Protocol of the Session on July 1, 2005

Zu Frage 1: Drei Personen wurden auf der Grundlage des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes in Gewahrsam und eine Person auf der Grundlage der Strafprozessordnung vorläufig festgenommen. Gegenwärtig laufen gegen zwei Beschuldigte Ermittlungsverfahren, gegen eine Person wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.

Zu Frage 2: Ja.

Zu Frage 3: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor.

Zu Frage 4: Bauliche Maßnahmen in der Südstadt von Leinefelde werden mit verschiedenen Städtebauförderungsprogrammen unterstützt. Neben dem Programm zum Stadtumbau-Ost wird dieser Stadtteil auch im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ mit Finanzhilfen unterstützt. Neben den baulichen Maßnahmen an Gebäuden wurde zum Beispiel ein Familienzentrum eingerichtet bzw. dessen Aktivitäten unterstützt. Von der Stadt liegt die Information vor, dass im Gebiet Streetworker, unterstützt mit öffentlichen Mitteln, beschäftigt werden.

Danke schön, gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir alle Mündlichen Anfragen abgearbeitet und ich kann hiermit die Fragestunde schließen. Wir haben auch damit die gesamte Tagesordnung abgearbeitet und ich verweise darauf, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 15. und 16. September 2005 stattfinden. Ich kann die Sitzung schließen.

E n d e d e r S i t z u n g: 12.29 Uhr