Ja, meine Damen und Herren, das ist der gleiche Herr, der im Sinne der Sicherheit den Flugplatz Altenburg vorsorglich gesperrt hat. Er scheint immer dort beteiligt zu sein, wo es mächtig stinkt und einseitig entschieden wird. Rein zufällig ist er natürlich gut befreundet mit Geschäftsführer Ballentin. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Der Exkurs in die Vergangenheit sollte Ihnen zeigen, welche Tradition es in diesem Unternehmen hat, unliebsame Mitarbeiter zur Kündigung zu drängen oder ihnen zu kündigen. Kündigungen, die durch die Geschäftsleitung ausgesprochen worden sind und gegen die die Betroffenen geklagt haben, sind vom Arbeitsgericht als unrechtmäßig aufgehoben worden. Verhaltens- und personenbedingte Kündigungen mussten zurückgenommen werden, weil es dafür keine Grundlagen gab. Immer wieder ist der Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht gescheitert, immer wieder hat er Kosten verursacht für Gericht und für Abfindungen, Gelder, die dem Geschäftsbetrieb entzogen worden sind. Die Reaktion der Gesellschafter: Keine. Fehlanzeige - wegschauen und dulden. Warum? Der Aufsichtsrat hätte zu der Zeit schon erkennen können, ja müssen, dass diese Geschäftsleitung ihren Aufgaben einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung nicht nachkommt. Schon hier hätte die Bremse gezogen werden müssen.
Das bewusste Wegschauen des Aufsichtsrats und der Gesellschafter hat letztendlich dazu geführt, dass sich auf dem Flughafen ein Szenario entwickeln konnte, das so aussieht: Der Betriebsrat agiert nur noch über einen Anwalt, die Geschäftsleitung, und hier vor allem die Herren Schäfer und Ballentin, hat ein Klima der Angst geschaffen, was darin mündet, dass Mitarbeiter krankgeschrieben werden mussten und psychologischer Hilfe bedurften. Die Herren nutzen ihre Führungspositionen, um Mitarbeiter zu demütigen, sie zu bedrängen, sie zu beleidigen und ihnen nahe zu legen, selbst zu kündigen. Sie nutzten Instrumente wie Abmahnungen, die werden wie beim Fließbandverfahren ausgesprochen und sind größtenteils nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Sie drohen ständig mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und sie benutzen befristet eingestellte Frauen dazu, über ihre Kolleginnen und deren Aktivitäten Protokoll zu führen. Eine Sauerei sondergleichen.
Den Protokollanten werden unbefristete Arbeitsverträge versprochen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur zu verurteilen, sie ist schlicht widerlich. Alle diese Vorgänge sind inzwischen bekannt, sie sind den Gesellschaftern bekannt und sie sind auch der CDUFraktion bekannt. Der anonym geäußerte Verdacht, dass Mobbing zum Tagesgeschäft der Geschäftsleitung gehört, ist inzwischen personalisiert. Passiert ist jedoch nichts.
Die Sondersitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr, auf die Sie vorhin verwiesen haben, war einberufen worden, um die bekannt gewordenen Pro
bleme zu lösen und um den Imageschaden für den Flughafen zu begrenzen und um Antworten vom Gesellschafter zu hören. Zu dieser Zeit wurde von der CDU und vom Gesellschafter beklagt, man sei nicht im Besitz der Briefe und man kennt die Vorwürfe deshalb nicht. Man musste sich fragen: Lesen die Herrschaften keine Zeitung? Die Antwort, die man darauf bekommen wird, gebe ich mir gleich selbst und die wird lauten: Man kann ja nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Das stimmt sicher auch in vielen Fällen, aber hier liegt der Fall etwas anders. Die Aufgabe eines Gesellschafters besteht u.a. auch darin, die Fürsorgepflicht für die Beschäftigten wahrzunehmen. Wenn man dieses ernst genommen hätte, dann wäre man den geäußerten Vermutungen nachgegangen, um die Mitarbeiter im Falle, dass sich das alles bestätigt, zu schützen. Das hat man aber nicht getan, weil es Ihnen egal ist, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion und der Landesregierung. Ich komme darauf noch zurück.
Ganz bizarr wird es, wenn der Gesellschafter - das Finanzministerium - ebenfalls die Vorwürfe nicht kennen will, aber Minuten später darüber berichtet, dass der Geschäftsführer einen mehr als 100 Seiten langen Bericht vorgelegt hat, aus dem erkennbar sei, dass alle Vorwürfe nicht haltbar sind. Ich frage mich: Wenn die Vorwürfe nicht bekannt sind, was kann denn in einem Bericht von mehr als 100 Seiten stehen?
Alles, was nicht bekannt ist, wird widerlegt. Hat Ballentin seine Memoiren auf 100 Seiten geschrieben? Ihr Haus, Frau Diezel, hat davon abgeleitet, was es ableiten wollte.
Meine Damen und Herren, es passt doch alles nicht zusammen. Die CDU hat bisher nur versucht, das Thema vom Tisch zu bekommen. Herr Schwäblein - wo ist er? Gerade war er noch da. Herr Schwäblein, der sich gern als Retter aller Verfolgten in Szene setzt, lässt sich sogar dazu hinreißen, Anträge der Opposition dahin gehend zu bewerten, was zu behandeln ist und was nicht. Herr Schwäblein, ich glaube, bei Ihnen ist mehr aus vergangener Zeit, als Sie noch fester Bestandteil der Nationalen Front waren, hängen geblieben, als Sie sich selbst eingestehen wollen.
Die Möglichkeit von Zensur scheint jedenfalls einen nachhaltigen Eindruck bei Ihnen hinterlassen zu haben. Sie können der Versuchung einfach nicht widerstehen, es mal wieder zu versuchen.
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, konnten Sie sich bei der Ausschuss-Sitzung noch hinter der Anonymität der Schreiben verstecken, so ging es danach nicht mehr.
Ich habe Mitgliedern Ihrer Fraktion mehrfach angeboten, bei mir Unterlagen einzusehen. Was haben Sie gemacht? Nichts. Mit dem Nichts im Rücken haben Sie noch eins drauf gesetzt. Nachdem bekannt geworden ist, dass ich im Auftrag der betroffenen Frauen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt habe, und nachdem eine Betroffene den Ministerpräsidenten um Hilfe gebeten hat, da haben Sie die sieben Frauen eingeladen. Man könnte meinen, Sie wollten helfen. Aber weit gefehlt! Sie bringen es tatsächlich fertig und stellen noch nicht einmal einen Abgeordneten für das Gespräch ab. Sie schicken Ihren Geschäftsführer Herrn Minschke. Mit welcher Intention Sie dieses Gesprächsangebot unterbreitet haben, bleibt schleierhaft. Aber was da passiert ist, spricht für sich. Die Frauen sind überhaupt nicht dazu gekommen, Ihre Probleme zu schildern. Herr Minschke hat weder diesbezüglich Fragen gestellt noch die Geduld aufgebracht, die Frauen erzählen zu lassen. Er hat nichts anderes zu tun gehabt, als den Frauen zu erklären, dass dieses Thema nicht in die Politik gehört, dass meine Aktivitäten dem Wahlkampf geschuldet sind und ich überhaupt nichts für sie bewegen könnte. Herr Minschke hat den Frauen dann tatsächlich Folgendes erklärt - hören Sie genau hin, ich zitiere: „Ich kenne den Mercedes unter den Anwälten.“ Was auch immer das ist. Gemeint ist Rechtsanwalt Lödige von der Kanzlei Rechtsanwälte Spilker & Collegen aus Erfurt. Dieser Mercedes würde die sieben Damen vertreten und er könnte gleich einen Termin vereinbaren. Natürlich ist Voraussetzung, dass die Damen eine Rechtsschutzversicherung haben. Natürlich, sonst könnte der Anwalt ja gar nicht bezahlt werden - vollkommen klar.
Meine Damen und Herren, ich bin entsetzt darüber, dass ein offizieller Vertreter der CDU nichts weiter vorhat, als einem Rechtsanwalt Fälle zu vermitteln und sich dabei keinen Deut um die wahren Probleme der Frauen schert. Der Rechtsanwalt und die Kanzlei sind nicht nur der CDU sehr nahe stehend - nein, sie kennen zum Glück auch die Anwälte der Gegenseite gut. Wenn man das alles bewertet, wird einem der Zusammenhang zum Mercedes deutlich. Die Frauen sollten eine Bauchlandung erleben, eben wie dieses Fahrzeug beim Elchtest.
Ergebnis dieses unschönen Vorgangs ist, es interessiert die CDU eigentlich nicht wirklich. Das Thema
sollte vom Tisch und man hat dem Schein, helfen zu wollen, Genüge getan. Nur, meine Damen und Herren der CDU, Sie haben eines dabei vergessen: Man hat die Frauen psychisch und physisch kaputt gespielt, aber ihren gesunden Menschenverstand konnte man ihnen nicht nehmen. Deshalb ist Ihr sehr durchschaubarer Versuch gescheitert.
Meine Damen und Herren, der Aufsichtsrat ist in seiner Sitzung in der vorvergangenen Woche zu dem Ergebnis gekommen, am Flughafen ist alles in Ordnung und es ist kein Problem da, was nicht auch intern lösbar wäre. Minister Trautvetter bläst in dasselbe Horn. Es drängt sich die Frage auf: Wie ist der Aufsichtsrat zu diesem Ergebnis gekommen? Mit den Betroffenen ist nicht geredet worden. Weder der Aufsichtsrat noch die Vertreter der Gesellschafter haben das Gespräch gesucht. Das Ergebnis kann also nur die Stellungnahme einer Seite, nämlich die des Geschäftsführers, zum Hintergrund haben. Es drängt sich einem da schon die Frage auf: Will man nicht objektiv beurteilen können und wenn das so ist, welche Gründe gibt es dafür? Ein Aufsichtsgremium, aber auch die betroffenen Gesellschafter müssten eigentlich großes Interesse haben, die Vorgänge aufzuklären, um wieder zu einer normalen Arbeit zurückkehren zu können. Leider scheint der Aufklärungsdrang nicht sehr ausgeprägt zu sein. Diese Lethargie bei der Kontrolle von Landesgesellschaften geht über diesen Fall weit hinaus und bedarf schnellstens Änderungen.
Meine Damen und Herren, der Aufsichtsrat will einen Mediator einsetzen, der völlig unabhängig die Vorgänge am Erfurter Flughafen untersuchen soll. Ein Mediator, der ggf. aus den Reihen des Bundesarbeitsgerichts kommen könnte, so wird gemunkelt. Was soll eigentlich ein Mediator in einem Unternehmen, in dem alles in Ordnung ist, herausfinden? Vergleichbare Verfahren mit einem hochrangigen Mediator sind bei den Kosten im sechsstelligen Bereich angesiedelt. Wer bezahlt das? Die Belegschaft verzichtet auf Sonderzahlungen, der Aufsichtsrat leistet sich einen Mediator - wie geht das zusammen?
Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Mediator. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Nun wird sie hoffentlich sehr schnell die Ermittlungen wegen Nötigung und Körperverletzung aufnehmen. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Die sieben Frauen haben meiner Anzeige nun einen Strafantrag folgen lassen und gleichzeitig ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Das sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen las
sen in der Mitte des Hauses, sie haben ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Das macht man nicht einfach so nebenbei, das muss schon einen tieferen Hintergrund haben.
Es ist an uns, hier und heute den Weg zu ebnen, dass alles dafür getan wird, dass der Flughafen aus den Schlagzeilen kommt, dass die Frauen wieder zur Arbeit gehen können, ohne Angst zu haben.
Meine Damen und Herren, wer zahlt den Frauen eigentlich den Verdienstausfall, der durch fehlende Schichtzuschläge momentan entsteht und spätestens nach sechs Wochen Krankschreibung weiter entsteht. Wir sollten den Gesellschafter zum Handeln verpflichten und die sofortige Beurlaubung der Herren Schäfer und Ballentin fordern. Das hat nichts mit Vorverurteilung zu tun, die Herren können Sie nicht vor sich selbst schützen. Die Betroffenen sitzen heute im Saal. Viele andere, die sich noch nicht offiziell aus der Deckung getraut haben, tun das immer mehr. Sie mussten ja heute - sicherlich zum Entsetzen, Herr Minister - schon wieder die neuesten Vorwürfe lesen und inzwischen stehen sie auch im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Wie glücklich, in einem Flughafen, wo alles in Ordnung ist.
Die Betroffenen sitzen, wie gesagt, im Saal und erwarten Ihre und unsere Hilfe. Ich rufe Sie deshalb auf, unserem Antrag zu folgen und den Gesellschafter zum Handeln zu bewegen, so wie unter Punkt 2a und 2b beschrieben.
Als Letztes erneuere ich mein Angebot: Wer immer noch nicht weiß, was in den Briefen drinsteht, der kann sie nach wie vor bei mir einsehen, wenn Sie denn irgendwann mal Interesse dafür haben. Und wenn Sie Interesse an diesem Fall haben, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit der heutigen Sondersitzung fordern wir die Landesregierung erneut auf, zu den massiven Vorwürfen, die von verschiedenster Seite an der Geschäftsführung und der Aufsicht des Flughafens geäußert wurden, Stellung zu beziehen. Wir hatten der Landesregierung bereits verschiedene Gelegenheiten und Podien geboten, zur Aufklärung in der jetzigen Flughafenaffäre beizutragen. Mit einer fast unerträglichen
Auch Ihr heutiger Bericht, Herr Minister Trautvetter, in der heutigen Plenarsitzung hat wenig zur Aufklärung beigetragen.
Wer in dieser Weise mit den Belangen und Sorgen von Menschen umgeht, der darf sich über sein schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl, insbesondere in Thüringen, und über eine wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.
Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion: Die Abgeordneten sind für die Bürger da und nicht umgekehrt. Und wie Sie in der letzten Plenarsitzung mit Geschäftsordnungstricks versucht haben,
das Thema Flughafen zu schieben, das kann man nicht als bürgernah bezeichnen, das ist eher unwürdig für dieses Parlament.
Mit dieser Art, der eigenen Verantwortung aus dem Weg zu gehen, setzen Sie konsequent den Kurs fort, den Sie bereits in der Flughafenaffäre um Altenburg-Nobitz - damals zum Glück erfolglos - eingeschlagen haben. Auch damals haben Sie versucht, mit immer neuen Begründungen und Ausreden die Verantwortung für Ihr massives Fehlverhalten zu leugnen.
So waren es zunächst die Bundesregierung, dann wandernde Bäume, später dann der Landrat oder auch die Flughafengesellschaft in Nobitz, die für die Schließung des Flughafens verantwortlich gewesen sein sollten. Mit Ihrer Politik haben Sie nicht nur dem Flughafen in Nobitz, sondern dem Ansehen der Politik und der Verwaltung insgesamt schwer geschadet.
Genau dieselbe Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit wiederholen Sie jetzt in Erfurt. Auch hier ist bereits erheblicher Schaden für den Flughafen eingetreten. Sie aber zeigen bis heute