Ich bin dankbar und sage das hier auch, dass die Wirtschaft trotz der schwierigen Wirtschaftssituation, trotz der Belastung durch Rotgrün auf Ausbildung setzt und betriebliche Ausbildungsplätze in dieser großen Zahl bereitstellt.
Nun etwas zur Arbeitsmarktpolitik, das scheint ja ein ganz wesentliches Thema für Sie zu sein und auch ein wichtiges Arbeitsfeld für die nächsten Wochen. Es bleibt dabei, die Arbeitsmarktpolitik wird so auf Problemgruppen ausgerichtet und als Brücke zum ersten Arbeitsmarkt ausgebildet. Das bleibt so, ob die SPD das möchte oder nicht. Ich erinnere Sie einmal an das Jahr 1998. Die zuständige Ministerin ist jetzt leider nicht im Raum, doch, Sie präsidiert sogar. Wenn es um Kürzungen geht, dann muss man auch die Realitäten ein wenig anschauen. Damals standen 600 Mio. DM im Thüringer Landeshaushalt, abgeflossen sind 430 Mio. DM. Man kann sich auch schönreden. Man muss dafür sorgen, dass Arbeitsmarktmittel effizient eingesetzt werden und dass sie den Sinn auch machen, den sie machen sollen, das heißt, für Problemgruppen
Deshalb bleibt es dabei, dass wir ein Landesarbeitsmarktprogramm haben. Sie haben heute nur einen kleinen Teil davon genannt, sehr bewusst, damit der Eindruck vermittelt wird, wir hätten dramatisch gekürzt. Sie haben von gut 6 Mrd. !hen natürlich im nächsten Jahr 53,7 Mio. A desmitteln und im Jahr 2004 stehen 53,5 Mio. sem Programm, das ja nicht nur Arbeitsförderung Ost und Landesarbeitsmarktprogramm umfasst, sondern auch noch das entsprechende Weiterbildungsprogramm, wie Sie gut genug wissen. Dieser Kürzung von 91,9 Mio. =$;% die wir vorgenommen haben, steht natürlich auch eine Zunahme der ESF-Mittel von 137,9 Mio. &9:% in 2003 gegenüber. Das heißt, in Summe werden wir im nächsten Jahr über 200 Mio. A programme ausgeben und im Jahr 2004 knapp unter 200 Mio. * 2 ( 2 von Kahlschlag.
Thüringen gibt mit diesen Arbeitsmarktprogrammen mehr aus als die jungen Länder bei ABM und SAM. Für Thüringen heißt es 25,27 0 +! $ 3 * denburg 8 % 2 ! *' ! 14 in Sachsen 18 3( ! 2vor Sie bewerten und stellen Sie zumindest die Realitäten fest. Thüringen tut viel für den Arbeitsmarkt, für ABM, für SAM und für berufliche Weiterbildung. Das soll so bleiben, aber das Geld muss sachgerecht angelegt werden und auch vergleichbar sein.
Sie wissen doch ganz genau, dass im Vergleich der anderen jungen Länder Thüringen z.B. mit 11 Teilnehmern an der beruflichen Weiterbildung, mit 13 ABM und SAM je 100 Arbeitslosen den höchsten Wert aller neuen Länder innehat. Aber ich will auch hier noch einmal sagen, bleiben Sie in der Wahrheit der Argumentation. Wenn Sie das Hartzkonzept umsetzen, wovon wir nicht überzeugt sind, dass es in allen Einzelteilen auch ein wirklich sinnvolles Konzept ist, dann werden Sie doch erhebliche Kürzungen im zweiten Arbeitsmarkt vornehmen, um ebenfalls das Ziel "Brücke" zum ersten zu erreichen. Bleiben Sie doch in der Wahrheit und diskutieren Sie in Berlin genauso wie hier in Erfurt und stellen Sie fest, dass Thüringen bei den Arbeitsmarktmitteln das tut, was notwendig ist, auf Problemgruppen zu konzentrieren und die Brücke zum ersten Arbeitsmarkt im Blick zu haben.
Wir haben ein ganz anderes Problem und das hat Herr Hartz nicht begriffen und, ich hoffe, jetzt wird es Herr Clement begreifen. Es geht nicht um die Vermittlung. Darum geht es auch, im zweiten und dritten Schritt. Es geht darum, dass wir endlich neue Arbeitsplätze bekommen.
In den jungen Ländern gibt es 80.000 freie Arbeitsplätze und 1,4 Mio. Arbeitslose. Es geht nicht um ein Vermittlungsproblem. Wir haben ein Wachstumsproblem, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich ein Wort zur Personal- und Behördenstrukturreform sagen. Kollege Ramelow hat in der "Südthüringer Zeitung" vermelden lassen, dass wir mit höheren Steuereinnahmen oder vielleicht seit dem heutigen Tag mit einer höheren Neuverschuldung "die notwendige öffentliche Beschäftigung finanzieren". Sehr geehrter Herr Ramelow, es bleibt unsere Auffassung und wir werden sie nicht ändern und werden auch nicht anders handeln, Ihren immer herbeigeredeten dritten Arbeitsmarkt wird es mit uns nicht geben,
sondern wir werden auf den ersten Arbeitsmarkt setzen. Das ist Ihr Weg, der uns nicht weiterführt. Auf 1.000 Einwohner kommen in den alten Ländern derzeit 20,6 Staatsbedienstete. In Thüringen sind es derzeit 25. Das heißt, uns ist vollkommen klar und wir haben das auch deutlich gemacht zu Beginn der Legislaturperiode, dass wir den Personalabbau weiter voranbringen, um in den nächsten Jahren auf eine vertretbare Größe zu kommen. Die Zielzahl von 55.000 Stellen ist für 2005 festgelegt. Dazu dient der Personalabbau und dazu dient auch die Behördenstrukturreform und das Landespersonalentwicklungskonzept wird konsequent umgesetzt. Das muss auch deshalb konsequent umgesetzt werden, weil, wenn wir eine Tarifentwicklung wollen, die zur Angleichung führt, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir eine vergleichbare Personalausstattung im Vergleich der jungen und der alten Länder haben. Nur dann ist eine Tarifentwicklung zur Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst gerechtfertigt und finanzierbar.
Die Union hat an dieser Stelle sehr klare Beschlüsse und ich hoffe, dass die inzwischen nachgeholten Beschlüsse der SPD auch umgesetzt werden. Wir wollen, dass in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2007 im öffentlichen Dienst ein vergleichbarer Tarif vereinbart wird. Aber wir wollen auch, und da sind die Gewerkschaften besonders gefragt, dass in den alten Ländern so verantwortungsbewusst verhandelt und abgeschlossen wird, dass für uns die Aufwüchse erträglich sind. Es ist eine gesamtdeutsche Auf
gabe, die wir hier zu leisten haben. Denn jeder zusätzliche Prozentpunkt kostet das Land 25 Mio. * munen haben noch einmal etwa die gleiche Summe zu tragen. Es bleibt ein Skandal, dass in der letzten Legislaturperiode zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung bei einer Verhandlung keine Tarifangleichung im öffentlichen Dienst erfolgt ist, sondern die Schere auseinander gegangen ist.
Lassen Sie mich ein Wort zu Kindern, Jugend und Familie sagen, ein ganz besonderer Schwerpunkt auch in dem Doppelhaushalt. Ich bin der Landesregierung besonders dankbar, dass mit diesem Haushalt ein - und ich sage es betont - zusätzliches Signal für Kinder, Jugend und Familie gesetzt wurde. Das ist das richtige Signal für die Zukunft dieses Landes.
Wir werden natürlich die entsprechenden Ausgaben auf dem gegenwärtig schon hohen Niveau halten. Die investive Förderung der Kindertagesstätten im kommunalen Finanzausgleich bleibt auf dem bisherigen Niveau und dies gilt auch für die Förderung der Fortbildung von Fachkräften in sozialen Tätigkeitsfeldern sowie die Förderung von Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen. Angehoben werden die Zuweisungen zu den Ausgaben für Kindertagesstätten um 3,5 Mio. + Landeserziehungsgeld um 1,6 Mio. 3 ders hervorheben möchte ich die Ergänzung der Jugendpauschale von 11 Mio. =% 2 !jugendarbeit. Wenn Frau Kollegin Pelke dazu dann öffentlich bemerkte, dass wir zusammengestrichen haben auf Kosten der Kommunen, dann will ich sehr deutlich sagen, die Arbeit mit unseren Kindern und Jugendlichen, auch die außerunterrichtliche Arbeit, die Arbeit am Nachmittag, ist eine gemeinsame Aufgabe. Es ist eine Arbeit, für die die Kommune genauso Verantwortung trägt wie das Land und deswegen halten wir uns nicht schadlos, sondern wir geben Geld, damit auch die Kommunen in ihre Verantwortung stärker eintreten können. Nur so kann der Weg in der Zukunft sein.
Das ist auch, denke ich, eine zeitgerechte und wichtige jugend- und sozialpolitische Maßnahme, die als solche von der Opposition, nach meiner Auffassung, auch einmal gewürdigt werden sollte, statt sie von vornherein zu kritisieren. Ist es denn einfacher, wenn die Bundesregierung ein 4 Mrd. * -5 Wahlkampf verkündet, jetzt aber gerade mal 300 Mio. in den nächsten Haushalt einstellt? Ich bin gespannt, wie viel Millionen Euro Thüringen bekommen wird. Wenn es allem Recht nach geht, bekommen wir 10 Mio. Wir werden diese dann natürlich ebenfalls einsetzen. Nur mit solcher Ankündigungspolitik allein ist noch nicht wirk
lich Familien- und Jugendpolitik betrieben. Kommunen und Land werden das Ihre tun, damit in Thüringen auch in Zukunft eine vernünftige Jugend- und Sozialpolitik betrieben wird.
Die Bundesregierung hat nun das Problem, ihre Wahlversprechen, auch das eben genannte, zu finanzieren und sie will deshalb das Ehegattensplitting abschmelzen. Es ist heute schon angesprochen worden. Ein rein etatistischer Ansatz, der mit Familienfreundlichkeit nichts zu tun hat, ganz im Gegenteil.
Frauen wollen wie Männer mit vollem Recht ihr Leben bestimmen und damit die Frage nach Beruf, Kindern und Familie eben selbst beantworten und nicht vom Staat vorgeschrieben bekommen.
Das heißt für mich, dass für beide Ehepartner, die Ehefrau, den Ehemann, die Entscheidung, Familie und Beruf zu vereinbaren und sich für das eine und das andere oder das eine oder das andere zu entscheiden, frei sein muss. Der Staat hat hier nicht das Recht Optionen vorzugeben oder bestimmte Optionen stärker zu finanzieren. Wir müssen die Optionen bieten und die Eltern und allein Erziehenden müssen entscheiden, welche Optionen sie nutzen.
Ich sage ganz klar, wer das Ehegattensplitting abschmilzt, der wird natürlich Ehepaare in die Situation bringen, von vornherein eine Präjudizierung der Entscheidung von der Politik vorgegeben zu bekommen. Das kann nicht Politik in einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Eltern müssen allein entscheiden, welche Option sie nutzen.
Natürlich müssen Betreuungseinrichtungen aufgebaut werden, insbesondere der Westen hat doch hier Nachholbedarf und nicht Thüringen. Wir haben doch die Horte, wir haben doch die Kindergärten und wir haben auch erhebliches Potenzial bei den Kindertagesstätten im Bereich der Krippen.
Dadurch wird Ehepaaren die Wahlfreiheit mit Blick auf die Betreuung ihrer Kinder faktisch genommen und indirekt würden Familien damit auch benachteiligt, am Ende diese Betreuungseinrichtungen zu schaffen. Das ist keine Familienförderung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch wenn Sie es immer wieder verneinen, der Artikel 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat Bestand. Wir werden ihn auch in Zukunft mit Leben erfüllen. In diesem Grundgesetzartikel steht: der "besondere Schutz für Ehe und Familie", das bleibt Auffassung der Union.
In Thüringen haben wir als Union dafür gesorgt, dass wir das Kindergartenproblem gar nicht hatten und haben, sondern wir haben ein flächendeckendes Angebot, wir haben ein Angebot an Horten in Grundschulen und in freier Trägerschaft und wir haben auch das Landeserziehungsgeld eingeführt. Eine wichtige Maßnahme, um Familien, um Mütter zu unterstützen.
Im Übrigen auch unser Vorschlag, das Familiengeld einzuführen, wäre erneut ein wichtiger Schritt, die Familienexistenz abzusichern und sie gleichzeitig in die Wahlfreiheit zu entlassen, die sie dringend brauchen.
Ich finde, dieser Kurs muss fortgesetzt werden und ich hoffe, dass Rotgrün an dieser Stelle lernfähig ist.