Bereits im Herbst 2001 prognostizierten die amtlichen Steuerschätzer einen massiven Einbruch. Statt 23,2 Mrd. sollte der Fiskus nur noch 1,7 Mrd. ! /sächlich ist es ein Minus von 425,6 Mio. +den. Aus einem komfortablen Einnahmeposten ist somit ein Ausgabeposten geworden. Natürlich hat sich die Körperschaftssteuer reduziert durch die Senkung der Steuersätze von 40 auf einbehaltene und 30 auf ausgeschüttete Gewinne auf einheitlich 25 Prozent und dass die Beteiligungsverkäufe zwischen Körperschaften steuerfrei gestellt werden. Aber das Ausschüttungsverhalten der Unternehmen ist durch die Bundesregierung vollkommen falsch eingeschätzt worden. Durch die Systemumstellung von Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren haben die Unternehmen massiv ausgeschüttet. Das führt zu einem unerwartet starken Anstieg der Bruttodividenden um rund 48,5 Mrd. , 0 + ! 1 !steuer erstattet als eingenommen. Dieser Trend setzt sich auch in den Jahren 2003 und 2004 fort. Die Leidtragenden dieser Politik sind Länder und Gemeinden, denn sie haben nicht die Möglichkeit wie der Bund, ihre finanziellen Lasten auf andere Ebenen zu verschieben. Das Wort "Verschiebebahnhof" ist noch in aller Munde.
Meine Damen und Herren, in dieses Bild passt auch die neueste Lesart. Nicht der Bund, nein, die Länder sollen die Steuern erhöhen. Wenn die Länder von sich aus Initiativen ergreifen, dann werde die rotgrüne Bundesregierung nichts dagegen haben. Das gilt offenbar für die Erbschaftssteuer ebenso wie für die Vermögenssteuer. Was die Bundesregierung damit meint, ist klar. Wahlversprechen sind teuer. Der Bund hat kein Geld. Die Länder sollen zahlen, wie z.B. die flächendeckende Ganztagsschule. Eines wird dabei doch ganz deutlich, der Bund will in Zeiten knapper Kassen mehr auf die Länder abwälzen und er macht Versprechen zu Lasten Dritter. Auch das ist schamlos.
Ein Wort zum Ehegattensplitting: Meine Damen und Herren von der SPD, sagen Sie das in Thüringen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt den Familien, die nur ein Einkommen haben, mit einem Einkommen über das Ehegattensplitting in die Steuerfreiheit hineinkommen, weil das Einkommen auf beide Ehepartner verteilt wird -, dass die nach Abschaffung des Ehegattensplittings, weil nur der eine Ehepartner versteuert wird, Steuern bezahlen müssen. Aber
wenn man das Ehegattensplitting abschaffen will, muss man den Leuten auch vorher sagen, was sich wirklich dahinter verbirgt.
Ich möchte noch ein Weiteres sagen. Der Bundesfinanzminister wird ja immer als der "Eiserne Hans" bezeichnet. Er konsolidiert den Bundeshaushalt. Was hat er eigentlich gemacht in den letzten vier Jahren? Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich von 174,6 Mrd. 196,4 Mrd. !1! " !2!1hungen hat er den Bundeshaushalt konsolidiert, durch Steuererhöhungen von reinen Bundessteuern, Verbrauchssteuern, die vor allem die Bürger und die Unternehmen dieses Landes zahlen.
Die Länder hatten von der ganzen Entwicklung in den letzten Jahren gerade einmal 4 Prozent Steuermehreinnahmen. Diese Mehreinnahmen von 4 Prozent im Durchschnitt im Vergleich der letzten vier Jahre decken nicht einmal die Steigerung der Personalkosten in den Länderhaushalten. Auch hier gilt: Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt, aber offenbar nicht für die Bundesregierung.
50 Mrd. 0 ! 3 2+* den auf 20 Jahre abgeschrieben, verringern somit jedes Jahr die Steuerbasis um 2,5 Mrd.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein Wort zu dem steuerpolitischen Systemwechsel: Große Konzerne können ihre Steuerbilanz trotz Ausweisung erheblicher Gewinne so gestalten, dass in der Handelsbilanz kein oder nur ein erheblich geringerer Gewinn vorhanden ist und die erforderlichen Umstrukturierungen wurden ebenfalls steuerfrei gestellt. Von einem Einmaleffekt kann also keine Rede sein. Das ist ein Systemwechsel, dessen Auswirkungen Länder und Gemeinden zu spüren bekommen und am Ende der steuerlichen Futterkette steht leider der Bürger, weil er die Zeche durch Verzicht bezahlen muss oder durch weitere Steuererhöhungen.
Es ist eben so, Lösungen für gesellschaftliche Probleme hat die Bundesregierung letztendlich nur eine parat, das ist die bekannte Debatte um Steuererhöhungen. Ich glaube,
das ist ein Armutszeugnis. Allein die Diskussion hierüber schadet dem Standort Deutschland und gefährdet weitere Arbeitsplätze. Das zarte Konjunkturpflänzchen hat keine Chance, es wird bei einer solchen öffentlichen Debatte schon im Keim erstickt. Das ist auch der Grund, warum die Thüringer Landesregierung höhere Steuern ablehnt.
Sie sind das falsche Signal zur falschen Zeit. Wichtig ist, dass wir die Fehler bei der Körperschaftsteuer allerdings bereinigen.
Dort haben wir uns gesprächsbereit gezeigt, damit sich Konzerne nicht länger ihrer Mitverantwortung für die Finanzierung dieser Gesellschaft entziehen können. Ich könnte noch ein weiteres Beispiel nennen. Auch darüber haben wir hier schon viel gesprochen: Flutopfersolidaritätsgesetz - die Finanzierung über Steuererhöhungen.
Mit unserer Zustimmung im Bundesrat, weil es uns um die Menschen geht in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Nur, lieber Herr Gentzel, was haben wir denn jetzt zurzeit? Wir haben ein Gesetz, wo wir auf der Ausgabenseite 94 Mio. ! + % !ben auch in diesen Fonds bezahlen. Und wir haben eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des Bundesfinanzministers, der seinen Bundeshaushalt nächstes Jahr nur noch mit einer Steigerungsrate von 1,5 Prozent aufstellt. Das heißt, die 94 Mio. +! ! Einnahmenseite etatisiert sind, bekomme ich nicht. Machen Sie mir einmal einen Vorschlag, wie ich mit diesen Fehlbeträgen, die ich dort in den nächsten Jahren nicht einnehme, umgehen soll. Machen Sie einen Vorschlag in den Haushaltsberatungen, wo wir eventuell auf der Ausgabenseite noch mehr einsparen.
Wir haben sehr wohl zugestimmt und es gibt eine ganz klare Entschließung des Bundesrats, die wir leider nicht umsetzen können, denn wir hätten heute bereits eine an
Da wollen wir einmal sehen, ob nach der Flut wirklich keiner schlechter gestellt ist als vor der Flut und da will ich einmal sehen, wo die Bundesregierung das Geld dafür hernimmt, meine Damen und Herren von der SPD.
Man könnte natürlich auch einmal über andere Wege nachdenken, Steuersubventionen abbauen. Laut Subventionsbericht sind das immerhin 22,5 Mrd. % 1 Teil der Subventionen streichen und dafür die Steuertarife senken. Durch eine Streichung von Ausnahmetatbeständen würde das Steuerrecht transparenter, einfacher und gerechter. Ich bezweifle allerdings, dass der neue Superminister an die 70.000 ' Kohlesubventionen herangehen wird, denn das ist mit einer der größten Brocken im Subventionsbericht.
Meine Damen und Herren, das Handelsblatt hat richtigerweise festgestellt: "Anstatt das Vertrauen der Wähler für einen Neuanfang zu nutzen, kramen die üblichen Verdächtigen schamlos ihre alten Konzepte aus der Schublade. Die Nordländer fordern eine höhere Erbschaftssteuer, die mit einer Neuauflage der Vermögenssteuer kombiniert werden soll, die Gesundheitsministerin will die Raucher noch stärker schröpfen, die Grünen die Öko-Steuer ausbauen und die Steuersystematiker die erst 2001 großzügig eingeführte Kilometerpauschale kappen." Meine Damen und Herren, auch hier trifft das Handelsblatt den Nagel wiederum auf den Kopf: Das ist steuerpolitische Flickschusterei und einer modernen Volkswirtschaft unwürdig. Ich gehe sogar noch weiter: Wenn diese Bundesregierung ihre steuerpolitischen Chaoslagen nicht bald in den Griff bekommt,
Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, schauen Sie sich doch einmal die Ergebnisse der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung an.
Nach dem Konjunktureinbruch im Jahr 2001 und schlechten Start im Jahr 2002 haben wir bereits im Sommer dieses Jahres eine Entspannung in der konjunkturellen Talfahrt gehabt. Nur die Erwartungen, die sich daran geknüpft haben, haben uns doch bis heute enttäuscht. Die Stimmung an den internationalen Finanzmärkten findet zu keiner Stabilität und verschärft den negativen Trend. Natürlich ist auch die deutsche Wirtschaft von der internationalen Konjunkturschwäche betroffen. Wir haben noch 0,6 Prozent Wachstum dieses Jahr. Wir haben uns 2000 gefreut über 3 Prozent Wachstum. Meine Damen und Herren, 3 Prozent Wachstum, das ist die untere Grenze, wo man einen deutlichen Beschäftigungszuwachs erreicht. 0,6 Prozent Wachstum bedeutet einen Beschäftigungsabbau. Darüber kann man sich doch nicht mehr freuen. Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank ist die deutsche Wirtschaft derzeit immer noch nicht über die Anfangsphase einer zyklischen Erholung hinausgekommen, sondern wir haben zurzeit die niedrigste Kapazitätsauslastung und die geringste Investitionsbereitschaft der Unternehmen seit langem und von einem Aufschwung ist die deutsche Wirtschaft weit entfernt.
Meine Damen und Herren, aus 2,3 Prozent Wachstum sind jetzt 1,5 Prozent geworden. 1,5 Prozent Wachstum, wenn man so in das nächste Jahr hineingeht, das ist der reine Rationalisierungseffekt. Wie will die Bundesregierung, wenn sie selbst 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum einschätzt, einen Beschäftigungszuwachs erreichen? 1,5 Prozent sind null Beschäftigungswachstum, sondern es wird sogar noch einen Rückgang in der Beschäftigung geben und natürlich sind wir auch in Thüringen davon betroffen.