Protocol of the Session on December 11, 2003

Auch der Sport bietet in diesem Zusammenhang viele, viele Möglichkeiten. Selbstbewusstsein, Lebensfreude und Gemeinschaftsgefühl sowie die Erfahrung eigener Leistungsfähigkeit tragen dazu bei, souverän mit der eigenen Behinderung umzugehen. Selbstverständlich möchten sich auch behinderte Menschen im Wettkampf mit anderen Behinderten messen. Deshalb fördert die Landesregierung sowohl den Leistungssport der Behindertensportler als auch den Breitensport. Thüringen hat als erstes Land seinen Olympiastützpunkt schon 1993 und längst vor den grundsätzlichen Entscheidungen auf Bundesebene auch für die Betreuung von behinderten Leistungssportlern und -sportlerinnen geöffnet. Unter dem Leitmotiv "Sport für alle" unterstützen wir den Breitensport von Menschen mit Behinderungen sowohl in der Vereinsarbeit als auch bei der Durchführung von Wettkämpfen. Im Unterschied zu den anderen Sportverbänden erfolgt jedoch die Förderung nicht über den Landessportbund, sondern direkt als institutionelle Förderung des Thüringer Behindertensportverbands und des Gehörlosensportverbands in Höhe von derzeit rund 350.000   

Ich komme zu einer weiteren so genannten Zielgruppe, nämlich der Anteil weiblicher Mitglieder in den Sportorganisationen stieg zwar in den vergangenen Jahren deutlicher an als der männliche Anteil, doch sind Frauen und Mädchen mit 33 Prozent an der Gesamtmitgliederzahl im Sport noch unterrepräsentiert.

(Zwischenruf Abg. Nothnagel, PDS: Macht doch nichts.)

Ein Grund dafür ist wohl der mit Abstand mitgliedstärkste Thüringer Fußballverband, der ein Drittel aller Mitglieder im Landessportbund als absolute Männerdomäne darstellt.

Vielleicht ändert der Erfolg der deutschen Fußballdamen bei der WM diese Situation in Zukunft.

(Beifall bei der CDU)

(Zwischenruf Abg. Dr. Pietzsch, CDU: Jawohl.)

Frauen organsieren sich zunehmend in Vorständen von Sportvereinen; mehr als 4.000 - und das ist ein Viertel aller Funktionen werden von Frauen wahrgenommen. Als Übungsleiterinnen sind mehr als 5.000 Frauen im Sport tätig. Das ist nahezu ein Viertel aller Übungsleiter. In vielen Programmen wie z.B. "Kurz und gut - Was Frauen im Sportverein wissen sollten" und "Frauen managen in Vereinen" wird die Arbeit von Frauen in Sportvereinen unterstützt und gefördert. Ziel ist es, den Anteil der Frauen und Mädchen im Sport bzw. die Präsenz von weiblichen Führungskräften in den Vorständen weiter zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, ich komme nun zu einem Kapitel, das auch zum Sport gehört und das immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt, nämlich Doping und Manipulation. Der Einsatz leistungssteigernder Substanzen im Sport hat sich zu einem weltweiten Problem entwickelt. Die Landesregierung beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Besonders alarmierend ist, dass sich Doping längst nicht mehr nur auf den Leistungssport beschränkt, nein, zunehmend kommen auch im Bereich des Freizeit-, Breiten- und Fitness-Sports unerlaubte Mittel zum Einsatz. Auch der Behindertensport bleibt hiervon in Einzelfällen leider nicht verschont. Wir nehmen die Bekämpfung des Dopings in Thüringen sehr ernst. 2001 wurde auf Beschluss der Landessportkonferenz eine unabhängige Expertenkommission zur Bekämpfung von Doping-, Drogen- und Medikamentenmissbrauch im Sport gegründet. Ein Ziel der Kommission war die Errichtung einer Beratungsstelle. Sie wurde am 25. März 2003 an der Uni Jena als bundesweit erste ihrer Art in Länderhoheit eröffnet. Die Landesregierung hat mit einer Förderung von 90.000  " trieb dieser Einrichtung im Jahr 2003 sichergestellt.

(Beifall bei der CDU)

Diese Beratungsstelle ist offen für alle, die Fragen zu Problemen mit Dopingmitteln haben. Aufklärung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit gehören ebenso zu den Aufgaben der Beratungsstelle wie die Vermittlung ethischer Grundlagen. Wer Doping betreibt, gefährdet die Ideale des Sports.

(Beifall bei der CDU)

Angesichts der fatalen gesundheitlichen Folgen einer Einnahme verbotener Substanzen gewinnt vorbeugende Aufklärung über drohende Gefahren gerade bei jungen Menschen an Bedeutung. Aber nicht nur deshalb, sondern auch allgemein haben wir in Thüringen eine begleitende sportmedizinische Betreuung bei jungen Leuten. Seit dem Jahr

2000 ist in Thüringen ein sportmedizinisches Untersuchungs- und Betreuungssystem umgesetzt. Ziel ist es, für Thüringer Nachwuchssportler eine jährliche sportmedizinische Grunduntersuchung zu sichern. Außerdem ist die sportmedizinische Beratung und Betreuung im Breiten-, Freizeit- und Gesundheitssport zu gewährleisten. Dafür stellt die Landesregierung jährlich mehr als 250.000 zur Verfügung. Sie fließen über den Landessportbund bzw. den Olympiastützpunkt Thüringen den medizinischen Einrichtungen zu. Damit trägt der Freistaat seiner Fürsorgepflicht für Nachwuchssportler, z.B. auch in den drei Thüringer Sportgymnasien, Rechnung.

Meine Damen und Herren, ich sagte es bereits vorhin schon, Thüringer Sportlerinnen und Sportler prägen bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften das Bild vom erfolgreichen Thüringen. Ich hatte bereits auf die Erfolge von Salt Lake City im Winter 2002 hingewiesen. Wenn Ulrich Wickert in den Tagesthemen der ARD mit den Erfolgen Thüringer Sportlerinnen und Sportler und der Präsentation des Freistaats durch sein Thüringen-Haus in den USA seine Abendnachrichten beginnt, dann wird jedem klar, welche Bedeutung sportliche Erfolge für den Ruf des Freistaats haben können.

(Beifall bei der CDU)

Thüringen war mit 25 Athletinnen und Athleten bei den Olympischen Winterspielen und Paralympics 2002 vertreten und 18 von ihnen haben eine Medaille mit nach Hause gebracht.

(Beifall bei der CDU)

Das war ein großer Erfolg. Dass sich die Thüringer Teilnehmer darüber hinaus noch weltoffen, selbstbewusst und dennoch bescheiden und freundlich präsentieren, war die beste Werbung für unser Land; darin schließe ich ausdrücklich auch die Trainer und die Betreuer als Mitglieder der deutschen Mannschaft mit ein. Herzlichen Dank für diese Leistung.

(Beifall bei der CDU)

Vielleicht noch ein paar Zahlen zum Thüringen-Haus das hat nämlich für Schlagzeilen gesorgt. Die Präsentation des Freistaats war mit diesem Thüringen-Haus sehr erfolgreich. Wir haben dort Thüringen als Zentrum von Kunst und Kultur, von Wirtschaft und Wissenschaft dargestellt, 27.000 Gäste aus allen wichtigen Bereichen waren dort zu Gast, die größten amerikanischen Fernsehgesellschaften haben darüber berichtet. Ich denke, das war auch ein Erfolg.

(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Sie hätten...)

Ich weiß nicht wie viele Hektoliter, das kann ich Ihnen nicht sagen, fragen Sie mal nach,

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD)

aber zumindest war es ein positives Ergebnis, Herr Gentzel. Ich glaube, Sie hätten sich dort sicherlich bei Schwarzbier sehr wohl gefühlt. Der Innenminister kennt die Zahlen.

Meine Damen und Herren, positive Ausstrahlung des Leistungssports hat immer auch Vorbildwirkung. Neue Teilnehmerrekorde bei Großveranstaltungen, wie z.B. dem GutsMuths-Rennsteiglauf oder der Thüringer Burgenfahrt, belegen das. Immerhin sind diese Veranstaltungen auch im Guinnessbuch der Rekorde verzeichnet. Andererseits spiegelt sich bei der erfolgreichen Durchführung solcher überregional bedeutsamen Sportveranstaltungen auch das Können der Veranstalter und Organisatoren wider. Herausragende sportliche Höhepunkte werden im nächsten Jahr die Biathlon-Weltmeisterschaft und die Rennschlitten-Europameisterschaft in Oberhof sein. Zur Vorbereitung dafür hat der Freistaat Thüringen 10 Mio.  # auch zur Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellt.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, diese Fördermittel kommen natürlich auch dem Tourismus zugute, denn neben dem Imagegewinn bringen sportliche Großereignisse mit den Zuschauern auch Kaufkraft in die Austragungsregionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Thüringer Sportinfrastruktur gehört seit 1997 auch die Stiftung Thüringer Sporthilfe. Diese Stiftung verfolgt das Ziel der sozialen Betreuung und Individualförderung von jungen Sportlerinnen und Sportlern. Aus Landesmitteln wurden 5,8 Mio. DM - hier noch DM - als Stiftungskapital bereitgestellt. Ergänzt wird die Förderung der Stiftung ab dem Jahr 2001 durch 10 Prozent der Landeserträge der Lotterie Glücksspirale. Von 1998 bis 2002 wurden 726 Nachwuchsathleten mit einem Volumen von insgesamt rund 340.000  gefördert. Der Olympiastützpunkt Thüringen mit seinen Originalzentren wurde bei einer bundesweiten Evaluierung im Jahr 2001 in die erste Gruppe mit weiteren sechs von bundesweit 20 Stützpunkten eingestuft. Die jährlich mehr als 500.000  #     effektiv und auch effizient eingesetzt. Der Standort Oberhof konzentriert vier Sportarten, das sind Ski nordisch, Biathlon, Rennrodeln und Bob. Das bisherige Bundesleistungszentrum wird seit diesem Jahr unter dem Dach des Olympiastützpunktes als Thüringer Wintersportzentrum Oberhof betrieben.

Meine Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren Punkt - Sportstättenförderung in Thüringen: Sportliche Höchstleistungen können nur auf trainings- und wettkampfgerechten Sportstätten erreicht werden, das weiß jeder. Sie bestimmen entscheidend die Entwicklungsmöglichkeiten des Sports. Das gilt für den Schulsport wie für den Breitensport und den Leistungssport. Sport- und Freizeitanlagen tragen zum Wohn- und Freizeitwert bei und deshalb auch zur Attraktivität einer Gemeinde. Das heißt,

sie sind natürlich auch wichtige Standortfaktoren. Deshalb ist der Sportstättenbau auch eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Sportförderung. Die Gemeinden und Sportvereine können die hohen Investitionskosten oft aus eigenen Mitteln natürlich nicht finanzieren. Es bedarf daher einer angemessenen öffentlichen Förderung. Eine Förderung von Schulsporthallen kommt dabei immer auch den Vereinen zugute. Der Sportstättenbau ist somit auch eine gemeinsame Aufgabe der Sportorganisationen der Gemeinden, der Landkreise, des Landes und des Bundes. Nach einer bundeseinheitlich durchgeführten Sportstättenerhebung im Jahr 2000 verfügt der Freistaat Thüringen über ca. 5.000 Sportstätten, davon ca. 2.300 Sportplatzanlagen und 1.100 Sporthallen. In den Jahren 1991 bis 2002 wurden vom Freistaat Thüringen beträchtliche Mittel zum Ausbau dieser Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Insgesamt kamen 432 Mio.  # $  Und mit diesen Fördermitteln sind insgesamt in die Sportstätteninfrastruktur Investitionen in Höhe von rund 1,1 Mrd.  möglich gewesen. Somit nimmt auch der Freistaat Thüringen die Spitzenposition unter den deutschen Ländern ein.

(Beifall bei der CDU)

Neben einigen großen Bauvorhaben, die mit dem Bund gefördert wurden, z.B. Biathlon-Stadion Oberhof und Eislaufhalle Erfurt, standen in der Mehrzahl kleine Bauvorhaben im Mittelpunkt der Förderung. Sie machen ungefähr zwei Drittel der Fördermaßnahmen aus mit Zuwendungen von unter 50.000  !  % &''(  2002 waren 44 Prozent bzw. 36 Prozent aller geförderten Sportstättenbauten Vereinsvorhaben.

Ich komme nun zu einem Thema, nämlich zu den Thüringer Bädern: Bäder besitzen in Thüringen eine Sonderstellung, das wissen wir. Über kaum eine andere Thematik wurde und wird so heftig gestritten und debattiert wie über die kommunalen Bäder. Es gibt in Thüringen eine Fülle von Frei-, Natur- und Hallenbädern.

(Zwischenruf. Abg. Gentzel, SPD: Aber nicht in Eisenach.)

Sie stehen für die Grundversorgung der Bevölkerung zur Verfügung. Aufgrund dieser Bedeutung der Bäder war es notwendig, die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet genau zu analysieren. Es ging um solche Fragen, wie: Welcher Bedarf wird an welcher Stelle erwartet? Welche Kosten kommen auf die Träger zu? Wie soll die Förderpolitik des Landes in Zukunft aussehen? Die Landesregierung hat sich deshalb im Jahr 2001 entschlossen, eine Studie erarbeiten zu lassen. Unter Leitung des TMSFG ist die Arbeitsgruppe Bäder mit Vertretern der Staatskanzlei, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums ins Leben gerufen worden. Sie hatte unter anderem den Auftrag, die Erarbeitung einer Thüringer Schwimmbadentwicklungskonzeption zu begleiten. Die in Vorbereitung für diese Konzeption von einem Leipziger Planungsbüro

erarbeitete Studie liegt nunmehr seit Mitte 2003 vor. Diese Studie hat für Aufregung gesorgt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich feststellen, dass nicht die Landesregierung die Entscheidung über Erhalt und Schließung der Bäder treffen wird. Diese Entscheidung liegt in alleiniger Verantwortung der Kommunen selbst. Es geht im Freistaat in erster Linie darum, auch aufgrund der in absehbarer Zeit beschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, aus der Fülle der Standorte diejenigen Bäder herauszustellen, die in nächster Zeit Priorität bei der Landesförderung haben. Damit das abgestimmt werden kann, werden die entsprechenden Teile der Studie den Landkreisen und kreisfreien Städten mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Damit können künftig Förderentscheidungen des Landes auf eine solide Basis gestellt werden.

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Nach der Wahl oder vor der Wahl?)

Ich komme zu einem weiteren Initiativprogramm - Spielplätze für Thüringen: Sie fragen sich sicher, was haben Spielplätze mit Sport zu tun.

(Zwischenruf Abg. Nitzpon, PDS: Wir fragen das nicht.)

Ich denke, Kinderspielplätze sind notwendig. Sie fragen nicht?

(Zwischenruf Abg. Nitzpon, PDS: Nein.)

Dann finde ich das in Ordnung, aber manche fragen sich das in der Tat. Deswegen ist das an der Stelle ja auch gut platziert. Denn Kinderspielplätze ermöglichen dem Kind Übung zu entfalten in seinen Anlagen. Im Zusammenspiel mit anderen kann es seine Gemeinschaftsfähigkeit fördern, und gerade auch in einer Zeit, wo Kinder Stunden vor Computern und Fernsehern sitzen, ist diese Ausgleichsmöglichkeit von besonderer Bedeutung. Im Freistaat Thüringen gibt es ca. 3.300 Spielplätze unterschiedlichster Art. Ein großer Teil ist sanierungsbedürftig. In manchen Bereichen fehlt es an Spielplätzen ganz und gar. Deshalb hat im Jahr 2002 die Thüringer Landesregierung das Initiativprogramm Spielplätze in Thüringen gestartet. Dieses Förderprogramm ist auf drei Jahre ausgerichtet. Es ist mit einer Gesamtsumme von 1,5 Mio.   Ziel ist es, die Spielplatzsituation im Lande zu verbessern. Zuwendungen werden gewährt für den Bau, die Sanierung und die Ausstattung öffentlich zugänglicher Kinderspielplätze. Damit ist der Freistaat Thüringen das einzige Land in Deutschland mit einem Spielplatzförderprogramm.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, es ist nicht verwunderlich, das Echo war enorm. 77 Projekte konnten mit insgesamt ca. 616.000  # )    sondere benötigt, um marode Spielplätze oder Teile von

Spielanlagen zu sanieren und um einzelne Spielgeräte und Spielbereiche zu ergänzen. Auch in diesem Jahr ist das Interesse ungebrochen. Es war so groß, dass nicht alle eingereichten Projekte bewilligt werden konnten. Der finanzielle Rahmen ist begrenzt. Wir konnten jedoch immerhin 33 Maßnahmen mit ca. 250.000 %&''* fördern. Ich denke,

(Beifall bei der CDU)

mit diesem Programm haben wir einen Volltreffer gelandet. Wir haben die tatsächlichen Bedürfnisse richtig gesehen. Bei den anstehenden Förderentscheiden waren im Übrigen der Grad auch von ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Projektrealisierung und waren auch Sicherheitsaspekte von besonderer Bedeutung.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen bisher einen Überblick über das Erreichte beim Ehrenamt und Sport gegeben, ich möchte nun einen Ausblick auf künftige Aufgaben geben.

Erstens - zum Ehrenamt: Die Landesregierung will auch künftig Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement fördern. Die Menschen sollen sich im Freistaat bei aller Unterschiedlichkeit der Interessen aktiv an der Gestaltung des Landes beteiligen. Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land zusammen einbringen, zusammen arbeiten. Wir wollen, dass sie auf der Grundlage der Werte einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gemeinsame Ziele erreichen. Die Basis für die aktive Bürgergesellschaft ist die Bereitschaft der Menschen, sich ehrenamtlich zu engagieren, sich aus freien Stücken für seine Mitmenschen oder für die Allgemeinheit einzusetzen. Das ist Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft und Solidarität. Das macht unsere Gesellschaft menschlicher, es macht diese Gesellschaft wärmer. Deshalb ist ehrenamtliches Engagement auch in Zukunft für unser Gemeinwesen unverzichtbar.

Ehrenamtliches Engagement ist auch ein Bekenntnis zur Subsidiarität. Der Staat kann und darf auch in Zukunft nicht alle Aufgaben übernehmen. Wir wollen daher, dass der Staat darauf verzichtet, Aufgaben an sich zu ziehen, die andere besser erledigen können, sei es der Einzelne, die Familie oder ein Zusammenschluss von Menschen. Das heißt natürlich ausdrücklich nicht, dass ehrenamtliches Engagement an die Stelle gesetzlicher Aufgaben und gesetzlicher Leistungen treten soll. In den letzten drei Jahren haben wir viel für das Ehrenamt geleistet. Unser Land nimmt bundesweit eine vorbildliche Rolle ein. Wir werden weiter bewährte und neue Wege gehen, wir werden das Ehrenamt nachhaltig fördern. Wir wollen ehrenamtliches und freiwilliges Engagement noch stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.