Wenn Sie dann noch auf das Thema "Landesstraßen" kommen und uns mit Sachsen vergleichen, dann sollten Sie es besser wissen. Erstens ist in Sachsen, leider muss man sagen, nach dem letzten Jahr ein erheblich höherer Investitionsaufwand in Landesstraßen wieder notwendig, weil, wenn sie die Bilder von Crimmitschau noch vor Augen haben, ganze Straßen weggespült worden sind. Hier also den erhöhten Einsatz, der ja auch durch Bundesund Landesmittel ermöglicht wurde, als Unterschied zu Thüringen darzustellen, ist schon abenteuerlich. Aber dann sollten Sie wenigstens, wenn Sie das schon tun, so seriös sein und die EFRE-Mittel, die wir ebenfalls bei Landesstraßen einsetzen, mit in die Rechnung einbeziehen. Auch das haben Sie, hoffentlich nicht absichtlich, vergessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Arbeitsmarkt: Ich bin Ihnen dankbar, das Sie die Politik der Bundesanstalt in diesem Punkt deutlich kritisieren. Ich will noch einmal sagen, für die Arbeitsförderung verantwortlich ist die Bundesanstalt für Arbeit, sprich die Bundesregierung und nicht vor allen Dingen die Landesregierungen. Wenn das so ist, dann hätten Sie dafür sorgen müssen, dass im Blick auf die jungen Länder diese Arbeitsförderung zumindest stabil bleibt. Sie ist es nicht. Es gab im Blick auf die Umschulung die unsinnige Einführung des Fortbildungschecks, die unsinnige Festlegung, dass zukünftig eine 70-prozentige Vermittlungsrate erfolgen muss und die unsinnige Festlegung, dass zukünftig die, die Fortbildung erhalten, zu den Trägern gehen, dass also nicht mehr zwischen Arbeitsamt und Trägern vereinbart wird, sondern zwischen dem, der eine Fortbildung braucht, und dem Träger. Das alles hat der Arbeitsförderung geschadet, genauso wie die Kürzung um 1,6 Mrd. # ) & hen wollen, bin ich dankbar. Ich kann ihnen nur sagen, in der Agenda 2010 befindet sich zu diesem Kapitel noch keine exakte Festlegung. Wir warten auf die Regierungserklärung heute, vielleicht ist es heute verkündet worden.
Wenn Sie dann aber die Landesverantwortung ansprechen, dann sage ich Ihnen auch ganz klar und das mehr in die Richtung der PDS: Wir werden den Weg zu einem dritten Arbeitsmarkt nicht mitgehen, weil wir wollen, dass wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland Zukunft haben.
Da Sie immer neue Formulierungen erfinden, aber dahinter immer das gleiche Bild existiert, das kennen wir
schon seit der 1. Legislaturperiode, bekommen Sie auch immer die gleichen Antworten relativ ungeschminkt. Mit uns ist ein solcher Weg weder heute noch morgen gangbar. Wir wollen, dass der zweite Arbeitsmarkt aus der Landesverantwortung Brücke zum ersten Arbeitsmarkt ist und vor allen Dingen, und das habe ich in meiner Regierungserklärung gesagt, besondere Gruppen anspricht, z.B. die 50-Jährigen und älter. Das ist auch die Verantwortung, die wir in Zukunft wahrnehmen werden und die andere Verantwortung sollen die übernehmen, die auch zuständig sind, die Bundesanstalt und die Bundesregierung.
Dann ist sehr lange über Personalkosten von verschiedener Seite gesprochen worden und scheinbar ist es sehr schwer, die Zahlen zu erhellen.
Erstens muss ich sagen, wenn man glaubwürdig dieses Konzept, dass wir eine zu hohe Personalkostenquote haben, verfolgt - das kann man und ich halte das auch im Grundsatz für richtig -, dann darf man nicht gleichzeitig einen Antrag stellen, um mehr Lehrer einzustellen. Das ist dann nicht nur unglaubwürdig, sondern das ist dann sozusagen diametral, irgendwo muss man schon eine Linie dann auch konsequent verfolgen.
Zweitens: Die Zahlen stimmen nicht, die hier dargestellt werden und ich bringe jetzt die aktuellsten, die gestern im Finanzplanungsrat auch noch einmal veröffentlicht worden sind von der Bundesregierung: Thüringen 26,1 Prozent; Sachsen-Anhalt 26,8 Prozent; Mecklenburg-Vorpommern 27,1 Prozent - also Sie sehen jetzt, bei den drei Ländern sind wir am günstigsten - und jetzt kommt das Land, das Sie dann vielleicht vorführen, Brandenburg 23,4 Prozent. Sehen Sie, da kommt dann ein ganz anderer Sachverhalt zum Tragen. Die Brandenburger haben in ihrem Haushalt den gesamten Hochschulbereich einfach in die Hauptgruppe 6 gegeben und damit ist der Personalkostenquotenanteil um 6 bis 7 Prozent niedriger als in den vergleichbaren anderen Ländern. Das heißt, wir sind nicht Spitzenreiter an dieser Stelle, sondern wir sind auf Platz 4. Trotzdem haben wir noch viel zu tun, das ist unstreitig.
Zum Tourismus wurde ebenfalls Kritisches gesagt und dem neuen Minister unterstellt, dass er nichts für den Tourismus tun möchte.
Ich finde es ehrlich, wenn er am ersten Arbeitstag, am ersten Tag der Übernahme seines Amts auf die Nachfrage den Journalisten ehrlich sagt, dass er in diesem Bereich bisher keine politischen Erfahrungen gesammelt hat. Ich finde das hochehrlich für einen Politiker. Das ist allemal besser, als wenn Politiker vorgeben, schon qua
Amt über alles Bescheid zu wissen. Davon haben wir viel zu viele in Deutschland, wo wir damit hinkommen, merken wir derzeit.
Aber dann auch noch zu den Fakten, sehr geehrter Herr Gentzel. Erstens, dass die Wirtschaftssituation zu einer erheblichen Einkommensproblematik in Deutschland geführt hat, wissen wir alle. Der Einzelhandel stöhnt unter dieser Entwicklung und ebenso andere Dienstleistungsbereiche, z.B. der Tourismus. Wir sind ein klassisches Kurzurlauberland und in dieser Situation schauen die Menschen als allererstes, ob sie sich diesen 3-, 4- oder 5-Tages-Urlaub in der Wirtschaftssituation noch leisten können. Aber dann kommt noch ein anderer, ein ganz praktischer Sachverhalt hinzu, wir haben, Gott sei Dank, einen zunehmenden Bestand an kleinen Pensionen, die sich immer weiter entwickeln und die immer attraktiver werden. Wenn Sie sich einmal mit den Statistikern unterhalten, diese sind gut ausgelastet, werden aber in der Statistik nicht geführt. Alle Pensionen, die bis zu 8 Betten anbieten, werden in dieser Statistik des Tourismus überhaupt nicht aufgenommen. Wir müssen also ein realistisches Bild malen und kein Schwarzbild, Thüringen ist attraktiv für den Tourismus und das zeigt sich auch aktuell.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zur inneren Sicherheit sagen: Ich habe sehr deutlich gesagt, dass wir das Sicherheitspaket umsetzen, ich habe sehr deutlich gesagt, warum wir nicht im Moment die volle Polizeieinstellung vornehmen können, weil erst ausgebildet werden muss. Das war uns auch vor anderthalb Jahren klar, das ist auch damals gesagt worden. Wir wollen ja auf Zukunft setzen. Aber trotzdem will ich deutlich sagen, wir sind unter den jungen Ländern das Land mit der höchsten Polizeidichte. Und damit meine ich nicht die geplante, sondern die Ist-Polizeidichte. Ich sage Ihnen jetzt auch die Zahl, in Thüringen sind 355,96 Einwohner pro Polizeivollzugsbeamten. Das ist unter den jungen Ländern Platz Nummer 1. Das sollte man nicht kritisieren, sondern, ich finde, das ist eine richtige Entscheidung gewesen.
Mir war klar, dass Sie das Thema "Wald" aufbringen. Das war sozusagen das Thema, das in der Luft lag. Der Vergleich zwischen Kali und dem Wald entbehrt jedem realistischen Ansatz. Man kann, finde ich, wenn man ehrlich antwortet, nur sagen: Ich bin dankbar, dass es uns möglicherweise in dieser Legislaturperiode gelingt, wichtige Kultur für Thüringen dauerhaft für Thüringen zu sichern. Dafür ist dieser Beitrag gut.
Nun mögen Sie ein anderes Bild von Eigentum haben. Ich sage Ihnen, wenn jetzt 1 Prozent Wald eingebracht wird,
um Finanzen zu erwerben, um dieses Kulturgut dauerhaft zu bekommen, dann ist das kein Ausverkauf von Thüringen. Aber dann will ich auch dazu sagen: Auch ein privatisierter Wald bleibt ein Wald in Thüringen und wird von den Menschen genutzt. Wir schreiben im Spaß noch nicht einmal Schilder, dass die PDS diesen Wald nicht benutzen darf, sehr geehrter Herr Ramelow, sondern jeder darf ihn benutzen.
Sie malen hier ein Bild, das kommt mir sehr bekannt vor. Nur ein volkseigener Wald ist ein guter Wald. Nein, wir sind, Gott sei Dank, wieder in einer Situation, wo wir verschiedene Eigentümerschaften haben: Staatswald, also Landeswald, kommunaler Wald, aber auch Privatwald. Ich finde, dass dieses Mixtum auch sehr wesentlich ist und ich möchte nicht, dass man zwischen diesen unterschiedlichen Eigentümerschaften eine Wertung vornimmt, sondern die Wertung werden die Menschen vornehmen, wenn sie den Wald nämlich zur Erholung nutzen.
Dann unterscheiden Sie bitte zukünftig auch etwas genauer zwischen dem BVVG-veräußerten Wald und dem, was wir jetzt vorhaben.
Herr Gentzel, BVVG-Wald und das, was wir jetzt tun, sind zwei ganz unterschiedliche Wege, die man geht.
Das ist kein Trugschluss, das ist die Wahrheit. Der BVVGWald hat eine ganz andere Rechtsgrundlage, die mit der Wiedervereinigung in der Volkskammer beschlossen worden ist, und wir stehen auch zu dieser Einigung.
Ich habe gehört, das war eine große Koalition in Berlin. Also, das war nicht Union, das war eine große Koalition, die das damals beschlossen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch zu einigen Anträgen noch wenigstens ein Wort sagen: Sie haben einen Entschließungsantrag zum Thema "Zuwanderung" gestellt. In der Begründung schreiben Sie einen Satz, der allein schon Grund genug ist, dies abzulehnen, da steht: "Die Bundesregierung braucht ein Zuwanderungsgesetz." Ich sage Ihnen, nein,
Die Grundrichtung für Zuwanderung muss sein, im nationalen, d.h. wirtschaftlichen Interesse dieses Landes brauchen wir Zuwanderung. Wir haben viel zu viel Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und das stabilisiert nicht unser Land, sondern destabilisert unser Land.
Wir müssen uns um Begrenzung und um Integration bemühen, genau das ist der Weg der Union. Wenn Herr Schily uns auf diesem Weg folgt, werden wir einig und auch zustimmen. Wenn er das nicht tut und auf Europa wartet, werden wir weiter deutlich gegen die jetzige Vorlage sprechen.
Wissen Sie, Ihre Äußerungen und das, was Sie in Realität, Tat und Wahrheit häufig tun, ist eher geneigt dazu, den Extremismus in diesem Lande zu stärken.
Sie haben dann mehrere Anträge gestellt zur Familienbeauftragten, zum Hochwasserschutz und auch zu den Kommunalfinanzen, wo ich nur sagen kann, ich habe angekündigt, dass wir im September einen Nachtragshaushalt vorlegen, jeder weiß, wie schwierig das sein wird. Ich lade Sie herzlich ein, dann entsprechende Anträge zu stellen, auch mit Gegenfinanzierungsvorschlägen. Ich hoffe darauf, und dann können wir darüber diskutieren. Denn alle drei Anträge haben erhebliche Finanzrelevanz, deswegen gehören sie nicht abgestimmt im Blick auf eine Regierungserklärung, sondern wenn wir den Nachtragshaushalt bestimmen.
Natürlich ist die Regierungserklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Darstellung aller Politikfelder bis in jeden Bereich hinein umfassend. Wir haben vier Fünftel in dieser Legislaturperiode erfolgreich hinter uns gebracht. Das Land steht gut da. Es gibt also nicht die Aufgabe an mich, alles neu und alles anders zu machen, Gott sei Dank, sondern wir sind gemeinsam in der Verantwortung seit 1999 und tragen diese Verantwortung in dieser Legislaturperiode weiter. Ich kann ein Beispiel nehmen, da freuen sich dann hoffentlich relativ viele in diesem Raum: Gender Mainstreaming - das bleibt Grundsatz in der Politik dieses Freistaats.
Ich muss das aber nicht immer wieder erneuern in bekenntnishaftem Charakter, sondern die Regierungserklärung, die Ministerpräsident Bernhard Vogel nach der Übernahme der Regierung 1999 gehalten hat, bleibt weiter gültig und bleibt unser Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode.