damit gar keinen Wahlkampf machen dürfte. Wie gesagt, mein Antrag ist, alle drei Anträge mit unserem Entschließungsantrag gemeinsam an den Bildungsausschuss zu überweisen, dort endlich mal miteinander Tacheles zu reden, wie denn diese Personalentwicklungsplanung heißt, die da vom Kultusminister angeblich in irgendeiner Schublade steckt. Ich kann sie jedenfalls nicht erkennen. Was wir unmöglich finden, dass in Bildung ein Konkurrenzkampf zugelassen wird zwischen den Bundesländern und wir Thüringer spielen dieses Spiel offensichtlich mit oder erkennen nicht, dass dieses Spiel gespielt wird, und lassen zu, dass unsere jungen Leute das Land verlassen. Das kann so nicht sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den kommenden fünf Jahren werden bundesweit rund 150.000 der 800.000 Lehrer in den Ruhestand gehen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass nicht genügend Nachwuchspädagogen da sein werden, um diese Lücke auszufüllen. Voraussichtlich werden wir daher schon 2013 in Deutschland 40.000 - ich wiederhole „40.000“ - Lehrer zu wenig haben. Aber nicht nur der sich bundesweit abzeichnende massive Personalmangel bei Lehrern ist überaus beunruhigend, auch der jetzt durchbrechende Länderegoismus - Kollegin Sojka hat darauf hingewiesen -, die Aggressivität, mit der insbesondere die wohlhabenden Westländer nun anderswo Pädagogen abwerben, die Dreistigkeit, mit der sie mithilfe groß angelegter Werbekampagnen im fremden Terrain wildern, sind erschreckend.
So sieht also der von der CDU stets gepriesene bildungspolitische Wettbewerbsföderalismus in der Realität aus. Jeder ist sich selbst der Nächste. Anstelle eines geordneten Verfahrens der Länder mit bundesweit vergleichbaren materiellen Rahmenbedingungen bei der Einstellung und Beschäftigung von Lehrern herrscht blanker Kannibalismus.
Meine Damen und Herren, jeder hier im Hause kann sich mit eigenen Augen davon überzeugen, wie andere Bundesländer auch hier in Thüringen systematisch die Nachwuchspädagogen abwerben. Nicht einmal 300 m vom Landtag entfernt, in der Löberstraße, befindet sich das erste Großplakat aus Baden-Württemberg mit der Überschrift „Sehr guten Morgen, Frau Lehrerin“ und der suggestiven Aufforderung an die vorbeikommenden Pädagogen „Jetzt
bewerben“. Zudem ist auf dem Plakat eine Internetadresse angegeben, auf deren Webseite man relativ rasch zu einem einschlägigen Argument für den Wechsel nach Baden-Württemberg gelangt. Der Junglehrer im Ländle erhält brutto rund 15 Prozent mehr als sein Pendant in Thüringen. Die Anstellung erfolgt zudem unbefristet und im Beamtenstatus. Nun höre ich die Kollegen von der Mehrheitsfraktion schon sagen, es sei doch schön, dass die Thüringer Nachwuchspädagogen wenigstens außerhalb des Landes heiß begehrt seien und dort auch gut bezahlt und dort eine langfristige Perspektive finden.
Kollege Emde hat sich ja schon mehrfach in dieser Richtung geäußert und die Tatsache, dass unser Lehrernachwuchs von anderen Ländern systematisch abgefischt wird, auch noch stolz als Beleg für die Qualität der Thüringer Lehrerausbildung gewertet. Selbst das Kultusministerium scheint ähnlich zu denken, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass dort sowohl die baden-württembergische als auch die nordrhein-westfälische Werbekampagne in Thüringen ausdrücklich unterstützt werden.
Meine Fraktion kann über eine derartige Kurzsichtigkeit nur den Kopf schütteln. Auch Thüringen wird nämlich in den nächsten Jahren nicht vom allgemeinen Lehrermangel verschont bleiben. Auch hierzulande, meine Damen und Herren, wird eine riesige Personallücke im Lehrerbereich aufreißen. Wichtiger noch, diese Entwicklung wird bereits in Kürze einsetzen, rasch an Dynamik gewinnen und innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums ein dramatisches Ausmaß annehmen. Wie man angesichts einer solchen Lage eine Abwerbevereinbarung mit BadenWürttemberg eingehen und das dann auch noch als großen bildungspolitischen Erfolg feiern kann, leuchtet mir nicht ein. Die dahinter stehende Logik, Herr Müller, müssen Sie mir wirklich mal in Ruhe erklären.
Lassen Sie mich meine Kritik mit ein paar nüchternen Fakten untermauern. Wenn man die offiziellen Zahlen der Kultusstatistikstelle zur Altersstruktur der Lehrerschaft verfolgt, dann werden in Thüringen in den kommenden zwei Jahrzehnten fast 18.000 Lehrer altersbedingt in den Ruhestand treten. Das sind 79,9 Prozent der derzeitigen Lehrerschaft. Bereits im kommenden Schuljahr wird die Zahl der altersbedingt ausscheidenden Lehrer sprunghaft gegenüber den bisherigen Werten ansteigen von 216 im Schuljahr 2008/2009 auf dann 392. Den Höhepunkt findet diese Entwicklung dann in den Schuljahren 2015/2016 bis 2019/2020 mit jeweils über 1.000 in den Ruhestand tretenden Pädagogen pro Schuljahr. Besonders gravierend wird sich die Situation in den Grundschulen, den Regelschulen und den Gymnasien gestalten. Dort scheiden in den kommenden zwei Jahren zwischen 75 und 86 Prozent der jeweiligen Lehrerschaft aus. Der Rückgang der Gesamt
schülerzahl wird im Vergleich zur Entwicklung im Personalbereich hingegen nur minimal ausfallen. Auch das lässt sich aus den offiziellen statistischen Angaben des Kultusministeriums herauslesen. Es ist daher davon auszugehen, dass fast sämtliche altersbedingt ausscheidenden Pädagogen in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen, um die Unterrichtsabdeckung auch weiterhin aufrechterhalten zu können.
Meine Damen und Herren, dieser Realität muss man sich stellen. Dann nützt es nichts, wie das etwa der Kollege Emde getan hat, einfach die von mir vorgetragenen Zahlen des letzten Plenums anzuzweifeln. Es handelt sich dabei um offizielle Daten, Kollege Emde, aus der Statistikstelle des Kultusministeriums. Jeder kann sie auf der Ministeriumswebseite abrufen. Zudem bestätigt eine Aktuelle Stunde des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle die Richtigkeit unserer eigenen Berechnungen. Laut der vom Thüringer Wirtschaftsministerium beim IWH in Auftrag gegebenen fortgeschriebenen Prognose zur Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Thüringen braucht der Freistaat 4.900 neue Lehrer bis 2015, um das altersbedingte Ausscheiden von Pädagogen kompensieren zu können. Allmählich, und das gebe ich sehr wohl zu, scheinen diese Fakten ja auch in die Köpfe der CDU gesickert zu sein. Nur so kann ich mir die Kehrtwende der Mehrheitsfraktion in Sachen Einstellungskorridor erklären. Ob allerdings 500 Neueinstellungen jährlich ab 2011 ausreichen werden, das steht auf einem anderen Blatt. Denn es dürfte jedem, der auch nur eine minimale Kenntnis der Grundrechenarten besitzt, ebenso klar sein, dass weder die vom Kultusministerium in diesem Schuljahr vorgenommenen Neueinstellungen von 35 Nachwuchspädagogen noch der im kommenden Schuljahr geplante Einstellungskorridor von 100 Stellen, noch die jährlich 500 Neueinstellungen ab 2011 ausreichen werden, um den schon in Kürze immensen Personalbedarf wirklich zu decken. Auf diese Weise brauchen Sie rein rechnerisch 40 Jahre, Kollege Emde, um diese Personallücke der kommenden zwei Jahrzehnte zu schließen. Ich glaube, dass niemand in diesem Haus ernsthaft vorhat, die Problemlösung bis ins Jahr 2049 zu verschleppen. Wir müssen daher an dieser Stelle in den kommenden Jahren deutlich mehr tun.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig ist die Landesregierung in der Pflicht, Nachwuchspädagogen echte Berufsperspektiven in Thüringen zu eröffnen. Wenn der Freistaat qualifizierte junge Lehrer hier halten will, dann muss er ihnen mehr bieten als bloß ein befristetes Beschäftigungsangebot und das dann auch nur in Teilzeit, sonst werden wir gegen die massiven Abwerbekampagnen der Altbundesländer keine Chance haben. Allein Hessen hat in diesem Jahr Hunderte von Nach
wuchspädagogen im Osten abgefischt. Wie das funktioniert hat? Ganz einfach. Hessen bietet eine unbefristete Beschäftigung, die sofortige Verbeamtung und eine höhere Eingangsbesoldung. Wenn wir dem nicht wenigstens ein in Ansätzen attraktives Gegenangebot entgegenhalten können, drohen unsere Schulen bereits in wenigen Jahren personell auszubluten.
Noch einmal: Voraussichtlich werden wir 2013 bundesweit 40.000 Lehrer zu wenig haben und was das heißt, das dürfte, denke ich, hier allen klar sein. Unsere Nachbarländer werden alles daran setzen, ihren eigenen Personalbedarf zu decken. Wenn wir dem Vorgehen dieser Altbundesländer nichts entgegensetzen, und zwar möglichst rasch, werden wir unweigerlich auf der Verliererseite sein.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie das Land der doppelten Herausforderung wirklich gerecht werden kann. Dabei sieht unsere Initiative zwei Maßnahmebündel vor, die von uns als ebenso Erfolg versprechend wie realisierbar eingeschätzt werden. Zum einen soll sämtlichen Lehramtsanwärtern eine Anstellungsgarantie bei Bestehen der zweiten Staatsprüfung gewährt werden - um gegenüber den Abwerbestrategien anderer Bundesländer mit einer solchen Offerte erfolgreich sein zu können, muss natürlich diese Anstellung unbefristet und in Vollzeit erfolgen -, zweitens ist die Zahl der Lehramtsanwärter in den kommenden Jahren deutlich zu steigern. Dafür muss das Land nicht nur seine eigenen Ausbildungskapazitäten erweitern, sondern auch für seine Attraktivitätssteigerung bei den Lehramtsstudiengängen Sorge tragen. Hier sind insbesondere die Stichworte: gleich lange Studiendauer und Masterabschluss für alle Lehramtsstudiengänge, bessere Personal- und Sachausstattung dieser Studiengänge sowie Werbekampagnen für das Lehramtsstudium zu nennen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE geht in diese Richtung, wir werden dem auch zustimmen. Zumindest diesen Punkt, nämlich die Attraktivität der Ausbildungsoptionen zu verbessern, müsste eigentlich auch die CDU ohne Weiteres unterstützen. Anders als durch eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten werden wir nämlich die 500 Thüringer Junglehrer, die Sie hier beschrieben haben, ab 2011 überhaupt gar nicht einstellen können, Kollege Emde. Außerdem, die Zeit drängt nun einmal und unser Antrag sieht vor, dass die Landesregierung dem Landtag bereits im Juni ein erstes Mal über die Maßnahmen berichten soll. Ich werbe auch noch einmal bei der Mehrheitsfraktion, obwohl ich weiß, dass das wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt sein wird,
Alle die von mir gemachten Zahlenangaben sind leicht nachprüfbar. Da ist nichts aufgebauscht, da ist nichts dramatisiert. Dramatisch allein ist die schon in Kürze aufreißende Personallücke in den Thüringer Schulen. Hier, denke ich, müssen wir entschlossen, rasch und konsequent handeln. Wir haben einen Weg aufgezeigt. Die Initiative der CDU greift für mich zu spät und bewirkt lediglich eine Teillösung des Problems. Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst lassen Sie mich erst einmal die Bezichtigung der Lüge von Frau Sojka zurückweisen.
Das ist erstens kein Stil hier in diesem Hause und zweitens, Frau Kollegin, von den 100 Einstellungen, die in diesem Jahr vorgenommen werden sollen, ist ein großer Teil unbefristet. Im Übrigen sollten Sie auch als Bildungspolitikerin sich angewöhnen, die Bedingungen, die für den Haushalt gelten, zu beachten. Der Haushalt ist nun mal vom Parlament beschlossen worden inklusive Stellenplan. Der ist durch die Landesregierung dringend zu beachten und ernst zu nehmen. Deswegen ist es nicht so ganz einfach möglich, unbefristet einzustellen. Nichtsdestotrotz durch die Bemühungen der Landesregierung gelingt das für einen Großteil der 100 in diesem Jahr Einzustellenden.
Meine Damen und Herren, die SPD springt mit ihrer Forderung nach jungen Lehrern im Landesdienst auf einen längst fahrenden Zug aus unserer Sicht. Vielleicht meint sie, damit einen Vorteil für sich herausschlagen zu können.
Wer sich einigermaßen mit dem Thema befasst, wüsste, dass es dringend notwendig ist, unsere Lehrerkollegien beständig zu verjüngen. In den Jahren vor dem Urteil zur Teilzeitverbeamtung trug die Landesregierung dem auch Rechnung, indem jährlich über 500 Pädagogen neu eingestellt wurden - jedes Jahr. Das war deutlich mehr, als sich alle anderen neuen Bundesländer in diesem Bereich leisteten. Das bis dahin geltende Personalentwicklungskonzept be
durfte nach dem Urteil einer Überarbeitung. Gegenwärtig wird dazu zwischen der Landesregierung und ihren Tarifpartnern verhandelt. Dem Vernehmen nach sind das Gespräche, die konstruktiv verlaufen, die durch große Kenntnis und Akzeptanz auch der realen Möglichkeiten des Landes gekennzeichnet sind. Sie sind sicherlich deswegen auch sehr ergebnisorientiert. Bis Juni wird es doch, so hoffen wir, zu einem tragfähigen Kompromiss kommen. Daher auch die Berichterstattung hier im Landtag, damit der Landtag beteiligt und aktuell informiert ist und mitreden kann. Dieser Kompromiss muss sowohl die finanziellen Möglichkeiten des Freistaats einerseits, aber auch die Erfordernisse von Neueinstellungen und die Anhebung von den Floatingbeschäftigten andererseits ausgewogen berücksichtigen.
Dass die SPD mit ihrem Antrag, anders als Herr Döring uns das hier suggerieren will, völlig dilettantisch zur Sache geht, will ich hier anmerken, denn es sind eben keine nachvollziehbaren Zahlen, Herr Döring. So werden von Ihnen Stellen mit Personen verwechselt und der Unterschied zwischen Haushaltsjahren und Schuljahren ist bei den Sozialdemokraten offensichtlich nicht angekommen.
Sie müssten auch wissen, Herr Döring und Herr Höhn, dass es keinen Sinn macht, jedem Lehramtsanwärter eine Anstellung anzubieten, denn unsere Schulen haben einen Lehrerbedarf in bestimmten Mangelfächern. Es ist rechtlich wie sachlich geboten, auch auf die Leistungen derer zu schauen, die künftig unsere Schüler unterrichten sollen. Dazu ist es vielleicht auch notwendig, dass wir Lehramtsanwärter von Universitäten außerhalb Thüringens hierher locken. Man kann nicht nur darauf abheben, alle Thüringer Absolventen einzustellen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag auch als Alternative entgegengestellt: Thüringen stellt junge Lehrer ein. Den stellen wir zur Abstimmung, nicht weil die Landesregierung diese Aufforderung von uns erst bräuchte, sondern weil wir diesen SPDAntrag in seiner fachlichen Naivität nicht allein im Raum stehen lassen sollten.
Außerdem wollen wir auch eine konkrete Zielmarke von ca. 500 Neueinstellungen pro Jahr nennen. Das unterscheidet uns. Herr Döring, Sie reden hier davon, dass Sie einen konkreten Antrag vorgelegt haben. Wo ist er denn konkret? Welche Zahl nennen Sie denn ganz genau? Das kann man hier nicht sehen. Wir sagen 500 pro Jahr ist eine Größenordnung, die leistbar ist und die uns nach vorn bringt. Damit sind wir konkret, anders als die SPD. Darüber hinaus wollen wir mit dem Antrag auch ein
Zeichen an unsere Hochschulen senden; denn es müssen neue Lehrer ausgebildet werden z.B. für fachpraktische Bereiche, für den Wirtschaftsunterricht an unseren Regelschulen oder wir brauchen z.B. auch Spanischlehrer, um nur einige Bereiche zu nennen. Dort wird dringend Nachwuchs gebraucht. Herr Döring, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Wir müssen attraktiv sein für Lehramtsstudien. Da gilt es auch, noch weiter zu werben, damit noch mehr junge Menschen diesen interessanten und schönen Beruf ergreifen, aber es gilt auch, mit den Hochschulen im Gespräch zu sein, dass sie genau das ausbilden, wo wir die spezifischen Bedarfe, insbesondere an unserer spezifischen Thüringer Schullandschaft haben. Ein Wort noch zur LINKEN: DIE LINKE hat ja das Thema völlig verfehlt, vergleicht man Antragstext und Überschrift, denn die geforderte sofortige Angleichung des Beschäftigungsumfangs der angestellten Lehrer auf 100 Prozent würde ja wohl gerade die Neueinstellung erschweren, wenn nicht sogar verhindern. Es bleibt für mich eine Feststellung, die Opposition arbeitet schlampig und lustlos, folglich sind die Anträge auch abzulehnen.
Ich habe mich so kurz gefasst, weil ich dachte, es ist ja schon Mitternacht bei diesem Antrag. So ist es mir gar nicht gelungen, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, von unserem Entschließungsantrag zu überzeugen. Sie haben ja sicherlich bemerkt, dass der Punkt 2 von Ihnen abgeschrieben ist, weil wir wirklich finden, dass dieser Punkt beispielsweise bei der SPD fehlt. Ja, das ist ein Punkt, über den lässt sich hier sicherlich reden, andererseits kann unseres Erachtens - und das ist das, was bei der SPD fehlt - es nicht sein, dass wir uns jetzt nur um die jungen Lehrerinnen und Lehrer kümmern, wohl wissend, dass dann die Ungerechtigkeit in den Klassenzimmern weiter vertieft wird. Bei unserem Entschließungsantrag, der auch zu Ihrem Antrag passen würde, wenn Sie den von der SPD abgelehnt haben, was ich vermute, wird gefordert, dass es ein verhandlungsfähiges Angebot für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer endlich geben muss. Das kann so nicht bleiben und deswegen werbe ich trotzdem für unseren Entschließungsantrag, der sich dann nicht erledigt hätte bzw. die punktuelle Abstimmung beim CDU-Antrag. Ich sage es noch einmal: Sie fordern 100 Lehrereinstellungen, wir haben aber nicht 100 Lehrer eingestellt. Beim letzten Mal im Haushalt ist uns erklärt worden, es geht per Haushalts
beschluss nur mit 35 Lehrerinnen und Lehrern. Jetzt haben wir noch immer dieselbe Haushaltssituation, nun soll es doch gehen? Herr Emde, das Argument, was Sie hier gebracht haben, das ist einfach nicht stichhaltig und ich kann auch nicht erkennen, wie eine befristete Einstellung in irgendeiner Weise preiswerter sein soll als eine unbefristete, und pädagogisch ist es Unsinn. Dann sagen Sie doch bitte, dass die 100 unbefristet sein sollen, und zwar alle 100, dann wäre Ihr Antrag möglicherweise aus Ihrer Sicht - aber das kann ich Ihnen natürlich nicht vorschreiben - ab 2011 zu korrigieren in 400. Da kann man natürlich nicht so eine Show jedes Jahr machen mit den Neueinstellungen, wenn man immer wieder welche gehen lässt. Seien Sie bitte ehrlich und sagen Sie nicht, wir hätten schlampig gearbeitet. Deswegen habe ich ja gemeint, wir reden einmal Fraktur darüber in den Ausschüssen, aber das wollen Sie nicht. Sie wollen hier eine Kampfabstimmung herbeiführen und da sage ich, das ist dem Thema nicht angemessen.
Bezogen auf die Frage 35 Stellen und 100 Stellen, Frau Sojka, geben Sie mir recht, dass es möglich ist, dass sich die Personalsituation innerhalb eines Jahres verändert?
Selbstverständlich, aber das ist ja die Sparbüchse der Landesregierung. Die verändert sich ständig, wenn man befristete Einstellungen macht von November bis zum Juni, dann kann man so viel Geld, ich glaube 10 Mio. Minderausgaben, schon vorher einplanen und weiß das und dann spart man sogar das Geld in den Ferien. Ich kenne Ihre Tricks, da brauchen Sie sich nicht einbilden, dass ich das nicht durchschaue.
Weitere Redeanmeldung sehe ich jetzt seitens der Abgeordneten nicht. Für die Landesregierung Minister Müller.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, bevor ich konkret zu den Anträgen komme, vielleicht doch noch eine kurze Vorbemerkung zu den Beiträgen, sowohl seitens der Fraktion der LINKEN und auch der SPD. Zunächst, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Handeln der Regierung nicht von Willkür geprägt, sondern es basiert auf Recht und Ordnung. Wenn ich die Diskussionsbeiträge hier höre, dann habe ich manchmal den Eindruck, als könne man Einstellungen und entsprechende Verfahren dazu nach Gusto interpretieren und es neigt zu der Erkenntnis, dass es seitens der hier vorgetragenen Redebeiträge der Opposition weder Kenntnisse zur Stellenbewirtschaftung und der damit verbundenen Teilzeitbeschäftigung bei Einstellungen über den Stellenplan hinaus geht und es scheint auch wenig Kenntnisse zu geben über das Lehreraustauschverfahren zwischen den Bundesländern, denn sonst würde man das Abkommen zwischen Baden-Württemberg und Thüringen für Lehrer im jeweiligen Landesdienst einer anderen Bewertung unterziehen. Was noch gar nicht klar geworden ist, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Anzahl der Stellen und der Anzahl der Lehrer. Aber vielleicht, wenn Sie zuhören, wird das dann durch meinen Redebeitrag noch etwas aufgeklärt werden.
Thüringen braucht mehr junge Lehrer, ich kann Ihnen da nur zustimmen. In diesem Ziel sind wir uns einig, aber in den Wegen haben wir Meinungsunterschiede. Eines muss klar sein, wenn man zu so einem Thema spricht, zumindest die Fakten und die Zahlen, die man verwendet, müssen stimmen. Lassen Sie mich daher zunächst ein paar Ausführungen machen zum Antrag der SPD-Fraktion.
Die Thüringer Landesregierung hält es für falsch, grundsätzlich allen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern in Thüringen nach Bestehen der zweiten Staatsprüfung eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst zu gewähren, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Das widerspricht dem Prinzip der Bestenauslese im öffentlichen Dienst, die in erster Linie im Interesse der Thüringer Schülerinnen und Schüler liegt. Wir brauchen die Besten in unseren Klassenzimmern, die besten Lehrer. Zudem würde es teure rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und ist allein aus Bedarfsgründen nicht möglich. Der Abgeord