Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bleibt ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Eine positive Standortwerbung ist wichtig. Noch wichtiger ist es aber, die Standortqualität selbst zu verbessern. Wir setzen daher den Ausbau unseres Verkehrsnetzes konsequent fort, um dabei alle Verkehrsträger auch einzubeziehen. Eine zentrale Grundlage dafür,
dass wir auf diesem Weg schnell vorankommen werden, ist mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan geschaffen. Damit wird es möglich sein, den Neu- und Ausbau des Thüringer Autobahnnetzes bis spätestens 2010 abzuschließen. Dank der Fortschritte bei der Planung und Realisierung der Fernstraßenprojekte wird sich der Schwerpunkt unserer Aktivitäten im Straßenbau immer mehr auf die regionale und lokale Infrastruktur verschieben.
Beim Ausbau der Schienenverkehrswege bleibt die ICEStrecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig-Halle das wichtigste Projekt für die Verkehrsanbindung unseres Landes.
Daneben genießt der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung hohe Priorität, auch den Ausbau des Regionalnetzes werden wir weiter vorantreiben.
Schließlich werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten die Unterstützung des ÖPNV fortsetzen und für attraktive Verbindungen im Luftverkehr eintreten.
Meine Damen und Herren, der Bau der für die Wirtschaftsentwicklung so wichtigen Verkehrsanbindungen darf nicht an fehlenden Finanzmitteln scheitern. Die Maut-Einnahmen, wenn sie denn endlich kommen, müssen uneingeschränkt für Verkehrsprojekte zur Verfügung gestellt werden. Es ist an der Bundesregierung, den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen.
Ich fordere von dieser Stelle die SPD-Landtagsfraktion auf, über ihre Kanäle einen Beitrag zur raschen Realisierung der Thüringer Verkehrsprojekte, vor allem der ICEStrecke, zu leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch weiter in Forschung und Technologie investieren und so die Zukunftsfähigkeit des Standorts Thüringen sichern. Eine hohe technologische Kompetenz ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts von entscheidender Bedeutung. Unternehmen, die selbst Forschung und Entwicklung betreiben, sind wettbewerbsfähiger, wachsen schneller und sorgen für mehr Beschäftigung, kurz gesagt, wer in Forschung und Entwicklung investiert, schafft auch Arbeitsplätze.
Die Unternehmen in Thüringen haben angesichts ihrer Größe oft nicht die Möglichkeit, F- und E-Vorhaben selbst
zu verwirklichen. Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen sind daher in Thüringen in besonderem Maße als Technologiebasis und als Initiatoren von Innovationsprozessen gefordert. Die Landesregierung setzt sich daher vor allem für die Schaffung und Sicherung einer international konkurrenzfähigen Forschunginfrastruktur, die Bildung von Forschungsschwerpunkten und Kompetenznetzen und die Förderung von Verbundforschungsvorhaben zwischen Thüringer Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein.
Ein wesentliches Potenzial für Innovationen liegt in der Zusammenführung von Wissen und Methoden ganz unterschiedlicher Fachgebiete. Deshalb werden wir die Kapazitäten der Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft stärker miteinander vernetzen.
Die Leitlinien für die künftige Technologiepolitik werden in der Technologiekonzeption Thüringen 2002 beschrieben, die die Landesregierung vor einem Jahr vorgelegt hat. Wir werden die Empfehlungen, die Sie darin finden, gemeinsam mit der Industrie und den Forschungseinrichtungen umsetzen. Ein wichtiger Schwerpunkt wird dabei der Ausbau und die Erneuerung der technologieorientierten Infrastruktur bleiben. Wir werden den Ausbau sowohl der industriegeführten Entwicklungs- und Anwendungszentren als auch der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen noch stärker am Bedarf der Industrie ausrichten. Priorität genießt die Verwirklichung der Projekte, die in der Technologiekonzeption als vordringlich eingestuft sind. Wir halten an der Realisierung dieser Projekte grundsätzlich fest, auch wenn es durch die angespannte Haushaltslage zu Verzögerungen kommen wird. Auch die Stärkung von Kooperationen bleibt eine Hauptaufgabe der Thüringer Technologiepolitik.
Unter anderem gilt es, die Kompetenzen der Thüringer Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen verstärkt in Netzwerke einzubinden. Im Rahmen der Technologieförderung werden wir Unternehmen und Forschungseinrichtungen bevorzugt berücksichtigen, die im Verbund F- und E-Vorhaben durchführen wollen. Voraussetzung für eine wirkungsvolle Förderungspolitik sind effektive Strukturen. Hierzu gehört auch weiterhin eine schlagkräftige STIFT als Kompetenzzentrum des Landes in Forschungs- und Technologiefragen, wobei wir die Zusammenarbeit der STIFT mit der LEG klarer definieren werden. Bei Planung, Bau und Betrieb von forschungsund technologieorientierten Infrastrukturprojekten soll die Konzeption weit gehend durch die STIFT, der Bau und Betrieb dagegen durch die LEG bzw. eine gemeinsame Betreibergesellschaft erfolgen.
In der Energiepolitik werden wir den bisherigen Kurs fortsetzen. Vorrangige Ziele sind die Gewährleistung einer
preisgünstigen, zuverlässigen und umweltfreundlichen Energieversorgung und die Sicherung Thüringens als Energieproduktionsstandort. Gemessen an diesen Zielen ist das Pumpspeicherwerk in Goldisthal ein echter Meilenstein.
Ebenfalls erfreulich ist, dass in Thüringen inzwischen erfolgreiche Hersteller aus dem Technologiefeld erneuerbare Energien ansässig sind. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst unserer Förderung, die sich vor allem auf Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie und Biomasse konzentriert. Auf Bundesebene werden wir weiter für Rahmenbedingungen eintreten, die die Vorteile der Liberalisierung der Energiemärkte zum Tragen bringt. Hohe Nutzungsentgelte für die Durchleitung von Strom haben dies in Thüringen bisher verhindert. Wir werden aber nicht hinnehmen, dass es durch die Novellierung des erneuerbaren Energiegesetzes für die Bürger und Unternehmen in Thüringen zu zusätzlichen Belastungen kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Thüringens Potenzial im Tourismus besser nutzen. Thüringen verfügt über sehr schöne Naturlandschaften und ein einzigartiges kulturelles Erbe und damit über gute Voraussetzungen für eine starke Tourismuswirtschaft.
Um gezielt vorgehen zu können, haben wir eine Tourismuskonzeption in Auftrag gegeben. Sie soll die Stärken und Schwächen im Thüringer Tourismus herausarbeiten, Lösungsansätze aufzeigen und schließlich allen Ebenen, das heißt dem Land, den Regionen und den Kommunen Handlungsempfehlungen für praktische Tourismusarbeit liefern. Um noch bestehenden Problemen im Tourismus entgegenzutreten, müssen wir vorrangig an folgenden Punkten ansetzen:
Erstens brauchen wir qualitativ verbesserte und stärker auf die Nachfrage zugeschnittene touristische Angebote.
Zweitens müssen wir das Angebot insgesamt gezielter vermarkten und deutlich machen, dass es sich um Thüringer Tourismusprodukte handelt.
Drittens müssen wir die Kooperation und Kommunikation zwischen den Thüringer Tourismusakteuren verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, effiziente Organisationsstrukturen sind weiterhin eine der Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung eines Tourismuskonzepts. Neben einer verbesserten Kommunikation der Beteiligten untereinander wird es darauf ankommen schlankere Strukturen zu erreichen und Reibungsverluste in der Zusammenarbeit zu vermeiden. Die Verantwortung für die Gestaltung, Nachfrage und zielgruppenorientierte Angebote liegt sicher bei den Akteuren auf regionaler und lokaler Ebene und bei den Unternehmen selbst. Aber auch das Land wird dazu seinen Beitrag leisten. Gemeinsam mit allen Beteiligten streben wir an, der TTG als Tourismusorganisation des Landes den Stellenwert zu geben, den sie braucht und den sie auch verdient. Das Land wird sich stärker als bisher einbringen und beabsichtigt im kommenden Jahr Gesellschafter der TTG zu werden.
Was die Vermarktung anbelangt, muss die Zersplitterung im Thüringer Tourismusmarketing ein Ende haben.
Im Zusammenhang mit der neuen Tourismuskonzeption wird auch für die TTG ein Marketingkonzept entwickelt, das auf diese Konzeption abgestimmt wird. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, den Tourismus deutlich zu stärken und ihm die Wertigkeit zu geben, die er als entscheidender Wirtschaftsfaktor in Thüringen auch verdient hat.
Meine Damen und Herren, Hauptziel der Thüringer Wirtschaftspolitik bleibt die Entstehung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.
Nur auf diesem Weg können wir eine Senkung der Arbeitslosigkeit erreichen. Alle Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung bleiben wirkungslos, wenn es an Beschäftigungsmöglichkeiten fehlt.
Unsere aus Landes- und ESF-Mitteln finanzierte Landesarbeitsmarktpolitik setzt heute primär am ersten Arbeitsmarkt an. Wir haben die Maßnahmen wirtschaftsnäher gestaltet und stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet. Dies betrifft auch den Einsatz von SAM und ABM auf einem weiterhin hohen Niveau. Wir setzen
diese Instrumente weiter so ein, dass dadurch Effekte für den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. So zum Beispiel durch das Herrichten von Industriealtstandorten für neue Investoren.