Damit sind auch die Redemeldungen aus der Schlussrunde erschöpft und ich kann diese schließen und damit die Gesamtdebatte zu den Tagesordnungspunkten 2 a bis d.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Die Grundlagen für die Abstimmungen liegen Ihnen vor. Sie sind zu Beginn der Debatte heute Vormittag bereits vorgetragen worden. Ich verzichte darauf, jetzt alles zu wiederholen. Ich will nur den Hinweis geben, dass die Abstimmungen zum Doppelhaushalt 2003/2004 in der Reihenfolge des Haushaltsplans erfolgen, und danach erfolgt die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung. Es wird, wie üblich, zuerst über die jeweiligen Änderungsanträge abgestimmt, dann über die Beschlussempfehlung im Ganzen und dann ggf. unter Berücksichtigung der Änderungsanträge über den Gesetzentwurf. Über die Entschließungsanträge stimmen wir dann ganz am Ende nach der Schlussabstimmung ab, entsprechend wie es in unserer Geschäftsordnung § 67 Abs. 2 vorgesehen ist.
Damit jetzt die Abstimmung zum Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2003/2004 und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes:
Es beginnt mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2988. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Das reicht nicht. Wer stimmt dagegen? Eine Mehrheit von Gegenstimmen. Enthaltungen? Eine Anzahl von Enthaltungen. Dann mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/2990 - ab. Wer gibt dem die Zustimmung? Danke schön. Gegenstimmen? Gleiches Bild wie eben. Enthaltungen? Dann auch mit Mehrheit abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2989, wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das sind schon mehr. Gegenprobe? Enthaltungen? Dann mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2939. Wer gibt dem die Zustimmung? Danke. Gegenprobe? Danke. Enthaltungen? Dann mit einer Mehrheit von Gegenstimmen bei einer Anzahl von Jastimmen und Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den nächsten Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2974. Wer gibt dem die Zustimmung, bitte Handzeichen. Danke. Gegenprobe? Danke. Enthaltungen? Dann auch wie eben bei einer Mehrheit von Gegenstimmen bei einer Anzahl von Jastimmen und Enthaltungen abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2994. Wer gibt dem die Zustimmung, bitte Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann auch hier mit einer Mehrheit von Gegenstimmen bei einer Anzahl von Jastimmen und Enthaltungen abgelehnt.
Jetzt der Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2940 in namentlicher Abstimmung. Dann bitte ich, die Karten einzusammeln.
Es sind alle Karten eingesammelt? Dann bitte ich, die restlichen noch abzugeben, wir haben noch eine ganze Reihe von namentlichen Abstimmungen. Dann bitte auszählen.
Es liegt ein Ergebnis vor, ich gebe es bekannt. Es wurden 78 Stimmen abgegeben, 15 stimmten für den Antrag, 63 dagegen, es gab keine Enthaltung, damit entsprechend abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3).
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, und zwar von der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2993. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2941, wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2991, wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Danke. Mit einer Mehrzahl von Gegenstimmen abgelehnt.
Der Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/2995, wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Ich bitte Sie sich darauf zu einigen, dass die Geschäftsführung hier angibt, was abgestimmt wird. Drucksache 3/2942, wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Auch nicht der Fall. Dann mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2943, wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen bei einer Anzahl von Enthaltungen und Jastimmen abgelehnt.
Der Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2944. Wer gibt dem das Handzeichen? Gut. Dann die Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen bei einer Anzahl von Enthaltungen und einer Anzahl von Jastimmen abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2996. Wer gibt dem die Zustimmung, bitte Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit einer Mehrzahl von Gegenstimmen bei einer Anzahl von Enthaltungen und einer Anzahl von Jastimmen abgelehnt.
Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2945. Wer gibt dem die Zustimmung, bitte Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Bei einer Anzahl von Gegenstimmen und einer Enthaltung und einer entsprechenden Anzahl von Jastimmen abgelehnt.
Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2946. Wer gibt dem die Zustimmung, bitte Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltung. Bei einer Mehrzahl von Gegenstimmen abgelehnt.
Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2947. Wer gibt dem die Zustimmung, bitte Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Bei einer Mehrzahl von Gegenstimmen und einer Anzahl von Enthaltungen und entsprechenden Jastimmen abgelehnt.
Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2948. Wer gibt dem die Zustimmung, bitte Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit einer Mehrzahl von Gegenstimmen und einer Anzahl von Enthaltungen und einer Minderheit von Jastimmen abgelehnt.
Antrag in Drucksache 3/2948, ebenfalls Änderungsantrag der PDS-Fraktion. Wer gibt dem die Zustimmung, bitte Handzeichen.
Hatten wir eben schon? Wenn Sie sicher sind, dann nehmen wir gleich den Nächsten. Also es muss nur klar sein, dass abgestimmt ist.
Jetzt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, und zwar in Drucksache 3/2997. Wer gibt dem die Zustimmung, bitte Handzeichen. Gut, danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Mit einer Mehrzahl von Gegenstimmen und einer Enthaltung - Herr Ramelow, Sie hatten sich gerade enthalten? mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2949. Bitte Handzeichen für die Zustimmung! Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit einer Mehrzahl von Gegenstimmen abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2950. Wer gibt dem die Zustimmung? Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit einer Mehrzahl von Gegenstimmen und einer Anzahl von Enthaltungen und einer Minderheit von Jastimmen abgelehnt.
Antrag in Drucksache 3/2951, ebenfalls Änderungsantrag der Fraktion der PDS. Wer gibt dem die Zustimmung? Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit einer Mehrzahl von Gegenstimmen bei einer Anzahl von Enthaltungen und einer Minderheit von Jastimmen abgelehnt.
Bitte die letzten Stimmkarten noch in die Urnen. Sind alle Karten abgegeben? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte auszuzählen.
Das Ergebnis liegt vor. Es sind 81 Stimmen abgegeben worden: 17 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4).
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2953. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Bei einer Mehrheit von Gegenstimmen, einer Anzahl von Enthaltungen
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2998. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann abgelehnt.
Jetzt der Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2954. Wer gibt dem die Zustimmung? Ja, gut. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Jetzt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2999. Wer gibt dem die Zustimmung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann abgelehnt.
Jetzt der Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2955. Wer gibt dem die Zustimmung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann abgelehnt.
Jetzt der Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2956. In namentlicher Abstimmung, Frau Nitzpon?