden Jahren auch. Die Summen sollen zwischen 5.000 und 8.000 € gelegen haben und das Jahr für Jahr. Die Belegschaft hat im Jahr 2005 mit der Begründung, da es sonst zu Kündigungen kommen muss, auf Weihnachtsgeld verzichtet. Ich bin einmal gespannt, ob diese Landesregierung, dieser Gesellschafter die Dreistigkeit besitzt, dem Geschäftsführer, egal, wie das Ergebnis ausgefallen ist, Tantiemen zu zahlen.
Reaktion von Gesellschafter und Aufsichtsrat: Beide Institutionen haben die Sachverhalte gekannt und trotzdem so entschieden - ein deutlicher Schlag ins Gesicht der Belegschaft.
27.01.06 - heute: Verkehrsleiter Schäfer erhält das vierte Kündigungsschreiben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das vierte Kündigungsschreiben. Die drei, die er bis heute erhalten hatte, waren mit gravierenden Formfehlern behaftet. Da lässt man einen Geschäftsführer unterschreiben, der formal dazu gar keine Berechtigung hat, der Dilettantismus in arbeitsrechtlichen Dingen hat damit seinen Höhepunkt erreicht. Reaktion von Gesellschafter und Aufsichtsrat: Diese Gremien haben versagt, da sie wissen mussten, dass diese Vorgehensweise falsch ist.
Meine Damen und Herren, abschließend bleibt festzustellen, sowohl die Gesellschafter als auch der Aufsichtsrat haben es während des gesamten Prozesses versäumt, sich umfassend über den Sachverhalt und damit über den Gehalt der Vorwürfe zu informieren. Sie haben sich zu allem nur vom Geschäftsführer berichten lassen. Dass der Geschäftsführer nicht objektiv berichten kann, wenn er persönlich im Mittelpunkt aller Anschuldigungen und Vorwürfe steht, liegt doch für jeden sichtbar auf der Hand, nur für Sie wahrscheinlich nicht. Hätten Gesellschafter und Aufsichtsrat sich auch mit dem Betriebsrat oder mit den Betroffenen in Verbindung gesetzt, die dann nach einer gewissen Zeit gar nicht mehr anonym waren, um sie anzuhören, wäre eine objektivere Wertung des Ganzen möglich gewesen. Sie hätten dann auch erkennen können, dass darüber hinaus einiges im Argen liegen muss, denn Ihnen wäre unweigerlich aufgefallen, dass ein Anwalt im Auftrag des Betriebsrats deren Interessen und die der Belegschaft vertritt - und das schon seit langer Zeit. In einem normal laufenden Geschäftsbetrieb, wie Sie uns das ja immer dargestellt haben, ein Unding, da das Betriebsverfassungsgesetz klar und eindeutig regelt, wie Betriebsrat und Geschäftsführung miteinander umzugehen haben. Alles das ist versäumt oder bewusst nicht gemacht worden. Dem Untersuchungsausschuss bleibt, wie gesagt, viel Arbeit. Die Landesregierung, die Gesellschafter und der Aufsichtsrat täten gut daran, die Arbeit dieses Gremiums aktiv zu unterstützen, damit es gelingt, alle Vorwürfe und Verfehlungen aufzudecken und zu bewerten.
Der Flughafen muss wieder in ruhiges Fahrwasser. Der neue Geschäftsführer braucht eine stabile Basis und es wird ein neuer unbelasteter Aufsichtsrat gebraucht, einen neuen Vorsitzenden hat man ja schon.
Zum Schluss möchte ich den Gesellschafter dazu auffordern, mit dem neuen Geschäftsführer darüber zu reden, dass seine Anwesenheit jetzt im Unternehmen in dieser schwierigen Phase vonnöten ist, das heißt, mindestens fünf Tage die Woche und nicht wie momentan maximal drei Tage. So sind die Probleme nicht zu lösen. Er sollte auch gegenüber der Belegschaft durch Anwesenheit signalisieren, dass er gewillt ist, für einen neuen und geordneten Geschäftsbetrieb zu sorgen. Vielen Dank.