Wenn ich noch mal zu den Ansatzpunkten für die vertriefte Prüfung, vertiefte Prüfung - ja, das Ministerium hat die Prüfung vertrieft, sie wurde völlig vertrieft. Wenn man die Passagierzahlentwicklung seit 1995 und den sprunghaften Anstieg der Zahlen für die Förderung im Jahr 2000 zugrunde legt, 1999 betrug die dem Aufsichtrat mitgeteilte Passagierzahl 406.890 Passagiere. Im Jahr 2000 wurden dann 509.038 Passagiere mitgeteilt, das war der höchste Anstieg an Passagierzahlen seit 1994 - um über 30 Prozent nach einer mehrjährigen Stagnationsphase in den Vorjahren. Hier schwankten die Passagierzahlen immer zwischen 300.000 und ca. 350.000. Auch in den Jahren danach hätte das wachsende Ausmaß der Fälschung immer mehr auffallen müssen. Im Jahr 2004 wurden - wie im Bericht festgestellt - ca. 60.000 Passagiere in die Statistiken gemogelt, das sind stolze 12 Prozent der tatsächlich beförderten Passagiere. Das hätte den Aufsichtsorganen auffallen müssen. Die sich daraus ergebende atypische hohe Auslastung einiger Linien- bzw. Charterflüge war nach Auffassung von Zeugen eklatant. Auch die unerklärliche Zunahme der Flugbewegungen auf dem Papier, die aber nicht am Himmel feststellbar war, hätte doch irgendjemandem einmal auffallen müssen.
Da stellt sich auch die Frage, ob der Aufsichtsrat die Passagierzahlen nicht eingehender hätte beraten sollen. Die SPD-Fraktion widerspricht der Behauptung der Ausschussmehrheit, dass Passagierzahlen nur eine untergeordnete Bedeutung in der Finanzausschuss-Sitzung der FEG vom 27.11.2000 spielten. Diese Wertung der Ausschussmehrheit erscheint uns ebenso lebensfremd. Zentraler Punkt der Sitzung war unstreitig die Erarbeitung des Wirtschaftsplans 2001 und in diesem Wirtschaftsplan sollten Maßnahmen zur zweiten Ausbaustufe eingearbeitet werden, die von der Erreichung der 500.000 Passagiere abhängig waren. Dies war auch allen Beteiligten bewusst. Falls die Passagierzahlen nicht erreicht würden, bestand die Gefahr, dass ein Schwarzbau in Millionenhöhe gebaut und gefördert würde. Schon dies allein spricht gegen die Annahme, es handele sich um ein Randproblem.
Es spricht vieles dafür, dass das Thema der Passagierzahlentwicklung eine gewichtige Rolle in der Finanzausschuss-Sitzung gespielt hatte. In diesem Fall hätten die sich daraus ergebenden Probleme auch in der nachfolgenden Aufsichtsratssitzung erörtert werden müssen, worauf auch der Bericht der Ausschussmehrheit ausdrücklich hinweist. Zudem hätte es auch deshalb Anlass zu vertieften Nachfragen sowohl in der Finanzausschuss-Sitzung als auch in der nachfolgenden Aufsichtsratssitzung gegeben, weil zum Zeitpunkt der Finanzausschuss-Sitzung die Annahmen zur Entwicklung der Passagierzahlen für die Monate November und Dezember lediglich auf Schätzungen und auf der unrealistischen Behauptung einer durchschnittlichen Steigerung der Passagierzahlen von 27 Prozent für die üblicherweise schwachen Monate November und Dezember beruhten. Es lag daher nahe, diese Unsicherheit aufzuklären. Bei wohlwollender Betrachtung können damit letztendlich als Erklärung für das Unterlassen jeglicher Nachfragen und Überprüfungen im Aufsichtsrat nur das bereits im Bericht angesprochene Bemühen, den Flughafen unbedingt auszubauen, sowie eine erhebliche Erfolgsgläubigkeit herhalten.
Ja. Herr Mohring, hätten Sie doch einmal den Bericht gelesen, hätten Sie sich einmal die Mühe gemacht, hier nicht immer dazwischenzuschreien, sondern wirklich einmal inhaltlich zu arbeiten,
dann werden Sie an sehr vielen Stellen des Berichts die Wertung finden, dass die Ausschussmehrheit das so sieht.
Ich trage hier unsere Position zu diesen Dingen vor und das lasse ich mir auch von Ihnen nicht untersagen, egal wie spät es heute Abend ist. Wenn es Ihnen nicht passt, gehen Sie raus, trinken Sie einen Kaffee. Ich werde hier die Dinge schon aus unserer Sicht darlegen.
Da bin ich beim nächsten Punkt, nämlich bei dem vereinfachten Verwendungsnachweis. Wir sind der Auffassung, dass ein vereinfachter Verwendungsnachweis in diesem Zusammenhang völlig unzweckmäßig war. Zwar handelt es sich bei der FEG um eine Gesellschaft, an der das Land mit 95 Prozent beteiligt war, dies allein bietet jedoch nicht die Gewähr dafür, dass die Mittel besonders sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil bei allen Maßnahmen, die zu 100 Prozent vom Land finanziert wurden, im üblichen Maße das Korrektiv entfällt, dass der Geförderte ein Interesse hat, dass eigene Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden. Auf der anderen Seite ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, dass hier Millionenfördersummen mit einem vereinfachten Verwendungsnachweis geprüft werden, während jeder kleine Sportverein, der einmal 300 € erhält, einen genauen Verwendungsnachweis und seitenweise seine Angebote und alles bringen muss.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Wir wol- len ja gar nicht.)
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort und die anderen Herrschaften halten sich jetzt - auch zu später Stunde - ein bisschen zurück. Der Kollege Ihrer Fraktion hat sich schon angemeldet und hat anschließend das Wort und kann vieles richtigstellen.
Herr Mohring, ich hatte es Ihnen schon einmal gesagt: Gehen Sie raus, trinken Sie einen Kaffee. Sie haben nichts gelesen und Sie haben keine Ahnung.
Ich will beim letzten Punkt noch zu den 100.000 DM kommen, die an den Geschäftsführer gezahlt wurden. Sie waren symptomatisch für den vertrauensvollen Umgang mit dem Geschäftsführer und deswegen hat man ihm 2001 eine Sonderzahlung in Höhe von 100.000 DM bewilligt. Dies wurde nach Auffassung des Landgerichts Mühlhausen als verkappte Prämie für die Erfolge in der Vergangenheit und damit auch als Erfolgsprämie für das Erreichen der Zielmarke von 500.000 Passagieren gewertet. Die Landesregierung weigert sich bis heute, dies zur Kenntnis zu nehmen. Sie beharrt darauf, dass es sich um eine Gehaltsvorauszahlung gehandelt hätte. Nach unserer Auffassung war das keine Gehaltsvorauszahlung, sondern es war eine Zielprämie und damit natürlich noch mehr der Anreiz, die 500.000 Passagiere auf allen Wegen zu erreichen, auch wenn diese rechtlich letztendlich Betrug waren.
1. Die Kontrolle und Koordination der FEG durch die Landesregierung waren insgesamt mangelhaft und der Bedeutung der FEG als wichtiges Landesunternehmen nicht angemessen.
2. Das Ministerium hat die Passagierzahlen nur oberflächlich geprüft, obwohl Anhaltspunkte und auch das Recht für eine vertiefte Prüfung bestanden. Auch im Aufsichtsrat wurden gebotene Nachfragen zu Zweifeln an den Passagierzahlen unterlassen.
3. Das Handeln aller Kontrollgremien war dadurch gekennzeichnet, dass sich jeder auf den Kontrollbeitrag des anderen verlassen hatte, niemand aber vertieft kontrolliert hat. Durch eine starre Trennung der Kontrollbereiche gab es keinen Gesamtüberblick über die Kontrolltätigkeit. Diese Umstände haben die Manipulation erleichtert und deren Aufdeckung im Rahmen der Kontrolltätigkeit unmöglich gemacht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich sehe, wir haben auch Gäste aus Berlin. Das ist nicht unbedingt eine Sternstunde, aber herzlich willkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss mich schon sehr, sehr wundern, was hier abgeht, was von Frau Doht und von Herrn Lemke vorgetragen wird. Wenn ich mich richtig erinnere, dann haben wir doch wohl den Abschlussbericht einstimmig verabschiedet und dann sind Ihre Aussagen, die Sie hier vortragen, in keinster Weise belegbar.
Das kann eigentlich nicht im Sinne der Wahrheit sein, dass Sie so in diesem Landtag auftreten. Es geht nach dem Motto: Schmutz an die Wand werfen und hoffen, dass etwas kleben bleibt. Keinerlei Beweise für halbseidene Vorwürfe, deshalb auch kein eigenes Votum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses - Sie haben sich also gescheut, alles, was Sie hier vorwerfen, schriftlich zu manifestieren.
1. Ein Zusammenhang zwischen der Niederlegung des Mandats durch Roland Richwien und dem Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe ist in keiner Phase der Untersuchungsarbeit bewiesen worden.
Frau Doht, dass Sie hier auch noch Aussagen von CDU-Abgeordneten in Anspruch nehmen, ist eine Frechheit.
2. Alle Fachleute haben in ihrer Zeugenaussage betont, dass es nach menschlichem Ermessen keine Möglichkeit gab, die Manipulationen von Herrn Ballentin aufzudecken. Außerdem gab es - das wurde betont - auch keinerlei Anlass dazu,
Alles in allem, es ist verwunderlich, dass Sie dem Abschlussbericht zustimmen und sich hierherstellen und wieder Nebelbomben werfen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Emde, wer sind denn Ihre Experten, die Ihre Auffassung bestätigen? Wer sind die denn? Die Aufsichtsräte, die aus den Ministerien kommen, sind Ihre Experten? Das ist doch lächerlich. Leute, die gar keine Lust haben zu kontrollieren.