Die Deutsche Bahn hat zahlreiche ICE und ICE T in die Werkstätten beordert, um die Achsen kontrollieren zu lassen. Dabei wurden Mängel diagnostiziert, deren Beseitigung einen längeren Zeitraum, bis weit in das Jahr 2009 hinein, beanspruchen wird.
Die Folge davon ist, zahlreiche ICE-Verbindungen müssen gestrichen oder durch langsamer fahrende Züge ersetzt werden. Von den Streichungen bzw. Ersatzleistungen sind die ostdeutschen Länder, so auch Thüringen, überproportional betroffen.
1. Teilt die Landesregierung den Eindruck, dass die ostdeutschen Länder, so auch Thüringen, überproportional von den Streichungen bzw. Ersatzleistungen betroffen sind, und wie beurteilt sie die momentane Situation?
2. Wie beurteilt die Landesregierung den Sachverhalt, dass identische Probleme beim ICE 3, der vorwiegend in westlichen Bundesländern fährt, schneller gelöst werden, die Lösung der Probleme des ICE T, der u.a. auch in Thüringen unterwegs ist, bis zum Sommer andauern soll?
3. Welche wirtschaftlichen und touristischen Nachteile werden sich aus Sicht der Landesregierung durch die bestehende Situation für Thüringen ergeben?
4. Welche Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Vorstand der DB AG gab es oder wird es geben, um die bestehende Situation in Thüringen zu entschärfen und zu verbessern; welche Ergebnisse gibt es bereits oder was wird vom Vorstand der DB erwartet?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Medien, Staatssekretär Richwien.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Lemke beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Ihrer ersten Frage: Die Aussage, dass die ostdeutschen Länder überproportional von den Streichungen bzw. Ersatzleistungen betroffen sind, ist grundsätzlich richtig. Die Häufung in den ostdeutschen Ländern liegt in der Tatsache begründet, dass die wegen möglicher Achsprobleme zu untersuchenden ICE T überwiegend in diesen Ländern verkehren, und zwar auf den Linien 28 Hamburg-BerlinMünchen und 50 Dresden-Leipzig-Frankfurt-Wiesbaden. Die ICE T-Linie bzw. -Linienabschnitte in Westdeutschland sind davon analog betroffen. Allerdings sind die Auswirkungen weniger signifikant, da die übrigen Fernverkehrsleistungen neben den ICE 3- auch durch die ICE 1- und ICE 2-Fahrzeuge erbracht werden. Diese sind von den Achsproblemen nicht be
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Deutsche Bahn AG hat versichert, dass entsprechend des Arbeitsprogramms alle ICE T und alle ICE 3 in den dafür vorgesehenen ICE-Werken untersucht werden, das heißt also die sogenannten Ultraschallprüfungen. Wenn die Untersuchung am jeweiligen Fahrzeug abgeschlossen ist, wird es wieder eingesetzt. Das gilt für ICE T und für ICE 3 gleichermaßen. Nicht berücksichtigt bleiben kann dabei die Tatsache, dass auf der ICE 3Haupteinsatzstrecke Frankfurt/Main-Köln ein Einsatz von ICE-Ersatzzügen im Gegensatz zu den Strecken in Thüringen betriebstechnologisch nicht möglich ist. Dies würde bedeuten, dass dann überhaupt keine Züge mehr auf dieser Strecke verkehren. Dies ist nach Auffassung der Deutschen Bahn AG nicht vertretbar.
Zu Ihrer dritten Frage: Dass die derzeit unbefriedigende Situation gewisse Nachteile für die Wirtschaft und den Tourismus in Thüringen haben kann, ist nicht auszuschließen. Allerdings sind Abschätzungen hierzu spekulativ, grundsätzlich aber als sehr gering einzustufen.
Zu Ihrer vierten und letzten Frage: Gestatten Sie mir, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Schienenpersonenfernverkehr in Deutschland ausdrücklich eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Eine Einflussnahme der Thüringer Landesregierung gar auf unternehmerische Entscheidungen der Deutschen Bahn AG ist daher ausgeschlossen. Gleichwohl hat die Landesregierung diese Problematik mit Vertretern der Deutschen Bahn AG umfangreich diskutiert. Nach Informationen der Deutschen Bahn AG wird es bis zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2008 einen eingeschränkten Fahrplan auf den Fernverkehrsstrecken in Thüringen geben. Ab dem 14. Dezember 2008 werden die Züge auf den Linien 28 und 50 wieder im Stundentakt verkehren. Dadurch erhöhen sich die Platzkapazitäten und die Qualität der Angebote deutlich. Die ICE T werden sukzessive wieder eingesetzt und lösen die Ersatzzüge ab. Bis März 2009 soll die Überprüfung der Achsen abgeschlossen sein.
Herr Staatssekretär, wie der Presse zu entnehmen ist, wird es ab 14. Dezember ja keine Verbindung mehr von Erfurt nach Berlin mit dem ICE geben. Hat das was mit der jetzigen Situation zu tun oder soll das dauerhaft so bleiben?
Ich frage ja nur; sie setzen ja nur IC-Züge jetzt noch ein durchgängig von Erfurt nach Berlin und die Verbindung in Leipzig wird gestrichen. Wir brauchten ja nur umzusteigen und dann war die Verbindung da und die ist jetzt gestrichen. Hat das jetzt damit zu tun, dass die Züge im Moment nicht zur Verfügung stehen, oder soll das dauerhaft so bleiben? Ich wollte ja nur fragen, ob Sie das vielleicht wissen.
Ich kenne das nicht. Ich weiß auch nicht, Frau Abgeordnete Becker, wie viel Kapazitäten an Zügen die Deutsche Bahn AG zur Verfügung hat. Das ist ja nun, wie Sie wissen, eine Maßnahme, die der Deutschen Bahn AG obliegt. Für Fernverkehr sind wir ja auch nicht zuständig. Wir sind für den Nahverkehr zuständig. Sie haben ja jederzeit die Möglichkeit, persönlich als Abgeordnete bei der Deutschen Bahn AG eine Anfrage zu starten.
Die nächste Frage kommt vom Abgeordneten Baumann, SPD-Fraktion, entsprechend Drucksache 4/4682. Die Frage wird von Frau Taubert gestellt.
Nachdem am 18. November 2008 im Rahmen der durch die IHK Südthüringen und die HWK Südthüringen getragenen Initiative „Regionalmarketing Thüringer Wald“ ein eigener Slogan sowie Leitsätze zur weiteren Entwicklung des Thüringer Waldes vorgestellt worden waren, ließ sich der Thüringer Wirt
schaftsminister in der Tageszeitung „Freies Wort“ zum „Regionalmarketing Thüringer Wald“ mit den Worten „Dafür gibt es definitiv kein Geld“ zitieren. Diese Aussage steht aber im krassen Widerspruch zu den Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten, der auf dem Jahresempfang der IHK Südthüringen am 10. September 2008 als Schirmherr des „Regionalmarketing Thüringer Wald“ öffentlich seine Bereitschaft bekundet hatte, die Initiative „Regionalmarketing Thüringer Wald“ zu unterstützen.
1. Gibt es ein Landesinteresse an der bereichsübergreifenden Vermarktung des Thüringer Waldes, das heißt über den Tourismus hinaus in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur, Infrastruktur und Verwaltung?
2. Wie erklärt die Landesregierung die widersprüchlichen Aussagen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister zur Unterstützung der Wirtschaftsinitiative „Regionalmarketing Thüringer Wald“?
3. Wie begründet der Thüringer Wirtschaftsminister seine ablehnende Haltung zu einer Förderung der Initiative „Regionalmarketing Thüringer Wald“ bzw. zu Projekten im Rahmen dieser Initiative?
4. In welcher Form wurde die Wirtschaftsinitiative „Regionalmarketing Thüringer Wald“ bisher vom Land gefördert und welche Förderung ist in Zukunft vorgesehen bzw. möglich?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Baumann für die Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1: Der Freistaat ist daran interessiert, dass die Region ihrem Anspruch auf eine umfassende Vermarktung gerecht wird.
Zu Frage 2: Der Ministerpräsident und der Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit haben sich zur Unterstützung der Wirtschaftsinitiative „Regionalmarketing Thüringer Wald“ nicht widersprüchlich geäußert.
Zu Frage 3: Die IHK Südthüringen hat eine Anfrage zur Förderung eines Regionalmanagements aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gestellt, dessen alleiniger Inhalt die Umsetzung eines Regionalmarketings ist. Diese Fördervoranfrage musste aus inhaltlichen und förderrechtlichen Erwägungen abschlägig beantwortet werden. Das TMWTA beabsichtigt, die Region Thüringer Wald 2009 durch die Bereitstellung eines Regionalbudgets aus Mitteln der GAW zu unterstützen. Dadurch soll der Regionalverbund Thüringer Wald e.V. weiter ertüchtigt werden. Der Wirtschaftsinitiative „Regionalmarketing Thüringer Wald“ ist zu empfehlen, sich in diesen Prozess einzubringen. Auf dieser Ebene kann der Anspruch der Region auf einheitliche Darstellung und Vermarktung erfolgreich umgesetzt werden.
Zu Frage 4: Bisher erfolgte keine Förderung der Wirtschaftsinitiative „Regionalmarketing Thüringer Wald“. Eine künftige direkte Förderung ist nicht vorgesehen.
Herr Minister, nun war ich zufällig selbst Teilnehmer bzw. Gast auf der Veranstaltung am 18. November im Stadttheater Hildburghausen
und ich kann Ihre Antwort auf die Frage 2, wo Sie widersprüchliche Aussagen verneint haben, hier nicht nachvollziehen. Der Ministerpräsident hat dort ausdrücklich sowohl die Initiative der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer Südthüringen gelobt und auch Unterstützung zugesagt. Wie können Sie dann davon sprechen, dass es zu Ihrer Aussage, die diametral anders ausgesehen hat am Tag darauf, wieso kommen Sie dann dazu, eine solche Aussage hier im Plenum zu treffen?
Herr Minister, ich habe noch folgende Nachfrage: Zu Frage 1 haben Sie signalisiert, dass da Landesinteresse auch besteht. Können Sie das bitte konkret noch etwas untersetzen, wie Sie sich die Vermarktung vorstellen?
Ich hatte Ihnen ja gesagt, dass ich der Wirtschaftsinitiative „Regionalmarketing Thüringer Wald“ empfohlen habe, sich in den Prozess des Regionalverbundes Thüringer Wald einzubinden. Dazu hat es auch ein Gespräch bei mir im Haus sowohl mit dem Präsidenten als auch mit dem Hauptgeschäftsführer als auch mit dem Landrat des Landkreises IlmKreis, wo es ja ebenfalls ein Regionalmanagement gibt, gegeben und auch der Landrat Kaufhold hat beiden eine Zusammenarbeit zugesichert.
Ich beende damit die Fragestunde. Die noch verbleibenden Mündlichen Anfragen werden schriftlich innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 4 unserer Geschäftsordnung beantwortet.