Und um diese Debatte mit Blick auf die PDS ein für alle Mal von meiner Seite noch einmal abzuschließen: Die DDR, der SED-Staat, war ein totalitärer Staat und er hat Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen getreten.
Sehr geehrter Herr Dittes, wenn Sie versucht sind, mich in eine rechte, rechtsradikale - oder wie immer man das nennen will - Ecke zu stellen, dann weise ich das nicht nur weit von mir, sondern sage auch, Sie sind unfähig, in einer offenen Gesellschaft Globalisierung auch nur im Ansatz zu verstehen. Es ist mir klar, dass Menschen wie Sie sich in "Attac" organisieren, nur die Welt lässt sich nicht mit den Regeln von "Attac" ordnen. Wir müssen diese Globalisierung gestalten und dazu gehört auch ein sauberes Zuwanderungsgesetz, das die Ängste der Menschen in diesem Land ernst nimmt und sie nicht so billig vom Tisch wirft, wie das die PDS ständig tut.
Deswegen sage ich Ihnen und wenn Sie die Statistik einmal anschauen würden, die vom Bundesamt veröffentlicht ist, würden Sie wissen, warum die Menschen verunsichert sind, und das habe ich dargestellt. Ein Ergebnis der Studie - ich will nur zwei Beispielzahlen nennen: Im Jahr 1990 waren in diesem Land 5.342.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sozialversicherungspflichtig waren 1.793.000. Im Jahr 2000 hatten wir 7.296.000 ausländische Mitbürger und sozialversicherungspflichtig waren 1.974.000. Wenn Sie die Ängste nicht ernst und die Realität nicht zur Kenntnis nehmen, leisten Sie keinen guten Dienst Ausländer in diesem Land zu integrieren. Ich will, dass Ausländer sich bei uns wohl fühlen, hier arbeiten und hier leben. Dafür ist die Voraussetzung, dass wir das nationale Interesse betonen, dass die Menschen, die zu uns kommen, nämlich hier auch Arbeit haben, sich hier integrieren können und so mit uns gemeinsam leben und arbeiten können. Das ist die Aufgabe eines ordentlich formulierten Zuwanderungsgesetzes.
Wenn Sie den Eindruck vermitteln, dass dies einmalig in der Welt ist, dann schauen Sie sich die Welt an, die Staaten, in denen das genau aus diesem Geist heraus formuliert ist, nicht nur die USA, auch viele andere Länder. Die Europäische Union ist in ihrem Verfassungsvertragsentwurf viel weiter als Sie, denn sie akzeptiert das, hat das auch aufgeschrieben. Es wird im Europäischen Verfassungsvertrag genauso geregelt, dass die europäische Zuwanderung die jeweiligen nationalen Interessenlagen berücksichtigen muss. Wenn sie dies nämlich nicht tun, schüren Sie geradezu die Angst voreinander, dass der eine dem anderen die Arbeit wegnimmt, dass der eine
dem anderen aus dem Sozialstaat zu viel Leistungen entnimmt. Ich will diese Angst nicht, weil ich weiß, wir haben in dieser Welt eine Aufgabe, Solidarität auch untereinander zu üben. Und Solidarität ist durch Leistung zu erreichen, das heißt, unser Land muss die Leistungsfähigkeit haben, nach innen zu integrieren und nach außen zu integrieren. Deswegen müssen wir gastfreundlich sein, müssen offen für Zuwanderung sein, aber wir müssen auch garantieren, dass die, die zu uns kommen, bei uns leben können und dass auch gerne gesehen wird, dass sie bei uns leben. Deswegen müssen sie hier im Leben zu Hause sein. Sie müssen hier Arbeit haben, damit sie hier mit ihrer Familie auch ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können. Das ist eine wesentliche Aufgabe, um Menschenwürde für diese Menschen auch zu sichern. Ihre oberflächliche Vorgehensweise im Blick auf Ausländer und auch auf die Sorgen um Ausländer und auch das Miteinander ist mir etwas zu billig für eine so komplizierte Materie.
Sehr geehrte Frau Bechthum, auch das, was Sie dargestellt haben, ist ein viel zu umfassender, komplexer Bereich, als dass man ihn so mit Stichworten in drei, vier verschiedene Richtungen thematisiert und mir unterstellt, ich würde die Probleme im Blick auf Familie und Erziehung nicht sehen. Da ich zufällig einer der Begründer dieser katholischen Jugendsozialarbeit und deshalb verbunden mit der Arbeit bin, die Pater Otto leistet, können Sie mir glauben, dass ich sehr wohl weiß, wie wertvoll die Arbeit ist, die er leistet im Blick auf die Schulsozialarbeit. Die Sorge, die er ausdrückt, haben wir gemeinsam in Podien, aber auch in Gesprächsrunden diskutiert. Es ist vollkommen klar und für die Landesregierung auch ohne jeden Zweifel in Zukunft bindend, die Schulsozialarbeit hat Vorrang, das sagt nämlich auch das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder das SGB VIII. Hier tragen wir Sorge, dass diejenigen, die aufgrund ihrer sozialen Situation, ihrer familiären Situation nicht Anteil haben können oder nicht im gleichen Umfang Anteil haben können, also dauerhaft benachteiligt sind, im Mittelpunkt bleiben. Deswegen will Jugendarbeit nicht gegen Schulsozialarbeit oder Schulsozialarbeit gegen Schuljugendarbeit tätig sein, sondern miteinander. Ich sage Ihnen eine Sorge, die der Pater Otto hat, und sage Ihnen auch den Grund für diese Sorge. Wir müssen unsere Jugendhilfeausschüsse in dieser Richtung etwas klarer sensibilisieren.
Wenn nämlich bei Jugendhilfeausschüssen die Prioritätenpläne jetzt umgestellt werden und die Jugendpauschale, die nämlich genau diese Jugend- und Schulsozialarbeit prioritär fördern will, hintanstellt, und dafür die Schuljugendarbeit befördert, ist das nicht das, was wir wollen, sondern wir wollen, dass Schul- und Jugendsozialarbeit natürlich Vorrang hat. Dafür haben wir die Jugendpau
schale entwickelt. Wir stehen auch dazu und werden sie weiter stabil gestalten. Das ist nicht Konkurrenz, sondern Miteinander.
Wenn Sie von Eltern sprechen, dann wollen wir - und ich denke, das mache ich auch immer wo ich gehe und stehe deutlich -, dass eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe die Familie hat. Sie gibt zuallererst Heimat, sie gibt zuallererst Werte, sie lebt vor. Wir müssen Eltern darin bestärken, das auch zu tun. Mut zur Erziehung heißt diese Bestärkung. Wissen Sie, ich könnte eine Stunde darüber reden, wo ich glaube, dass wir es in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland Eltern schwerer gemacht haben zu erziehen. Dazu haben nicht zuletzt die 68er beigetragen, weil sie der Gesellschaft eingeredet haben, Erziehung muss nicht mehr sein und haben damit Eltern verunsichert und haben eine Erziehungslosigkeit hervorgebracht, unter der wir heute noch leiden. Erziehung muss sein.
Natürlich auch bei uns; wir sind eine gesamtdeutsche Gesellschaft und Thüringen lebt nicht exterritorial.
Natürlich auch bei uns, die Verunsicherung in der Erziehung hat auch bei uns stattgefunden aus dem ideologischen Sinn heraus, indem Eltern nämlich viele der wichtigen Erziehungsbereiche weggenommen werden sollten, um Kollektive zu bilden.
Sehr geehrte Frau Bechthum, von beiden Seiten nähert es sich und kommt zum gleichen Schluss, dass nämlich Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung und -funktion nicht mehr ernst genommen und nicht mehr wertgeschätzt wurden. Heute setzt die Wissenschaft noch eins drauf und macht eine Menge Komplizierungen dazu. Bindestricherziehung wie Medienerziehung, Umwelterziehung, Gesundheitserziehung und Eltern sind dann unsicher, können wir das alles leisten? Jawohl, sie können es leisten. Sie müssen nämlich das tun, was Eltern immer getan haben, ihre Kinder lieben, ihnen Achtung beibringen, sie zu Ordnung und Disziplin und auch zu Mitmenschlichkeit erziehen.
Das sind die wichtigen Aufgaben. Das will ich Eltern mitgeben, weil ich glaube, wenn wir es weiter verkom
plizieren und es nur akademisch betreiben, werden immer mehr Eltern verunsichert. Wir haben dann nicht mehr die Kraft zur Erziehung, weil wir nicht mehr den Mut zur Erziehung haben. Mut zur Erziehung heißt einfach, da ändert sich nicht so sehr viel am Inhalt. Unsere Gesellschaft muss das deutlicher machen, via Politik, aber auch via Medien und auch via Schule und all den anderen die in dieser Gesellschaft wichtige öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Das ist etwas komplizierter, das weiß ich, weil sich auch die Lebenswirklichkeit von Familien geändert hat. Das, was Menschen miteinander tun können, hat sich dramatisch verändert. Wissen Sie, die Freiheitsentwicklung, die Emanzipation der letzten 40 Jahre ist ein Wert an sich. Aber das heißt auch, dass ich in Folge meine persönlichen Einstellungen verändern muss. Wo nämlich Bindungswerte in den 50er-, 60er-Jahren vielleicht noch selbstverständlich waren, meinen heute viele von uns, sie sind überflüssig. Nein, sie sind gerade in Freiheit wichtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir ernst. Wenn wir an der Stelle nicht wirklich vorankommen uns selbst zu motivieren, dann kann Gesellschaft, dann kann Politik, dann können Gesetzgeber tun und lassen was sie wollen, sie werden nicht erfolgreich sein. Die Familie ist Grundlage unserer Gesellschaft. Dort wird geprägt, dort wird orientiert, dort wird gebildet, und wenn das Fundament gut gelegt ist, und dafür wollen wir Hilfe leisten, dann haben wir auch eine gute Zukunft als Gesellschaft sowohl demographisch als auch in der Werteperspektive.
Herr Hahnemann hat in seinem Wortbeitrag, wie das üblich ist, wichtige Institutionen unseres Rechtsstaats in Frage gestellt und auch ihre Arbeit denunziert. Ich weise das in aller Entschiedenheit zurück.
Eine bodenlose Frechheit, wie Sie mit unserer politischen Arbeit gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt umgehen und wie Sie die Polizei und den Verfassungsschutz diskreditieren. Ihre Unterstellung, die CDU-Politik hätte rechtsextremes Gedankengut befördert und nicht wenige würden sich in ihrem Dunstkreis tummeln, ist nicht nur unerträglich und demagogisch, sondern ich finde es schäbig.
Es gehört zu der Art und Weise, wie Sie meinen, rhetorisch geschickt eingepackt, tief demagogisch in diesem Land das süße Gift des Hasses zu träufeln.
Sie suhlen sich geradezu in den sozialen Ängsten der Menschen und sie instrumentalisieren sie sogar noch und schämen sich nicht dafür. Sie haben überhaupt kein inhaltliches Konzept für eine freiheitliche Gesellschaft. Das hat der letzte Parteitag wieder bewiesen. Aber sie nutzen die Sorgen der Menschen, die sie in Freiheit haben, weil es schwierig ist, Freiheit zu organisieren. Sie suhlen sich in diesen Sorgen. Statt zu helfen diese Sorgen zu mindern, geben Sie falsche Visionen, falsche Ideologien, falsche Rezepte. Sie gehören in das Geschichtsbuch samt Ihrer Ideologien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Pelke, es ist, das habe ich gesagt, für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass ein Satz war, alles was die Opposition sagt, muss falsch sein oder alles was wir sagen muss falsch sein, aus Ihrer Sicht. Ich hätte die Situation in Deutschland nicht offen angesprochen. Ich habe mich bemüht und habe auch an vielen Stellen gerade die negativen Tendenzen, die sich aus dem letzten Jahr heraus neu ergeben haben, deutlich benannt. Ich will Ihnen auch ein Beispiel sagen, wie man die Stimmung für Demokratie negativ beeinflussen kann. Sie haben das Wort benutzt "Dilettieren der Bürokratie". Wissen Sie, wir haben einen Rechtsstaat, wir haben einen öffentlichen Dienst, Beamtinnen und Beamte, Angestellte, die leisten ihren Dienst. Da mögen Leute auch Fehler machen, so wie wir auch Fehler machen, tagtäglich. Aber wenn Sie das unter die Generalüberschrift "Dilettieren der Bürokratie" stellen, dann leisten Sie einen Vorschub für all die, die diese Form der Demokratie mit all den Ausprägungen in der Kompliziertheit, wie sie bestehen, nicht verstehen. Sie sollten einen Beitrag dazu leisen, dass die Menschen Vertrauen in den Rechtsstaat haben und damit auch in seine Institutionen und seine vollziehenden Institutionen. Das darf man dann nicht so einfach mit "Dilettieren der Bürokratie" überschreiben.
Weil Sie Civitas und Mobit angesprochen haben: Civitas wird von der Landesregierung nicht in Misskredit gebracht, sondern es gibt gute Zusammenarbeit. Mobit ist nur ein Programm von Civitas und nicht Civitas an sich, sondern ein Programm. Thüringen streicht auch kein Geld, aber wir können die geforderte Kofinanzierung des Bundes nicht aufbringen. Ich denke, ich brauche auf die Haushaltssituation nicht hinweisen. Diese Bemerkungen haben wir auch am Anfang bei der Einführung dieses Programms durch den Bund gemacht, dass man bitte darauf achtet,
dass nicht nur der Einsatz des Programms wichtig ist, sondern auch die Dauerhaftigkeit. Genau an der Stelle stehen wir heute, dass der Bund sich verabschiedet und die Länder sollen es übernehmen. Es ist auch falsch, dass wir bei den Projekten weniger gestalten, wir haben in diesem Jahr 26 Projekte und wir werden auch im nächsten Jahr eine Projektzahl auf hohem Niveau sichern.
Bei beiden Oppositionsfraktionen ist mir ein Problem bewusst geworden. Ich glaubte, ich hätte es einfach durch die Aussage an sich zu einem Thema für uns im Inneren, aber auch in der öffentlichen Diskussion gesagt, ohne es im Detail noch einmal auszuführen. Ich will es auch noch einmal wiederholen: "Zwei Drittel der Thüringerinnen und Thüringer haben vor allem eine ergebnisorientierte Erwartung an die Demokratie. Ihr Wert ermisst sich in den Augen der Befragten zunächst an den sozialstaatlichen Leistungen. Pluralismus wird dagegen mit großer Skepsis betrachtet. Mehr als zwei Drittel halten Auseinandersetzungen zwischen Interessensgruppen für schädlich und erwarten von der Opposition, die Regierung zu unterstützen, statt zu kritisieren."
Ich habe es bewusst nicht im Detail bewertet. Das ist kein positiver Befund. So funktioniert Demokratie nicht.
Deswegen haben wir doch gemeinschaftlich die Aufgabe, den Menschen auch mitzugeben und auch das Gefühl zu vermitteln, dass wir beides können. Dass wir unterschiedliche Diskussionspunkte einbringen können, streiten, das ist Opposition, das ist Regierung, das ist Mehrheit und Minderheit, das ist Demokratie, und dass wir dann aber auch am Ende zu Entscheidungen kommen. Deswegen ist diese Aussage eine nachdenkliche Aussage, die uns alle betrifft und im Besonderen die, die in den letzten Jahren regiert haben. Übrigens, ich komme auf meinen Ausgangssatz zurück, in Deutschland. Da sind die Länder einbezogen, das will ich gern sagen. Aber auch Deutschland ist einbezogen, das heißt, auch das, was in Berlin oder vorher in Bonn passiert.
Wenn die Menschen zuallererst die sozialstaatlichen Leistungen bewerten, das sozusagen als Maß für die Akzeptanz von Demokratie nehmen, dann ist das auch kein positiver Befund. Natürlich muss der Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden, aber der Wert von Demokratie misst sich tiefer. Da sind vor allen Dingen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit die tragenden Säulen, die auch miteinander verbunden diese Freiheit und diese Rechtsstaatlichkeit sichern.
Genau daraus, dass der soziale Frieden, die sozialen Leistungen zuallererst bewertet werden, kommt ja auch die tiefe Frustration, die tiefe Sorge, ob denn Demokratie in der Lage ist, die Probleme, die wir haben, zu lösen. Nur die Demokratie wird in der Lage sein. Mein Vorgänger
hat hier einmal formuliert, sie ist die schwierigste Gesellschaftsform, die wir haben. Das bleibt sie auch und deswegen sollten wir uns bemühen, da bin ich fest davon überzeugt, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das Verständnis für Demokratie und auch für Pluralismus wächst, sonst hat Attac Recht. Sonst werden die Recht bekommen, die den Menschen einreden, man könne in einer pluralen Gesellschaft mit offenen Grenzen anders vorgehen. Ich bleibe dabei, ich glaube das nicht. Alles, was sich derzeit in Europa und Deutschland und weltweit an politischen Bemühungen ausweist, ist doch Ordnungsstrukturen zu entwickeln. In diesem Miteinander hat Deutschland, denke ich, gute Ausgangspositionen, weil wir eine gefestigte Demokratie haben. Aber ein Land wie Thüringen, das betrifft alle jungen Länder, muss natürlich noch diesen Wert dieser gefestigten Demokratie stärker auch als Wert an sich vermitteln und ihn nicht nur in der Reaktion auf soziale Leistungen bewerten. Sonst haben es Rattenfänger leicht. Rattenfänger, die soziale Missstände, die soziale Notlagen, vielleicht auch aus Fehlentwicklungen oder die Streitkultur in einem pluralistischen System, das aus demokratischem Für und Wider besteht, nutzen, um den Menschen einzureden, es ginge ganz anders und viel einfacher. Davon haben wir eine Gruppe, die tut das mit Leidenschaft. Ich glaube nicht, dass das erfolgreich ist, weil ich denke, wir haben alle miteinander erfahren, was Freiheit und Demokratie ausmacht und wir haben die dicken Bretter, von denen Max Weber spricht, ja gebohrt seit 1989 und es sollte uns gelingen, auch dieses dicke Brett weiter zu bohren, nicht auf die Rattenfänger von heute einzugehen oder ihnen Vorschub zu leisten, dafür müssen wir arbeiten.
Deshalb, Sie können das alles lange diskutieren, ich habe mich bewusst nicht auf diese Ebene bezogen, Sie haben es aber getan, deswegen muss ich es ansprechen: Arbeitslosigkeit. Das ist ein Thüringer Problem, aber es ist ein deutsches Problem.