Aber mein Eindruck vor und auch nach der Wahl, Kanzler Schröder profiliert sich gern auf Kosten anderer. Im Wahlkampf, in der heißen Phase war es die USA, jetzt ist es die deutsche Wirtschaft; den Arbeitslosen in Deutschland erweist er damit überhaupt keinen Dienst.
Der Bundeskanzler steht jetzt in der Verantwortung. Es ist sehr interessant, wie "Die Welt" am 30.09. schreibt, "ob Rotgrün die dreisteste Kehrtwende eines Wahlsiegers in der Geschichte der Bundesrepublik wirklich durchziehen will" - so weit das Zitat. Als Union haben wir die Steuerreform von Rotgrün, insbesondere die Steuerbefreiung für die Veräußerung von Unternehmensanteilen bei Großunternehmen und die Benachteiligung der so genannten Personengesellschaften immer kritisiert. Der Mittelstand wurde benachteiligt und ist bis heute benachteiligt, deshalb sprechen wir uns auch gegen die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform aus,
weil endlich der Mittelstand entlastet worden wäre. Der Mittelstand ist die tragende Säule der Thüringer und auch der deutschen Wirtschaft, das wissen Sie nur zu gut. Deswegen waren wir auch dafür, dass diese nächste Stufe der Steuerreform nun dringend in Kraft gesetzt wird und wir sind auch weiter dafür, dass die nächste Stufe der Ökosteuer nicht umgesetzt wird, weil weiter Konsum eingeschränkt wird und Investitionen auf der Strecke bleiben.
Jedermann weiß doch, dass Steuererhöhungen in ihrer realen Auswirkung, aber auch in ihrer psychologischen Auswirkung Gift für die Konjunktur sind. Sie drücken die Investitions- und die Konsumbereitschaft, was die Wirtschaft zusätzlich schwächt und dadurch noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Deshalb sind wir auch gegen die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der PDS-Fraktion. Wiederum wäre insbesondere der Mittelstand betroffen. Es ist anders, als Sie hier ausdrücken wollen, denn auch Pensionäre und Rentner ebenso wie der Mittelstand haben mit zur Vermögenssteuer beigetragen. Allein 30 Prozent des Vermögenssteueraufkommens 1996 wurde durch Mittelstand, Pensionäre und Rentner in diesem Land aufgebracht, deswegen war es richtig, sie abzuschaffen.
Ihre Zahlenspielereien sind utopisch. Sie reden von über 16 Mrd. 0 ! ! 1 1996 bei der Sachlage, die ich eben geschildert habe, hat Deutschland 4,5 Mrd. . 1 nommen. Sie wollen das schnell vervierfachen. Erneut sind Mittelstand, Pensionäre und Rentner betroffen. Es geht nicht nur
um die Reichen, sondern es geht den ganz normalen Mittelstand, den ganz normalen Rentner, den ganz normalen Pensionär ebenfalls an. Steuererhöhungen sind und bleiben Gift.
Außerdem ist mein Eindruck, Sie glauben immer noch, wir hätten Grenzen um Deutschland. Gott sei Dank haben wir weder Grenzen um die ehemalige DDR noch wollen wir Grenzen um Deutschland aufbauen. Wir wollen die Globalisierung leben, deswegen brauchen wir ein zukunftsgerechtes Steuersystem, das unser Land attraktiv macht für Auslandsinvestitionen, für Menschen, die Geld haben, die hier investieren und leben wollen. Wir wollen sie im Land halten und nicht aus dem Land treiben wie die PDS.
Ganz davon abgesehen war übrigens auch der Anlass, die Vermögenssteuer abzuschaffen, dass der Aufwand einer Neubewertung der Vermögen, insbesondere mit Blick auf die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen steht. Solange rotgrün die Steuersätze insgesamt nicht senkt, wird sie mit diesen Plänen übrigens auch am Bundesverfassungsgericht nicht erfolgreich sein, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Grenze der Gesamtbelastung des Einkommens einschließlich der Vermögenssteuer auf etwa die Hälfte begrenzt. Deswegen sind wir auch verfassungsrechtlich gehalten, keine weitere Steuererhöhung zuzulassen. Rotgrün weiß dies alles und führt dennoch diese Diskussion, sie wollen sich damit einen sozialen Touch geben und glauben, durch eine Neiddebatte die Union der sozialen Kälte zu bezichtigen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das verfängt nicht mehr. Wir brauchen eine ausgewogene Politik und soziale Gerechtigkeit ist ein Schlagwort, wenn es nicht durch Wirtschaft und Arbeit, mit Kraft in Deutschland untersetzt wird und das gilt.
Ich weiß, dass Ihr Bundeskanzler die Lafontainesche Rhetorik von 1998 in diesem Jahr im Wahlkampf adaptiert hat. Aber deswegen war Lafontaines Rhetorik falsch und auch Schröders Rhetorik ist falsch. Nur, Schröder hat sich gemerkt, was er als Juso-Vorsitzender einstmals gewusst hat.
Das Schlimmste an dieser Steuerdebatte ist die psychologische Wirkung. Wenn Rotgrün nur über weitere Belastungen redet anstatt endlich von Reformen, die unumgänglich sind, dann ist die Wirtschaft, sind Investoren nicht bereit, auch wieder für zusätzliche Arbeitsplätze zu sorgen. Das heißt, diese Aufgabe, Reformen umzusetzen, das Steuerrecht zu vereinfachen, endlich die Sozialstaatsreform zukunftsfähig auf den Weg zu bringen, die Bürokratie abzubauen, den zweiten Arbeitsmarkt zu entriegeln, die Überbürokratisierung abzubauen und die mittelstands
feindlichen Gesetze außer Kraft zu setzen, das sind die Hausaufgaben, die Rotgrün jetzt zu leisten hat.
"Die Stimmung in den Firmen ist abgrundtief pessimistisch und die Erwartung an die Politik praktisch auf Null gesunken." Das ist ein Zitat der "Süddeutschen Zeitung" vom 04.10. in diesem Jahr. Sie hat recht, genau das erleben Sie im Kontakt mit Thüringer Unternehmerinnen und Unternehmern und auch in ganz Deutschland. Die "Thüringer Allgemeine" schreibt am 01.10. unter dem Titel "Bestürzt", ich zitiere: "Schröder scheint diesmal sein einstiges Versprechen von einer Senkung der Arbeitslosigkeit umzukehren und erhofft den Effekt, dass er gelobt würde, wenn er es wiederum nicht einlöst. Wer ihm die Stimme in der Erwartung gab, dass er nach vier Jahren Anlauf nun Fahrt aufnimmt für Reformen, sieht sich wieder ganz am Anfang." Verlorene Jahre für Deutschland und Thüringen, verantwortet von Rotgrün, kann ich nur sagen.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland braucht endlich wachstumsorientierte Politik mit Reformen des Arbeitsmarkts und einer Mittelstandsoffensive, damit die Wachstumskräfte auch wieder zu Steuermehreinnahmen führen. Dadurch würden wir die Spielräume erhalten, um Neues auch auf den Weg zu bringen. Wenn Rotgrün nicht zu dieser Einsicht gelangt, dann nutzt auch der beste Superminister und das beste Superministerium nichts. Ein Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, wie es Rotgrün jetzt plant, ist die Idee der Union und Lothar Späth hat Recht, wenn er etwas süffisant kommentiert: "Wenn es zum Erfolg führt, dann ist das lizenzfreier Ideenklau". Er hat Recht, wir hoffen nur, dass der Erfolg sich auch einstellt.
Übrigens, wir haben in Thüringen ein solches Ministerium und es bewährt sich seit drei Jahren, weil dadurch eine effizientere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für Beschäftigung und für Dauerbeschäftigung in Thüringen auf den Weg gekommen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Punkte konkret zur Thüringer Situation und zum Doppelhaushalt ansprechen. Trotzdem, auch wenn uns schwierige Rahmenbedingungen vorgegeben sind, wir haben im Vergleich mit Sachsen und Sachsen-Anhalt immer noch eine Möglichkeit, von einem normalen Haushalt zu reden. Unsere Nachbarländer haben mit der Bewältigung der Flutkatastrophe viel größere Probleme und sind in vielen Bereichen um Jahre zurückgeworfen worden. Auch bei diesem Doppelhaushalt haben wir an den Grundsatz "Sparen und Gestalten" nicht nur gedacht, sondern haben
an ihm festgehalten und die Elemente des Sparens, aber auch die des Gestaltens sind deutlich herauszuarbeiten. Es ist eben kein Sparen nach der Methode des Rasenmähens, nein, "Sparen und Gestalten" heißt, Prioritäten setzen und investieren, soweit dies möglich ist. Die Landesregierung ist diesem Gebot mit dem vorgelegten Doppelhaushalt gefolgt und dafür bin ich und ist die CDU-Landtagsfraktion der Landesregierung dankbar. Es ist zugleich auch ein sozial ausgewogener Haushalt. Dies ist uns auch sehr wichtig. Erste Reaktionen von Kollegen Höhn, als er den Haushalt noch gar nicht gelesen hatte, sprachen ja davon, dass ein sozial unausgewogener Haushalt vorgelegt werde. Wir haben nicht nur keine gesetzlichen Leistungen eingeschränkt, sondern besondere sozialpolitische Prioritäten gesetzt und einige Ansätze sogar erhöht oder neu aufgenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen doch ganz genau, dass Thüringen im Vergleich zu anderen Ländern häufig mehr leistet und einen Spitzenplatz einnimmt, z.B. bei Zuweisungen an Kindergärten, bei Kultur und Sport, bei der Unterstützung der Kommunen und auch bei der Arbeitsmarktförderung. Das bleibt auch mit diesem Doppelhaushalt so.
Sozialer kann ein solcher Haushalt, der unter diesen Rahmenbedingungen steht, gar nicht angelegt werden. Die Eckwerte machen das auch ganz deutlich, das Haushaltsvolumen im Jahr 2003 reduziert zum Jahr 2002 auf 9,32 Mrd. im Jahr 2004 dann 9,2 Mrd. " spricht einer Reduzierung gegenüber dem Vorjahr um jeweils 1,2 Prozent bei einer übrigens zugleich - für die PDS-Fraktion wichtig - steigenden Zinslastquote von 6,9 Prozent in 2002 über 7 Prozent in 2003 auf 7,3 Prozent in 2004. Das sind nur für Zinsen 654 Mio. $ 99 % & 1,8 Mio. / " ? ! den wir nur schwer kompensieren können. Knapp 300 Mio. 7 ! + @ + ! !7 + die Pro-Kopf-Verschuldung wie Sachsen und deshalb muss die Umkehr auch weitergeführt werden. Wir haben in dieser Legislaturperiode ganz konsequent mit der Umkehr aus der weiteren Verschuldung begonnen und werden diesen Weg weitergehen.
Übrigens, ein geringeres Haushaltsvolumen bei steigender Zinslast und höheren gesetzlichen Leistungen aufgrund bundesgesetzlicher Verpflichtungen ist notwendig. Effektiv stehen erheblich weniger Mittel zur freien Verfügung und ich darf an dieser Stelle den Bundeskanzler zitieren, der dieser Tage, in der Zeitung war es nachzulesen, gesagt hat: "Wenn man weniger Einnahmen hat, kann man weniger ausgeben." Recht hat er.
Das gilt auch in Thüringen. Herr Müntefering hat gesagt: "Wir werden nur umsetzen, was wir selbst finanzieren können." Auch er hat an dieser Stelle ausnahmsweise einmal Recht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Nettoneuverschuldung haben wir von 1,5 Mrd. #!::; * zwischen auf 393 Mio. 0+ ! * sem Doppelhaushalt an der weiteren Konsolidierung festgehalten. Für 2003 ist eine Nettoneuverschuldung von 313 Mio. &( % (! 5* nau deshalb, weil dann eine realistische Chance besteht, dass wir im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das ist unser Ziel und wir werden dieses Ziel auch erreichen.
Ich freue mich auch über einige Reaktionen, auch heute, bei aller Polemik. Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion im Grundsatz den Konsolidierungskurs unterstützt und auch dafür ist, die Kreditaufnahme weiter abzusenken und ich hoffe, dass wir dann auch im Laufe der Verhandlungen zu konkreten Vorschlägen aus der SPD-Fraktion kommen, wo denn angeblich Mehrausgaben zwingend sind und wo weitere Kürzungen von Ihnen vorgeschlagen werden. Alleine die Verschlankung der Landesregierung scheint mir etwas dürftig zu sein.
Ganz unverantwortlich aber ist der Ansatz der PDS-Fraktion, das hat sich auch heute wieder bestätigt. Die Zitate könnte man beliebig verlängern, Herr Huster: "Einnahmeprobleme dürfen sich nicht auf Zukunftsbereiche auswirken", "vorgesehene Mittel absolut nicht ausreichend", "Das Land saniert sich auch im Sozialhaushalt.", "Sozialpauschale endlich verankern", "Kulturland Thüringen ist massiv gefährdet."
Wo ist die Antwort? Wo ist die Antwort für eine solche Finanzierungsoffensive, wie sie die PDS-Fraktion vorschlägt? Wissen Sie, Sie machen es wie in der Vergangenheit die SED, Sie machen Schulden zulasten der Zukunft. Daran sind wir weder interessiert, noch werden wir diesen Weg mitgehen. Sie sollten Ihre eigenen Probleme lösen. Sie haben ja am Wochenende dazu noch genügend Zeit.
Herr Huster, ich habe den Eindruck gehabt, als Sie über Steuerpolitik geredet haben, Deutschland ist doch eine Steueroase. Nur schade, dass das bisher so wenig gemerkt
haben. Die Auslandsinvestitionen in Deutschland gehen zurück, wir haben erheblichen Mangel an Wachstum. Wenn doch Deutschland diese Steueroase in Europa ist, warum merkt es nur keiner? Sicher weil die PDS so kraftlos ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDSFraktion, wir haben auch eine Verfassung. Wir haben, Gott sei Dank, auch europäische Vorgaben, die wir auch einhalten wollen. Denn der nationale Stabilitätspakt, den damals der Bundesfinanzminister Waigel und der Bundeskanzler Kohl auf europäischer Ebene verankert haben, ist wesentlich, denn Geldwertstabilität ist entscheidend für europäische Stabilität. Daran werden wir auch festhalten, auch die Thüringer Landesregierung. Da lassen wir uns von der PDS sicher nicht falsche Konzepte einreden.
Herr Ramelow, Sie haben ja in der Pressekonferenz in dieser Woche diese ganz moderne Politik, die antizyklische Politik in den Mittelpunkt gerückt. Heute hat Herr Huster das "nachhaltige Konsolidierung" genannt. Theorie bleibt Theorie. Es gibt keinen, der bisher bewiesen hat, dass diese Keynes'sche Theorie in irgendeinem Land bisher erfolgreich angewandt worden ist. Die PDS hat das, Gott sei Dank, auch noch nie nachweisen können und sollte es auch nie nachweisen. Davor möge uns der Wähler behüten.