Jetzt kommen Sie und sagen immer dann, wenn es darum geht bei dieser Frage, es muss ein Nachtragshaushalt sein. Aber gerade bei der Frage von Bürgschaften ist diese Forderung nach einem Nachtragshaushalt so falsch wie überflüssig, weil nämlich Nachtragshaushalte nur auf das Haushaltsjahr bestimmt sind, Bürgschaften aber überjährig ausgereicht werden, ein Nachtragshaushalt, selbst wenn er denn käme, nur bis zum 31.12.2009 Gültigkeit hätte. Aber welcher Unternehmer kann denn Sicherheit von uns überjährig garantiert bekommen bis in das nächste Jahr hinein oder bis 2011 hinein,
wenn wir diese Bürgschaft auf das Jahr 2009 begrenzen würden? Wir wollen Sicherheit darüber hinausgehend und deshalb ist uns das Unternehmensfördergesetz jetzt wichtig.
Wir werden aber diese Regelung zur Erweiterung des Bürgschaftsrahmens von 200 auf 400 Mio. € ins Haushaltsgesetz für 2010 übernehmen, weil wir vor allen Dingen auch eines wissen: Wir haben jetzt 200 Mio. € Bürgschaftsrahmen, den wir in unserem Haushalt jetzt festgeschrieben haben inklusive der Opel-Bürgschaft 66 Mio. € in Anspruch genommen. Daneben kommen vielleicht auch noch die Hilfen aus dem Liquiditätshilfeprogramm, was die Landesregierung ebenfalls auf den Weg gebracht hat. Aber
jetzt will ich auch mal eines sagen: Wenn wir in unsere Thüringer Industrielandschaft schauen, wenn wir schauen, was sich da entwickelt hat, und wir sehen Opel in besonderer Weise auch in Thüringen stehen, dann frage ich mich: Wo soll ein größeres Bürgschaftsvolumen von 51 Mio. € als bei Opel Eisenach entstehen, dort wo wir Hilfe mit leisten? Wir sind der festen Überzeugung, der Bürgschaftsrahmen für dieses Jahr ist ausreichend, wir wollen aber Sicherheit geben und Zuversicht ausstrahlen, dass, wenn Hilfe benötigt wird, diese Hilfe aus Thüringen auch gegeben wird. Darauf kommt es an, es geht um die Menschen, es geht um die Arbeitsplätze und damit letztendlich immer um jedes Familieneinkommen.
Ein ganz anderer Komplex, der vorhin angesprochen wurde, zu dem ich noch etwas sagen will, weil auch der überflüssig war wie ein Kropf, ist die Frage der Anstrengung von Politik nach Angleichung von Ost und West bei der Rente. Ich will nur aktuell daran erinnern, dass ein Thüringer Antrag dazu im Bundesrat gegenwärtig verhandelt wird. Es bedarf keines weiteren Appells, dass Thüringer Politik tätig werden muss. Wir wollen auch, dass Thüringer Rentner in der Rentenformel angeglichen werden, damit es endlich auch gleiche Rente gibt nach 20 Jahren deutsche Einheit. Deswegen hat die Landesregierung im Bundesrat dafür einen Vorschlag gemacht, der bedarf der Verhandlung und der bedarf am Ende der Abstimmung. Deshalb müssen wir uns nicht vorwerfen lassen, wie andere im Bundestag abgestimmt haben. Wir sind schon viel weiter, wir haben eine Norm vorgeschlagen, es bedarf auch der Umsetzung, aber es bedarf auch des Blicks auf die Bestandsrentner, aber auch auf die junge Generation. Deshalb ist ein populistischer Vorschlag nur der, 6 Mrd. € in die Hand zu nehmen und alles sei geregelt in der Rentenpolitik, der ist halt falsch. Deshalb muss man eine ernsthafte, ruhige Debatte darum führen. Aber wir unterstützen das, was die Regierung im Bundesrat auf den Weg gebracht hat, das soll auch unser gemeinsamer Wille sein. Es bedarf der Angleichung und wir streiten dafür, dass es den Ostrentnern in Thüringen auch in Zukunft noch besser geht.
Bei dieser Frage von Generationenpolitik kommt man natürlich unweigerlich auch noch mal auf unseren Vorschlag der Schuldenbremse zu sprechen. Auch dort macht sich Ihre Diskrepanz von Politik in Berlin und in Erfurt fest. Das, was Sie in Berlin begleiten müssen, weil Sie gar nicht drumherum kommen - Sie sind ja nicht mehr Mitglied der Bundesregierung, Sie waren es und sind hierhergekommen -, CDU und
SPD haben gemeinsam in der vergangenen Woche die Grundgesetzänderung nach langen Verhandlungen in der Föderalismuskommission II auf den Weg gebracht. Thüringen hat dem zugestimmt und damit hat die Bundesrepublik im Grundgesetz die Voraussetzungen geschaffen, dass auch in Zukunft nicht überbordende Ausgabenpolitik Maßstab von Politik, sondern immer auch der Blick auf die Generationen und die Verantwortung für die Zukunft da reingehört. Wir unterstützen das genauso wie Sie, dass in Bundestag und Bundesrat mit unserer Zustimmung diese Entscheidung getroffen wurde.
Aber jetzt bedarf es des zweiten Schrittes, nämlich auch der Umsetzung in den Ländern. Deswegen hat der Bundestag und der Bundesrat beschlossen, dass der Bund eher und die Länder später, bis zum Jahr 2020, und jetzt muss man halt auch genau lesen und zuhören, bis zum Jahr 2020 die Voraussetzungen geschaffen haben muss, um dann ausgeglichene Haushalte verfassungsmäßig vorzulegen. Aber wenn man das weiß, dass man bis zum Jahr 2020 die verfassungsmäßigen Voraussetzungen schaffen muss, dann kann man halt nicht wie die SPD in Thüringen bis zum Jahr 2020 warten, weil man dann nicht mehr die Voraussetzungen schaffen kann, da ist es nämlich zu spät, dann einen ausgeglichenen Haushalt noch herzuzaubern, sondern es bedarf dazu über Jahre hinweg Vorbereitungen der Entwicklung und der verfassungsmäßigen Grundlagen. Deshalb haben wir zu Recht vorgeschlagen, dass schon ab 2011 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen ist, aber mit Ausnahmeregelungen, nämlich für den Fall von Naturkatastrophen bzw. für den Fall - und da haben wir uns an die Analogie des Grundgesetzes gehalten - für außergewöhnliche wirtschaftliche Notsituationen, dass da natürlich weitere Schuldenaufnahme möglich ist, die sich aber anknüpft an einen verbindlichen Tilgungsplan.
Genau diese Praxis, die wir hier für die Thüringer Verfassung vorgeschlagen hatten, lebt die Thüringer Landesregierung vor mit ihrem Eckwertebeschluss für den Haushalt 2010. Weil wir uns gerade in einer außergewöhnlich schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden, kommen wir gar nicht umhin, im nächsten Jahr unsere Haushaltseckdaten auch so zu planen, dass Neuverschuldung im begrenzten Maße notwendig ist. Wir halten uns aber daran, dass dafür eine Obergrenze gesetzt ist, und wir werden uns auch daran messen lassen, dass mit dem Haushaltsaufstellungsprozess auch ein Tilgungsplan für diese neu aufgenommenen Schulden vereinbart und vom Landtag beschlossen wird. Das unterscheidet uns, nicht zu warten wie Hasenfuß bis 2020, sondern jetzt mutig Verantwortung dafür zu übernehmen, damit wir auch in Zukunft noch gute, generationenüber
greifende Politik machen wollen. Deshalb werden wir morgen auch den Verfassungsänderungsvorschlag zur Einführung einer Schuldenbremse in Thüringen vorschlagen und wir werben noch einmal ausdrücklich um Zustimmung.
Sie haben von DIE LINKE auch noch mal zum Erbe der DDR gesprochen als Reaktion in der Erwiderung auf die Regierungserklärung. Ich will einen Punkt für uns noch mal ansprechen, den der Ministerpräsident genannt hat, nämlich die Frage der SED-Opfer. Ich will ausdrücklich noch mal sagen, weil wir gestern mit Blick auf Point Alpha auch noch einmal einen Hinweis bekommen haben und eine Wortmeldung von Angelika Barbe, die auch zu den Ausgezeichneten gestern gehört hat, für uns ist die SED-Opferentschädigung, die Thüringen auf den Weg gebracht hat und die nur wegen Thüringen überhaupt zustande gekommen ist, ein erster wichtiger Schritt, damit das auch umgesetzt wird, was gestern im Podium Thema war: „Vergesst nicht die Opfer, dann werden auch die Täter nicht vergessen“, aber der Ministerpräsident hat auch gesagt, diese SED-Opferentschädigung, die wir in das Leben gerufen haben, ist nicht abschließend, wir werden weiter dafür kämpfen, dass noch bessere Ausgangsbedingungen geschaffen werden, dass das Leid und die Opfer aus der SEDDiktatur jetzt noch mehr in der Demokratie Anerkennung findet. Ich will ausdrücklich sagen, die SEDOpfer in ganz Ostdeutschland finden keine besseren Fürsprecher als hier in der Landesregierung unter Dieter Althaus. Deswegen kämpfen wir in der nächsten Wahlperiode, dass die SED-Opferentschädigung noch besser wird.
Dann sagen Sie in Ihren Schlussworten vorhin, Herr Matschie, ich will dieses, ich will jenes, ich will das. Da frage ich mich, was muss in einem Mann vorgehen, der Verantwortung in diesem Freistaat übernehmen will und der die ganze Zeit nur von „ich“ redet. Wenn er einmal nicht von sich redet, dann redet er von mehr Demokratie und von Teilhabe. Ich finde, das passt beides nicht zusammen. Wer nur ichbezogen Politik macht, der kann gar nicht solidarisch auch Teilhabe zulassen, der rückt zuerst sich in den Mittelpunkt und nicht die Menschen in diesem Freistaat Thüringen. Um die geht es uns aber. Wenn wir mehr Teilhabe wollen, wenn wir mehr Engagement haben wollen, dann brauchen wir keine Spitzenpolitiker, die immer nur zuerst in der Ichform reden, so wie wir das von Ihnen vorhin gehört haben.
Und wenn Sie nicht nur von sich selbst reden würden und auch einmal wirklich zuhören würden und der Realität in Thüringen mehr ins Auge schauen würden, dann würden Sie schon lange nicht mehr Ihre Reden zur Kritik an der Familienpolitik in Thüringen äußern. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Ich habe Sie gestern Abend beim Landessportbund gehört bei der Podiumsdiskussion. Auch dort ist Ihnen ja das Verhalten des Oberbürgermeisters in Jena, SPD-Mitglied, vorgehalten worden, wo es um die Frage Sportausschuss und andere kommunale Dinge ging, Beiträge für Sportvereine, worüber wir eine klare gesetzliche Regelung haben. Da haben Sie geantwortet, Sie könnten nicht auf jeden Kommunalpolitiker in Ihrer Partei Einfluss nehmen. Deshalb sei es wie es sei, Sie hätten eine andere Meinung. Ich will Ihnen noch einen zweiten Kommunalpolitiker nennen - ich könnte noch ein ganzes Dutzend aufzählen -, der auch noch eine andere Meinung hat als Sie, nämlich der Bürgermeister aus Langewiesen.
Der hat sich zur Frage der Proteste von Kindergartenerzieherinnen und der Zukunft von Kindertagesstätten vor Ort geäußert. Der sagt, wenn Kindergärtnerinnen im Osten streiken, kann ich das nicht verstehen. Er bezieht sich darauf, dass er sagt, die jetzige Situation aus Sicht der Kommunen ist schwierig, aber unsere Erzieherinnen in Langewiesen erhalten im Verhältnis zu unseren Verwaltungsangestellten mit die höchsten Bezüge. Und er sagt: „Mir sind 12 Erzieherinnen mit 32 Stunden lieber als 8 Erzieherinnen mit 40 Wochenarbeitsstunden.“ Ich finde, der Bürgermeister in Langewiesen hat gesunde Ansichten. Er ist nicht umsonst auch Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes im Ilm-Kreis. Und wenn Sie manchmal die Situation vor Ort geißeln wollen, dann fragen Sie doch einfach Ihre Kommunalpolitiker, die ganz einheitlich Kommunalpolitik in den Blick nehmen. Der Bürgermeister von Langewiesen spricht uns aus dem Herzen. Es bedarf keines Streiks in Kindergärten, wir sind gut aufgestellt. Wichtig ist, dass die Kinder gut betreut sind, dafür haben wir gute Rahmenbedingungen geschaffen.
Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen natürlich auch noch einmal sagen, was uns wichtig ist und in Ergänzung zu dem, was der Ministerpräsident gesagt hat. Wenn wir wirklich einmal den Blick ein Stück weiter wagen als bis 2014 und schauen bis 2020, weil das ein gutes Datum ist, weil der Solidar
pakt da ausgelaufen ist, weil die Anschlussfinanzierung aus Ziel 1 von der EU mit Sicherheit gefördert ist und wir dann aber auch ins Auslaufen dieser Förderperiode kommen, dann fragt man sich: Wo soll Thüringen dann stehen, was ist uns wichtig und welche Vorstellungen, welche Innovationsideen hat Thüringer Politik? Ich will für uns ganz klar sagen: Wir wollen, wenn wir uns im Jahr 2020 vielleicht auch hier wieder sprechen, ein modernes Thüringen haben, in dem die Thüringer sich wohlfühlen und stolz sind auf das, was sie seit der Wiedergründung des Freistaats Thüringen, seit 1990 bis zum Jahr 2020 geleistet haben. Wir wollen ein Thüringen, in dem Extremisten keinen Platz finden - ausdrücklich. Aber wir wollen ein Thüringen, in dem sich die Bürger engagieren in der Demokratie, in der parlamentarischen Demokratie, wo sie aber auch die Vorzüge von außerparlamentarischen Mitbeteiligungsmöglichkeiten genauso nutzen, wie sie sich bereit erklären, sich über längere Zeit zu engagieren. Wir wollen ein modernes Thüringen mit bester Bildungslandschaft und wollen alle Wege in den nächsten Jahren dahin tun, dass wir noch mehr daran arbeiten müssen. Wir brauchen in der Bildungsfrage insbesondere keine Strukturdebatte, aber natürlich gehört zum dialogischen Prozess unserer Politik hinzu, dass wir immer auch Weiterentwicklung und Innovation machen, damit das Beste bei denen ankommt, die im jeweiligen Politikfeld davon am meisten partizipieren wollen.
Aber wenn ich zu diesen allgemeinen Dingen auch etwas Konkretes sagen will, dann will ich eines sagen: Es ist unser Ziel, dass wir im Jahr 2020 einen Beschäftigungsstand in Thüringen erreicht haben, der sich messen lassen kann mit den Vorbildländern in Bayern und Baden-Württemberg. Wir wollen Vollbeschäftigung in Thüringen erreichen, das ist Maßstab unserer Politik für die nächsten Jahre und für die nächsten Wahlperioden.
Wir wollen ein Thüringen, wo Löhne gezahlt werden, die sich von denen in den stärksten deutschen Ländern nicht mehr unterscheiden. Wir wollen ein Thüringen, was mit guten Standortbedingungen zentrale Branchen weiter wachsen lässt, was neue Investitionen herzieht, was einen breiten Branchenmix ermöglicht mit vielen Schwerpunkten und ein Thüringen, in dem sich mutige Investoren ansiedeln und neue Arbeitsplätze schaffen und damit auch dazu beitragen, dass wir ein lebenswertes und gemeinsames Thüringen organisieren können. Wir wollen ein Thüringen, wo ideale Bedingungen für Familien erhalten bleiben und noch weiter ausgebaut werden, deshalb nehmen wir uns vor, in den nächsten Jahren weitere 1.000 Erzieherplätze, Erzieherstellen in Thüringen zu schaffen, damit wir einen Betreuungsschlüssel für die Kleinsten im Kindergarten von 1 : 5 garantieren
können und für die Größeren gesetzlich nominiert dann einen Betreuungsschlüssel von 1 : 8. Das wollen wir uns leisten. Wir werden hier große Hilfe den Eltern vor Ort, aber auch den Kommunen leisten. Wir wollen aber alle, die beteiligt sind am Thüringer Kindergarten, ermutigen, uns zu unterstützen auf diesem Weg, denn umso mehr Partner mitmachen im Kindergarten, umso mehr Partner sich mit eigener Kraft, auch finanzieller Kraft, engagieren, umso besser können wir Kindergarten vor Ort in Thüringen engagieren. Daran wollen wir uns auch in diesem Bereich messen lassen. Wir wollen ein Thüringen, was in Sachen Schulqualität und Chancengerechtigkeit Maßstäbe in Deutschland setzt und seine Spitzenposition weiter ausbaut, wo Hochschulen immer mehr Studierende aus anderen Ländern anziehen. Wir brauchen das insbesondere, weil wir in den nächsten Jahren gerade in der Hochschullandschaft spüren werden, wie die demographische Entwicklung in unseren Hörsälen nicht Halt macht. 70 Prozent der Thüringer Studenten kommen aus den jungen Bundesländern. Wenn die demographische Entwicklung sich schwieriger gestaltet, dann sind wir dann erfolgreich in der Zukunft, wenn auch andere aus anderen deutschen Ländern, aber auch aus dem europäischen Ausland zu uns nach Thüringen kommen und an unseren Spitzenuniversitäten ihr Studium aufnehmen, hier ihre Abschlüsse machen und vielleicht sogar hier anschließend ihre Familie gründen und dann auch hier ihren Job finden.
Wir wollen ein Thüringen, was als Kulturland noch mehr Breite und Tiefe gewonnen hat bis dahin. Wir wollen Menschen, die sich zu Hause fühlen, weil ihnen Identifikation wichtig ist und weil wir damit auch mit überschaubaren Strukturen genau die Sicherheit ihnen bieten, die sie brauchen.
Wir wollen ein sicheres Thüringen, in dem sich die Menschen wohlfühlen, wo sie nachts auf die Straße gehen können, weil wir nach wie vor eine der höchsten Aufklärungsquoten haben mit motivierter Polizei und wo wir genau in diesem Sicherheitsbedürfnis in unseren politischen Ansätzen Rechnung tragen werden. Wir wollen ein Thüringen, was im europäischen, im weltweiten Tourismus als Reiseziel noch fester verankert ist, ein Thüringen, wo die Menschen sich ziehen lassen und nicht verwalten lassen wollen, wo die Menschen mitmachen, wo mehr ein- als auspendeln, wo die Leute Lust und Freude haben, in Thüringen zu sein. Dafür sind in der Verantwortung von Bernhard Vogel und Dieter Althaus wichtige Weichen gestellt worden. Wir haben heute den Fahrplan gehört, auf welchem Schienengleis wir uns jetzt in der Zukunft weiterbewegen wollen. An diesen Zielen wollen wir uns in den nächsten Jahren messen lassen, diesem Weg wollen wir folgen. Es wird kein einfacher Weg. Wir werden uns für diese Ziele anstrengen müssen, aber es lohnt sich nämlich, für Thürin
Ich möchte jetzt zunächst darüber informieren, dass es mittlerweile eine fraktionsübergreifende Einigung dahin gehend gibt, dass zunächst die Aussprache zur Regierungserklärung zu Ende geführt wird, danach wird es eine halbstündige Pause geben. Zurzeit liegen mir aber keine Redeanmeldungen von Abgeordneten vor. Herr Ministerpräsident, möchten Sie noch reden?
Wenn es keine weiteren Redemeldungen gibt, dann kann ich jetzt die Aussprache zur Regierungserklärung schließen und demzufolge treffen wir uns hier wieder um 14.30 Uhr.
Ich rufe auf die erste Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiedler und Lehmann, CDU-Fraktion, in Drucksache 4/5187, vorgetragen durch Abgeordnete Lehmann.
Am 5. Mai 2009 wurden durch den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Herrn Dieter Althaus, auf dem Domplatz in Erfurt 161 Opel Corsa an Kontaktbereichsbeamte der Thüringer Polizei übergeben.
3. Warum haben die übergebenen Fahrzeuge keine Funkgeräte oder Freisprecheinrichtungen für Mobiltelefone?