Diese Anwesenheit halten wir für zwingend erforderlich und sein Verhalten stellt wirklich eine grobe Missachtung des Parlaments dar, das wir in dieser
Wir stimmen über diesen Antrag der SPD-Fraktion ab. Wer ist für diesen Antrag der SPD-Fraktion: Herbeirufung des Ministerpräsidenten? Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Es gibt keine Stimmenthaltung. Der Antrag ist mit der Mehrheit der Stimmen abgelehnt.
a) Thüringer Gesetz über die Fest- stellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 (Thüringer Haushaltsgesetz 2006/2007 - ThürHhG 2006/2007 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/1250 - ERSTE BERATUNG
b) Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2006/2007 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/1251 - ERSTE BERATUNG
c) Verlängerung der Rahmenverein- barung zwischen der Thüringer Lan- desregierung und den Hochschulen des Landes zur Sicherung der Leis- tungskraft der Thüringer Hochschulen Antrag der Landesregierung - Drucksache 4/1213 -
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Nachfolge des Reformhaushalts 2005 bringt die Thüringer Landesregierung heute den Entwurf des Doppelhaushalts 2006 und 2007 in den Thüringer Landtag ein.
Der Reformhaushalt 2005 war der in Zahlen gefasste Einstieg in einen umfangreichen Anpassungsprozess. Er markiert das Umsteuern in schwieriger Zeit. Bereits bei der Einbringung des laufenden Ein-Jahres-Haushalts hat die Landesregierung angekündigt, den begonnenen Reformprozess mit dem Doppelhaushalt fortzuführen. Mit dem Ihnen vorliegenden Doppelhaushalt gehen wir den angekündigten nächsten Schritt. Dabei heißt es: Kurs halten in schwieriger Zeit. Für den Doppelhaushalt haben wir uns im Übrigen auch mit Blick auf die Planungssicherheit bei den Thüringer Kommunen und den uns verbundenen Bereichen und Behörden entschieden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Vorfeld der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds kam es wieder einmal zu einer wenig optimistischen Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der IWF erwartet für das Jahr 2005 nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent und liegt damit deutlich unter der Projektion der Bundesregierung von 1 Prozent. Auch das Jahr 2006 soll nur noch verhalten mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,2 Prozent verlaufen. Deutschland ist Schlusslicht unter den sieben führenden Industriestaaten und muss sich deshalb vom Ausland die Aufforderung gefallen lassen, endlich Reformen umzusetzen. Der Chefökonom des IWF, Herr Rajan, forderte bessere Bedingungen für Unternehmen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.
Meine Damen und Herren, was sich anhört wie ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Union ist die Einschätzung eines der renommiertesten Ökonomen dieser Welt. Es wird also Zeit, den Weg zu gehen, den andere Länder schon gegangen sind und deshalb besser dastehen. Eine Verweigerung des Reformweges bringt eine Verlängerung der Wirtschaftskrise und eine Verschärfung der Anpassungsprozesse. Es ist wie beim Zahnarzt, wer den Termin hinausschiebt, verlängert nur sein Leiden.
fachkundiger und fleißiger Mitarbeiter, die ihr Glück auf ausländischen Märkten suchen und damit auch großen Erfolg haben, sähe es ausgesprochen düster in Deutschland aus. Die deutsche Wirtschaft steht auf nur einem Bein, dem Export. Auch wenn dieses Bein ein starkes Bein ist, wie die Exportquote im 1. Halbjahr 2005 von 40 Prozent belegt, aber wer auf nur einem Bein steht, gerät schnell ins Wanken. Und woran krankt es? Am Binnenmarkt. Die Sparquote in Deutschland bleibt signifikant hoch mit 10,5 Prozent im letzten Jahr. Wir alle kennen die Ursachen: Hohe Arbeitslosigkeit, Angst vor Arbeitsplatzverlust belasten viele private Haushalte in Deutschland. Hinzu kommen seit kurzem die rasant ansteigenden Energiepreise als zusätzliche Belastung. Deutschland hat Reformen durchgeführt, Erfolge haben sich bisher aber noch nicht eingestellt. So hat die Gesundheitsreform den Versicherten die Praxisgebühr gebracht, aber die Senkung der Beitragssätze ist noch ausgeblieben. Oder bei der Rentenversicherung: Nie waren die Reserven so gering wie heute, trotz steigender Bundeszuschüsse.
Meine Damen und Herren, die Reformen in unserem Land waren nicht umfassend, waren nicht durchgreifend genug. Sie haben vor allem keine Anreize für mehr Beschäftigung gegeben. Statt Beschäftigung im herkömmlichen Sinne gibt es Ein-Euro-Jobs, IchAG und einen beängstigenden Abbau von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Diese Situation hat unmittelbare Auswirkungen auf die Handlungsspielräume aller Landesregierungen und die Gestaltung der Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung ist entschlossen, auch unter diesen finanzpolitischen Vorzeichen den weiteren Ausbau unseres Landes voranzubringen. Wir wollen auch unter diesen schwierigen Bedingungen den Menschen im Land eine Perspektive geben. Wir wollen, wo immer es möglich ist, in der Wirtschaft vorhandene Arbeitsplätze sichern helfen, zugleich positive Rahmenbedingungen schaffen für neue Arbeitsplätze. Der Doppelhaushalt ist die Summe aus dem finanzpolitisch Möglichen und dem landespolitisch Notwendigen. Er spiegelt die eben geschilderte wirtschaftliche Situation in Deutschland wider. Er ist geprägt von der gesamtwirtschaftlichen Lage, vor allen Dingen im Bereich der Einnahmen.
Meine Damen und Herren, zu den Eckwerten des Doppelhaushalts: Der Haushalt 2006 hat ein Gesamtvolumen von 9,32 Mrd. €. Im Haushaltsjahr 2007 beläuft sich das Volumen auf 9,01 Mrd. €, unter anderem weil wir für die neue Förderperiode der EU entsprechend vorsichtig bei den Einnahmen kalkuliert haben. Die Steuereinnahmen betragen im Jahr 2006 rund 4,06 Mrd. € und im Jahr 2007 4,18 Mrd. €. Die Steuerdeckungsquote liegt im Jahr 2006 bei 44,4 Pro
zent und im Jahr 2007 bei 46,4 Prozent. Die Personalausgaben werden in beiden Haushaltsjahren nahezu konstant gehalten mit rund 2,39 Mrd. €. Die Personalausgabenquote wird im Jahr 2006 26,1 Prozent betragen und 26,3 Prozent beträgt sie im laufenden Haushaltsjahr. Im Haushaltsjahr 2007 wird sie aufgrund des geringeren Gesamtvolumens bei 26,6 Prozent liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann feststellen, wir haben unsere Personalausgaben im Griff.
Dies ist ganz deutlich die Wirkung unseres konsequenten Stellenabbaus in den vergangenen Jahren, durchgesetzt gegen vielfältigsten Widerstand. Hatten wir noch im Jahr 2000 63.180 Stellen, so sind es im kommenden Haushaltsjahr 53.779 Stellen. Ohne diesen Stellenabbau wären die Personalkosten heute um 400 Mio. € höher. Das ist der sichtbare Beweis, dass wir ohne Kündigungen auf freiwilliger Basis und mit Effizienzgewinn eine konsequente Personalpolitik durchgesetzt haben. Entscheidend ist dabei für die Landesregierung, den notwendigen Abbau gemeinsam mit den Beschäftigten sozialverträglich und über freiwillige Maßnahmen zu gestalten. Wir wollen Stellen abbauen und nicht Menschen entlassen; wir wollen Zukunft gestalten und keine Existenzen gefährden und wir wollen vermeiden, dass die Gesamtheit der Beschäftigten pauschale Geldabschläge hinnehmen muss. Denn die treffen vor allen Dingen die Besoldungsgruppen im unteren Bereich, allein eine Bürokraft würde bei 10 Prozent Reduzierung auf fast 200 € monatlich und dann jährlich über 2.400 € verzichten müssen.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Weil Sie so gute Regelungen machen, de- monstrierten sie gestern vor dem Land- tag.)
Ach, wissen Sie, Herr Matschie, wir haben 53.000 Beschäftigte, 300 ungefähr haben gestern demonstriert. Ich habe sicherlich mit fast 300 anderen Beschäftigten über diese Probleme geredet, mit vielen, vielen Personalräten, und im Gegensatz dazu war eher das Befürchten der Personalräte und der Beschäftigten, dass die Anträge auf freiwillige Altersteilzeit nicht schnell genug bearbeitet werden, nicht dass sie sie nicht wollten.
Wir haben insgesamt, wie bereits berichtet, 4.998 Anträge von Bediensteten per 31. Juli, die in Altersteilzeit in den nächsten Jahren gehen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Einsparung im Bereich der Stellen werden wir allein durch die Absenkung 17 Prozent im Bereich der Altersteilzeit bis zum Ende der Legislatur 32,5 Mio. € Einsparung erzielen. Ich denke, diese sozialverträgliche Strukturveränderung ist ein Erfolg dieser Landesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Investitionsausgaben bleiben in beiden Jahren des Doppelhaushalts auf hohem Niveau. Mit einer Quote von über 18 Prozent in beiden Jahren wird es möglich sein, den Ausbau unseres Landes voranzubringen. Besorgnis erregend hingegen ist die Entwicklung der Ausgaben bei den Zinszahlungen. Die Ausgaben werden im Vergleich zum Jahr 2005 mit 710 Mio. €, im Jahre 2006 720 Mio. € betragen und im Jahre 2007 740 Mio. €. Die Nettoneuverschuldung soll im Jahr 2006 975 Mio. € betragen, in den Folgejahren wollen wir eine Rückführung sichern. Die Rückführung soll im Jahre 2007 auf 850 Mio. € gerechnet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kreditfinanzierungsquote sinkt leicht von 10,9 Prozent im Jahre 2005 auf 10,7 Prozent und auf 9,4 Prozent im Jahre 2007.
Ja, 10,9 auf 10,7 und 9,4. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf halten wir in beiden Jahren die zulässige Kreditobergrenze ein. Wir legen einen verfassungsmäßigen Haushalt vor, ohne Wenn und Aber. Dieser Haushalt ist verfassungsmäßig.
In beiden Jahren des Doppelhaushalts sinken die Gesamtausgaben jeweils um 0,2 Prozent bzw. 1,4 Prozent. Damit gehen wir also über den Beschluss des Finanzplanungsrates zur Begrenzung des Ausgabevolumens hinaus. Der Finanzplanungsrat hatte festgelegt, dass die Ausgaben der einzelnen Länder nicht über 1 Prozent steigen dürfen. Wir senken die Gesamtausgaben.
Meine Damen und Herren, so weit zu den Eckwerten des Entwurfs. Wir haben umgesteuert und wir werden weiter umsteuern. Sicher, man hätte einwenden
können, man hätte früher umsteuern können. Aber andererseits, wer hätte denn 2001 vorhersagen können, dass wir es nicht mit einer kurzen Wachstumsschwäche zu tun haben, sondern mit der längsten Stagnation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Tatsache bleibt, die Landesregierung hat die wahre Bedeutung der Wachstums- und Wirtschaftsschwäche in Deutschland lange vor der Opposition in diesem Hause erkannt. Ich erinnere nur daran, dass damals die PDS und die SPD bei den Parlamentsanträgen immer nur Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, für Altlastensanierung, für Jugendpauschalen forderten, und da lautete der Deckungsvorschlag höhere Steuereinnahmen - welch absurder Vorschlag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben unseren Einsparvorschlägen von 160 Mio. € im vergangenen Jahr nicht zugestimmt. Wo wären wir heute im Haushalt und in der Kreditaufnahme, in der Liquidität des laufenden Haushalts, hätten wir diese Einsparung nicht? Auch bin ich häufig kritisiert worden in den letzten drei Jahren ob meiner Maßnahmen, wie Bewirtschaftungsreserve, Haushaltssperren, Stellenbesetzungssperren. Wo wären wir mit den Risiken der Haushalte, hätten wir das nicht getan? Wir hätten keinen verfassungsmäßigen Haushalt und wir hätten hier ständig im laufenden Haushalt mit zusätzlichen liquiden Mitteln und Kritiken uns an das Haus wenden müssen.
(Zwischenruf Abg. Huster, Die Linkspar- tei.PDS: Zu Ihrer Bilanz gehören auch die steigenden Fehlbeträge jedes Jahr.)
Wir haben sie nicht mit Krediten gedeckt, sondern wir haben den Einspardruck aufrechterhalten. Es wäre ein Leichtes gewesen, es so ähnlich wie die Bundesregierung einfach mit zusätzlichen Nettoneuverschuldungen zu tun - nein, wir haben auf Einsparung gesetzt.
Ach wissen Sie, Herr Matschie, das, was die Bundesregierung, wenn man sich den Bundeshaushalt anschaut, wo Sie ja Verantwortung eine Zeit lang hatten als Staatssekretär, wenn man sich das ansieht, das ist unverantwortlich, dass die eigenen Pensionen als Forderung schon verkauft werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Haushaltsbegleitgesetz nennen weitere Einsparmaßnahmen für diesen laufenden Haushalt und für den zukünftigen Haushalt: das Reisekostengesetz, das Umzugskostengesetz - sicherlich Maßnahmen, die bei unseren Bediensteten nicht auf große Zunei