Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt einsteigen, es war Herr Hahnemann - ich hatte es mir angestrichen - mit dem Schützengraben, Extremismusschützengraben haben Sie gesagt. Wissen Sie, Herr Hahnemann, wir setzen uns schon, denke ich, gemeinsam mit dem Extremismus auseinander, aber ich sage bewusst „gemeinsam“, aber wir - und das ist hier deutlich gemacht worden - mit Rechts- und Linksextremismus. Dazu, denke ich mal, sind im Lande viele Dinge passiert. Ich will nur daran erinnern, ich habe viele Stammtische mitgemacht, insbesondere mit dem Landessportbund in unserem Landkreis, wir waren in Blankenburg damals, gerade der Landessportbund, wenn es um Fußballspiel etc. geht, setzt sich für Extremismusbekämpfung und insbesondere Rechtsextremismusbekämpfung ein, aber Sie haben es zu Recht Extremismusbekämpfung genannt, insbesondere was im ganzen Lande passiert. Wir haben gehört, was die Landesregierung und das Innenministerium auf dem Gebiet mit den Kommunen gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Sie ignorieren das alles. Sie tun so, als ob das alles nicht passiert wäre. Wir haben die Koordinierungsstelle für Prävention, die immer besser läuft. Jetzt sollten Sie vielleicht mal, Herr Hahnemann, in Ihren Schützengraben hineinschauen, da sitzt vielleicht auch die Kommunistische Plattform mit drin - vielleicht sitzt die mit drin -, da sitzt vielleicht auch Herr Dittes mit drin, der damals mit Beuteln geworfen hat und Ähnliches. Sie wissen auch, so sehr wie ich das genauso verachte und bekämpfe, dass Rechtsextremisten mit Gewalt jetzt leider Gottes immer verstärkter vorgehen. Da muss rigoros - und das macht die Landesregierung und die Polizei - dagegen vorgegangen werden. Aber auch der Linksextremismus war immer gewaltbereit und hat sich auch in letzter Zeit verstärkt. Auch das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.
Da Sie sowieso den Verfassungsschutz abschaffen wollen, ja, gut, man merkt es schon an Ihren Ausdrücken „Geheimdienst“ und wie Sie das alles so schön aus Ihrer Sicht benennen. Sie verdrängen nur dabei, und das kann ich Ihnen nun einfach nicht ersparen, Sie haben heute noch von der damaligen Stasi zwei IMs in Ihren Reihen sitzen, das verdrängen Sie einfach. Aber Sie sagen heute, einen freiheitlich legitimierten Verfassungsschutz in unserem Land, da wollen Sie alles hineinpacken, was das doch für böse Buben sind. Wir sind froh, dass wir die haben, sonst hätten wir viele Vorfelderkenntnisse überhaupt nicht, um solche Radikalisten überhaupt zu bekämpfen. Da sollten Sie mal bei sich anfangen und nicht immer hier solche Dinge loslassen.
Wir brauchen auch keine unabhängige Beschwerdestelle, denn wir haben die parlamentarischen Regeln. Sie können sich an die Parlamentarier wenden, das machen auch ständig Polizisten. Wir haben einen Petitionsausschuss, da können sie sich hinwenden und, und, und, da brauchen wir nicht noch eine unabhängige Beschwerdestelle, wo dann vielleicht Herr Hahnemann noch der Vorsitzende ist und vielleicht der Herr - nein, ich sage es jetzt lieber nicht, weil er jetzt krank ist, da will ich ausnahmsweise mal den Namen nicht nennen, weil ich ihm, auch wenn er krank ist, gute Genesung wünsche, Ihrem Kollegen. Aber das ändert nichts an den politischen Einstellungen, die da sind.
Polizeientwicklung: Wir haben eine hervorragend aufgestellte Polizei. Deswegen muss ich einfach sagen, natürlich sind auch viele Dinge noch zu verbessern. Herr Gentzel, Sie haben einige Dinge angesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, das, was in Ihrem Entschließungsantrag steht, der heute früh kam, da könnte ich alles durchgehen, da ist alles in Bewegung. Da wird ständig dran gearbeitet. Haben Sie denn die Vorstellung, dass ein Innenminister oder ein Minister, der einer Behörde vorsteht, alles allein erarbeitet? Haben Sie denn überhaupt eine Vorstellung, wie so etwas geht? Die bekommen einen Arbeitsauftrag, dann geht entsprechend der Minister hinzu und da wird das ausdiskutiert. Was haben Sie denn für eine Vorstellung, wie das in so einem Ministerium zugeht? Der Herrgott möge es verhindern, dass jemals jemand einzieht, der das vielleicht dann nicht schaffen kann.
Wieso habe ich den Eindruck erweckt? Ich begleite mit meiner Fraktion als innenpolitischer Sprecher die Dinge, die wichtig für das Land sind; dafür sind wir gewählt.
Wir sind nicht einfach Jasager, wie das vielleicht bei Ihnen ist. Wenn Müntefering ruft, dann wird bis ins letzte Glied unten der SPD gefolgt,
in den Ländern können wir ruhig mit den LINKEN gehen, und dann die anderen... Ich will das nicht vertiefen, sonst lenkt uns das zu sehr ab. Aber bei uns ist das nicht so. Bei uns wagen sich auch die Fraktionen ihrer eigenen Landesregierung, wenn sie
der Überzeugung oder Meinung sind, gute Dinge machen zu wollen, in die Gesetze hineinzuschreiben. Das haben wir schon zigmal gemacht und es hat sich sehr gut bewährt. Deswegen bin ich froh, dass wir so eine Fraktion haben, so eine starke Fraktion, die diese Landesregierung trägt. Und ich bin auch heilfroh...
Wissen Sie, auch dazu kann ich Ihnen sagen, aus meiner Sicht zumindest: Herr Gasser hat gut angefangen, Herr Gasser hat auch einige Dinge gut auf den Weg gebracht. Dann hatte er sich verrannt in eine Ecke, aus der er nicht wieder rausgekommen ist, und er hat persönlich seine Konsequenzen gezogen. Das ist sein Ding. Er hat die Konsequenzen gezogen und wir haben jetzt einen sehr guten Innenminister. Ich kann Ihnen nur sagen, gehen Sie mal mit dem Innenminister in die Behörden zu den Polizisten, es ist eine offene Gesprächsatmosphäre. Die Polizisten sind froh, dass sie endlich einen Innenminister haben, der ihnen zuhört.
Er hat viele Dinge angesprochen. Es kommen sehr viele Dinge, dass sie sagen, wir brauchen eine entsprechende Verlängerung für gute Leute, die über 60 Jahre... Das hat er angesprochen. Er hat viele Dinge in Bewegung gebracht, dass wir vor allen Dingen auch die Dienststellen vor Ort stärken, damit wir auch das alles hinbekommen. Ich könnte viele, viele Dinge hier nennen. Er hat auch die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht, die Arbeitszeitverordnung. Sie haben es vorhin gehört, er hat sie unterschrieben, sie wird in Kürze also da sein. Sie ist abgestimmt mit den Gewerkschaften, da gibt es nichts dran herumzudeuteln oder so. Ich gehe davon aus, dass der Rest Landesregierung in Schnelle und Gänze - die noch da sind, nehmen das sicher mit -, dass wir das schnell noch auf den Weg bekommen. Man muss auch mal die eigene Landesregierung geflissentlich daran erinnern. Von uns erwarten sie auch immer, dass wir hier sitzen, dass sie ab und zu dann auch mal da sind. Aber ich weiß, dass sie alle draußen arbeiten und viele Gespräche mit Abgeordneten führen.
Meine Damen und Herren, ich will einfach auch die Unterbringung ansprechen. Wir haben in diesem Land für die Unterbringung der Polizei wirklich viel in den letzten Jahren geleistet und wir werden noch viel leisten müssen. Herr Matschie, Sie waren ja leider nicht da, aber wir waren...
Ich war jedenfalls mit dem Kollegen Seela und dem Kollegen Oberbürgermeister von Jena in der PD, PI in Jena und in der Leitstelle. Ich mache es schon seit 20 Jahren, die anderen sind jetzt schon mehrere Jahre dabei. Bei Herrn Matschie habe ich noch nie gesehen, dass er sich einmal um die Polizei kümmert. Dort ist unter anderem festgestellt worden, was ein Mangel ist, der uns alle schon lange aufregt, dass die Fassade wirklich eine Schande ist.
Herr Matschie, Sie drucken wahrscheinlich das Geld, wir müssen sehen wie wir es vernünftig im Haushalt zusammenbekommen -, dass in diesem Jahr noch, ich gehe davon aus in den nächsten sechs, sieben Monaten, Sichtbares passiert ist, dass die Fassade nicht nur getüncht wird, sondern dass da etwas Richtiges gemacht wird. Und wir haben deren noch andere, da könnte ich PIs nennen, Stadtroda und andere, die da noch zu machen sind.
Soll ich Ihnen alles aufzählen? Frau Kollegin Taubert, wir haben noch einige Dienststellen, die noch zu machen sind - ohne Rang und Reihenfolge - wir müssen Sie machen.
Wir haben eins endlich geschafft und diese Landesregierung hat die Kraft aufgebracht, und dafür bin ich dankbar, dass wir für die Kranichfelder Straße, in der LKA und insbesondere Bereitschaftspolizei untergebracht sind, es geschafft haben - damals sind wir von ein paar 60 Mio./70 Mio. ausgegangen, nun durch die Preissteigerung sind wir bei 85, das muss auch verkraftet werden -, dass dort das Land endlich baut. Das ist ein ganz, ganz großer Fortschritt. Sie müssen sich mal die Summe auf der Zunge zergehen lassen, was dort alles investiert wird, was die Bauwirtschaft ankurbeln wird und damit auch die Konjunktur. Ich hoffe nur, Herr Kollege Innenminister, dass wir in Kürze dort einen öffentlichen Spatenstich machen, damit auch der Letzte merkt - Sie können ja auch die Opposition mit einladen, aber dazu beigetragen haben sie nichts -, dass wir dann also dort
Wir werden unsere Polizei, insbesondere die Bereitschaftspolizei dort adäquat und ordentlich ausstatten. Ich finde es auch nicht in Ordnung, so sehr wie man sich aufregen kann, weil vorhin auch das LKA benannt wurde, der Präsident, dass hier einzelne Personen, es sind noch andere Namen genannt worden, diskreditiert werden. Ich finde es nicht in Ordnung.
Wir wissen, dass es gerade bei der Überstundenaffäre viele, viele Dinge gibt, die unklar sind, deswegen sind einige vor Gericht, andere sind außergerichtlich geklärt worden und, und, und. Ich denke aber, man sollte nicht so locker einen Stab über jemanden brechen, der bestimmte Dinge angeblich gemacht hat. Es gibt dazu weder eine Anklage noch irgendwas und einfach Leute hier so zu diskreditieren, Abteilungsleiter und Stellvertreter, dass der eine Name - und jetzt nenne ich ihn, weil Sie ihn genannt haben, Herr Kollege Gentzel -, Herr Jakstat, im Sinne seines Dienstherrn das versucht hat umzusetzen mit OPTOPOL, das nehme ich dem Mann überhaupt nicht übel. Das gehört dazu, wenn ich einen Auftrag bekomme, dann muss nicht jeder Beamte mit allem einverstanden sein, was die Minister und die Hausspitze vorlegen, aber sie haben es umzusetzen. Wenn sie der Meinung sind, das bestimmte Dinge anders sind, dann teilen sie das ihrem Dienstherrn mit, aber die haben ihre Arbeit gemacht. Das ist ihre Arbeit, die sie zu machen haben und die haben sie gemacht und die sind entsprechend auch auf einem bestimmten Dienstposten. Sie müssten wissen, Herr Kollege Gentzel, man kann nicht so einfach zu einem B-3-er, einem A-16-er und Ähnliches einfach sagen, du machst jetzt nichts mehr, dich nehme ich weg. Erst einmal wird die Finanzministerin sagen, also ihr in euren Häusern wollt eine neue Stelle haben, von mir nicht. Deswegen ist das alles nicht so einfach, wie das hier dargestellt wird. Da muss man mit den Leuten reden. Deswegen gratuliere ich auch den fünf PD-Leitern ausdrücklich, die bestellt wurden, das sind die Ersten, die vor Ort sind -, dass hier diese Klageflut hoffentlich langsam aufhört, dass dieser Sport, der da teilweise eingesetzt hat, endlich mal zu Ende geht. Ich weiß, dass die Hausspitze kräftig daran arbeitet.
Ich weise auch ausdrücklich zurück, was Sie hier so locker in den Ring werfen. Sie wissen, dass diese ganzen Überstundengeschichten jahrelang zurückliegende Dinge sind, und nicht sich einfach hinzustellen, das war der ehemalige Staatssekretär, der das Ganze irgendwo gemacht hat. Hören Sie auf
Ich erspare mir jetzt dazu etwas zu sagen. Ich denke nur, man muss zur Kenntnis nehmen, es gab auch einmal einen Innenminister, den die SPD gestellt hat. Vergessen Sie das nicht, auch wenn Sie es verdrängen wollen, besonders Herr Matschie, was ich ja verstehe, weil er immer in der zweiten Reihe mit dem Messer in der Hand steht und möchte gern auf das Stühlchen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf den BOS-Funk verweisen. Auch hier hat die Landesregierung eine Kraftanstrengung sondergleichen auf den Weg gebracht, natürlich mit der CDUFraktion, dass entsprechend die 16,8 Mio. € auf den Weg gebracht wurden. Sie alle wissen, die Innenpolitiker wissen es zumindest, so sehr wie ich den ehemaligen Innenminister Schily als Innenminister teilweise geschätzt habe, was er vorher gemacht hat als …, das lassen wir einmal beiseite, so wandlungsfähig sind die Menschen heute. Demnächst erleben wir noch, dass Hahnemann Innenminister wird, da bekäme ich einen Graus und würde auswandern, dass aber der damalige Bundesinnenminister, Sie wissen das noch, mit den Ländern, da haben die sich maßlos um die Finanzierung gestritten und sind zu keinem Ende gekommen. Der Bund hat die BOSFunk-Geschichte jahrelang verzögert, jetzt ist endlich was da, und ich bin dem Innenminister und der Landesregierung dankbar, dass das Ganze aufgenommen wird, dass auch der Versuch in Erfurt gemacht wurde, ich sage auch ausdrücklich, in der Polizei wird es weitergeführt. In der Feuerwehr sind wir gut aufgestellt, das brauchen wir erst am Schluss der ganzen Spirale, wenn das andere alles durch ist. Wenn jetzt jemand meint, wir müssen jetzt alle Feuerwehren mit BOS ausstatten, das ist vollkommen fehl gedacht, das will auch die Feuerwehr nicht, nur damit das nicht zu falschen Dingen vielleicht führt.
Ich möchte auch gerade in Richtung Bildungszentrum verweisen, was dort passiert ist, sächlich und auch ausstattungsmäßig und auch in der Abarbeitung. Ich erinnere mich noch an die Debatten im Haus, als ein Lkw-Fahrer geflüchtet ist und die Polizei geschossen hat, angeblich dann den Reifen nicht getroffen hat, ich sage nur, angeblich. Viele Dinge sind
dort in Rollenspielen und mit den Schießtrainern und ähnlichen Dingen auf den Weg gebracht worden. Ich habe hohen Respekt vor den Ausbildern, vor den praxisnahen Ausbildungen in Meiningen und wir sollten Meiningen auch weiterhin noch ausbauen und Meiningen weiterhin stärken. Da kann man über einige Dinge noch reden, ob da mal zusammengeführt wurde oder nicht, aber das Entscheidende ist, dass Meiningen eine sehr gute Ausbildungsstätte ist und unsere Polizisten gut ausgebildet werden.
Ich denke auch, meine Damen und Herren, natürlich an Nachwuchsgewinnung, Herr Gentzel. Ich wende mich mal mehr hierhin, weil das Abstruse, was Herr Hahnemann losgelassen hat, ist jenseits von Gut und Böse. Ich weiß gar nicht, was ich da alles sagen soll. Die Ideologie von Herrn Hahnemann hier mit Generalverdacht und - ach, ich lasse es lieber. Herr Gentzel, natürlich müssen wir als verantwortliche Politiker auch im Land schauen, wie wir mit den finanziellen Ressourcen zurechtkommen. Ich habe es vorhin angedeutet, dass wir auch die Polizei in dem Abbaupfad mit drin haben. Aber, das ist das Entscheidende, wir können und werden und haben es schon getan, jederzeit auf Sicherheitslagen reagieren. Wir haben zweimal 160 Anwärter in der Ausbildung, also 2008 und 2009 jeweils 160 Anwärter, es gibt die klare Aussage, dass diese auch alle übernommen werden. Da kann man durchaus darüber reden, ob das eine oder andere noch verstärkt werden muss. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Genauso gut kommen die Landwirtschaftsleute, die wollen Geld für die Bauern haben oder für die Waldbesitzer, dann kommen die Sozialen, die sagen, wir müssen aber Altenheime bauen, dann kommt die Jugendhilfe oder die Jugendförderung, Herr Hahnemann, Sie haben recht, das Ganze gehört ja alles irgendwo zusammen, da gebe ich Ihnen mal recht, dass man auch das mit sehen muss, die kommen alle. Aber wir müssen sehen, dass wir auch alles bezahlen können. Ich denke, wir haben bisher an der inneren Sicherheit nicht gespart, das sieht man deutlich. Wir werden auch in Zukunft nicht sparen an der inneren Sicherheit. Sie müssten es eigentlich wissen, wir haben jede Menge Anwärter, die sich weiterhin bewerben, über 900, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe.
Herr Gentzel, wenn Sie das schon wieder so locker machen, auch so diese Sprüche, wer denn vielleicht lesen kann oder nicht lesen kann, manchmal sollte man vielleicht bei sich selber anfangen, bevor man das anderen unterjubeln will. Ich finde so etwas nicht