Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu den Anträgen von SPD und PDS, die vorliegen. Der Antrag der PDS wird rundherum abgelehnt, weil er ganz grundsätzlich nicht mit unseren politischen Intentionen übereinstimmt.
Zum Antrag der SPD: Mit ihrem Antrag geht die SPDFraktion offenbar auf Anti-Schröder-Kurs. Sie lehnt zwar einen US-Präventivschlag gegen den Irak ab, aber ansonsten machen sie sich in ihrem Antrag die Position von Schröder nicht zu Eigen, sie nehmen keine Vorfestlegung vor. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Außenpolitik relevant sind Schröders Aussagen; vielleicht können Sie ihn ja umstimmen. Sie sagen richtigerweise, dass man nicht jede Kritik an den USA als Antiamerikanismus abtun dürfe. Das ist richtig. Aber ich glaube, dass gerade in der Irak-Diskussion der Antiamerikanismus eine ganz entscheidende Rolle spielt. Zu einer generellen Kritik an den USA gibt es zurzeit überhaupt keinen Anlass. Vielmehr üben wir Kritik an der Haltung der Bundesregierung, die die internationale Solidarität verlässt. Ich kann erahnen, warum Sie diesen Punkt nicht aufgenommen haben, aber die Kritik an der unsolidarischen Politik der Bundesregierung ist ein zentraler Punkt in der aktuellen Irak-Debatte und darf deshalb auch nicht ausgeblendet sein.
Wenn man es gut meint mit der Bundesregierung - und das tun Sie ja wahrscheinlich -, so schreibt gestern die "Süddeutsche Zeitung", könne man in Schröders Irak-Politik parzivalische Züge erkennen - ich zitierte: "Der junge Held der deutschen Sage war gut gesinnt, aber naiv und ein wenig tölpelhaft; indes, er schaffte die Läuterung." So weit das Zitat. Wir meinen es nicht so gut mit dem Bundeskanzler, wie Sie sich denken können, hoffen aber auch mit Ihnen und uns allen auf seine Läuterung. Ihren Antrag werden wir trotzdem wegen der deutlichen Auslassung ablehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als CDU-Fraktion haben wir unsere Position in einer Entschließung niedergeschrieben - und das will ich hier auch sehr deutlich sagen -, nicht, weil wir glauben, dass wir hier vom Landtag das Geschehen direkt beeinflussen können. Laut Grundgesetz ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten, bis auf wenige Ausnahmen, ausschließlich Sache der Bundesregierung. Dementsprechend kommt den Ländern bezüglich der Erfüllung von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats durch den Irak keinerlei Kompetenz zu. Dennoch haben die Oppositionsfraktionen Anträge zum Thema Irak eingebracht, um ihre Position in konkreten Forderungen zu formulieren, und damit erwecken sie den Eindruck, wir im Thüringer Landtag könnten diesbezüglich relevante Beschlüsse fassen. Dies ist aber nicht der Fall. Deshalb haben wir uns in unserem Entschließungsantrag auch auf eine deskriptive Darstellung der Position beschränkt, damit die Thüringerinnen und Thüringer nachlesen können, welche Position wir als CDULandtagsfraktion auch in den dafür zuständigen Gremien wie dem Bundestag, dem Europäischen Parlament vertreten.
Noch einmal ganz unmissverständlich: Wir alle wollen keinen Krieg. Wir alle wollen aber, dass dem Diktator Saddam Hussein das Handwerk gelegt wird, damit die dauernde Kriegsgefahr, die von ihm und seiner Diktatur ausgeht, endlich beseitigt wird. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Meine Damen und Herren, Herr Fraktionsvorsitzender Althaus, ich möchte mich zunächst erst einmal dafür bedanken, dass Sie uns die Gelegenheit gaben, den Antrag, der ja jetzt eben auf den Plätzen ausgelegen hat, durch Ihre Rede noch einmal richtig zur Kenntnis zu nehmen, und dass Sie auch noch einmal deutlich gemacht haben, welchen Zweck der Antrag, der eben erst eingereicht worden ist, tatsächlich erfüllt. Indem Sie vor allem an den Punkten des Antrags zusätzliche Einfügungen gemacht und Erläuterungen gegeben haben, haben Sie klargemacht, dass genau an diesen Punkten auch die eigentliche Wahlkampfrede unmittelbar vor den Landtagswahlen in Hessen und auch in Niedersachsen zu erkennen war
und dass es Ihnen nicht darum geht, hier in diesem Thüringer Landtag eine gemeinsame Position der drei Frak
Ich bin eigentlich sehr entsetzt darüber, dass ein solches Thema, bei dem über 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, über 80 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung überzeugt davon sind, dass es sich hier um ein existenzielles Thema handelt, ein Thema, bei dem sie größte Sorge haben, auch vor Entscheidungen, die die deutsche Politik trägt, dass Sie dieses Thema hier missbrauchen, um deutlich zu machen, Sie wollen unmittelbar vor den entsprechenden Landtagswahlen noch einmal andere Akzente setzen und Sie wollen diese Gemeinsamkeit nicht. Das halte ich für sehr bedenklich.
Damit tragen Sie dazu bei, dass sich dieser Landtag und die Abgeordneten in diesem Landtag vor sich selbst entantworten, nämlich vor ihrer Verantwortung, dass sie als Politikerinnen und Politiker Stellung zu nehmen haben zu solchen Problemen und Fragen, die die Leute bewegen.
Ich komme aber an einigen Punkten auf Ihren Antrag noch einmal zurück. Ich erkläre von vornherein, dass, so wie ich die Position meiner Fraktion kenne, Ihr Antrag für uns ganz einfach nicht zustimmungsfähig ist.
(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Wenn Sie zustimmen würden, wäre es ein gemeinsamer Antrag geworden.)
Ich sage Ihnen auch, warum wir dem nicht zustimmen können und wo eigentlich die Teufelei liegt, die Sie hier mit eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, ich bin gerade erst vom 3. Weltsozialforum in Porto Alegre zurückgekommen und ich möchte angesichts auch eines drohenden Krieges den brasilianischen Präsidenten Lula zitieren, der sowohl in Porto Alegre beim Weltsozialforum als auch wenige Tage später beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Frage gestellt hat: "Warum können die Kinder in den reichen Ländern fünf Mal am Tage essen, bei uns aber nur einmal in fünf Tagen?" Für mich war, gerade auch angesichts dieser Begegnungen, noch nie so sehr der enge Zusammenhang von Frieden, Entwicklungs-, Innen- und Außenpolitik, Wirtschaft und auch Sozialpolitik und vor allem einer notwendigen Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse und Machtstrukturen in allen Ländern so deutlich, wie in diesen Tagen angesichts des militärischen,
Ich kann nur zustimmen, ja, ein weltweiter Pakt für den Frieden und gegen den Hunger ist dringend notwendig.
Ich kann Ihnen nur sagen, heute ist es gefragt, konkrete Ideen und auch Taten zur Umsetzung eines solchen Pakts einzubringen, hier in der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Union und natürlich auch in den Vereinigten Staaten wie überall auf der Erde. Wir leben nun einmal in einer globalisierten Welt, deren gegenseitige Abhängigkeit immer größer wird. Es ist nun einmal so, und das werden auch Sie nicht bestreiten können, dass die neoliberale und auf militärische Macht und ökonomische Vorherrschaft setzende Politik eines Bush, eines Cheney bzw. auch einer Condoleezza Rice, eines Blair oder auch eines Aznar, wie wir gestern ja mit der Erklärung von acht europäischen Staatspräsidenten zur Kenntnis nehmen durften, auf diese Herausforderung eben keine zukunftsweisende Antwort geben kann.
Es sind nun einmal seit dem zweiten Golfkrieg, der 1991 begonnen hat, nach dem ersten Golfkrieg, seitdem läuft nämlich der zweite Golfkrieg bereits, Hunderttausende Tote im Irak zu beklagen und darunter vielfach Kinder, infolge der direkten und indirekten Langzeitfolgen des von George Bush, dem Älteren, geführten Golfkriegs, infolge der fortdauernden Terrorherrschaft des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der die überaus engen Spielräume, die im Übrigen auch die UNO-Sanktionen gegen die eigene Bevölkerungspolitik ausgenutzt hat, zum eigenen Machterhalt und auch zur Verfolgung jeglicher demokratischer Opposition brutal genutzt hat, mit dessen Regime die Millionen und Abermillionen Kriegsgegner in aller Welt nichts, aber auch gar nichts verbindet. Das möchte ich hier auch noch mal deutlich erklären, bevor Sie wieder meinen irgendwelche Unterstellungen vornehmen zu können. Und Sie wissen, davon bin ich überzeugt, dass Sie das auch genau wissen. Sie haben das selbst in den letzten Wochen und Monaten nachvollziehen können, dass ein Krieg, die Bombardierung von Städten und Dörfern vor allem aber die Bevölkerung und eben vor allem die Kinder, die Armen, die Frauen und die Alten treffen wird und gerade eben jene treffen wird, die unter dem Regime Saddams am meisten zu leiden haben.
Da verweise ich mal nur auf das Kinderkrankenhaus in Basra. Europäische Abgeordnete, Mitglieder von Friedensinitiativen haben sich das in den letzten Tagen und Wochen wiederholt angeschaut und haben dort feststellen müssen, dass infolge der Langzeitschäden durch den ersten Golfkrieg täglich fünf Kinder mit Krebskrankheiten eingeliefert
werden und aufgrund der nicht vorhandenen medizinischen Versorgung, vor allem auch durch das Embargo,
die Kinder nicht versorgt werden können, nicht behandelt werden können und dort selbst Kinder sterben, die, wenn die medizinische Behandlung gesichert werden würde, eine Überlebenschance hätten. Ich denke, das ist eine Frage, der wir uns auch zu stellen haben und wo wir nicht einfach nur so tun können, als würde das Regime von Saddam Hussein jegliche menschliche Verfolgung und auch jeden Präventivkrieg rechtfertigen.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Althaus, muss ich sagen, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie Sie auf die Idee kommen können mit Ihrem Satz: "Worin besteht politischer Druck", ich zitiere Sie, "wenn nicht maßgeblich in militärischem Druck.", wie Sie überhaupt auf die Idee kommen können, dass man einen Saddam Hussein von der Regierungsspitze, von der Macht wegkriegt, indem man ein Volk bombardiert.
Das ist 1991 schon nicht gelungen. Zehn Jahre danach hält er sich immer noch oder zwölf Jahre danach immer noch. Und da setzen Sie immer noch darauf, dass es um einen Präventivkrieg gehen könne? Sie sagen und halten es Schröder vor, dass er vor kurzem in Goslar erklärt habe: Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt. Ja natürlich, was denn sonst? Wieso kommen Sie dabei auf die Idee, dass sich Schröder damit isolieren könnte?
Wenn Schröder es schafft, die Stimmung bzw. auch den Willen derjenigen aufzunehmen, die diesen Krieg nicht wollen, dann ist er nicht isoliert, dann ist er mit über 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Übereinstimmung,
wenn er sich mit den Regierten verbindet und nicht mit denen, denen es nur um die Durchsetzung von Machtinteressen geht. Zumindest dabei sollte Schröder bleiben bei einer deutschen Bevölkerung, die mehrheitlich einen solchen Krieg ablehnt und seinen Beginn doch zugleich auch fürchtet. Ich denke, diese Ambivalenz muss man genauso zur Kenntnis nehmen und Schröder wird schon deshalb als Friedenspolitiker angesehen. Weltweit wird Deutschland jetzt als zumindest mäßigendes Element angesehen und geachtet. Beides stimmt wohl, wenn auch nicht ganz. Denn was machen die deutschen Soldaten und Matrosen in Kuwait und am Horn von Afrika oder in den Awacs-Ma
schinen? Wohin starten die Transporter und die Bomber der US-Airforce von deutschem Boden aus? Warum können die Amerikaner ihre Basen hier nicht selbst bewachen? Wir zumindest wollen Schröder beim Wort nehmen, denn sein klares Nein zur deutschen Beteiligung an einem IrakKrieg steht wohl noch auf dem politischen Prüfstand.
Am Montag legten, meine Damen und Herren, die UNRüstungsinspektoren einen vorläufigen Bericht zu ihren Kontrollen im Irak vor. Aus dem ergab sich eben nicht, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt.
(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Doch nicht, weil er sie nicht hat, sondern weil die Inspektoren unzufrieden waren.)
Wissen Sie, Herr Althaus, Sie haben vorhin einen Satz gesagt, da würde ich Ihnen zustimmen. Sie hätten erwartet, dass man die Informationen, über die die USA verfügen, rechtzeitig den Waffeninspektoren zur Verfügung stellt, dann hätten diese die Kontrollen auch wesentlich zielgerichteter durchführen können.
Ich frage mich ja bloß, wer außer den USA weiß denn wirklich, über welche Waffen und Waffensysteme Saddam Hussein verfügt? Sie haben ihn doch aufgerüstet. Die USA haben ihn doch jahrelang aufgerüstet,