Das hat natürlich auch noch andere Folgen. Wir haben gesehen im letzten Jahr, der Beschäftigungszuwachs war in Thüringen mit 0,4 Prozent der niedrigste aller Bundesländer in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit in den ersten zwei Monaten steigt in Thüringen schneller an als in den anderen neuen Bundesländern. Da nützt es auch nichts, wenn man einen Unternehmensfachkräfteservice gründet, der parallel zu anderen schon vorhandenen Einrichtungen arbeitet. Ich habe nachgelesen, im letzten Jahr soll es gelungen sein, 102 Pendler wieder nach Thüringer zurückzuholen. Die Höhe des dazu betriebenen Aufwands werden wir sicherlich demnächst mal mit Kleinen Anfragen aufklären. Bei über 30.000 Leuten, die nach Thüringen zuwandern pro Jahr, also 45.000
wandern ab, da ist natürlich 102 eine enorme Zahl. Klar, jeder der zurückkommt, das ist erst mal gut, aber die Frage ist doch auch: Wie viele wären denn ohne den Unternehmensfachkräfteservice wieder nach Thüringen zurückgekommen? Das kann man vielleicht sagen, aber man muss wirklich schauen, wie viel ist der Aufwand am Ende in der Sache wert gewesen.
Ich denke, es helfen wirklich nur ganz konkrete Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Wir müssen weg von dem Niedriglohnimage. Wir brauchen in vielen Unternehmen die Erzeugung einer anderen Mitarbeiterkultur, dass man stolz ist darauf, in dem Unternehmen zu arbeiten. Sicher, es gibt viele solche Unternehmen, wo das so ist, aber längst noch nicht ausreichend. Wir brauchen starke Vertreter in den Unternehmen, starke Betriebsräte, die sich auch mit einbringen. Dazu gehört es, dass man den Gewerkschaften den Rücken stärkt. Wir brauchen in Thüringen ein Fachkräftemonitoring, dass wir auch wissen, in welchen Branchen die meisten Fachkräfte in der Zukunft gebraucht werden. Wir brauchen eine andere Bildungspolitik mit längerem gemeinsamem Lernen. Wir brauchen einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland. Eine weitere Maßnahme, die wir auch auf der Tagesordnung dieses Mal haben, ist das Thema Bildungsfreistellungsgesetz, denn das lebenslange Lernen muss zur Realität werden.
Das sind wichtige Maßnahmen, die ich hier genannt habe, die der Fachkräfteentwicklung helfen können, die dazu beitragen werden, wenn sie umgesetzt werden, dass wir den Fachkräftemangel verhindern können. Ich denke, das ist der richtige Ansatzpunkt. Der Vertrag, den Sie da abgeschlossen haben, ist schön und gut, aber konkrete Maßnahmen helfen allemal weiter. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, vorab vielleicht zu Frau Leukefeld. Dass das Thema heute hier auf der Tagesordnung ist, wurde allerhöchste Zeit, denke ich mal. Ich kann mich erinnern, dass wir vor Kurzem einen Antrag hatten - ich kann jetzt nicht mal sagen, ob es SPD oder PDS war - zur Ausbildung, der ist dann wieder zurückgenommen worden. Frau Hennig war damals noch zuständig bei Ihnen für Ausbildung und es ist schon sehr lange her, dass wir gemeinsam uns hier ausgetauscht haben. Deswegen wird es allerhöchste Zeit, nämlich was gut läuft,
wird manchmal zur Selbstständigkeit und Selbstverständlichkeit. Ich denke, es ist auch wichtig, ab und zu es mal wieder hervorzuholen, um diese Erfolge, die da sind, auch anzusprechen.
Jetzt zu unserem Thema: Vor circa einer Woche war in fast allen Blättern der Thüringer Medienlandschaft zu lesen, dass Wirtschaft, Regierung und - man höre und staune - auch der DGB in Thüringen bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren an einem Strang ziehen wollen. Dazu wurde eine Allianz zur Fachkräftesicherung vereinbart, an der sich auch die Landesarbeitsagentur beteiligt. Diese neu gegründete Bildungsallianz soll jetzt dem wachsenden Fachkräftemangel begegnen und die Wirtschaft bei der Deckung des Fachkräftebedarfs unterstützen. Der bis dahin bestehende und erfolgreich ausgeführte Ausbildungspakt - das ist auch mal ein Punkt, den Sie angesprochen haben - wurde in die Allianz mit integriert. Mit diesem ganzheitlichen Bildungsansatz wird eine neue Qualität angestrebt.
Von allen Seiten der Wirtschaft war zu hören, dass sich der Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren noch verschärfen werde und dass sich die Unternehmen beklagen, dass sie keine geeigneten Bewerber finden könnten. Oft fehlt es an Motivation, Leistungsbereitschaft, aber ebenso seien die Jugendlichen wenig belastbar. Ich darf dazu sagen, in Thüringen ist schon seit Jahren die Situation des Fachkräfteangebots und der -nachfrage begleitet worden mit der Managementgruppe zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Analysen und Handlungsempfehlungen zur Fachkräfteentwicklung in Thüringen erarbeitet haben, die Förderung der Qualifizierung von Arbeitslosen ebenso wie die Weiterbildung von Beschäftigten kleinerer und mittlerer Betriebe, die besonders gefördert wurden, oder mit dem von mir schon angesprochenen Ausbildungspakt sowie mit der erfolgreichen Förderung der Thüringer Ausbildungsverbände, die ich ja - wie Sie wissen - besonders wohlwollend begleite.
Aber nicht nur durch die Maßnahmen hat sich Thüringen für die berufliche Aus- und Weiterbildung stark gemacht. Mit dem Operationellen Programm ESF sind bereits 80 Mio. € für mehr als 4.000 junge Menschen in die Projekte der beruflichen Ausbildung, der Berufsvorbereitung und des Thüringen-Jahres hilfreich eingeflossen. Das sind Zahlen, die deutlich machen, wie sehr wir uns für die Thüringer Jugend einsetzen, um sie fit zu machen für den Arbeitsmarkt, um ihnen gute Startchancen für ihr zukünftiges Berufsleben zu ermöglichen. Die aufgeführten Handlungsfelder der Allianz sind wie Weiteres von Bedeutung, wenn wir auf den Fachkräftebedarf für die nächsten Jahre schauen. Es sind da die Allgemeinbildung, Berufs- und Studienwahlvorbereitung, Berufsausbildung, Studium, Weiterbildung und Qualifizie
rung, Berufspendler und Rückkehrer, wie Migranten- und Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Berücksichtigt werden gleichzeitig bestehende Vereinbarungen mit dem Thüringer Ausbildungspakt, die Allianz für Familie und Beruf, der Bildungspakt und Vereinbarungen im Bereich von Studium und Beruf.
Die Ideenvielfalt an Orientierung im Allianzpapier geht von Förderung frühkindlicher Bildung und Stärkung der Allgemeinbildung über Profilierung der Berufs- und Studienvorbereitung genau wie Sicherung und Weiterentwicklung der Bildungsangebote für Ausbildung und Studium. Über Erklärung zur dualen Berufsausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung zur Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit und hierbei mit konkreten Zielen wie Stärkung und Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung, Schaffung und Stabilisierung von Arbeitsplätzen und Vermeidung von Fachkräfteengpässen.
Vielleicht darf ich zum Ende noch sagen, allein geforderte Berichterstattungen helfen uns dabei nicht. Wir gehen vor Ort in die Betriebe, zu den Ausbildungsstätten, Schulen, Kindergärten. Wir fragen nach und bringen uns ein. Fordern wir und fördern wir!
Letztlich noch ein Wort des IHK-Präsidenten Niels Lund Chrestensen mit auf den Weg für Sie: „Mit der demographischen Entwicklung sind die Zeiten vorbei, sich aus den Ausbildungsplatzsuchenden die Besten herauszupicken. Mit der Thüringer Allianz zur Fachkräftesicherung ist eine Grundlage geschaffen...“
„... der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, unter vielen guten Bewerbern die richtigen zu finden.“ Ich danke Ihnen.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, ich erteile erst das Wort der Abgeordneten Frau Hennig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich meine, es ist schon sehr offensichtlich, dass das heute eine Feierstunde für die CDU bzw. für die Landesregierung sein soll, welche tollen Maßnahmen doch für die Fachkräftesicherung in Thüringen geschaffen worden sind.
Sie haben mich noch nicht zu Ende gehört. Was hier dargestellt wird, ist eine Zusammenfassung hehrer Ziele, ist eine Sammlung von Maßnahmen. Aber was ist es denn tatsächlich? Es ist tatsächlich in den meisten Fällen nichts Neues. Es sind Maßnahmen, die sowieso stattfinden. Es werden Gelder verteilt, die schon seit Jahren verteilt werden, und seit Jahren ist klar, irgendwie haben wir ein Problem mit Ausbildung, mit Fachkräftenachwuchs usw. Deswegen bin ich froh, dass es eine solche Allianz für Fachkräfteentwicklung in Thüringen gibt, aber sie trifft einfach nicht den Kern der Sache und das ist der Punkt.
Das, was das Papier ist, ist im größten Teil Polemik. Wenn man sich die Pressemeldung von gestern Abend anschaut, wenn man sich anschaut, was heute im Pressespiegel zu lesen ist, dass z.B. in der Ausbildung 27 Prozent der sowieso schon ausbildenden Unternehmen auch jetzt gewillt sind, weniger Ausbildungsplätze anzubieten, dann finden wir uns bei einem Problem wieder, was die Opposition, sprich DIE LINKE, seit vielen, vielen Jahren beklagt, nämlich dass der demographische Wandel nicht unbedingt die Ausbildungssituation verbessert. Das findet sich in diesem Papier überhaupt nicht wieder. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass tatsächlich, wenn 5 bis 10 Prozent weniger Ausbildungsplätze in der Bundesrepublik zu erwarten sind, Thüringen dabei verschont wird. Eines meiner größten Probleme mit dem Papier ist u.a., dass der Ausbildungspakt nach wie vor besteht. Wir haben in den letzten Jahren seit Bestand des Ausbildungspaktes feststellen müssen, dass er nicht funktioniert hat. Die Landesregierung hat sich immer gewehrt, in Richtung Umlagefinanzierung oder Ähnliches zu agieren, und auch auf Bundesebene ist dieses Problem noch nicht gelöst. Dabei verstehe ich das alles nicht. Ausbildung ist meiner Meinung nach kein Werbegeschenk von Unternehmen, von
Wirtschaft oder sonst irgendjemandem, sondern es ist Grundlage gesellschaftlicher Entwicklung und das muss man endlich mal akzeptieren.
Wenn ich sage, das Papier ist nichts Neues - es ist sogar noch viel mehr. Die Landesregierung und die sie tragende Fraktion mir gegenüber handeln sogar entgegengesetzt. Ich sage nur: Familienoffensive. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Leute in Thüringen halten, aber es gibt eine Familienoffensive, die dem völlig falsch gegenübersteht.
Wir sprechen von einer Allianz für Fachkräftenachwuchs, davon, dass die Studierendenzahlen erhöht werden müssen. Was macht Thüringen? Wir führen Verwaltungskostenbeiträge ein. Wir haben Semesterbeiträge von über 200 € im Monat an Thüringer Hochschulen. Das Thüringer Studentenwerk wird nicht ausfinanziert usw. usf.
Das ist nicht wahr? Sie können sich gern meine Kleinen Anfragen dazu anschauen und dann verständigen wir uns noch mal.
Das Problem der Studierwilligen ohne Hochschulzugangsberechtigung: Ich bin dafür, dass der Zugang zu Hochschulen sehr viel vereinfacht wird, die KMK auch. Es findet sich in diesem Papier nicht wieder. Von daher kann ich nur sagen, Allianz für Fachkräfte gut und schön und da bin ich bei Herrn Schubert, mit konkreten Maßnahmen und vor allen Dingen mit kontinuierlicher Politik, das wird hiermit nicht erreicht. Ich sehe nicht, dass die Allianz erfolgreich sein wird, aber wir werden weiter daran arbeiten, sie im Ausbildungsbereich, im Weiterbildungsbereich, in der Arbeitsmarktpolitik voranzutreiben, und wir werden uns spätestens im April oder Mai noch zur Ausbildung verständigen. Danke.
Jetzt liegen mir wirklich keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Bitte, Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Fachkräftesicherung“ ist für Thüringen ein wichtiges Zukunftsthema. Wie Sie wissen, wurde am 10. März, also Dienstag letzter Woche, die Thüringer Allianz zur Fachkräftesicherung unterzeichnet. Ich will im Namen der Landesregierung noch mal allen Beteiligten, Kammern und dem Verband der Wirtschaft, dem DGB-Landesverband und der Arbeitsverwaltung, ausdrücklich für dieses gemeinsame Engagement danken. Es freut mich ganz besonders, dass wir auch den Deutschen Gewerkschaftsbund für die Unterzeichnung gewinnen konnten, was beim Ausbildungspakt in den letzten Jahren leider nicht möglich war.
Die Verfügbarkeit von Fachkräften hat zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung; das gilt für Thüringen, das gilt für Deutschland insgesamt. Beides sind Wirtschaftsstandorte, die auf Hightech und Innovation, statt auf Billiglohn und Massenproduktion setzen. Innovation setzt qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus. Deshalb müssen wir schon heute alles dafür tun, die Deckung des Fachkräftebedarfs auch künftig abzusichern. Denn die Fachkräftefrage beantwortet sich durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise nicht von selbst. Auch wenn wir derzeit mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, wird das Fachkräftethema dennoch aktuell bleiben. Dafür sorgt allein schon die demographische Entwicklung, wie wir wissen. Das lässt sich an dem gravierenden Rückgang der Schulabgängerzahlen sowie der teilweisen Überalterung der Belegschaft ganz deutlich ablesen. Im Jahr 2007 hatten wir rund 24.500 Schulabgänger, 2010 werden es weniger als 18.000 sein. Im Jahr 2000 waren es übrigens noch fast 36.000. Bereits über 27 Prozent der Beschäftigten in Thüringen sind 50 Jahre und älter und dieser Anteil vergrößert sich ständig weiter. Die Fachkräftestudie des Wirtschaftsministeriums zeigt, dass sich der Einstellungsbedarf bis 2015 im Wesentlichen aus altersbedingtem Ersatzbedarf ergibt. Bei den Ingenieuren z.B. ist nahezu jede fünfte Stelle nachzubesetzen, das entspricht ca. 3.300 Personen bis zum Jahr 2015 und bei den Metallberufen geht es sogar um 9.600 neue Stellen. Das ist auch ein Fingerzeig dafür, dass gerade für technische Studiengänge und Ausbildungsberufe mehr Interesse und Motivation notwendig wäre. Dafür ist eine umfassende und gezielte Berufswahlvorbereitung bereits frühzeitig in den Schulen notwendig. Außerdem muss man verstärkt über kürzere und flexiblere Ausbildungszeiten und eine altersgerechte Personalentwicklung nachdenken.
Solche Fragestellungen müssen sich Politik und Wirtschaft über alle Branchen und Interessen hinweg stellen. Unser gemeinsames Ziel in der Fachkräfteallianz ist es, den Fachkräftenachwuchs für die Thüringer Wirtschaft und das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zugleich bleibt es bei dem Ziel, genügend Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Es geht also nicht nur um die Unternehmen, sondern insbesondere auch um die Beschäftigten und um neue Perspektiven für alle, die derzeit auf Arbeitssuche sind. Dabei verfolgen wir sozusagen einen ganzheitlichen Ansatz. Die Handlungsfelder der Allianz für Fachkräftesicherung reichen von der Allgemeinbildung über die Berufs- und Studienwahlvorbereitung, Berufsausbildung und Studium, Weiterbildung und Qualifizierung, Berufspendler und Rückkehrer, Migration und Arbeitnehmerfreizügigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie deckt damit auch das Spektrum des bisherigen Thüringer Ausbildungspakts ab, den wir dieses Jahr nicht neu vereinbaren werden. Ferner ist diese Allianz ein Dach oder ein Rahmen für bestehende und weiter gültige Vereinbarungen wie die Allianz für Familie und Beruf oder den Thüringer Bildungspakt.
Konkret, meine Damen und Herren, geht es darum - und ich konzentriere mich auf Beispiele aus meinem eigenen Bereich, dem Wirtschaftsministerium -, die Berufswahlvorbereitung weiter zu verbessern, um die Zahl der Ausbildungsabbrüche zu verringern und die Schüler verstärkt an naturwissenschaftlich-technische Ausbildung heranzuführen, die betriebliche Ausbildung weiter zu stärken und die Zahl vollzeitschulischer Bildungsgänge zu reduzieren, Firmenausbildungsverbünde und die überbetriebliche Lehrunterweisung zu stärken und die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen weiter zu erhöhen, die Aus- und Weiterbildungsqualität zu verbessern, z.B. durch eine verstärkte Zertifizierung und Evaluierung von Bildungsmaßnahmen, die Potenziale von Arbeitslosen vor allem von bestimmten Zielgruppen der Arbeitsmarktpolitik wie Älteren und Frauen besser zu erschließen und nicht zuletzt, meine Damen und Herren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Für all diese Ziele und Aufgaben wollen wir in der Allianz neue Ansätze entwickeln, die bestehenden weiterentwickeln und gemeinsam umsetzen. Auch das Land nimmt seine Verantwortung für die Fachkräftesicherung sehr ernst. Gerade im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung haben wir einen Schwerpunkt gesetzt, ohne dass die Wirtschaft von ihrer Verantwortung entbunden wird. Insgesamt stellen wir bis 2013 rund 400 Mio. € aus dem ESF allein für diese Aufgabe bereit. Zu den Angeboten für Unternehmen zählen dabei erstens die Beratung von KMU und Existenzgründern, zweitens die Weiterbildung von Beschäftigten einschließlich der Qualifi
zierungsberater für Unternehmen, drittens die Förderung der beruflichen Erstausbildung einschließlich der Finanzierung des Bund-Länder-Programms „Zukunftsinitiative Lehrstellen“, viertens die Unterstützung von Berufsorientierung und Berufsvorbereitung, fünftens die Qualifizierung und Integration von Arbeit Suchenden, sechstens Zuschüsse für Existenzgründer, siebentens Einstellungszuschüsse sowie achtens strukturwirksame Beschäftigungsprojekte. Hinzu kommt die F- und E-Personalförderung und die Richtlinie des Sozialministeriums zum Thüringenjahr. Das Thema Qualifizierung spielt übrigens ganz aktuell eine wichtige Rolle. Die Kurzarbeit, wie wir wissen, steigt deutlich an. Im Dezember 2008 waren in Thüringen 8.800 Beschäftigte in konjunktureller Kurzarbeit, etwa sechsmal so viel wie im Dezember 2007, als die Wirtschaft noch boomte. Die Anzahl der Meldungen für konjunkturelle Kurzarbeit im Februar liegt bei etwa 17.000. Das ist einerseits ein klares Zeichen der momentanen Konjunkturkrise, andererseits besteht hierin eine Chance für Unternehmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifizieren zu lassen und für den nächsten Aufschwung fit zu machen. Wichtige Hilfen, um diese Chancen ergreifen zu können, liegen vor sowohl mit der auf Bundesebene beschlossenen Verbesserung der Finanzierungsregelung für die Kurzarbeit und die Förderung der Qualifizierung als auch mit dem Thüringer Programm für Weiterbildung, das die Landesregierung ergänzend dazu anbietet.
Dabei, meine Damen und Herren, geht es um zwei Aspekte. Zum einen, dass die Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festhalten und zum anderen wird vermieden, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren.
Laut unserer Fachkräftestudie werden bis 2015 in Thüringen rund 80.000 Fachkräfte neu eingestellt werden müssen, um den voraussichtlichen Bedarf unserer Wirtschaft zu decken. Ansätze zur Deckung dieser Nachfrage müssen frühzeitig entwickelt werden. Das wollen wir mit der Allianz zur Fachkräftesicherung auch tun.
Letztlich, meine Damen und Herren, geht es auch darum, gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, um ihnen hier in Thüringen eine berufliche Perspektive zu bieten. Die noch immer viel zu hohe Abwanderung aus Thüringen muss gestoppt werden. Das geht nicht von heute auf morgen, zumal das auch nicht von einzelnen Akteuren allein abhängt. Letztlich müssen alle in ein Boot geholt werden und dann auch koordiniert in eine Richtung rudern. Das wollen und das werden wir, meine Damen und Herren, mit der Allianz zur Fachkräftesicherung erreichen. Herzlichen Dank.
Nachwahl eines Mitglieds für das Kuratorium der „Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen“ Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4882 -
Ich möchte Ihnen dazu folgenden Hinweis geben. Der Landtag hat in seiner 6. Sitzung am 11. November 2004 die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen gewählt. Gemäß § 10 Nr. 2 Buchstabe d der Satzung der Stiftung gehören dem Stiftungskuratorium drei Vertreter der Landtagsfraktionen an. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Jörg Schwäblein hat die Fraktion der CDU den Abgeordneten Christian Carius vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 4/4882 vor. Wird Aussprache dazu gewünscht? Das ist nicht der Fall.