Es geht leider, Frau Ehrlich-Strathausen, so sehr Sie in der Sache engagiert sein mögen, nicht um die Sache bei dieser Debatte. Denn ein Punkt, warum
sie nicht geführt worden ist, war neben der Arbeitsverweigerung ab einer gewissen Uhrzeit, dass keiner mehr zugehört hat, was Sie gerne hätten. Das ist zwar heute auch nicht viel anders, aber das war ein erklärtes Argument. Von daher kann ich nur sagen, Schaufensteranträge eignen sich wirklich zuallerletzt im Blick auf Hilfe für diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen, Kinder in unserem Land. In der Tat, in Armut lebende Kinder, von Armut Bedrohte, die haben von einer solchen Debatte nämlich im wahrsten Sinne des Wortes nichts. Aber indem Sie nicht mal Ihre Anträge weiterentwickelt haben, was Sie hätten können, sondern schlichtweg Monat für Monat denselben Antrag im selben Wortlaut mit der einen Ausnahme, dass Sie am Ende rausgestrichen haben „in dieser Legislatur“, weil das, glaube ich, selbst Ihnen zu utopisch vorkam, eingereicht haben, haben Sie sich nicht weiterentwickelt. Sie haben schlichtweg - das kommt noch dazu - das, was Sie seit Monaten an den Ständen für die Menschen verteilen, auch noch einmal recycelt letztlich für einen Antrag hier im Haus. Da kann man nun wirklich nicht von einem Einsatz für Kinder in diesem Land sprechen, wenn da nicht mehr dahinter steht. Ich will nur sagen, die CDU-Fraktion, diese Landesregierung haben die Zeit genutzt, mit vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern im Land tatsächlich etwas zu tun, und dabei bleibe ich. Das Tun fängt natürlich auch damit an, dass man genau die Lage analysiert. Da kann ich auch nur wieder sagen, wie ignorant die Fraktion der SPD, aber auch Sie, Herr Bärwolff, sind, dass Sie einen ganz entscheidenden Antrag hier im Haus, nämlich auf Initiative der CDU-Fraktion, zu diesem Thema Kinderarmut überhaupt nicht realisiert haben. Das war nämlich der Auftrag, erstens, diese Arbeitsgruppe zu bilden mit den sozialen Akteuren - das haben wir hier einstimmig möglicherweise, jedenfalls mit großer Mehrheit, im Plenum des Thüringer Landtags beschlossen -, und zum Zweiten, dass die Landesregierung ein entsprechendes Gutachten auf den Weg bringen möge.
Es war das erste Gutachten überhaupt im Freistaat Thüringen, nicht auf Initiative der Opposition, nicht der SPD-Fraktion, sondern vonseiten der Landesregierung das Empirica-Gutachten vorzulegen. Sie haben doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, nicht geglaubt, dass wir es tatsächlich hinbekommen und machen würden. Das ist Ihr Problem.
Von daher - genau hinsehen! Es ist schade, das betrifft das Gutachten von Prof. Merten, was wir auch
sehr in unsere Debatten einbeziehen, ohne jede Frage, ich bin ja auch persönlich mit ihm im Gespräch, auch das Empirica-Gutachten, das leider auf Zahlen basiert, die auch immer nur im Nachgang verfügbar sind, nämlich damals die Zahlen von 2006, bei Prof. Merten zum Teil noch von 2007. Jetzt will ich mal sagen, ich habe an keiner Stelle es für gut befunden, damit im Land nun groß hausieren zu gehen, weil es mir widerstrebt, mit solchen Zahlen Wahlkampf zu machen, absolut widerstrebt, denn jedes Kind, was in Armut lebt, ist eines zu viel. Da bin ich kein Zahlenfetischist. Aber ich will es hier der intellektuellen Redlichkeit willen und des Hinsehens willen, was eine Voraussetzung ist, wenn man sich Problemen zuwendet, doch mal zitieren. Die Zahlen, die 60.000, die pauschal hier immer wieder verwandt werden, gehen auf das Jahr 2006 zurück; Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaft nach SGB II 60.342. Im vergangenen Jahr waren es noch 57.683 und mit Stand März, das sind die letzten, die wir haben 2009, sind es 53.247. Wir reden also um 7.000 Kinder weniger. Ich will damit nicht öffentlich hausieren gehen, weil das nicht mein Thema ist, mein Thema ist, jedes Kind ist eines zu viel, aber der intellektuellen Redlichkeit willen und auch dahinter steht ja Arbeitsleistung, da stehen Thüringerinnen und Thüringer, da steht eine Wirtschaft, da stehen Menschen, die andere aus Hartz IV herausgebracht und geholfen haben und somit wirksam auch Kinderarmut bekämpft haben, wenn wir 7.000 Kinder weniger haben als zu dem Bezugszeitraum 2006/2007, von dem wir immer reden. Das ist reale Arbeit zur Bekämpfung auch von Kinderarmut in unserem Land und das wollte ich hier doch noch einmal klargestellt haben.
Nun will ich auch ganz deutlich sagen, Frau Ehrlich-Strathausen, Sie sagen, nicht mit plakativen Forderungen, Sie wollen konkrete Maßnahmen. Was ist denn konkret? Was ist denn konkreter? 21 sehr detaillierte Maßnahmen? Sicher, wo es weitergehende Vorstellungen gibt, aber Maßnahmen, auf denen sich Akteure unbeschadet ihrer sonstigen Herkunft aber doch einigen konnten, um voranzukommen. Die Einzige - liebe Frau Ehrlich-Strathausen, ich freue mich, dass wir uns heute hier wiedersehen - aus dem ganzen Kreis, die sich verabschiedet hat, waren Sie für die SPD-Landtagsfraktion.
Alle anderen haben gesagt, okay, wir haben unterschiedliche Ausgangspositionen, wollen zum Teil anderes, die einen mehr, die anderen weniger. Wenn ich an die kommunalen Spitzenverbände allein denke, denen diese Maßnahmen eigentlich schon viel zu weit gehen in verschiedenen Punkten, aber auch andere, die Gewerkschaften beispielsweise, denen sie natürlich nicht weit genug gehen, aber trotzdem das zu ermöglichen, das ist doch wirklich die Leis
tung, auf die auch die Teilnehmer in dieser Arbeitsgruppe ein Stück mit recht stolz sind, unbeschadet weitergehender oder eigentlich auch zurückhaltenderer Vorstellungen. Diesem Diskussionsprozess haben Sie sich verweigert und Sie haben es nicht nur persönlich gemacht, sondern eben für die SPD-Landtagsfraktion. Deswegen mache ich Ihrer ganzen Fraktion diesen Vorwurf, dass Sie in dem Moment, wo klar war, wir werden zu einem Ergebnis kommen, unmittelbar vor einer Klausursitzung, wo sich die Wohlfahrtsverbände, wo sich die Kirchen, wo sich unsere Wissenschaftler, die wir haben - wir sind ja gut aufgestellt mit Prof. Merten in Jena, mit Prof. Lutz hier in Erfurt, mit anderen, die inzwischen auch von Nordhausen, von Ilmenau ihr Interesse bekundet haben -, ein Wochenende hingesetzt und überlegt haben, was können wir zielführend genau am einzelnen Kind ansetzen bzw. machen, die auch sagen, diese Pauschalforderung ist nicht das, was uns wirklich weiterbringt, da sagen Sie: Nein, das hat alles keinen Sinn, wir haben unsere Anträge vorgelegt, ja, in dieser pauschalen Form, nie wirklich durchdekliniert, nicht von Ihnen persönlich, aber andere haben es vermittelt, Kinderarmut sei Ihr Wahlkampfthema von damals zum Ende des letzten Jahres. Da muss ich sagen, das ist schade und es ist kein Thema. Deshalb haben wir heute hier auch keinen Antrag vorgelegt, weil wir in dieser Hinsicht den Wahlkampf nicht machen wollen und auch innerlich verantwortbar nicht machen können. Deswegen haben wir auch keine große Werbung für diese ganzen Punkte gemacht, für alles, was wir auf den Weg gebracht haben, weil es auch zu schade ist, jetzt parteipolitisch zerrieben zu werden, sondern wir haben intern schon gut weitergearbeitet. Das betrifft im Übrigen auch die Thüringer Kindercard, deren Funktionsmechanismus, deren Potenzial Sie schlichtweg auch überhaupt noch nicht begriffen haben. Ich habe dies heute von einem der großen Wohlfahrtsverbände wieder - ich will das hier noch einmal ganz kurz vortragen - bestätigt bekommen. Da geht es um Kinderarmut, wo ganz klar gesagt wird, wir müssen kleine Schritte gehen, kleine zielführende Schritte, aber - so wörtlich - „einen kleinen wichtigen Beitrag hierzu wird die von Sozialministerin Christine Lieberknecht initiierte Thüringer Kindercard leisten können. Damit sich die Thüringer Kindercard etablieren und entwickeln kann, damit das Engagement von Menschen vielfältig unterstützt wird, die sich im Kampf gegen Kinderarmut einbringen, und dass Aktivitäten zur nachhaltigen Bekämpfung von Ursachen der Kinderarmut gut unterstützt werden, wollen wir unsere Initiative auf eine breite bürgerschaftliche Basis stellen.“ Genau darum geht es und da ist unglaublich viel Potenzial zum Weiterentwickeln. Aber dazu hat man jetzt mit Verlaub weder in Wahlkampfzeiten Zeit, noch ist es ein Gegenstand, den ich hier parteipolitisch letztlich zerreiben lassen wollte. Deshalb haben wir da gesagt, wir arbeiten „piano“. Nach dem 30.08.2009
können wir dann wieder frei von allen Belastungen und von persönlichen Profilierungsversuchen dieses Potenzial für Thüringen weiterentwickeln. Das ist auch für mich eine der wirklich überzeugenden Erfahrungen, dass es unglaublich viele Menschen gibt, die sich genau mit auf diesen Weg gemacht haben. Das ist mir im Zweifelsfalle von einer viel größeren Nachhaltigkeit als all das, was wir natürlich auch finanziell untersetzen müssen. Aber inwieweit das tatsächlich trägt - Michael Panse hat ja in einem Fall den Konflikt und die Folgewirkung beschrieben und bei vielen anderen Bereichen ist es auch so. Ich setze also auf dieses bürgerschaftliche Engagement und die Mittel, die zur Verfügung stehen. Das haben Sie ja durchaus konzediert, das Tizian-Projekt mit ESF-Mitteln. Es ist ja nicht verwerflich, dass wir uns des Europäischen Sozialfonds bedienen. Aber das hätten wir nie gemacht, wir hätten nie dieses Programm entwickelt, wenn wir nicht auch dazu das Know-how letztlich hätten gewinnen können. Dass wir uns da als Akteure einmischen, denke ich, ist schon ein guter Beitrag neben vielen anderen in den letzten Monaten. Von daher kann ich nur sagen: Wir gehen in großer Verantwortung diesen Weg. Man muss nicht jeden Tag über alles reden. Das Ziel ist entscheidend und deswegen sage ich hier - in der Arbeitsteilung: Liebe Frau Ehrlich-Strathausen, Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, werben Sie für Ihre Worte. Der Wähler wird es entscheiden. Wir werben mit unseren Taten und dann werden wir sehen am 30.08., wie es weitergeht. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Bitte schön, Abgeordneter Schröter.
Dann werden wir über diesen Antrag, und ich darf noch zu Ende führen, in Drucksache 4/5366 in namentlicher Abstimmung abstimmen. Ich bitte die Schriftführer nach vorn zu gehen und bitte die Abgeordneten ihre Stimmzettel hierherzubringen, abzugeben, einzuwerfen.
Konnte jetzt jeder seine Stimmkarte abgeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Auszählung vorzunehmen.
Dann kann ich jetzt das Ergebnis vortragen. Es wurden 73 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 30 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 43, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt (nament- liche Abstimmung siehe Anlage). Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5.
Eine Begründung wurde nicht signalisiert, damit eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Leukefeld, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch dieser Antrag hat einen langen Weg hinter sich, bis er nun heute endlich hier im Plenum landet. Es ist mittlerweile auch die dritte Auflage, dennoch will ich nicht von einem Schaufensterantrag reden und auch nicht von Heuchelei. Ich denke, dass der Antrag seine Berechtigung hat und dass es lange Zeit gewesen wäre, über die Inhalte zu reden. Die Inhalte sind wichtig, aber der Umgang mit dem Antrag ist bezeichnend für Arbeitsmarktpolitik der CDU hier im Land Thüringen - schieben auf die lange Bank, abwarten, halbherzig und auch zum großen Teil scheinheilig. Warum ist der Antrag wichtig? Der hat im Wesentlichen zwei Teile, inhaltlich - das muss man schon sagen - ist er zwar dünn, hat wenig eigene Ideen, neue schon gar nicht, aber immerhin. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Mehrheit das heute hier im Haus ablehnen wird, das war es dann, erledigt. Wir tun das nicht, wir werden dem Antrag zustimmen, das kann ich gleich vorwegsagen, weil es hier um die Sache und um Menschen geht.
Dringend notwendig ist, unverzüglich eine Lösung für die Neustrukturierung der ARGEn zu finden. Das ist eine Aufgabe, die schon lange stand, aber alle wissen, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr stattfinden wird. Die Frage ist: Was wird nach dem 27.09., nach der Bundestagswahl passieren? Ich will mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn es eine CDU/CSU-FDP-Koalition gibt. Sie kennen auch die Situation, das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, die im Zuge von Hartz IV aufgebaut wurden, für verfassungswidrig erklärt. Wir haben von Anfang an gesagt, Hartz IV ist verfassungswidrig
und ich vermisse das Eingeständnis, dass die Situation für betroffene Arbeitslose wie für die Beschäftigten in den ARGEn unzumutbar ist. Das ist durch das Fehlverhalten der Hartz-IV-Parteien eingetreten. Wir sollten auch nicht vergessen, dass diejenigen, die sich Hartz IV ausgedacht haben, schon die SPD auf Bundesebene war. Das geht auf Ihr Konto und das müssen Sie sich auch sagen lassen. Wichtig ist, die Einigung auf neue Strukturen der Jobcenter stellt wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung dar, es müssen aber weitere folgen. Die Totalblockade der CDU, die es gegeben hat, die kann man eigentlich nur noch als verantwortungslos bezeichnen. Sie lässt die Menschen im Regen stehen, es geht ja nicht um Banken, es geht ja nur um Arbeitslose.
Aus Sicht der LINKEN liegt es im Interesse der Betroffenen, dass die ursprünglichen ARGEn bei allen Problemen, die dort existieren, kurzsichtig eben nicht zerschlagen werden. Es geht doch nicht um Strukturen an sich, es geht darum, den Menschen bestmöglich zu helfen. Alles ist besser - das sagen auch die Fachleute - als getrennte Trägerschaft, auf die ja ursprünglich auch der derzeitige Arbeitsminister Scholz, der ja auch ein Befürworter der unsozialen Agenda 2010 war, gesetzt hatte. Wir sehen doch auch hier in Thüringen heute schon am Beispiel des Landkreises Schmalkalden-Meiningen und auch im Altenburger Land, welche Auswirkungen das für Hartz-IV-Empfänger hat. Arbeitslose stellen bei mehreren Behörden Anträge, um Arbeitslosengeld II, um Mittel für Unterkunftskosten zu erhalten. Sie werden von einem zum anderen geschickt und es gibt mehr Bürokratie als weniger. Wenn es überhaupt etwas Positives vom SGB II zu sagen gibt, dann doch das, dass es um einen ganzheitlichen Ansatz mit Leistungen aus einer Hand ging. Die generelle Kommunalisierung von Arbeitslosigkeit und Armut, meine Damen und Herren, wie sie die CDU fordert, ist falsch. Es geht bei der Massenarbeitslosigkeit um ein gesamtgesellschaftliches Problem und es darf nicht allein auf die Kommunen abgewälzt werden. Wir kennen das, delegieren nach unten, abschieben auf die Kommunen und dann von oben ganz langsam den Hahn zudrehen, finanzielle Mittel abschmelzen. Das gibt es in anderer Weise auch hier im Land Thüringen. Das wollen wir nicht zulassen und dem werden wir uns widersetzen.
Richtig ist jedoch, das muss man auch sagen, dass die dominierende Rolle der BA zugunsten größerer Einflussmöglichkeiten der Kommunen zurückgeschraubt werden muss. Aus Sicht der LINKEN ist es mittelfristig notwendig, alle Erwerbslosen gleich zu behandeln.
Wir sagen, Hartz IV muss weg und dabei bleiben wir auch. Wir wollen keine Arbeitslosen erster und zweiter Klasse, die unterschiedliche Rechte haben. Diese Ungleichbehandlung, meine Damen und Herren - und dafür muss sich auch das Land Thüringen auf Bundesebene einsetzen -, muss beendet werden. Erwerbslose brauchen gleiche Anlaufstellen und weitreichende Rechtsansprüche auf qualitativ hochwertige Fördermaßnahmen. DIE LINKE fordert, dass die bestmögliche Unterstützung von Arbeit Suchenden im Zentrum der Arbeitsmarktpolitik stehen soll und Arbeitsmarktpolitik eben nicht in ihrer eigenen Bürokratie ersticken darf. Das muss dringend verändert werden. Deshalb unsere Vorschläge für dauerhafte und langfristig gesicherte Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung. Das kann und will die aktuelle Koalition aber im Leben nicht leisten, das ist klar, denn dazu fehlt zumindest bei der CDU der politische Wille. Die Kernfrage wird sein, wie überhaupt mit den Auswirkungen der Krise umgegangen wird, wenn, wie zu erwarten, das sagen alle, die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigen wird und wenn viele Betroffene aus der Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit und letztendlich dann auch in Hartz IV ankommen werden. Darauf muss man sich jetzt schon einstellen. Da abzuwarten, eine Politik der ruhigen Hand, wie sie hier beschrieben wird, oder der eingeschlafenen Hand, Herr Minister Reinholz, ist da völlig fehl am Platz.
Der zweite Teil des Antrags von der SPD beschäftigt sich mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die ist dringend nötig gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise. Das haben wir immer gesagt. Es besteht für Arbeitsmarktakteure kein Zweifel, dass trotz intensivster Integrationsbemühungen ein Teil der Langzeitarbeitslosen keine reelle Chance und Aussicht auf Vermittlung in reguläre Arbeit auf absehbare Zeit haben wird. Der Paritätische spricht in diesem Zusammenhang in einer Studie davon - ich darf zitieren -, „dass öffentlich geförderte Beschäftigung für diese Personengruppe die Funktion hat, ihre gesellschaftliche Integration zu unterstützen und ihre soziale Teilhabe zu ermöglichen“. Das sehen wir auch so, deshalb fordern wir endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Landesregierung ein - das kann man gar nicht genug hier wiederholen - und nicht das, was wir gerade in den letzten Tagen erlebt haben, eine Umverteilung der überhaupt schon wenigen finanziellen Mittel aus dem Landeshaushalt, aus dem Topf ‚Arbeit für Thüringen’ beispielsweise, wie jetzt geschehen, 357.000 € aus diesem Topf zur Betreibung des jetzt in Kürze zu eröffnenden Skitunnels in Oberhof. Das, denke ich, ist Ausdruck einer verfehlten Politik der Landesregierung, nicht nur auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik.
politik und viele Träger hier im Land tun. Die CDU hat dabei völlig versagt. Sie hatten in den letzten zwei Jahren nur Glück, dass mit dem konjunkturellen Aufschwung die Arbeitslosenzahlen etwas runtergegangen sind. Das Übrige hat die Statistik getan, da will ich mich jetzt gar nicht weiter auslassen. Die Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, das sind Arbeitsplätze im prekären Bereich der Beschäftigung. Die Qualität der Arbeit mit Niedriglohn und prekärer Beschäftigung ist zu hinterfragen.
Ich will noch mal eine Zahl nennen. Wenn man sich die versicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Gänze anschaut in den letzten zehn Jahren seit 1999, da hatten wir knapp 840.000 Personen in Thüringen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und jetzt im Sommer 2009 sind es etwa 717.000, also über 100.000 versicherungspflichtige Arbeitsplätze weniger. Davon arbeitet noch jeder Zweite nicht in einem normalen Arbeitsverhältnis. Ich denke, diese Kritik, die müssen Sie sich hier deutlich sagen lassen. Das ist in Ihrer Zeit der Regentschaft passiert. „Thüringen gut gemacht!“, kann man da nur sagen, top und es geht bergauf, Herr Althaus.
Bloß hinter die Kulissen darf man bei Ihren Losungen nicht sehen, da stehen nämlich reale Zahlen zur Debatte.
Wissen Sie, das mit dem Stolzsein auf die Heimat und auf Thüringen, das ist eine gute Sache. Aber die Ergebnisse und die Bedingungen, unter denen Menschen hier arbeiten und leben, die muss man sich ansehen. Ich glaube, das können Sie nicht ignorieren, jedenfalls nicht dauerhaft. Spätestens am Wahltag werden die Menschen Ihre Politik nicht ignorieren. Sie haben es heute ganz klar ignoriert, indem Sie nämlich, als hier draußen Vertreterinnen verschiedener Thüringer Initiativen gestanden haben, einfach nicht hingegangen sind. Die wollten mit dem Ministerpräsidenten, mit der Landesregierung reden und Ihnen ihre Meinung sagen. Da gehen Sie nicht hin. Ich habe mich auch ein bisschen gewundert, warum niemand von der SPD da war. Ich habe dann also die Bitte der Menschen, die dort versammelt waren aus dem Thüringer Arbeitslosenparlament, aus dem DGB, aus der Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben und anderen, aufgenommen, das, was sie zu sagen haben, mit hier in den Thüringer Landtag zu bringen. Sie haben dort näm
lich eine Kündigung, einen blauen Brief wegen unsozialer Politik diskutiert und mit über 2.000 Unterschriften an den Thüringer Landtag übergeben. An die Regierung konnten sie es nicht übergeben und von Ihrer Fraktion war keiner da. Ich habe mir aus dem Wäschekorb, der dann hier im Landtag deponiert wurde und den sicherlich die prekär beschäftigten Wachschutzleute weggeräumt haben, eine Handvoll gegriffen und will die jetzt hier verteilen, meine Damen und Herren. Der Ministerpräsident ist auch nicht da, es interessiert sich von der Landesregierung überhaupt nur gerade noch der zuständige Minister.
Darf ich mal ganz kurz unterbrechen? Zettel verteilen können wir hier nicht. Das regeln wir dann auf anderem Wege, dass den Abgeordneten diese Dinge zugehen.
Frau Präsidentin, das mache ich auch zum Schluss, dass ich das dem Herrn Minister hinlege, der große Waschkorb steht ja bzw. ist draußen schon weggeräumt. Aber hinweisen wollte ich schon noch zumindest auf einen darin stehenden Satz. Da steht nämlich: „Wir brauchen in Thüringen eine andere Politik. Nur eine sozial ausgerichtete Politik kann einen Weg aus der Krise weisen. Die Thüringer Landesregierung hat solch eine Politik nicht zustande gebracht. Damit haben sie Ihre verfassungsmäßige Pflicht, Ihre Kraft für das wohl des Landes und das Wohl seiner Bürger einzusetzen, missachtet.“ Das ist der blaue Brief von den Menschen, die draußen leben, und die würden auch gern stolz sein, Herr Abgeordneter Günther, auf Thüringen. Das sind sie vielleicht auch, aber mit ihrer Lebenslage sind sie nicht einverstanden. Deswegen ist es ihr Recht, eine andere Politik zu fordern.
Lassen Sie mich in aller Kürze noch auf den zweiten Punkt des Antrags eingehen. Das ist nämlich die Forderung nach Maßnahmen auf verstärkte Nutzung des Kommunal-Kombi, der hier im Land Thüringen auch keine Rolle spielt. Ich will lhnen nur sagen: Es ist beschämend, dass bei dem Bundesprogramm mit allen Ecken und Kanten, das es vielleicht hat, einen Kommunal-Kombi als Förderprogramm herauszugeben, es in Thüringen nur ganze 78 Maßnahmen dieser Art gegeben hat, 78. Die anderen Bundesländer, auch im Osten, liegen bei über hundert solcher Maßnahmen. Sie haben das von vornherein abgelehnt. Sie haben gesagt, wir setzen auf § 16 e, das ist der Fördertopf für Menschen mit Mehrfachvermittlungshemmnissen. Sie haben das andere ihrem
Schicksal überlassen, haben die Kommunen auch hier im Regen stehen lassen. Unsere Anträge, von der LINKEN und übrigens auch von der SPD, schon im Landeshaushalt diesen Kommunal-Kombi finanziell durch das Land zu flankieren und zu kofinanzieren, haben Sie abgelehnt. Das spricht Bände. Sie vergeben sich damit viele Chancen, Menschen hier tatsächlich in Arbeit zu bringen, im Übrigen in gemeinwohlorientierte Arbeit im Interesse von Kommunen, die es ja auch nicht so dick haben und die das gern in Anspruch genommen hätten, wenn es hier eine Kofinanzierung gegeben hätte.
Zum Schluss, verehrte Kollegen von der SPD, kann ich Ihnen eines nicht ersparen, Sie haben hier den Antrag eingereicht. Bekannterweise gab es ein ganzes Maßnahmepaket auch von unserer Fraktion DIE LINKE im Bundestag, u.a. fast im Urton identisch der Punkt zum Kommunal-Kombi. Das haben Sie abgelehnt. Es haben dort drei Redner der SPD geredet - ich will es nur sagen: Wolfgang Grotthaus, Anette Kramme, dann kam auch der Herr Stöckel. Alle haben sich gegen den Antrag von der Fraktion DIE LINKE ausgesprochen und haben sich in Diffamierungen ergangen. Ich will Ihnen nur sagen: Hier anders reden, als im Bund zu handeln, wo Sie in der Verantwortung sind, wo Sie Hartz IV und alles, was damit im Zusammenhang steht, nach wie vor auch zu verantworten haben, das halte ich für außerordentlich problematisch, das halte ich für doppelzüngig. Ich meine, das müssen Sie sich schon mal sagen lassen, das nagt natürlich an der Substanz und an der Glaubwürdigkeit. Da braucht man sich über dieses und jenes gerade jetzt auch im Wahlkampf nicht zu wundern - das Ihnen nur noch mal ins Stammbuch geschrieben. Ich denke, wir stehen nach wie vor an der Seite der Betroffenen. Ich denke, man darf nicht nur reden, man muss auch handeln, letztendlich auch in konkreten Taten.
Nein, geben Sie nicht, sonst gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben die Möglichkeit, Sie geben das mir, dann wird in diesem Haus an alle auf ganz normalem Weg das Informationsblatt verteilt. Dafür wird die Verwaltung über den normalen Postweg Sorge tragen, dass Landesregierung und Abgeordnete mit den Unterlagen versorgt werden. Danke.