Sie haben angesprochen, dass Sie eher eine Grundfinanzierung für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen wünschen. Wir finanzieren sowohl in der Grundfinanzierung als auch in der Projektförderung, aber wenn es um wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen geht, ist am Ende natürlich die Projektförderung ergebnisorientiert, deswegen hat sie bei uns auch Vorrang. Das wird auch so bleiben.
Es ist von mehreren Rednern die Familienpolitik angesprochen worden unter der Überschrift, ich hätte die Familie in ihrer Bedeutung sehr in den Mittelpunkt gerückt,
aber wir hätten nichts Neues vorzuweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 1990 führt die Union in diesem Land die Landesregierungen. Das, was aufgebaut ist, ist mit unserer Handschrift aufgebaut.
Wenn wir Horte an Grundschulen haben, wenn wir freie Träger haben, wenn wir Kindertagesstätten haben, wenn wir das Landeserziehungsgeld haben, wenn wir die Schulsozialarbeit und inzwischen die Schuljugendarbeit haben, dann haben wir das auf den Weg gebracht und wollen das erhalten. Das ist Familienpolitik, so verstehen wir sie.
Reden Sie an der Stelle wirklich mit Ihrer Bundesregierung, sehr geehrter Herr Gentzel, denn wenn Sie es noch nicht gelesen haben, können Sie es heute den Unterlagen entnehmen. In der Gegenfinanzierung für den Haushalt 2004 hat der Bundesminister Eichel gestern unter anderem den Unterhaltsvorschuss gekürzt und das Erziehungsgeld des Bundes. Das ist familienfeindliche Politik.
Sehr geehrter Herr Ramelow, da ich selbst Vorsitzender eines der großen Träger bin, die Sie mit genannt haben, die hier in Erfurt Träger werden von Kindergärten, Sie reden Unfug. Wir wollen Pluralität der Träger bei Kindertagesstätten.
Ich sage Ihnen, wir haben die Elternmitbestimmung im Gesetz fixiert, und ich sage Ihnen außerdem, eine Stadt wie Erfurt ist sogar privilegiert, weil sie im Unterschied zu unseren ländlichen Räumen wenigstens eine Pluralität der Trägerschaft den Eltern auch bieten kann. Das kann man im Land überhaupt nicht so wahrnehmen.
Deshalb sollten Sie nicht kritisieren, dass freie Träger in dieser Stadt in die Verantwortung gehen, sondern wir sollten es befürworten und unterstützen.
Wenn Sie meinen, dass der Träger Ihnen nicht zusagt, haben Sie in dieser Stadt die Wahl, und das ist eigentlich auch das, was wir wollen, dass Eltern entscheiden, wie und wo der Träger sich wiederfindet. Das soll nicht der Staat vorgeben und auch nicht die Kommune vorgeben.
Ich bin durch einen Zwischenruf und dann von Herrn Gentzel noch einmal sehr deutlich angesprochen worden,
Sehr geehrter Herr Gentzel, meine Aussagen haben sich in den letzten Wochen an keiner einzigen Stelle erneuert, sondern sind immer gleich geblieben. Ich fange einmal anders an: Die Steuererhöhungspartei heißt SPD fünf Stufen der Ökosteuererhöhung, die letzte im Januar dieses Jahres. Sie sollten also erst einmal fragen, ob Sie wirklich eine kontinuierliche Politik machen.
Zweitens hat es bis vor wenigen Wochen noch die Debatte gegeben, ob man nicht doch erneut die Vermögenssteuer auf den Plan ruft. Frau Kollegin Simonis hat das vor wenigen Tagen erneut getan. Herr Kollege Steinbrück, um zum Vorwurf des Durcheinander in der Union zu sprechen, hat deutlich widersprochen, dass ein Vorziehen der Steuerreform in dieser Situation möglich ist. Reden Sie also nicht über Durcheinander bei der CDU, sondern ordnen Sie erst einmal Ihr Durcheinander, bevor Sie andere bewerten.
Nun aber zu Ihrer volkswirtschaftlich abstrusen Aussage, dass ich nur ein Ja zu sagen hätte. Da empfehle ich Ihnen schlicht Literatur zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht ergibt sich dann Erkenntniszuwachs. Wenn Sie nicht so viel Zeit haben, umfassend Literatur zur Kenntnis zu nehmen, lesen Sie einfach das Interview von Pedro Solbes ich zitiere Ihnen den entscheidenden Absatz "Wie kann die vorgezogene Steuersenkung der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen?" Herr Solbes antwortet - der, glaube ich, unbestritten auch ein Experte in Volkswirtschaftslehre ist: "Steuersenkungen sind dann gut für das Wachstum, wenn sie Jobs schaffen, und zwar nicht nur über einen höheren Konsum, sondern auch dadurch, dass sie Investitionen attraktiver machen. Um Vertrauen zu schaffen, ist zudem" - und jetzt kommt der entscheidende Satz für Sie - "die Klärung der Gegenfinanzierung wichtig. Die Bürger denken sonst, nun gut, Steuersenkungen sind erst einmal okay, aber das könnte später teuer werden, falls dadurch die Schulden steigen. Wenn die Leute Zuversicht schöpfen durch eine solide Gegenfinanzierung und dann das Geld ausgeben würden, das bedeutet Wirtschaftswachstum."
Sehr geehrter Herr Gentzel, genau das hat Herr Eichel bisher nicht geleistet, sondern er hat am gestrigen Tag dem Planungsrat für Finanzen vorgelegt, dass er schlicht eine der entscheidenden Deckung in höherer Neuverschuldung sucht. Er möchte von 23,8 Mrd. 0 verschuldung auf 30,8 Mrd. 0 ' 6 Mrd. % ' ver
antwortlich, sehr geehrter Herr Gentzel. Das fördert nicht das Wirtschaftswachstum, sondern nur, dass die Menschen ängstlich sind und das Geld in der Tasche behalten.
Deswegen war mein "Ja" immer mit einem "Aber" verbunden, und das muss auch so sein. Erstens, weil wir selbst davon abhängen als Länder und Kommunen. Zweitens, weil die Steuerreform ja die Wirkung entfalten soll, die wir wollen, nämlich Wachstumsimpulse auslösen. Wachstumsimpulse werden nur durch Investitionen ausgelöst.
Dann will ich Ihnen etwas zum Umgang sagen: Wir hatten letzte Woche Ministerpräsidentenkonferenz und der Kollege von Ihnen hat den Herrn Bundeskanzler gefragt, ob denn nun eine Steuerreformvorziehung erfolgt oder nicht. Er hat gesagt, er wisse nichts davon. Ich halte das für einen schlechten Stil, dass man in Deutschland unter diesem Bundeskanzler nur noch dramaturgisch arbeitet und sich ein Schloss aussucht, auf einer Wiese einen großen Tisch aufbaut, um dann am Abend Botschaften zu verkünden. Das Land hat mehr Solidität verdient, sehr geehrter Herr Gentzel.
Lassen Sie mich noch kursorisch andere Stichworte aufgreifen, es fiel heute das Wort, ich glaube von Ihnen, Herr Ramelow, Bildungsschwellenland. Also, Sie müssen wirklich in einer anderen Welt leben. Dieses Land hat ein Bildungssystem demokratisch umstrukturiert, dass in Deutschland hohe Anerkennung verdient.
Wenn wir bei PISA nach Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen auf Platz 4 sind, ist das nicht der Ausweis von Unsolidität. Dann sind wir dankbar für diesen Weg, den wir mit Lehrerinnen und Lehrern in diesem Land gegangen sind. Unser Bildungssystem ist leistungsfähig, und das beweisen z.B. die jungen Leute an Deutschlands Universitäten und Hochschulen.
Wenn Sie einen Zwiespalt zwischen Fraktion und Regierung aufmachen wollen, weil ich in der Regierungserklärung von der inhaltlichen Umsetzung des Regelschulpapiers spreche und angeblich der Minister Krapp das nicht tut, wissen Sie besser, dass das Unfug ist. Das, was in der Regierungserklärung ausgeführt ist, ist Linie der Regierung. Wir wollten, dass nach der Verabschiedung des Gesetzes natürlich die inhaltliche Profilierung weitergeführt wird, die aber keine Gesetzesänderungskonsequenz hat, sondern die dann sozusagen die Quali
tätsveränderung und -verbesserung mit sich bringt. Deswegen bin ich der Fraktion dankbar, dass sie genau an dieser Stelle mit den Fachleuten in diesem Land diese Qualitätsoffensive ergriffen hat, die der Regelschule gut tut und auch unseren jungen Menschen.
Ein offenes Wort zu der Personaldebatte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch da reden Sie Unsinn. In diesem Land hat es noch unter meiner Führungsschaft mit den Gewerkschaften einen Personalentwicklungsvertrag gegeben. Weil die Gewerkschaften, anders als Sie, erkannt haben, wo unser Problem liegt. Wir haben fast 60 Prozent Schülerrückgang. Kein Land in den jungen Ländern hat ein so konsequentes Personalentwicklungskonzept umgesetzt, das den Beschäftigten Arbeit - und übrigens Arbeit bis in den Ruhestand hinein - sichert und gleichzeitig einen Einstellungskorridor. Das dürfen Sie nicht kritisieren, wenn Sie ernsthaft von Arbeitnehmerpolitik sprechen, sondern Sie müssten es eigentlich belobigen, wie die Gewerkschaften auch. Dass Sie dies nicht tun, zeigt, dass Sie einfach nur populistisch sind.
Da Sie aber für die Gewerkschaften so ein Herz haben, kämpfen Sie doch einmal mit darum, dass wir erreichen, was für uns wesentlich ist, nämlich eine tarifliche Angleichung. Wenn die letzten 13 Jahre in Deutschland in den alten Ländern die Gewerkschaften etwas mehr an die Solidarität mit den Mitgliedern in den jungen Ländern gedacht hätten, wären wir inzwischen auf einem niedrigeren Niveau bei 100 Prozent und wir hätten nicht diesen ruinösen Wettbewerb, wenn es um Bewerbungen und Einstellungen im öffentlichen Dienst geht. Das wäre eine wichtige Arbeit gewesen.
Lassen Sie mich auch zur Infrastrukturentwicklung ein kurzes Wort sagen. Hier wird ein Bild dargestellt, das nicht der Realität entspricht. Die Infrastrukturprojekte, die jetzt in Thüringen umgesetzt sind und umgesetzt werden, entstammen nicht der Feder der Sozialdemokratie, sondern sind durchweg in den ersten 90er-Jahren unter Kanzler Kohl auf den Weg gebracht worden. Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn.
Das einzige, was Sie dazu beigetragen haben, das war unter der Regierung Schröder zuerst einmal alle Projekte zu stoppen. Das war das allererste.
Dann hat es viel Kraft gekostet, viel politisches Durchsetzungsvermögen, wo Sie mitgeholfen haben, unstreitig mit
geholfen haben, dass dann die Bundesregierung die Projekte nach und nach wieder frei gegeben hat. Wir haben dadurch Zeit verloren und z.B. die A 38 wird nicht so schnell fertig, wie sie ursprünglich geplant war und das schadet uns. Das muss man auch offen ansprechen, Schröder trägt dafür die Verantwortung und kein anderer.