Im Jahr 2007 hatten Sie bereits einen ähnlichen Antrag in den Landtag eingebracht. Und wieder geht es nicht um Aufklärung und Sachlichkeit, sondern um puren Populismus. Stimmenfang ist angesagt, weder Versprechungen noch Zielsetzung sind jeweils überprüfbar. Ich habe den Eindruck, wer so agiert, will gar keine politische Verantwortung, sondern Opposition um jeden Preis. Genau darauf scheinen Sie zu setzen. Deshalb wird die Angst geschürt und das Schreckgespenst der Altersarmut im Zuge der Rente mit 67 an die Wand gemalt. Ich möchte deutlich sagen, dass die Gefahr von Altersarmut nicht von der Hand zu weisen ist. Wir müssen dieser Gefahr entschieden entgegenwirken, aber die Rente mit 67 ist nicht der Grund für Altersarmut. Die Gründe dafür sind Niedriglöhne, die in Thüringen gezahlt werden, Niedriglöhne, die diese CDU-Regierung als Standortvorteil preist und die alles unternommen hat, um jede Absicherung besserer Entlohnung zu verhindern. Ich erinnere hier nur an unseren Antrag zur Leiharbeit, Niedriglöhne, die fast 60.000 Menschen in Thüringen Monat für Monat dazu zwingen, zusätzliche Leistungen des SGB II zu beantragen. Hinzu kommen Zeiten der Arbeitslosigkeit und eine unternehmerische Philosophie, die Menschen über 50 Jahre aussortiert. Das sind die Punkte, an denen wir ansetzen müssen. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und die Erhöhung des Lohnniveaus in Thüringen.
Erst in dieser Woche hat eine Studie des DGB wieder deutlich gemacht, dass Thüringen das Schlusslicht beim durchschnittlichen Stundenlohn ist. Zusätzlich ist die Quote an geringfügig und Teilzeitbeschäftigen sehr hoch. Dies führt dazu, dass die Menschen in Thüringen am Ende des Monats 546 € weniger im Portemonnaie als der Bundesdurchschnitt haben. Dies schlägt sich dann natürlich später in den Rentenzahlungen nieder. Wenn ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird, steigt das Lohnniveau. Da die Entwicklung der Renten an dieses gebunden ist, führt ein höheres Lohnniveau auch zu höheren Renten.
Wir müssen außerdem mehr Beschäftigte über 50 Jahre in den Betrieben halten oder wieder in Arbeit bringen. Bereits heute fehlen in Thüringen Fachkräfte. Da ist es nicht zu verantworten, Menschen, die älter als 50 Jahre sind, aus dem Arbeitsprozess zu verdrängen. Viele Unternehmen haben das auch erkannt. So konnte die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen in den letzten Jahren erhöht werden. Dies ist zu großen Teilen der Initiative 50plus zu verdanken. Diese positive Entwicklung muss wei
Die Rente mit 67 wird erst ab 2012 und dann nur schrittweise eingeführt werden. Damit wird es gelingen, die Beitragssätze zur Rentenversicherung auch in Zukunft stabil zu halten. Denn es ist ja nun nicht von der Hand zu weisen, dass zukünftig weniger Beitragszahler und mehr Rentenempfänger finanziert werden müssen. Gleichzeitig mit der Einführung der Rente mit 67 ist aber auch die Revisionsklausel eingeführt worden. Ab dem Jahr 2010, also ab dem kommenden Jahr, muss die Bundesregierung berichten, ob die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt vertretbar ist. Nur wenn das der Fall ist, wird das Renteneintrittsalter schrittweise erhöht.
Die Rente mit 67 ist auch die Anpassung rentenrechtlicher Regelungen an die gesellschaftlichen Verhältnisse. Fakt ist, dass die Menschen heute später ins Berufsleben einsteigen, als das früher der Fall war. Nach Abitur, Studium und vielleicht nach einem Praktikum sind die Berufsanfänger heute häufig bereits Mitte 20 oder sogar noch älter. Die Menschen sind heute auch länger gesund und leistungsfähig, als sie dies früher waren. Die Lebenserwartung hat sich beträchtlich erhöht. All dies ist Grund zur Freude und zudem der Beweis für einen funktionierenden Sozialstaat. Diese erfreuliche Entwicklung können und dürfen wir bei der Gestaltung der Zukunft und rentenrechtlichen Regelungen aber nicht außer Acht lassen. Dennoch muss es für Menschen, die in körperlich anstrengenden Jobs arbeiten, Möglichkeiten geben, ohne Abschläge früher aus dem Berufsleben auszuscheiden.
Die Forderung in Punkt 2 Ihres Antrags teilen wir im Grundsatz. Auch wir wollen, dass nach fast 20 Jahren nach der politischen Einheit Deutschlands auch die soziale Einheit vollzogen wird. Uns geht es dabei aber nicht um das einseitige Angleichen des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West. Damit ist es nicht getan, das wäre zu kurz gesprungen. Was wir brauchen, ist endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland. Versicherte und Rentnerinnen und Rentner sollen dann eben nicht mehr abhängig von ihrem Wohn- und Beschäftigungsort behandelt werden. Unser Ziel ist es deshalb, innerhalb der nächsten Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem für Deutschland zu schaffen; die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland haben lange genug darauf gewartet.
Zu Punkt 3: Auch wir streben abschließende Regelungen bei den Unterschieden im Rentenrecht an. Dies muss in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz geregelt werden. Priorität hat für uns jedoch die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West.
Diese würden allen Menschen in Ostdeutschland zugutekommen und nicht nur einzelne Personen und Berufsgruppen treffen.
Zu Punkt 4 des Antrags: Hierzu gibt es von uns ein klares Nein. Die Renten sind an die Lohnentwicklung gebunden. Sie sind also dynamisch, auch wenn Ihr Antrag etwas anderes suggerieren will. Wir haben außerdem die Schutzklausel ausgeweitet, um sicherzustellen, dass der Rentenwert auch bei einer negativen Lohnentwicklung nicht absinkt. Dies ist in Zeiten der Wirtschaftskrise ein wichtiger Beitrag zur Rentenstabilität.
Zu Punkt 5: Wir werden die sogenannte Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten noch einmal bei Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängern. Damit werden geringe Anwartschaften bei Geringverdienern höher bewertet und Armutsrenten vermieden. Die Notwendigkeit für eine Wiedereinführung ohne zeitliche Einschränkung sehen wir aber nicht.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion möchte getrennt über den hier vorliegenden Antrag abstimmen, denn er enthält, wie ich eben dargestellt habe, einige politische Ansätze, die wir teilen, aber er enthält auch Ansätze, die wir nicht mittragen können. Was in Ihren Anträgen zum Thema Rente immer sehr deutlich wird, ist, dass die Forderungen zu pauschal und auch sehr populistisch sind. Die rentenrechtlichen Feinheiten und Pferdefüße, die es bei diesen Forderungen zu betrachten gibt, werden von Ihnen nicht mit genannt. Sie machen es sich zu einfach und das ist unseriös, denn das Rentenrecht ist kein einfacher Bereich. Die Veränderung einzelner Faktoren zieht teilweise grundlegende Veränderungen nach sich. Die Debatte kann und darf deshalb nicht derartig vereinfacht werden, denn dadurch bringt man die Rentner in Ost und West gegeneinander auf. Man bringt aber auch die jetzigen Beitragszahler und Rentenempfänger gegeneinander auf. Das darf nicht geschehen, deshalb ist ein solcher Antrag, der wieder alles für alle fordert, nicht hilfreich. Wenn es keine Einzelabstimmung zu diesem Antrag geben sollte, werden wir uns deshalb als SPD-Fraktion enthalten. Ich danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich sage das gleich vorweg und das trifft hier, glaube ich, für
alles heute zu, was in diesem Haus passiert. Ich glaube, jeder Antrag heute stand in irgendeinem Zusammenhang mit dem Datum 30.08., jeder, auch die Anträge von der SPD. Da sei uns doch gestattet, meine Damen und Herren, wir machen mit.
(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Danke für das Bekenntnis.)
Das sage ich gleich, aber, wie gesagt, jeder Antrag heute, jeder Antrag, auch die Anträge, die wir heute früh behandelt haben.
Frau Künast, das hat mich schon ein bisschen gereizt, was Sie jetzt gesagt haben. Das hat mich um diese Zeit noch mal ein bisschen motiviert, das muss ich an dieser Stelle auch sagen. Als Erstes würde ich Ihnen empfehlen, lesen Sie Ihre Wahlplakate, die Sie draußen aufgehängt haben. „Wir sind für Ihre sichere Rente“, kann ich ein paar Mal an der Straße lesen.
Dann verstehe ich Sie natürlich, Frau Künast, alles, was mit Rente zu tun hatte in den letzten Jahren, kam vom Bund und für das Ministerium war Ihre Partei verantwortlich. Wenn wir bei dem Rentenrecht sind, da brauchen Sie mich nicht zu belehren. Ich will jetzt hier auch keine Rentenschulung machen, nicht um diese Zeit. Aber was Sie gesagt haben mit der dynamischen Rente usw. - Ihre Partei mit Ihren Sozialministern in der Bundesrepublik hat mit Einführung von zig Rentenformeln und Rentenklauseln und -faktoren dazu beigetragen, dass wir heute nicht mehr von einer dynamischen Rente reden können.
Wenn Sie jetzt die Rente mit 67 verteidigen - das ist Ihr gutes Recht, Sie haben sie ja erfunden -, dann sage ich nur, wehret den Anfängen. Heute sprechen wir von 67 Jahren, ich habe die letzten Tage auch schon mal einen quaken hören „69 Jahre“. Vielleicht setzen wir das auch noch mal ein bisschen rauf.
Meine Damen und Herren, Rente mit 67, das bedeutet Abstriche. Das, was 2010 erfolgen soll, die Revisionsklausel - machen wir uns doch nichts vor, die Antwort können wir Ihnen doch jetzt schon geben auch in Bezug auf die Wirtschaftskrise. Die Wirtschaft wird es nicht schaffen, für ältere Arbeitneh
Ich stimme mit Ihnen überein, Frau Künast, wenn Sie sagen, für bestimmte Berufsgruppen muss es die Möglichkeit geben, früher in die Rente einzusteigen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, wenn ich an meine Krankenschwestern denke, stimme ich Ihnen vollkommen zu. Bloß, dann hätten Sie es machen müssen, als Sie die Rente mit 67 eingeführt haben. Das haben Sie nicht gemacht. Wie schnell uns das Thema Rente, meine Damen und Herren, einholen kann, das haben wir ja nun die letzten Tage erlebt. Schlagzeilen „Rentner werden besteuert“ oder in dieser großen Boulevardzeitung „Finanzamt macht Jagd auf Rentner“ oder so sinngemäß. Sie waren ja, Frau Ministerin, beim Bund der Ruhestandsbeamten in Mühlhausen, haben das auch sehr scharf kritisiert. Aber da muss ich sagen, Frau Ministerin, ich hätte aber auch nicht nur die Kritik gewünscht bei der Veranstaltung, ich hätte auch dort, als das bekanntgegeben wurde, eine offizielle Stellungnahme der Landesregierung erwartet. Das muss ich sagen.
(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: 2005 ist das beschlossen worden.)
Na ja, aber jetzt wird es wieder aktuell. Klar ist das 2005 beschlossen worden, da gebe ich Ihnen doch recht, aber die Menschen vergessen auch viel, unsereiner manchmal selber auch etwas. Jetzt steht plötzlich „Rentenbesteuerung“, „Jagd auf Rentner macht das Finanzamt“ und dergleichen mehr. Auch wenn es 2005 beschlossen worden ist, Sie haben doch Ihren Standpunkt in Mühlhausen gesagt. Das hätte doch die Landesregierung offiziell machen sollen.
Es geht eigentlich darum, dass Lebensarbeitszeit sich auch im Alter widerspiegelt und deshalb, wer sein Leben lang gearbeitet hat, braucht auch eine lebensstandardsichernde Rente. Nun kommt die Steuer hinzu und vor allem, es verunsichert die Menschen, es gibt viele Fragen. Fakt ist, bei alleinstehenden Neurentnern ist die Besteuerungsfreigrenze zurückgegangen bis 2005 von 1.441 € auf 1.289 €. Und wenn das jetzt ab 2010 wirkt, was 2005 beschlos
sen worden ist, wird diese Grenze noch heruntergehen auf 1.276 €. Das heißt bei einem alleinstehenden Rentner, alles, was er über 1.276 € hat, wird besteuert. Ein Durchschnittsrentner in der Bundesrepublik: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, das ist der sogenannte Eckrentner, der liegt nach 45 Arbeitsjahren gegenwärtig bei einer Rente von durchschnittlich 1.224 €. Bis zu 1.276 € ist das nicht mehr weit. Hinzu kommt nun noch das Schizophrene: Rente erhalte ich, indem ich von meinem Arbeitseinkommen Geld in die Rentenversicherung gezahlt habe. Mein Arbeitseinkommen, das ich habe, das wird ja schon vom Staat versteuert. Das heißt, wenn ich arbeite, zahle ich Steuern und zahle zusätzlich in die Rentenkasse. Jetzt bin ich Rentner und jetzt schlägt der Staat gleich noch einmal zu, indem die Gefahr besteht, dass meine Rente auch versteuert wird. Das heißt, die Betroffenen zahlen in ihrem Leben zweimal Steuern, einmal auf ihr Arbeitseinkommen und dann nochmals Steuern auf das, was von ihrem Arbeitseinkommen abgezogen und in die Rentenkasse gezahlt wurde. Das muss ich den Menschen erst einmal erklären können. Ich muss sagen, meine Damen und Herren, da hätte ich von der Landesregierung, aber auch von der SPD schon einmal eine klare Aussage erwartet - ganz offiziell und nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen.
(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Das war aber öffentlich.)
(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Wenn das Wetter richtig gehalten hätte, wäre es sogar unter freiem Himmel gewesen.)
Jetzt könnte ja wieder ein ganz großer Schelm kommen und sagen, es wird ja erst bei diesem Betrag von 1.276 € versteuert, das trifft auf uns sowieso nicht zu, wer verdient schon so viel Rente. Da komme ich jetzt zum nächsten Problem. Im Osten wird es vorläufig bestimmt nicht viele treffen, weil - und da kommen wir zu den Rentenungerechtigkeiten - wir eben noch keinen angeglichenen Rentenwert Ost an West haben und, meine Damen und Herren, weil wir noch eine ganze Reihe Rentenlücken haben, wo ganze Berufsgruppen im Osten benachteiligt werden und wo ihnen sogar etwas weggenommen wurde mit der Rentenüberleitung. Das ist so. Bloß wollen wir jetzt damit argumentieren, dann wollen wir das lieber nicht klären, denn erhöhen wir die Ostrenten und schließen die Rentenlücken, dann müssen die ja Steuern bezahlen. Ich glaube, das ist ein politischer
Kreislauf, der wirklich nicht erklärbar ist. Das muss ich an dieser Stelle sagen. Und was die Rentenlücken betrifft, dazu haben wir Anträge gestellt, die sind abgelehnt worden. Dann haben Sie ähnliche Anträge gestellt, denen haben wir sogar zugestimmt. Es geht doch um die Sache. Wir richten uns immer nach der Sache.
Aber was ist denn seitdem passiert? Genauso die Initiative, nicht zu leugnen, die die Landesregierung in den Bundestag eingebracht hat, was die Frage OstWest betrifft und dergleichen mehr. Mir ist schon bewusst, dass das nicht so einfach zu regeln ist, das ist klar. Ich muss die Rentenformel schon ändern, ich muss Gesetze ändern, das ist richtig, keine Benachteiligung usw. Aber, ich glaube, bei dem heutigen Stand der Dinge ist alles machbar, wenn ich es will. Ein deutliches Zeichen wäre gewesen, wenn die Bundesratsinitiative oder der Bundesrat wenigstens schon den Zeitplan verabschiedet und zumindest ein Zeichen gesetzt hätten, unser Zeitplan ist bis dahin das und ab dann gilt das. Aber auch das ist nicht erfolgt. Man hat nur gesagt, wir arbeiten daran. Arbeiten kann ich daran auch 20 Jahre. Dann kann man vielleicht gar nicht mehr darüber reden, weil viele nicht mehr in den Genuss kommen. Es muss nur gewollt werden. Und wenn was gewollt wird, wir haben das heute im Justizausschuss gesehen, da ändern wir auch gleich einmal die Geschäftsordnung so, wie wir es haben wollen; so ist eben Politik. Wenn die Politik was nicht haben will, macht sie das nicht.
Ich habe es heute früh live erlebt, Herr Bergemann. Live habe ich das heute erlebt, wie wir heute hier in Paragraphen - wir hätten das Ding sogar „Wahlkampfparagraph“ nennen können. Es ist egal, es ist ein anderes Thema.