Kapitel 08 29 Titel 684 71 - Beratungsstellen -, 08 44 Titel 684 01 - Opferverbände -, Kapitel 15 50 Titel 686 76 Kunstfest Weimar - und Kapitel 17 20 Titel 893 01 - Sportstätten und Badeanstalten - beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion getrennte und namentliche Abstimmung.
Zu den Punkten namentlich? Gut, dann fangen wir an. Herr Abgeordneter Buse noch, bitte, zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, die SPD-Fraktion hat über einzelne Punkte namentliche Abstimmung beantragt, wir stellen den Antrag, alle Punkte einzeln abzustimmen und dabei den Antrag zu berücksichtigen, den die SPD-Fraktion in Bezug auf namentliche Abstimmung gestellt hat.
Abgelehnt nach Geschäftsordnung. Der Antragsteller ist in dem Fall Herr über das Verfahren. Dann kommen wir zur ersten von der SPD-Fraktion namentlich beantragten Abstimmung. Das war der Punkt über die Zuweisung von Computertechnik, Kapitel 04 01 und zwar der Titel 883 76. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkärtchen einzusammeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann das Ergebnis bekannt geben. Es wurden abgegeben 76 Stimmen, und zwar 18 Jastimmen, 44 Neinstimmen und 14 Enthaltungen. Damit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar zum Einzelplan 07 Kapitel 02, und zwar die Titelgruppe 92 neu. Hier geht es um das Förderprogramm InnoRegio. Ich bitte auch hier um entsprechende Abstimmung.
Wenn alle ihre Stimmkarte abgegeben haben, dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Entschuldigung. Der Wahlgang war offiziell geschlossen, tut mir Leid.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Abgegeben wurden 75 Stimmen, davon 32 Jastimmen, 43 Neinstimmen, damit ist auch dieser Antrag abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 2).
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung zu Einzelplan 07, und zwar in Kapitel 08 der Titel 685 74. Da geht es um das Landesarbeitsmarktprogramm. Ich bitte auch hier um Einsammeln der Stimmkarten.
Ich bitte alle, ihre Stimmkarten noch abzugeben, auch da drüben. Wenn alle ihre Stimmkarten abgegeben haben, dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es wurden 77 Stimmen abgegeben, und zwar - ja, es hat sich vermehrt - waren es 32 Jastimmen, 45 Neinstimmen, damit auch in diesem Fall Ablehnung (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 3).
Wir kommen jetzt zu den gewünschten Abstimmungen zu dem Einzelplan 08, und zwar zunächst Kapitel 29, den Titel 684 71, da geht es um Gesundheitsförderung/Gesundheitsschutz usw. Ich bitte auch hier um entspre
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind wieder 76 Stimmen, und zwar 19 Jastimmen, 44 Neinstimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 4).
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung zu Einzelplan 08, und zwar in Kapitel 44 der Titel 684 01. Ich bitte auch hier um Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis bekannt, abgegeben wurden 76 Stimmen, 29 Jastimmen, 44 Neinstimmen, 3 Enthaltungen, damit auch abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5).
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung zu Einzelplan 15, Kapitel 50, und zwar der Titel 686 76 Zuschuss Kunstfest Weimar. Ich bitte auch hier, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich gebe auch hier das Ergebnis bekannt. Abgegeben wurden 76 Stimmen, 15 Jastimmen, 44 Neinstimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 6).
Wir kommen zur gewünschten namentlichen Abstimmung zu Einzelplan 17, Kapitel 20, und zwar Titel 893 01, da geht es um die Förderung von Sportstätten und Badeanstalten.
Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? Ja, dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Abgegeben wurden 76 Stimmen. Es stimmten 32 mit Ja, 44 mit Nein, also ebenfalls abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 7).
Damit komme ich jetzt zur Abstimmung über alle noch nicht abgestimmten Änderungspunkte des Änderungsantrags der Fraktion der SPD in Drucksache 3/272. Wer diesen Punkten seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Eindeutig abgelehnt.
Damit komme ich zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion der SPD, und zwar in Drucksache 3/280. Wer gibt dieser Drucksache seine Zustimmung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag in Drucksache 3/281, ebenfalls Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Ich bitte auch hier um Handzeichen, wer diesem Antrag zustimmt. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Herr Mohring, nehmen Sie an der Abstimmung teil?
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der PDS, und zwar in Drucksache 3/295. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, und zwar in Drucksache 3/296. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Danke, er ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in Drucksache 3/223 im Ganzen. Änderungsanträge sind hier bisher nicht mit Mehrheit durchgekommen. Beschlussempfehlung, Entschuldigung, unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 3/268. Wer der Beschlussempfehlung unter Maßgabe der beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenprobe. Enthaltungen? Diese ist mit Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieser beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenprobe. Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion dieses Hauses angenommen.
Das war ein hartes und vor allen Dingen langes Stück Arbeit. Wir stimmen jetzt noch ab über einige Entschließungsanträge, und zwar zunächst Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/259. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit entsprechender Mehrheit der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung und entsprechenden Gegenstimmen angenommen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/271. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/273. Herr Dr. Pidde.