Ich finde, dieser Kurs muss fortgesetzt werden und ich hoffe, dass Rotgrün an dieser Stelle lernfähig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zur Bildungspolitik sagen: Sehr geehrter Herr Gentzel, Sie sollten Ihre Berechnung noch einmal überprüfen. Es ist nur um 12,6 Prozent gekürzt worden. Man muss schon die Absolutzahlen und dann auch die Ausgaben und Einnahmen miteinander vergleichen. Es ist keine Kürzung um über 40 Prozent erfolgt, sondern um 12,6 Prozent. Diese Kürzung ist natürlich, wie Sie wissen, von der Personalreduzierung bestimmt. Wenn jetzt der Abbau der Lehrerstellen von der Opposition kritisiert wird, dann ist das reiner Populismus. Es bleibt dabei, 1.863 Stellen werden im Doppelhaushalt gestrichen und übrigens werden dort keine Kündigungen erfolgen, sondern das ist der ganz planmäßige Abbau, der mit den Teilzeitmodellen, zum Beispiel mit dem Floating-Modell, verbunden ist. Das ist lange eingeplant und wird wie selbstverständlich vollzogen.
Dass dieser Abbaupfad - auch das will ich deutlich sagen trotzdem dazu führt, dass wir immer noch eine der besten Schüler-Lehrer-Relationen in Deutschland haben, muss man auch deutlich ansprechen.
Die Zahl der Lehrer wird eben nicht im Verhältnis wie die Zahl der Schüler sinken. Bis 2005 werden die Schülerzahlen auf 61 Prozent des heutigen Niveaus sinken, die Lehrerzahl liegt dann jedoch um 20 Prozent höher, als das bei einem proportionalen Abbau im Verhältnis zu den Schülerzahlen der Fall sein müsste. Diese Differenz, die uns für die Bildungspolitik in diesem Land wichtig ist, kostet uns jährlich 50 Mio. "0 scheidung ist eine Entscheidung für Bildung und Zukunft in Thüringen.
Wir werden dann eine Schüler-Lehrer-Relation von 13 : 1 haben, das heißt, im Moment von 11 : 1, das ist eine deutliche Verbesserung. Damit sind wir in Deutschland vorbildlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Schemmel, SPD: Ja, wir haben das gemerkt, aber wir können nicht jeden Fehler von Ihnen korrigieren.)
Wir haben dann 11 : 1 und haben derzeit 13 : 1 und das ist eine vorbildliche Schüler-Lehrer-Relation in Deutschland.
Wenn Sie Zeitung lesen, können Sie das auch nachvollziehen. Die Ausgaben pro Schüler sind in Thüringen nach Bayern in Deutschland am höchsten. Das ist ein Beispiel, dass dieses Land etwas für Bildung tut und das ist lobenswert.
Und die Unterrichtsversorgung in den Klassen 1 bis 9 ist ebenfalls am höchsten in der Bundesrepublik Deutschland, ebenfalls ein Einsatz für Bildung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil auch heute noch einmal PISA angesprochen worden ist: Wir haben uns aus Thüringer Sicht über Jahre dafür eingesetzt, dass in der Kultusministerkonferenz endlich der Durchbruch erzielt wurde, sich für Qualitätsstandards auszusprechen. Das war immer unser Ziel.
Dass nun endlich die SPD-regierten Länder ihre Kultusminister aus den Ideologiegräben herausgeholt haben und dass sie auch dafür sind, finde ich erfreulich, aber nun müssen diese Länder auch dafür sorgen, ihre erheblichen Defizite erst einmal abzubauen. Das ist die Aufgabe dieser Länder.
Wir haben auf Qualität gesetzt, wir haben zentrale Prüfungen, wir haben eine professionalisierte Lehrerschaft, die ihren Beruf auch als Berufung versteht und ihre Aufgabe mit großer Hingabe seit 12 Jahren in Thüringen wahrnimmt. Dafür sind wir dankbar und wir bezeichnen unsere Lehrer deshalb auch nicht als "faule Säcke".
Wissen Sie, auch durch Wiederholung wird es nicht richtig. Thüringen steht auf Platz 4 im nationalen PISA-Vergleich nach Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Wo steht denn Nordrhein-Westfalen, das Land Ihres zukünftigen Superministers? Schauen Sie es einmal an. Wo steht denn das Land des heutigen Bundeskanzlers? Schauen Sie es einmal an. Es steht auf Platz 11. Die haben möglicherweise eine Menge Hausaufgaben zu machen, aber nicht in Deutschland, sondern in ihren Ländern.
Über Jahre ist in Deutschland von der SPD eine Bildungsideologie gepredigt worden, die zu Qualitätsverlusten beigetragen hat. Das ist unser Problem bei PISA. Dass wir noch Nachholbedarf haben, ist ganz unstreitig, denn wir haben einen schwierigen Wandlungsprozess hinter uns. Wir sind aber erfolgreich vorangeschritten, sonst wären wir nicht auf Platz 4 - deutlich vor vielen alten Ländern.
Wir werden die notwendigen Konsequenzen ziehen, einige in der Bildungsgesetzesnovelle, die derzeit im Thüringer Landtag diskutiert wird, andere werden wir über die Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen" diskutieren, weil das Thema umfassender ist, als es nur auf Schule zu reduzieren. Und die Fraktion wird auch Ende Oktober noch ein Bildungssymposium durchführen, um die Debatte aus dem Land für die Novelle aufzubereiten.
Weil Sie nun das Beispiel Schulessen und die Förderung von Schulessen sozusagen als Symbol der Kürzung herausgenommen haben, möchte ich Folgendes dazu sagen: Sie wissen, dass die Fraktion darüber diskutiert. Wir wer
den eine Entscheidung fällen. Wahrscheinlich wird das Schulessen und die Bezuschussung dieses Schulessens erhalten bleiben. Nur, bleiben Sie redlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Elternbeiträgen hat das überhaupt nichts zu tun. Hier geht es ganz allein um kommunale Zuschüsse und verbreiten Sie von der PDS keine Angsthysterie. Die Elternbeiträge sind durch Gesetz derzeit gedeckelt und die Kommunen können auch nur unter diesem Deckel die Beiträge der Eltern festlegen. Deswegen hat die Förderungsdebatte überhaupt nichts mit den Eltern und den Schülern zu tun. Hier geht es ganz allein nur um die Beziehung zwischen Kommunen und Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zu der heute auch von einigen angesprochenen Situation der Thüringer Hochschulen sagen: Der Hochschulstandort Thüringen ist attraktiv und Thüringen belegt einen Spitzenplatz im bundesdeutschen Vergleich. Das ist ein Beweis, dass unsere Thüringer Hochschullandschaft gut ausgeprägt und national und international gut aufgestellt ist. Ein Dank der Wissenschaftsministerin, auch den Wissenschaftsministern davor und ein Dank den Thüringer Hochschulen, dass sie eine solche Qualität auf den Weg gebracht haben.
Das hat etwas damit zu tun, dass das Land überdurchschnittlich investiert hat. Wir haben mit 11.500 Student im Jahr 2000 überdurchschnittlich für die jungen Länder investiert. Ich will die Zahl von Nordrhein-Westfalen nennen, weil das nun das Vorbildland für Deutschland sein wird, dort wurden 7.426 % burgVorpommern ganze 2.369 2 ( " heißt, natürlich hat diese Landesregierung von Beginn 1999 an dem Kernbereich von Forschung und Lehre, den Hochschulen, eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt und das gilt auch für diesen Doppelhaushalt, der jetzt zur Beratung ansteht; keine Kürzungen im Kernbereich von Forschung und Lehre.
Ich finde es beispielhaft, dass die Ministerin jetzt einen Zukunftspakt mit den Hochschulen vereinbart und das ist ein Pakt, der deutlich macht, dass Hochschulen und Landesregierung - wir werden das unterstützen - der Meinung sind, dass Langfristigkeit wesentlich ist, dass Handlungsspielräume im Haushaltsvollzug gegeben sein müssen und dass deshalb über einen solchen Hochschulpakt bis 2006 auch langfristige Rahmenbedingungen gesichert sind. Ein gutes Werk, ich hoffe, es wird umgesetzt.
Wir müssen natürlich bei den Hochschulbauten sparen, das heißt nicht, dass sie nicht kommen, sondern dass wir die geplanten Maßnahmen verschieben, diese Einsparungen sind zwingend. Ich denke, hier ist die Einsparung auch bei aller Belastung erträglich. Zur Weiterentwicklung des Wissenschaftscampus Thüringen wird die Landesregierung in Kürze eine Kommission einsetzen, damit die Forschungsund Hochschullandschaft, auch die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen nach diesen 12 Jahren etwas genauer bewertet werden und auch Empfehlungen für Weiterentwicklungen erfolgen. Daran wird deutlich, dass wir auf einem bereits sehr hohen Leistungsniveau weitere Verbesserungen anstreben. Das heißt, für uns ist Politik für Lehre und Forschung Zukunftspolitik und es war und bleibt Unionspolitik.
Dann das Thema Studiengebühren: Nun kann man sozusagen aus dem Stichwort allein schon eine bildungsideologische Debatte machen, aber lassen Sie doch bitte auch die Realität sprechen. Es geht um Langzeitstudenten, es geht um Studenten, die über vier Semester nach der Regelstudienzeit unbegründet weiter studieren wollen. Das sollen sie, aber nicht zu Lasten der Gemeinschaft, sondern sie sollen einen Beitrag dazu leisten.
Es geht überhaupt nicht darum, die Regelstudienzeit zu belasten oder Studiengebühren für die Regelstudienzeit vorzusehen. Das ist eine Unterstellung. Es geht schlicht und ergreifend um die Langzeitstudenten. Wenn der Vorsitzende der GEW in Thüringen, Herr Röhreich, jetzt von "Strafe" spricht, dann frage ich mich, was eine Strafe ist. Sollten wir nicht darauf achten, dass unsere jungen Menschen mit einem angemessenen Alter in das Berufsleben starten, damit sie ihre nationalen und europäischen
Wettbewerbschancen auch nutzen? Wissen Sie nicht, Herr Röhreich, dass die Absolventen aus Frankreich und England uns in Deutschland schon Konkurrenz machen, weil sie jünger auf den akademischen Arbeitsmarkt kommen? Nein, wir müssen dafür sorgen, dass die Schulzeit und die Studienzeit zügig absolviert werden, das ist ein Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Und wenn es einmal Einsparungen gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir vornehmen können, ist es mir viel lieber, dass wir beim Kindergarten darüber nachdenken, ob man nicht das dritte Jahr freistellt, denn hier sind wir wie selbstverständlich darauf gekommen, dass Eltern sich beteiligen. Auch hier wird Bildung vermittelt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nein, hier gibt es keine "Zwei-Klassen-Bildung", wie der ehemalige Wissenschaftsminister, Herr Schuchardt, bemerkte, sondern es gibt die Notwendigkeit, dass wir zukunftsfähig bleiben und unsere Hochschulen auch zukunftsfähig weiter gestalten. Und es geht nicht darum, Einnahmen zu sichern, sondern es geht darum, Anreize zu schaffen, die Regelstudienzeit als das eigentliche Maß anzusehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.