Dann kommen wir noch einmal zur Kernfrage. 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer wollen laut einer Wahlumfrage vom April dieses Jahres das längere gemeinsame Lernen. Der Thüringen-Monitor 2007 bestätigte bereits, was wir und die internationalen Bildungsstudien immer wieder deutlich gemacht haben: Zwei Drittel der Thüringerinnen und Thüringer sind der Meinung, dass der Schulerfolg bei uns in überdurchschnittlichem Maße von der sozialen Herkunft abhängt. Das, Herr Ministerpräsident, - und Sie haben ja heute wieder betont, dass Sie da nichts ändern wollen - ist letzten Endes auf unser dreigliedriges Schulsystem zurückzuführen. Da können Sie über Durchlässigkeit und Nichtdurchlässigkeit und Flexibilität reden, wie Sie wollen, Sie bleiben offensichtlich bei Ihrer Politik, dass Sie in der Schule frühzeitig Auslese wollen, die ist dann sozial determiniert und die führt infolge der gesamten Lebensbiographie eben nicht zu Chancengleichheit, sondern zum Gegenteil. Diese Politik, die werden wir weiterhin ablehnen. Wir sind für eine andere Politik, für längeres gemeinsames Lernen in diesem Land. Wir wollen mit den Menschen in diesem Land debattieren, wie das schrittweise zu erreichen ist. Die Umfragen bei den Bürgerinnen und Bürgern geben uns in dieser Angelegenheit auch recht, Ihre Politik läuft hier weiterhin in die Sackgasse, wenn sie nicht korrigiert werden kann.
Bei den Hochschulen ist aus Ihrer Sicht natürlich auch alles bestens in diesem Land, wen wundert das auch. Die Meinung der Studenten, Schülerinnen und Schüler, die gestern an verschiedenen Orten Thüringens, in Jena, Erfurt und anderswo, auf der Straße waren und ihren Protest deutlich gemacht haben, die hat offensichtlich Ihre Amtsstube nicht erreicht, ansonsten wären Sie doch heute wenigstens mit einem Satz auf das eingegangen, was gestern in der Öffentlichkeit dieses Landes eine große Rolle
gespielt hat - aber nichts. Ihre Antwort auch hier: Weiter so! Bei den Hochschulen ist es ähnlich. Es ist eben nicht so, dass diese Frage der starken Hinwendung zum wirtschaftlichen Betrieb unseren Hochschulen wirklich durchgängig guttut. Das ist eigentlich eher kritisch zu hinterfragen, auch was geänderte Leitungsstrukturen betrifft. Damit ist nämlich auch - und das sage ich im Gegensatz zu dem, was Sie hier betont haben - ein Abbau von innerhochschulischer Demokratie und Mitbestimmung von Mitgliedern der Hochschulen verbunden. Die anhaltende chronische Unterfinanzierung und Unterbesetzung von Stellen für die Lehre trotz verschiedener Exzellenzprogramme bleibt Tatsache an unseren Hochschulen hier im Land. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen, die Einführung von versteckten Studiengebühren - und nichts anderes ist der Verwaltungskostenbeitrag - findet nicht unsere Zustimmung und ist eine Mogelpackung zu dem, was Sie, die CDU, und Ihre Landesregierung öffentlich behaupten.
Die Studiumsstruktur mit ihren Abschlüssen im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess war auch gestern Gegenstand der Demonstrationen wie auch die Auswirkungen der Föderalismusreform, das alles sind Dinge, die auf den Prüfstand gehören, wenn man eine Hochschullandschaft für Thüringen entwickeln will, die zukunftsfähig ist. Davon sind Sie allerdings weit entfernt, Herr Althaus.
Kultur und Kunst: Ich finde es schon ein Stück weit dreist, Herr Ministerpräsident, wie Sie heute vor dieses Haus getreten sind und wohlmeinend über Ihre Haltung zu den Thüringer Theatern und Orchestern geredet haben. Da muss bei mir dann doch irgendetwas falsch verinnerlicht sein, wenn das einfach so durchgehen kann. Es war nicht Ihr Ex-Kultusminister, der Herr Goebel - übrigens „Ex“ ist ja das Beste, was man auf einen Thüringer Minister sagen kann, auch wenn dann nie etwas Besseres nachkommt.
Ihr Ex-Kultusminister, der Herr Goebel, hat ja ein Kulturkonzept präsentiert. Das ist auch so eine schöne Verbrämung, aber im Frühsommer des Jahres 2006 sickerte allmählich und dann aber auch ganz schnell durch, dass die Regierung geplant hat, 21,6 Prozent der Mittel für Theater und Orchester, also 10 Mio. € insgesamt, zu streichen. Das war Ihr Konzept. Sie sind wiederum nicht selbst darauf gekommen, zu sagen: Es gibt jetzt Proteste, wir müssten vielleicht mal über diese Art der Politik nachdenken. Nein, Sie
haben erst einmal voll dagegen gehalten. Es hat sich glücklicherweise eine Bürgerinitiative, eine Kulturinitiative gebildet, die hat 80.000 Unterschriften in einer ganz kurzen Zeit nicht nur für den Erhalt der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft, sondern gegen Ihre politischen Vorhaben - das wollen wir doch mal festhalten - auf die Beine gebracht. Wir hatten die Anhörung, die Demonstrationen hier vorm Haus. Dann haben Sie sich schrittweise düpiert und dann ist auch irgendwann bei der Kabinettsreform aus dem Herrn Minister der Herr Ex-Minister geworden. Das sind doch aber keine Glanzleistungen Ihrer Politik. Sie haben doch an dieser wie an vielen anderen Stellen deutlich gemacht, dass Sie immer wieder versuchen, gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen und der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Politik zu machen. Ich sage Ihnen, es ist ein Glück für Thüringen, dass es so viele engagierte Bürger und die Oppositionsparteien gibt, die Ihnen nicht alles durchgehen lassen an dieser Stelle.
Was den Kulturbereich betrifft, da gibt es noch andere Punkte; teilweise haben Sie die berührt. Es gibt das Problem unserer Museen. Seit Jahren sind sie unterfinanziert, da drastische Kürzungen durch die Landesregierung in den letzten Jahren zu verkraften sind. Der Thüringer Museumsverband hat mehrfach eine entsprechende Landesfinanzierung an der Stelle eingefordert. Dann haben Sie ja das Bibliotheksgesetz erwähnt. Also, Herr Ministerpräsident, wenn Sie mich fragen: Sie hätten es lieber bleiben lassen sollen. Ein Bibliotheksgesetz zu erwähnen, das als einziges in Deutschland Bibliotheken noch nicht einmal als Pflichtaufgabe sieht und damit den Kernpunkt der Finanzierung völlig offen lässt und überall die Städte und Gemeinden wieder in die Bredouille bringt, wie die Finanzierung laufen soll, das können Sie doch hier nicht ernstlich als Erfolg verkaufen, meine Damen und Herren. Wer soll Ihnen denn das abnehmen? Das tut mir leid.
Nun haben wir Herrn Müller als Kultusminister, da muss ich allerdings feststellen: Dass der wirklich auch für Kultur und Kunst in diesem Lande zuständig ist, ist mir bisher entgangen; vielleicht geht es anderen anders.
Na gut; Zeitung lesen, ja, Zeitung lesen müsste ich vielleicht manchmal, da könnten Sie schon recht haben, aber ich halte mich lieber an die Fakten in der Politik. Da haben Sie sich nun mal nicht mit
Nächster Punkt - wir kommen zu diesem Thema der Strukturen des Landes. Da ist es auch ganz toll, dass wir heute wieder einmal gehört haben, Herr Althaus: Wir haben eine hervorragende Polizeistrukturreform. Wer soll Ihnen denn das nun ernstlich noch glauben? Ich bitte Sie. Diese Polizeistrukturreform, die man eigentlich gar nicht so nennen kann, war der innenpolitische Rohrkrepierer dieser Legislatur und Ihrer Regierung und nichts anderes war das.
Sie haben damit kein Ergebnis erzielt. Sie haben allerdings - insofern sind es dann schon wieder Ergebnisse - Personal und Finanzen vergeudet. Sie haben Polizeiangehörige verunsichert, Sie haben das Parlament düpiert und Sie haben Ihr Innenministerroulette ein weiteres Mal vorangetrieben, ohne auch nur in einem Punkt eine befriedigende Lösung anbieten zu können. So was nenne ich verfehlte Politik auf der ganzen Linie.
Das hat natürlich zwei Gründe und die sind ja an vielen Stellen offensichtlich der verdeckte Maßstab Ihrer Politik. Der erste Grund ist, Sie wollen natürlich nie wirklich etwas mit Betroffenen bereden - warum auch. Die Landesregierung in ihrer Weisheit und in ihrer Mehrheit als CDU-Fraktion kann das ja schon mal alles selbst entscheiden. Dann muss man sich aber nicht wundern, wenn bei anderen da Widersprüche aufkommen, weil sie vielleicht meinten, sie könnten noch ein bisschen sachorientiert, und weil sie an der Basis wissen, wo die Probleme liegen, mitgestalten. Da muss ich Ihnen mal sagen, wenn Sie das noch nicht mal im eigenen Verantwortungsbereich durchsetzen, in Ihren hoheitlichen Bereichen, wo die Menschen zuständig sind, Herr Ministerpräsident, da müssen Sie auch nicht scheinheilig über Ihre tolle Haltung zu Ehrenamt und zu Bürgermeinung und zu Beschäftigtenmeinung usw. reden, Sie müssen sie endlich mal in der Politik praktizieren, das braucht dieses Land.
Dann gibt es noch einen zweiten Grund. Der zweite Grund sitzt hier - zumindest personell - an meiner linken Seite und das haben ja nun die Spatzen von den berühmten Dächern gepfiffen, Frau Diezel, dass Sie eigentlich die Maßstäbe für OPTOPOL und die Polizeireform aufgemacht haben, denn die Einsparungen in Ihrem Landeshaushalt waren das eigentliche Kriterium und nicht die inhaltliche Gestaltung und nicht die Verantwortung gegenüber den Bür
gerinnen und Bürgern. Aber das ist Ihnen gründlich auf die Füße gefallen und da muss ich Ihnen sagen, auch hier gibt es ganz dringenden Korrekturbedarf, meine Damen und Herren.
Ich stimme mit Ihnen mindestens an zwei Punkten Ihrer Rede vom Grundsatz her überein, Herr Ministerpräsident - damit wir nun nicht alles nur kritisieren, das macht man ja vielleicht doch nicht -: Wo ich Ihnen aus vollem Herzen zustimme, ist Ihre Einschätzung zur Rekultivierung im Hinblick auf die Bundesgartenschau in Gera und Ronneburg. Das sage ich natürlich auch aus lokalem Kolorit. Das ist eine Erfolgsbilanz - ob immer die Landesregierung so viel Anteil daran hatte, aber sie hat einen Anteil daran. Dafür kann man Ihnen danken, so weit kann man gehen.
Ja gut, Sie haben es im Kabinett entschieden, das darf man auch sagen. Ich musste das etwas einschränken, ich kann Sie ja nicht nur loben an der Stelle.
Meine Damen und Herren, kommen wir zu einer uns alle bewegenden Position, deswegen sage ich, da stimme ich im Grundsatz mit Ihnen wirklich überein, das ist unsere gemeinsame Ablehnung des Rechtsextremismus und unsere gemeinsame Aufgabe, uns politisch damit auseinanderzusetzen. Ich sehe das mit Bewertung auf die Kommunalwahlen noch etwas zugespitzter als Sie: Wir haben eine Situation, die uns äußerst herausfordert und auf die wir als demokratische Parteien konsequent und gemeinsam reagieren müssen. Kollege Matschie hat ja dazu noch mal eine erneute Initiative gestartet, was die Fraktionen hier im Raum betrifft. Da stimme ich Ihnen also völlig zu. Ich sage Ihnen aber auch noch einmal und das sage ich jetzt ohne Schärfe: Besinnen Sie sich, Herr Ministerpräsident, reden Sie mit uns endlich über ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und lassen Sie uns das gemeinsam auf den Weg bringen.
Ich komme noch mal auf die strukturellen Fragen zurück. Da gibt es noch einiges, was dort „geleistet“ wurde. Sie haben das Kataster- und Vermessungswesen reformiert, kommunalisiert, aber die Resultate sind auch hier eindeutig: Personal verunsichert, verärgert und benachteiligt, Kosten - Frau Ministerin, das müsste Sie interessieren - verdoppelt. Das sind die Ergebnisse Ihrer Strukturreform, wo Sie Kosten mindern wollen; Sie verdoppeln sie an dieser Stelle.
Das Gleiche könnte ich sagen zu der Frage der Umwelt- und Sozialverwaltung. Sie haben einen Stellenpool beim Land installiert, die Personalentwicklungsstelle. Das haben Sie dann, wie alles heute in Deutschland, abgekürzt mit „PESt“ - das trifft auch auf das Anliegen der CDU-Politik einigermaßen zu.
Auf der kommunalen Ebene befinden Sie sich nach fünf Jahren Ihrer Regierung nach wie vor höchst im Streite mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Städten und Gemeinden, Sie haben ja Wasser und Abwasser benannt. Aber auch da muss man sagen, Sie haben sich letztens kurz vor der Wahl nur deshalb in eine andere Richtung bewegt, weil Ihre absolute Mehrheit durch die große Verärgerung im Lande verloren zu gehen drohte. Das war doch Ihr eigentlicher Beweggrund in dieser Frage. Da sage ich Ihnen aber: Egal was Sie jetzt einbringen werden, worüber wir debattieren werden, das wird Ihnen dieses Mal auf jeden Fall nicht noch mal gelingen, weil die Menschen im Land mittlerweile schon einen Blick auf Ihre Politik haben und wissen, worauf sie eher vertrauen können und worauf vielleicht weniger - und weniger Vertrauen, das ist, glaube ich, ganz umfangreich in dieser Frage. Sie können nichts daran deuteln, Sie haben einen Scherbenhaufen, was die Abgabenpolitik betrifft, in diesem Land hinterlassen nach Ihren sechs Jahren als Ministerpräsident.
Ich sage mal, wenn Sie gleich auf unsere Linie gegangen wären, als Sie das Problem aus wahltaktischen Gründen erkannt hätten, dann müssten wir heute insgesamt nicht mehr über die Frage Beiträge in keinem der Bereiche reden. Dann hätten wir diese Beiträge aufgehoben und wir hätten vernünftige Lösungen dafür miteinander gefunden. Aber den Weg sind Sie nicht gegangen.
Dann komme ich jetzt noch einmal auf 20 Jahre, das Jahr 1989 und davor zurück, Herr Ministerpräsident. Es ist ja richtig, die DDR hat ein in wesentlichen Feldern marodes System in diesem Bereich hinterlassen. Das wird kein ernst zu nehmender Mensch im politischen und sonstigen Raum bestreiten wollen. Dass das auch eine große Herausforderung nach 1990 war und dass auch da viele Leistungen erbracht wurden, darin stimme ich auch mit Ihnen überein, aber nun so zu tun, als ob z.B. die erst nach 1990 in Gang gesetzte absolute Überdimensionierung vieler unserer Wasser- und Abwasseranlagen nicht auch ein gravierender Beitrag zu den heute vorliegenden Problemen ist, das ist dann die Unehrlichkeit an dieser Stelle und diese Politik hat die Thüringer CDU zu vertreten, damit müssen
Wir haben die Frage des Kommunalen Finanzausgleichs. Es ist ein weiteres Beispiel: die Regierung vor Gericht oder am Gericht. Letzten Endes musste auch das Verfassungsgericht Sie an dieser Stelle korrigieren. Da muss ich einmal sagen, aber auch nach dem Spruch des Verfassungsgerichts hat die CDU immer wieder versucht und versucht es noch, ein Stück zu täuschen. Sie haben nämlich mit Taschenspielertricks die Kommunen künstlich arm gerechnet, was zur Folge hat, dass diesen Kommunen pro Jahr nach unserer Schätzung mindestens 350 Mio. € fehlen. Der Gemeinde- und Städtebund hat ähnliche Zahlen errechnet. Weil die Landesregierung die Thüringer Kommunen wieder um ihr eigenes Geld - sagen wir es mal klar - betrügt, verklagen die Gemeinden und Städte innerhalb weniger Jahre die Landesregierung erneut vor dem Verfassungsgericht. Das sind unhaltbare Zustände, so darf Thüringen nicht weiter regiert werden, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben dann, Herr Ministerpräsident, eine Regierungsumbildung vorgenommen, eine Kabinettsreform, aber wie immer, wenn Sie irgendwie das Wort „Reform“ bedienen, konnte natürlich auch das aus meiner Sicht nur nach hinten losgehen. Da muss ich mal deutlich sagen, Personalkarussell nutzt nichts, wenn man keine politischen Ideen und Vorhaben mehr wirklich versteht zu entwickeln und auf den Weg zu bringen. Da können Sie das drehen, wie Sie wollen.
Da will ich schon noch einmal darauf verweisen, welchen deutschlandweiten politischen Skandal Sie ausgelöst haben, indem Sie Herrn Dr. Krause hier als Kultusminister vorgeschlagen haben. Noch kein Ministerpräsident seit 1990 - das wage ich hier zu sagen - hat dem öffentlichen Ansehen des Landes Thüringen so sehr geschadet, wie Sie mit dieser Personalentscheidung, mit diesem Vorschlag.
Wieder waren Sie nicht in der Lage, wirklich von sich aus und schnell die Angelegenheit zu korrigieren. Wieder musste erst ein Proteststurm durch die Me
dien, durch das Land, in überregionalen Zeitungen eigentlich, ich glaube sogar, mindestens zwei Wochen anhalten, dass Sie von Ihrem Vorhaben abgelassen haben und dass Sie dann eine andere Entscheidung getroffen haben in dieser Frage. Genau wieder das gleiche Muster, Sie halten sich für unfehlbar und Sie sind nur korrigierbar, wenn die öffentliche Meinung und eine breite Debatte gegen Sie steht; aus eigenem Handeln kommen Sie offensichtlich nicht zur Vernunft.