Und ich will Ihnen, meine Damen und Herren, auch noch an einer Stelle widersprechen, wo Herr Althaus uns vorgeworfen hat, wir betrieben nicht die Aufklärung dieses Falles. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Althaus. Das ist aber - so, wie es Herr Dr. Koch hier ganz klar gesagt hat auch tatsächlich nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, zu kontrollieren, ob von den dafür zuständigen Stellen diese Aufklärung konsequent betrieben wird. Dann haben Sie uns vorgeworfen, unser eigentliches Ziel sei, dem Innenminister zu schaden. Nein, Herr Althaus, das ist nicht das Ziel
unserer Tätigkeit. Unser Ziel ist, etwas an einem Grundproblem zu arbeiten, was schwer genug ist. Dieses Grundproblem ist nämlich auf der einen Seite, dass Regierungsverantwortung und Regierungspolitik in zunehmendem Maße in Thüringen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen vornehmen und andererseits ungenügend Sorge für die zusammengetragenen aufgehäuften Daten tragen. Das ist das eigentliche politische Problem,
das auf die Frage einer CD reduziert wird. Ich erinnere Sie nur an die von uns seit Jahren angemahnten falschen Umgänge mit dem Verfassungsschutz. Die Heimlichtuerei um die PKK, die sogar Herrn Fiedler irgendwo einmal zwischen die Füße schlägt.
Ich erinnere Sie an das Polizeiaufgabengesetz, wo man ernsthaft glaubt, mit Regelungen wie der Videoüberwachung tief greifende Sicherheitsprobleme dieser Gesellschaft zu lösen, obwohl die Erfahrungen etwas ganz anderes lehren. Da werden Daten aufgehäuft, was weiß ich zu welchem Zweck. Aber auf der anderen Seite wird der Bevölkerung, den Betroffenen, gleichzeitig demonstriert, wie mit Daten umgegangen wird von den Verantwortlichen. Drittens, ich erinnere an das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, wo der Staat jetzt daran geht, Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sammeln, den Arbeitgebern zur Verfügung zu stellen, was bisher in keiner Weise möglich war,
gleichzeitig aber demonstriert wird, wie im zuständigen Ministerium mit Daten umgegangen wird. Das ist das politische Problem, das damit zusammenhängt.
Der Widerspruch, mit dem wir es hier zu tun haben und um den wir uns eigentlich kümmern müssten, das ist der Widerspruch zwischen der Datengier der staatlichen Ebene und der gleichzeitigen Datenschlamperei.
Diesen Widerspruch, meine Damen und Herren, den kann sich glaubhafte Regierungsarbeit nicht leisten. Das, meine Damen und Herren, ist nach unserer Auffassung die eigentliche Vertrauenskrise. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Köckert, es ist schon sehr verwunderlich, was man heute hier so alles gehört hat, insbesondere aus den Reihen der Opposition. Als erstes hat die Opposition nichts anderes zu bieten, als Vorwürfe zu einer Sondersitzung einzubringen, wo sie den Kronzeugen in den Reihen der Koalition sucht, die diese Landesregierung trägt. Also, meine Damen und Herren, wenn Sie für Ihre 25 Prozent Oppositionszuschlag, die Sie bekommen, nicht mehr leisten, sollten wir Ihnen das auch noch wegnehmen.
Es ist schon traurig genug, wenn wir dazu kommen. Ich will Ihnen ganz eindeutig sagen, ich habe an dieser Innenausschuss-Sitzung teilgenommen und ich habe die Dinge dort gehört und Sie haben Recht, danach gab es auch eine Äußerung von mir, wo ich bestimmte Dinge dargestellt habe, aber da ich in unterschiedlichen Kommissionen bin, muss man - und das wissen die einen oder anderen - sehr aufpassen, dass man nämlich aus mancher Sitzung halt nichts sagen darf. Da muss man ein bisschen vorsichtig sein. Ja, Herr Dr. Koch, Sie haben es ja damals abgelehnt. Einer Ihrer Kollegen ist ja wenigstens in der G 10, aber in der PKK haben Sie ja abgelehnt und dann machen Sie hinterher so ein Brimborium daraus, weil Sie ja angeblich nichts wissen. Sie hätten ja drin sein können, aber zum Rechtsstaat gehört auch, dass man hier manche Dinge einfach nicht sagen kann. Und ich sage Ihnen, ich habe überhaupt nicht im Geringsten den Innenminister schwer belastet, wie es hier dargestellt ist, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es deren viele Kopien gibt, die
im Umlauf sind. Jeder kennt auch die Dinge, wo sie denn gelagert sind. Es ist doch heute dargestellt worden, wo sie gelagert wurden - im Landesamt für Verfassungsschutz, teilweise im LKA etc. Es ist überhaupt nicht im Geringsten gesagt worden, dass sich der Innenminister in irgendeinem Zusammenhang mit den Disketten in irgendeiner Form befasst hat, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es hier auch - und deswegen bin ich dann etwas vorsichtig geworden - noch nicht zweifelsfrei geklärt worden ist, wo denn nun wirklich die Daten herkommen. Das hat auch der Innenminister gesagt. Es ist noch nicht zweifelsfrei klar, weil eben die Computer gestohlen wurden.
Meine Damen und Herren, da will ich schon noch einmal auf einige Dinge eingehen. Wir müssen einmal daran erinnern, dass das damals der Innenminister Dr. Dewes war. Ja, da können sich die Damen und Herren der SPD einmal ganz locker zurücklehnen - ist er denn überhaupt noch da, ich muss einmal gucken. Vorhin war er da. Ist er noch da? Nein, es ist schade. Ich hätte mir gewünscht, dass er noch da wäre.
Meine Damen und Herren, wenn man sich noch einmal... Ja, das ist gar nicht so einfach, hier so locker einmal darüber zu gehen. Das ist eine Affaire, die Herr Minister a.D. Dr. Dewes ausgelöst hat. Da wollen wir uns mal diese Chronologie, die heute teilweise benannt worden ist, dass am 12. Dezember 1997 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen Verlustes der Rechnereinheiten gemacht worden ist; der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz erhält durch einen Mitarbeiter die informelle Mitteilung am 23./24. Januar 1998, dass im Thüringer Innenministerium, Abteilung 2, eine Rechnereinheit abhanden gekommen ist. Am 28. Januar 1998, damit die Presse auch nicht durcheinander kommt - verfügt der Staatssekretär im Thüringer Innenministerium, dass die Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Kopien von den vor dem Abhandenkommen der Rechnereinheiten angefertigten Sicherheitskopien ziehen. 20. März - über den Rundfunk werden die ersten Meldungen vom Verlust der Rechner verbreitet. Es folgen weitere Mediendarstellungen an weiteren Tagen. Da kommen die Dinge, wie das Ganze gelaufen ist.
Eines muss ich Ihnen ganz klar sagen, weil es von der Chronologie her gerade hierher passt, dass damals viele gefordert haben - ich habe auch mit dazu gehört - die gesagt haben, Herr Ministerpräsident, hier sind gravierende Dinge passiert, hier muss gehandelt werden. Herr Ministerpräsident hat daraufhin erwidert, "erst gilt die Unschuldsvermutung und wenn konkrete Sachen auf dem Tisch liegen, dann wird gehandelt". Ich hätte mir es anders gewünscht, aber es ist so passiert.
Ich muss Ihnen sagen, damals, am 23. März, hat der FDP-Landeschef a.D. Röhlinger - ich hätte es mir gewünscht, dass der Minister a.D. noch dort oben säße -, gesagt, ich will es einmal zitieren: Größter politischer Skandal seit Bestehen des Freistaats: Wenn Dewes noch ein
Fünkchen Anstand, Rechtsbewusstsein und Demokratieverständnis habe, müsse der Innenminister die politische Verantwortung übernehmen und seine Ämter bis zur Klärung ruhen lassen. Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, die hier gelaufen sind. Herr Innenminister Köckert hat diesen Sumpf einschließlich des Landesamts für Verfassungsschutz geerbt. Warum haben wir denn den Untersuchungsausschuss? Weil sich gerade hier vieles zusammengebraut hat. Wer hatte denn direkten Zugriff, als Herr Dr. Roewer bei Herrn Dr. Dewes auf die Matte getreten ist und alles zwischendrin ausgeschaltet wurde und, und, und. Hier sind einfach viele Dinge missachtet worden und Herr Minister Köckert hat diesen Sumpf geerbt.
Wir haben die Debatte hier im Hause geführt, bei der die SPD leider auch wieder in das Horn gestoßen hat. Dass die PDS die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, das brauchen wir nicht zu wiederholen, das ist ihr oberstes Kampfziel, hoffentlich werden sie es nie erreichen. Bloß, wenn es so weitergeht mit dem Zusammenführen von Herrn Dr. Dewes und Herrn Ramelow, die im Verbund jetzt einen Angriff starten, dann wird das vielleicht noch einmal werden. Da werden sich vielleicht Herr Gentzel, Herr Pohl, Herr Dr. Schuchardt und andere später umgucken, was hier im Lande eigentlich passiert.
Ich will damit deutlich machen, Minister Köckert hat diese Dinge weiter aufgearbeitet, die damals im Landesamt für Verfassungsschutz passiert waren und deswegen sind die Dinge auch ins Lot gekommen. Da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen.
Ich habe hohen Respekt, dass der Minister für eine einzige Kopie, die hier gezogen wurde, die politische Verantwortung übernimmt und hier sein Amt zur Verfügung stellt, meine Damen und Herren. Er übernimmt die Verantwortung. Herr Dr. Dewes hat nicht ein einziges Mal mit Anstand so etwas in Erwägung gezogen? Nein, sondern Kopf durch und jetzt geht es weiter. Das ist das, was etwas mit politischer Kultur zu tun hat. Meine Damen und Herren, ich glaube,...
Ach, wissen Sie, Sie bringen mich - auch wenn Sie noch drei Mal oh, Herr Fiedler rufen - noch lange nicht aus der Ruhe. Das führt höchstens dazu, dass ich Ihnen noch ein paar deutlichere Dinge sage. Ich will noch einmal darauf hinweisen, wie die Abfolge war: Wer hat denn hier eigentlich einen Innenausschuss gefordert? Das war nämlich die CDU-Fraktion. Als die ersten Ergebnisse kamen, haben wir sofort das Parlamentarische Gremium, das dafür zuständig ist, den Innenausschuss, einberufen. Wir haben uns bemüht, es war zwar Ferienzeit, aber es kann doch nicht angehen, nur weil Ferien und die Damen und Herren Abgeordneten im verdienten Urlaub sind, nimmt man öffentlich geäußerte Vorwürfe nicht wahr und unternimmt nichts dagegen. Wir haben daraufhin sofort
die Einberufung des Innenausschusses beantragt, so dass die Landesregierung berichten konnte. Dass die SPD-Fraktion erst einmal kräftig gerufen hat, wir fordern einen Innenausschuss und die Verantwortlichen dann alle weit weg im Urlaub waren, es sehr lange gedauert hat bis die Unterschriften zusammen waren, will ich nur am Rande bemerken.
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: So ein Quatsch. Sie wissen doch genau, dass Sie die Unwahrheit sagen.)
Dass wir dann diesen Innenausschuss hatten, das war, denke ich, gut. Dort, meine Damen und Herren, gehört es hin und dort hat die Landesregierung, hat der Minister berichtet, er hat den einen Fakt, der vorhin benannt wurde, dort nicht gesagt und dafür hat er heute seinen Rücktritt angeboten. Aber nur diesen einen Fakt, alle anderen Dinge sind ordnungsgemäß berichtet worden. Wir haben viel hinterfragt, auch in der vertraulichen Sitzung, die wir gehabt haben. Dr. Krapp und auch der Vertreter des Justizministeriums waren auch da und haben berichtet. Frau Pelke, ich werfe Ihnen persönlich vor, dass Sie, als wir aus dem Ausschuss herauskamen, in dem aus unserer Sicht - und so hat es auch, glaube ich, der amtierende Ausschussvorsitzende gesehen - viele Fragen gestellt haben, die auch ordnungsgemäß beantwortet worden sind, sich einfach hinstellen und sagen, wir haben überhaupt nichts gehört. Wir waren noch nicht vor der Tür und die Presse, wie das natürlich üblich ist, hat sich dort befunden, da haben Sie als Erstes gesagt, ich habe Ihnen meine Meinung dazu gesagt, wir haben in dem Ausschuss überhaupt nichts gehört und es ist auch nichts gesagt worden, usw. Deswegen bin ich schon der Meinung, Sie sollten konkrete Dinge auf den Tisch legen.
Wenn Sie etwas Konkretes haben, dann können Sie mitreden und dann können wir über diese Dinge weiter reden.
Noch einmal, Herr Dr. Hahnemann, Sie haben ja auch vorhin wieder alles zusammengemischt, aufklärend und was noch alles. Wissen Sie, weil Sie gerade vorhin sagten: Wer stellt denn eigentlich die meisten Anfragen an die Landesregierung, wenn es in Richtung Verfassungsschutz oder ähnliche Dinge geht? Das ist Ihr Herr Kollege Dittes, der nichts anderes macht, als dort mindestens ein oder zwei Mitarbeiter zu beschäftigen. Er fragt das für seine Belange ab, sage ich mal, denen er nachgeht. Dass ist doch so etwas von hintertupfig, dass man hier schon nachsehen kann, was eigentlich dahinter steckt. Dort, in dem Gremium, wo Sie ganz legal als Parlament Ihre Aufgabe wahrnehmen können und müssen, in der PKK, da haben
Dann kommen Sie, Herr Ramelow, mit solchen Dingen, dass Sie dann Briefe an den Ministerpräsidenten schreiben, das ist jetzt das Neueste. Die einen beantragen eine Sondersitzung, die vielleicht nicht so notwendig gewesen wäre, die Zweiten schreiben einen Brief an den Ministerpräsidenten, wo dann solche Dinge zusammengewirbelt werden.
Sie können Briefe schreiben, Herr Ramelow, selbstverständlich können Sie Briefe schreiben, aber es gibt auch parlamentarische Dinge und jetzt werfe ich Ihnen das vor, jetzt kommen wir auf den Punkt, bei dem Sie vorhin so abgewiegelt haben, nämlich als Sie damals Kenntnis von den Dingen durch den Journalisten erhalten haben. Ich weiß nicht, die Journalisten, die hier solche Dinge gegebenenfalls Ihnen anvertraut haben, das kann ich schlecht nachvollziehen, aber das ist denen ihr Ding. Mittlerweile haben die Journalisten von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht, wie mir bekannt ist, Gebrauch gemacht. Das ist ihr gutes Recht, dass sie Informanten und ähnliche Dinge nicht weitergeben. Aber, jetzt kommt es, anstatt Sie dann sofort alle Dinge einleiten, die ich mir von Ihnen gewünscht hätte, denn Sie kannten ja diese "Computeraffäre", die seit Jahren läuft, dann informieren Sie als Erstes Herrn Dr. Dewes. Das ist aber wichtig, dass Herr Dr. Dewes, der nicht mehr Minister ist, nicht mehr im Landtag ist, dass er erst einmal informiert wird. Dieses Manöver ist doch durchsichtig. Wochenlang ist dort nichts unternommen worden; wochenlang ist das Zeug liegengebliegen und dann haben Sie abgewartet, bis die Wahlen durch waren und dann haben Sie gesagt, jetzt starten wir einen gemeinsamen Angriff und dann ging das durch den Innenminister hindurch. Den versuchen Sie doch schon die ganze Zeit vor sich herzutreiben. Der Schuss geht doch auch nur in Richtung Landesregierung und Ministerpräsident. Sie haben von mafiosen Strukturen gesprochen. Das ist eine Unverfrorenheit, ich habe Ihnen da auch schon öffentlich widersprochen, und Gott sei Dank haben das auch einige Zeitungen gebracht. Es ist unverfroren, wie Sie hier mit den Strafverfolgungsbehörden, mit der Staatsanwaltschaft, mit den Polizisten etc. umgehen. Das ist unverantwortlich und das kann man nur zurückweisen, bis zu Watergate und ähnliche Dinge werden hier gebracht. Es ist lächerlich hoch drei, was hier einfach zusammengeredet wird; das sind eigentlich alte Kamellen, die seit Jahr und Tag bekannt sind und es wird jetzt immer wieder versucht, hier irgendwo aufs Butterbrot zu schmieren, damit Sie Ihren Dingen nachgehen können.
Eins sage ich Ihnen, wenn Sie das so weitermachen, Herr Ramelow, ich sage das genau in Ihre Richtung, wenn Sie das so weitermachen, dann bringen Sie konkrete Daten auf den Tisch und reden Sie nicht immer hintenrum solches Zeug und gehen Sie nicht zu Herrn Dewes. Sie
Meine Damen und Herren, wir sollten den Antrag im Innenausschuss weiter beraten. Die entsprechenden Informationen sollten dort ordnungsgemäß eingehen und wir sollten dort weitere Informationen, die neu sind, aufnehmen können, damit auch das Parlament weiter informiert werden kann. Deswegen, denke ich, ist es notwendig, dass man sich im Innenausschuss weiter damit beschäftigt. Schönen Dank.
Werter Herr Ministerpräsident, Sie hatten die Frage aufgeworfen, warum die Opposition - in dem Fall gerichtet an die PDS - nicht in der Rededisposition weiter fortgefahren ist, nachdem Herr Köckert eine politische Erklärung zu seinem Verhalten und zu seiner Verantwortung hier abgegeben hat. Ich kann Ihnen das beantworten, weil ich mich auf die politische Auseinandersetzung vorbereitet habe. Ich habe mir die Pressemitteilung 31/98 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Köckert in der Computeraffäre Richard Dewes rausgeholt. Damit habe ich mich vorbereitet. Ich habe mir die Zitate des Innenministers Christian Köckert am 17. Mai 2001 zur Computeraffäre rausgesucht und da sagt er: "Die Verantwortlichen dieser Computeraffäre seien abgewählt worden durch die Wählerinnen und Wähler" - so das Zitat - "und der andere sei von ihm entlassen worden..." usw. usw. Das ist der politische Teil, der in dieser Plenarsitzung aus unserer Sicht zu debattieren gewesen wäre.
Die Frage des Geheimnisverrats und die Frage der Ermittlung, da, Herr Fiedler, möchte ich Ihnen sagen, habe ich mich nicht an irgendjemanden gewendet. Ich habe mich an einen Rechtsanwalt gewendet, weil ich nicht sicher war, ob ich weiße Mäuse sehe, ob ich vielleicht missbraucht werde in einem Spiel, bei dem einige hier Spiele spielen, bei denen ich nicht mehr genau weiß, ob hier noch zuverlässig gearbeitet wird. Oder wie erklären Sie sich Dinge, wieso ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll, das hier im Landtag gestreut worden ist am 14. Juni 2001 zu einer Tagesordnung, wo es um den Innenminister Christian Köckert ging, um die V-Mann-Affäre, um Dienel, um Brandt und um alle diese Dinge ging, das stand an dem Tag auf der Tagesordnung und statt dass wir inhaltlich dazu gekommen sind, stand im "Freien Wort" auf einmal etwas über PKK-Protokolle. Herr Fiedler, das ist genau mein Problem, dass Sie uns vorwerfen, wir würden bei der PKK nicht mitarbeiten und wir sagen, was nützt denn eine PKK, wenn Herr Fiedler mal so redet, mal so redet
und hinterher hier einen Eiertanz macht, weil er sich vor seiner mittleren Sitzreihe verteidigen muss für seine Zitate, die Journalisten authentisch bezeugt haben und wo zwei Parlamentarier dabeigestanden haben. Sie, Herr Fiedler, haben gesagt: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist auszuschließen, dass die Daten, die im "Freien Wort" abgedruckt waren, von den Originalfestplatten sind. Das haben Sie gesagt und auf Anfrage der Journalisten hat Ihnen Dr. Hahnemann, der neben Ihnen stand und Frau Pelke, die auch dabeistand, gesagt: "Herr Fiedler, das können Sie nicht aus dem Innenausschuss wissen, was Sie gerade sagen." Im Beisein der Journalisten haben Sie dann gesagt: "Ja, so sei das, wenn man in zwei Kommissionen sei, dann wüsste man das nicht mehr genau, wenn sich beide mit dem gleichen Thema beschäftigen." Also haben Sie doch aus der PKK geschwatzt.