Wir werden weiter darauf achten, dass besondere Schwierigkeiten aus dem zweiten Arbeitsmarkt mit gelöst werden; unsere Programmatik im Blick auf ältere Arbeitslose hat inzwischen erfolgreich gewirkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen Sie Ihre Hausaufgaben in Mecklenburg-Vorpommern und Sie hätten sie in Sachsen-Anhalt machen können, aber geben Sie hier keine klugen Ratschläge.
Zur SPD: Die Kernaussage, "ein Nachtragshaushalt ist gut für die Opposition", den habe ich nicht verstanden, Herr Höhn. Das kann nur Fazit einer oberflächlichen Analyse sein. Der Erste Nachtragshaushalt, den dieses hohe Haus verabschiedet hat, der ist ein reiner Gestaltungshaushalt gewesen - notwendig nach dem 11. September - und den haben wir mitgetragen, mitveranlasst, damit die innere Sicherheit in diesem Land weiter stabilisiert werden kann.
Der 2. Nachtragshaushalt, und auch wenn Sie es nicht mehr hören können, ist notwendig, weil die verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in Deutschland uns erhebliche Steuermindereinnahmen beschert hat, und dass Sie das gut für die Opposition finden, da muss ich Ihnen sagen, Sie hätten mehr Verantwortung für das Land wahrnehmen sollen und dafür sorgen müssen, dass in Berlin bessere Politik gemacht wird.
Unser Problem ist doch ganz klar, Deutschland braucht eine andere Bundesregierung. Rotgrün hat der Entwicklung des Landes Thüringen im Vergleich aller neuen Länder nicht erheblich geschadet, aber Deutschland insgesamt geschadet und der Entwicklung der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ebenfalls.
Herr Höhn, Sie mögen der große Wirtschaftsexperte sein, die Tatsachen sprechen eine ganz andere Sprache. Der "Economist" hat Anfang dieses Jahres getitelt: "Europa hat ein Problem, das Problem heißt Deutschland." Wenn Sie einmal zur Kenntnis nehmen, wie Wirtschaftsexperten das beurteilen, was in den letzten dreieinhalb Jahren von Rotgrün veranstaltet wurde, dann müssten Sie eigentlich zu einer anderen Aussage kommen. Ich darf Ihnen einen der Berater des Finanzministeriums in Berlin zitieren, Stefan Homburg, Ökonomieprofessor aus Hannover. Ich zitiere aus einem Interview, das Sie nachlesen können im "Focus" vor einigen Wochen: "Die schlechten Daten sind die Quittung für unterlassene Reformen der Regierung."
Soweit das Zitat von Herrn Homburg und sie sind nicht vor allen Dingen das Erbe der Unions-FDP-geführten Regierung, sondern von unterlassenen Reformen in dieser Legislaturperiode.
Der "Focus" schreibt auch etwas zu dem geschickten Ablenkungsmanöver, das wir allenthalben hören: "Geschicktes Ablenkungsmanöver: Zwar ist die Stimmung in den Unternehmen düster, der Auslöser für die deutsche Wirtschaftsflaute sind die Terrortaten aber mitnichten. Keines der noch offenen rotgrünen Versprechen war vor dem 11. September noch erreichbar. Jetzt hat sich die Lage lediglich verschärft."
Wenn Sie die veröffentlichte Meinung einmal aufmerksam zur Kenntnis nehmen, dann ist auch das Fazit vollkommen klar. Die "Süddeutsche Zeitung" steht nicht im Geruch, Herrn Schröder und Genossen besonders Schaden zu wollen. Vor einem Monat, einem knappen Monat, schreibt...
Na ja, so viel Geld, wie Sie aus dem Verkauf der "Süddeutschen Zeitung" tagtäglich ziehen, da muss schon deutlich gesagt werden, die Verquickung von SPD und "Süddeutsche Zeitung" ist weitaus größer als die Zahl der Leser, der CDU-Mitglieder, die jeden Tag die "Süddeutsche Zeitung" lesen.
Am 20. März schreibt die Süddeutsche: "Aus ökonomischer Sicht ist der Politiker Gerhard Schröder, den manche einen Wirtschaftskanzler genannt haben, eine große Enttäuschung. Ein Wirtschaftskundiger? Bei Lichte betrachtet interessiert sich Schröder überhaupt nicht für Wirtschaft, nur für Betriebe, richtiger für Konzerne, je größer, desto besser. Deren schillernde Bosse liebt er, deren schicke Autos streichelt er, Treffen mit den Verbandspräsidenten, im Zivilberuf Mittelständler, sind im lästig. Lieber verbringt er seine Zeit mit Konzernchefs Abende lang im Kanzleramt und hinterher werden die Wünsche der Herren umgesetzt... Weil die Zeit vor der Wahl für große Reformen in Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik natürlich zu knapp ist, müsste diese wenigstens verbindlich angekündigt werden, doch Schröders Ambitionen in dieser Hinsicht sind so bescheiden, wie seine wirtschaftspolitische Bilanz. Stückwerk überall, nirgends ein großer Plan." Auch dem ist nichts hinzuzufügen.
Ja, Herr Gentzel, dass Sie die Fakten ungern hören, ist mir verständlich, aber die Fakten haben z.B. im Nachbarland Sachsen-Anhalt dazu geführt, dass die Menschen am Sonntag eine klare Entscheidung gegen Sie getroffen haben.
Wenn Sie einmal nachlesen, dann sagt Ihnen die Analyse ganz klar, dass in Sachsen-Anhalt 45 Prozent sagen, die Wirtschaftspolitik war das Problem und dafür war die SPD mit Duldung der PDS verantwortlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch gern noch ein Wort zu dem Sonderprogramm sagen, das Sie erneut so lächerlich gemacht haben und dafür das Land aufgefordert haben, endlich etwas für Investitionen zu tun.
Zum Ersten: Die Investitionsquote auch nach dem Nachtragshaushalt, den wir heute verabschieden werden, wird deutlich über 20 Prozent sein. Das heißt, wir tun etwas für Investitionen in diesem Land.
Aber das Zweite ist viel ärgerlicher, weil Sie da ein Populist sondergleichen sind. Der Ministerpräsident hat vor gut einem Jahr sehr zu Recht ein Sonderprogramm eingefordert, weil die Schere zwischen den jungen und den alten Ländern weiter auseinander geht, und nach der neuesten Prognose für das Jahr 2002 bleibt diese Entwicklung so. Damals wurde von Ihren Politikern aus Berlin kontinuierlich und fortwährend gesagt: keine finanziellen Mittel, keine finanziellen Spielräume für ein Sonderprogramm. Am 20. März 2002 - das können Sie in Ihrer Jubelbroschüre nachlesen - hat dann die Bundesregierung, weil ja Wahlkampf ist, ein "Zukunftsprogramm Mobilität" beschlossen, und das mit einem Umfang von 90 Mrd.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Uhr als Regierung in Berlin ist abgelaufen und deshalb sind Sie so nervös. Sie sollten aber einmal überlegen, warum diese Uhr abgelaufen ist, weil die Menschen es satt haben, durch rote Verantwortung die rote Laterne zu bekommen. Das haben die Sachsen-Anhaltiner gezeigt und das werden am 22. September 2002 die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zeigen.
Dass Sie dann als Erklärungsmuster Ihre abstruse Idee der Wechselstimmung anführen, dazu hat der Ministerpräsident schon Deutliches gesagt. Ich will Ihnen aber auch noch einen anderen Fakt nennen. Seit 1990 regiert in diesem Land die Union. Seit 1990 regiert in Sachsen die Union und in Brandenburg ist die SPD aus absoluter Mehrheit weggekippt und konnte nur mit der Union dafür sorgen, dass dieses Land wieder auf einen vernünftigen Pfad kommt. In Sachsen-Anhalt ist der Versuch Rotrot schiefgegangen und nun muss die Union dafür sorgen, dass das Land wieder auf einen Zukunftspfad kommt. Nichts von Wechselstimmung,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, was viel wichtiger wäre und auch für die jungen Länder und die Demokratie wichtig wäre: Klären Sie endlich Ihr Verhältnis zur PDS, denn Sie sind sonst nicht mehr länger Volkspartei als drittstärkste Kraft in den jungen Ländern.
Für mich ist das Fazit auch nach der heutigen Debatte vollkommen klar. Zum Ersten: Der Nachtragshaushalt ist nicht vom Himmel gefallen, sondern verantwortet von Rotgrün. Aber die Inhalte des Nachtragshaushalts sind ganz selbstverständlich nicht ohne unsere Kenntnis aufgeschrieben worden, sondern natürlich mit der regierungstragenden Fraktion besprochen und deshalb stehen wir auch zu den leider notwendigen Einschnitten am heutigen Tag.
Zum Zweiten: Streiten wir uns doch nicht, wenige tausend Euro hin- und herzuschichten, sondern reden wir lieber darüber, wie wir wieder Gestaltungskraft in Deutschland bekommen. Dazu könnten Sie sehr viel leisten, damit wir die rote Laterne in Europa endlich verlieren. Verantwortet ist sie von Rotgrün, das haben Ihnen hoffentlich wenigstens die wenigen Kommentare, die ich hier vorgetragen habe, bewiesen.
Zum Dritten: Sehr geehrter Herr Gentzel, mit dieser Arroganz mögen Sie möglicherweise vor einigen Wochen in Ihrer Fraktion Erfolg gehabt haben, aber die Wirtschaftsforschungsinstitute haben am 23. April etwas anderes gesagt. Sie haben erneut für dieses Jahr 0,9 Prozent Wachstum in Deutschland angekündigt, ein viel zu geringes Wachstum, um Arbeit zu generieren, und haben für den Osten 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum angekündigt, ebenfalls ein viel zu geringes Wachstum, damit die Schere in Deutschland wieder zusammengeht. Nein, Herr Gentzel, Sie müssten schon die Fakten zur Kenntnis nehmen, be
Fazit: Deutschland trägt die rote Laterne bei der Wirtschaftsentwicklung in Europa; verantwortet von Rotgrün.
Fazit zwei: Deutschland hat bei der Steuerreform inkonsequent und ungerecht gehandelt; verantwortet von Rotgrün.
Fazit drei: Wir haben dreieinhalb Jahre wertvolle Zeit versäumt, um wichtige Sozialstaatsreformen voranzubringen; ebenfalls verantwortet von Rotgrün.
1. Wir werden weiter unsere Aufgabe für das Land wahrnehmen und die Grundlage ist unser Wahlprogramm "Die Zusage". Da sind wir uns einig zwischen Regierung und Fraktion.