Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder, der an diesem Grundsatz deutelt oder sagt, dort oder dort kann man eingreifen, der muss wissen, dass dies Wucherungen gegen das Leben mit sich bringen kann. Deshalb danke ich der Enquetekommission, ich danke aber auch den Experten, die diese Diskussion ganz intensiv begleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Olympischen Winterspiele in Salt Lake City haben gezeigt, Thüringen ist nahezu unschlagbar und maßgeblich für Deutschlands Erfolg. Thüringen ist auf Platz 4 und es macht uns auch stolz auf unsere Thüringer Sportlerinnen und Sportler.
Auch das Thüringenhaus in Salt Lake City war ein Trumpf für unser Land und ich möchte all denen danken, die zu dem Erfolg der Thüringer Sportlerinnen und Sportler, aber auch zu dem Werbeerfolg international beigetragen haben. Das sind die Trainer, das sind die Familien, das sind die Sportgymnasien, jetzt vor allen Dingen das Wintersportgymnasium in Oberhof, aber ich möchte gern auch die zwei anderen Sportgymnasien mit nennen, das ist die Bundeswehr,
An dieser Stelle wird deutlich, dass die Leistungsbereitschaft vorhanden ist, dass wir aber immer wieder darauf schauen müssen, wie wir die Grundlagen richtig legen und wie wir die uns gegebenen Chancen auch umfassend nutzen. Das tut Thüringen ganz besonders auch im Blick auf die Sportförderung. Thüringen stellt allein in diesem Jahr 22,5 Mio. 32
zur Verfügung und über die Stiftung "Thüringer Sporthilfe" wurden allein von 1994 bis zum Jahr 2001 1.400 Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler gefördert - ein großes Lob an die Sportförderung im Freistaat Thüringen.
Wir sind das erste Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, das eine Anti-Doping-Kommission eingerichtet hat. Dass wir auch national und international anerkannt sind als Sportstandort, besonders als Wintersportstandort, wird dadurch deutlich, wir dürfen im Jahr 2004 Gastgeber der Biathlon-Weltmeisterschaft sein. Ich glaube, eine hohe Ehre für Thüringen, die wir dankbar annehmen.
Dass Thüringen zum Sport und zu seinen Sportlern steht, können wir sinnbildlich an unserem Finanzminister sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Ganz unstreitig, die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag möchte, dass das bürgerschaftliche Engagement im Land wertgeschätzt, unterstützt und gesteigert wird.
Ich sage, das beinhaltet mehr, viel mehr als die Diskussion um Quoren oder welche Funktion die direkt demokratischen Elemente haben. Das bürgerschaftliche Engagement ist erheblich breiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zehntausende sind in Thüringen ehrenamtlich tätig und leisten so den wesentlichsten Beitrag für die Demokratie und auch das solidarische Miteinander, ob in Vereinen, Verbänden, ob in der Familie, im Freundeskreis oder auch in der Kommunalpolitik. Sie sind oftmals nicht organisiert, sie sind auch oft nicht hörbar durch Interessengruppen, für sie müssen wir uns aber einsetzen in Thüringen.
Genau deshalb hat die CDU-Fraktion im letzten Jahr auch Ehrenamtliche stellvertretend für die vielen geehrt. Wir werden diese Ehrung auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie die Stiftung "Ehrenamt" auf den Weg gebracht hat, weil damit eine Weiche gestellt worden ist, die ehrenamtliche Tätigkeit auf solider Grundlage in Zukunft noch besser zu unterstützen. Wir hoffen sehr, dass die Stiftung schon bald ihre Arbeit aufnehmen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch das Thema "Teilhabe an Politik" ist wichtig, zuallererst aber: Wie finde ich Zugang zur Politik? Ich bin deshalb froh, dass wir neben dem Petitionsausschuss inzwischen auch die sehr erfolgreiche Arbeit des Bürgerbeauftragten haben und dass ihn die Menschen annehmen. Ich möchte Herrn Dr. Wilsdorf für diese Arbeit, die er leistet für Thüringen, herzlich danken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch unsere Arbeit im Blick auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements "Teilhabe an Politik" ist entscheidend. Unsere Fraktion hat im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte die Öffnung von Ausschuss-Sitzungen beantragt. Ich denke, auch dadurch wird die Transparenz und die Teilhabe verstärkt. Wir werden hier im Parlament in den nächsten Wochen auch das Thema "Stärkung der direkt demokratischen Elemente" ernsthaft diskutieren. Die von der Landesregierung auf unsere Initiative hin vorgelegten Gesetzentwürfe liegen nun im Ausschuss zur Beratung vor.
Ich sage Ihnen noch einmal, unsere Bereitschaft besteht, mit der SPD-Fraktion zu einem Konsens zu kommen, der mit unserer Verfassungsordnung im Einklang steht. Ich sage aber auch, dass wir dabei die Aussagen des Verfassungsgerichts entsprechend berücksichtigen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat es erläutert, Thüringen nimmt seine Verantwortung auch im Bund und in Europa wahr. Von den zahlreichen Thüringer Bundesratsinitiativen möchte ich eine ganz besonders hervorheben, die Verlängerung der Antragsfristen für die strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung von SED-Opfern um zwei Jahre bis zum 1. Januar 2004.
Wir wissen, Wiedergutmachung kann es im eigentlichen Sinn nicht geben. Deshalb ist es umso wichtiger, den Opfern des SED-Regimes so weit wie möglich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die Bundesregierung hatte sich der von uns geforderten Ausweitung auf die verwal
tungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung verweigert, was unter moralischen Gesichtspunkten zutiefst fragwürdig ist. Umso mehr danke ich der Landesregierung für ihre Initiative.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Europa ist ein Thema für uns hier in Thüringen und für die politische Debatte im Thüringer Landtag. Die EU-Erweiterung ist natürlich gerade auch im Blick auf die Ostund Südosterweiterung für uns eine besondere Chance. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage gibt dazu einen konkreten Überblick. Wichtig ist, dass die Erweiterung mit aller Entschiedenheit vorangebracht wird, und wichtig ist, dass die grenznahen Regionen der Mitgliedstaaten Unterstützung zur Bewältigung der damit verbundenen spezifischen Übergangsprobleme erhalten. Die Landesregierung war maßgeblich an der Ausarbeitung der europäischen Grundrechtecharta beteiligt. Wir unterstützen jetzt auch die Bemühungen um einen europäischen Verfassungsvertrag. Dies deshalb, weil wir den Föderalismus erhalten und gestärkt sehen wollen und weil wir der Subsidiarität folgend die kommunalen und landesspezifischen Aufgaben auch in kommunaler und landesrechtlicher Regelung zukünftig erhalten wissen wollen. Genau deshalb ist ein Verfassungsvertrag so wesentlich, weil er die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Europäischen Union gewährleisten muss. Der Landtag wird sich zukünftig also noch aktiver in die Europapolitik einbringen. Bisher war das nur bei der Versammlung der Regionen Europas möglich; künftig wird dies auch im Ausschuss der Regionen der Fall sein. Thüringen hat jetzt zwei Sitze, einen der Landesregierung und einen aus dem Parlament. Herr Kollege Schröter vertritt uns dort und wird die Interessen des Thüringer Landtags entsprechend vertreten.
Thüringen lebt Europa, die Regionalpartnerschaften machen dies sehr deutlich. Wir müssen aber noch stärker dafür Sorge tragen, dass Europa und die Perspektiven bekannt und verstanden werden. Wir haben die Landesregierung deshalb aufgefordert, in diesem Jahr ein Konzept zur Weiterentwicklung der europäischen Öffentlichkeitsarbeit vorzustellen, denn wir sind sicher, Europa ist unsere Zukunft, aber wir müssen bei der Debatte in der Öffentlichkeit darauf achten, dass sie nicht nur beschränkt bleibt auf Strukturfonds und Fördergelder, sondern dass sie die eigentlich geistige Debatte im Land verstärkt betreibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen ist auf einem guten Weg. Thüringen hat ein großes Potenzial und nutzt das Potenzial und es lohnt sich für Thüringen zu arbeiten und wir tun dies sehr gern.
Genau deshalb wollen wir dieses Aufbauwerk auch nicht wieder in die Hände derjenigen geben, die als Partei für den menschenverachtenden SED-Staat verantwortlich waren.
Die Konzepte der PDS tragen nicht. In MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt wird dies augenscheinlich erfahrbar. Demokratie, Freiheit und Sicherheit vertragen keinen Sozialismus, auch nicht im neuen Gewand und mit gewendeten Personen.
Ministerpräsident Höppner hat sich am Wochenende gerühmt, dass es eine derart gebündelte Stimme Ost wie auf dem Ost-Parteitag in Magdeburg in der SPD noch nicht gegeben habe. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD und bestätigt, dass die Stimme des Ostens in der SPD bislang kaum zur Geltung gekommen ist. Im Wahlkampf versucht sie nun den Eindruck zu erwecken, es gebe diese Stimme. Zu spät, kann ich da nur sagen. Sie hätten handeln müssen.
Es bleibt dabei, die Union ist die Partei der Einheit und wird dies auch bleiben. Für uns ist der Aufbau Ost kein Ostproblem, sondern eine gesamtdeutsche Aufgabe. Das war und bleibt immer Unionsposition.
Wir wissen, es muss gehandelt werden. Wir tun auf Landesebene alles, damit die Fehler der rotgrünen Regierung wenigstens nach besten Möglichkeiten kompensiert werden können. Aber ausgleichen können wir diese Fehler beim besten Willen nicht. Deshalb brauchen wir auch für Thüringen dringend einen Wechsel in Berlin.