Ein besonderes Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Wohnungsleerstand in zahlreichen Kommunen. Deshalb haben wir ein Wohnungsmarktstabilisierungsprogramm aufgelegt, mit dem etwa 2.500 Wohnungen bei 60 Wohnungsunternehmen in 22 Gemeinden rückgebaut werden. Zusätzlich zur Förderung der Erneuerungs- und Umbauprogramme der Kommunen setzen wir Fördermittel für die Ausarbeitung von Stadtumbaukonzepten und für deren Realisierung ein. Ich möchte den Bundeswettbewerb "Stadtumbau Ost" erwähnen, den die Bundesregierung übrigens auf Drängen insbesondere der Länder Thüringen und Sachsen am 30. Januar in diesem Jahr gestartet hat. Die Finanzierung dieses Programms teilen sich Bund und Länder und deshalb werden wir im Nachtragshaushalt die landeseigene Förderung des Städteund Wohnungsbaus wohl um 9,5 Mio. - aber wir werden zugleich die Kofinanzierung Thüringens für den Wettbewerb "Stadtumbau Ost" sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser politisches Ziel ist und bleibt die Erhaltung und Förderung der flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft.
Wir sind der festen Überzeugung, dass Land- und Forstwirte nicht erst heute, sondern über Generationen die entscheidende Kulturlandschaftspflege in unserem Land geleistet haben und deshalb müssen sie das auch in Zukunft tun.
Dass Leistungsfähigkeit Umweltverträglichkeit und Marktorientierung einschließt, ist für uns selbstverständlich. Die BSE-Krise, die Maul- und Klauenseuche sowie Probleme im Bereich der Tiermast hat Thüringen gut bewältigt. Ich erinnere nur daran, dass Thüringen als erstes Land ein BSE-Bekämpfungsgesetz vorgelegt hat.
Auch haben wir ein neues Landesamt errichtet und es ist arbeitsfähig. Mit dem Thüringer Agrarinvestitionsprogramm haben wir ein wirksames Instrument zur Investitionshilfe für den konventionellen und den Ökolandbau geschaffen und wir wollen nicht diese beiden Bereiche der Landwirtschaft gegeneinander ausspielen, sondern am Markt orientiert miteinander entwickeln.
Frau Künast wird inzwischen auch schon deutlich ruhiger. Sie ist auf dem Teppich angekommen und wird wahrscheinlich nach dem 22. September auch von diesem ganz verschwinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine besondere Aufmerksamkeit müssen wir immer der Absicherung der Kofinanzierung der EU-Strukturfondsmittel beimessen. Es gilt auch, unser regionales Herkunftszeichen "Original Thüringer Qualität" weiter zu stärken. Deshalb bin ich dankbar, dass das Argrarmarketing bereits um 920.000 erhöht wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz wichtiges, auch für die Zukunft entscheidendes Thema ist Wasser und Abwasser. Wir alle wissen, dass das Thema Wasser und Wasserversorgung in Zukunft nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auch ein existenzielles Zukunftsthema ist. Aber wir haben in Thüringen in den letzten Jahren im Blick auf Wasser und Abwasser schwierige Diskussionen gehabt und vieles auf den Weg bringen müssen. Wir hoffen, dass die Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Wasser- und Abwasserzweckverbände bis Ende dieses Jahres, spätestens aber im nächsten Jahr weitgehend abgeschlossen werden können.
Von den ehemals 1.100 belasteten Abfalldeponien in Thüringen sind noch 19 übrig - ein ganz wichtiger Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung und zum Erhalt unserer Umwelt.
In diesem Jahr werden zwei weitere geschlossen und bis zum Jahr 2005 noch einmal fünf und ca. 46 Mio. 2 $ derung sind allein in diesen Bereich geflossen. Für die öffentlich-rechtlichen Träger ist klar, dass ab 2005 kein unbehandelter Hausmüll mehr auf Deponien gelagert werden darf. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der ökologische Umbau der Siedlungsabfallwirtschaft gelingt, und dafür müssen Altdeponien rekultiviert, aber auch Behandlungsanlagen errichtet werden. Wer das alles immer mit dem Schlagwort "Müllverbrennung" abtut, kennt die Materie nicht wirklich.
Ein Wort zu unseren Naturparks: Unser Naturparkforum im letzten Jahr in Bad Langensalza hat gezeigt, dass eine Versöhnung zwischen Ökologie und Wirtschaft nicht nur möglich, sondern auch nötig ist. Die Natur ist Kapital für unsere regionale Entwicklung.
Die Verordnung zum Naturpark "Thüringer Wald" folgt genau dieser Prämisse. Die drei noch ausstehenden Naturparks werden wir ebenfalls nach dieser Prämisse in den nächsten Jahren sichern. Ich finde es auch sehr erfreulich,
dass Nordhausen im Jahr 2004 Gastgeber für die Landesgartenschau ist und dass in Gera im Jahr 2007 die Bundesgartenschau stattfindet, beides mit Unterstützung des Landes. Hier wird regionale Entwicklung im Besonderen vorangebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Sicherheit hat nicht erst seit den Terrorangriffen in den USA besondere Bedeutung. Für die Thüringer CDULandtagsfraktion und die Thüringer Landesregierung ist das Thema immer prioritär gewesen.
Deshalb bin ich dankbar, dass in den letzten Jahren danach auch politische Schwerpunkte festgelegt wurden und dass nach den Terrorangriffen in den USA, unmittelbar danach, ein Programm für mehr Sicherheit in Thüringen vorgelegt wurde, zu dessen Finanzierung wir einen eigenen Nachtragshaushalt verabschiedet haben.
Dieser Nachtragshaushalt ist ein ganz deutliches politisches Signal für die Polizei, den Verfassungsschutz, die Justiz, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz und wir tragen diese Maßnahmen nicht nur einmütig, sondern wir sagen den Sicherheitskräften in Thüringen zugleich Dank für ihren nicht leichten Dienst.
Dies gilt im Übrigen auch für die Arbeit des Verfassungsschutzes und nicht erst seit dem 11. September, seitdem uns die internationale Gefahr für Freiheit, Demokratie und Sicherheit in einer unerwarteten Brutalität vor Augen geführt wurde. Stellen Sie sich nur einmal vor, wir hätten der PDS Folge geleistet und den Verfassungsschutz aufgelöst, gerade in einer Situation, in der Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung des Extremismus besonders wichtig sind. Stellen Sie sich nur einmal vor, wir hätten der SPD Folge geleistet und das Verfassungsschutzamt aufgelöst, um es dann neu zu gründen. Handlungsunfähigkeit wäre das Ergebnis gewesen.
Ich bin froh, dass der Thüringer Innenminister die Reorganisation des Verfassungsschutzes vorangebracht hat und dass der Thüringer Verfassungsschutz seinen Aufgaben nach innen und nach außen konsequent nachkommt.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und dem Gesetz zur Änderung des Polizei- und Sicherheitsrechts wollen wir weitere Maßnahmen zur
Verbesserung der Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes ergreifen, unter anderem auch mit Blick auf die organisierte Kriminalität. Und, sehr geehrter Herr Gentzel, Sie sollten es besser wissen, die Folgen der skandalösen Beförderungspraxis des Vorgängerministers von Herrn Köckert sind aufzuarbeiten, aber in diesem Jahr finden im April 300 Beförderungen statt und im Oktober 200 Beförderungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Stärkung und Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört selbstverständlich der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt. In Thüringen können wir hierbei in den letzten Jahren eine positive Entwicklung verzeichnen. Es ist gar keine Frage, diese Auseinandersetzung ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft und mit der Koordinierungsstelle "Gewaltprävention" im Innenministerium wird insbesondere die Prävention entscheidend gestärkt. Es ist sehr erfreulich, dass in Thüringen in einem Ausmaß Zivilcourage festgestellt werden kann, was deutlich macht, dass dieser Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt eine Aufgabe für uns alle ist. Ich möchte den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern für ihr couragiertes Engagement im Blick auf die Bekämpfung dieser demokratiefeindlichen Entwicklung herzlich danken.
Aber neben der Prävention, zu der im Besonderen auch die Bildung einen wichtigen Beitrag leistet, ist es genauso wichtig, dass der Staat unmissverständlich deutlich macht, dass Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt keine Toleranz erfahren
und dass alle staatlichen Möglichkeiten genutzt werden, damit Repression und Täterverfolgung auch wirklich erfolgreich geschieht.
Es ist ermutigend, dass die übergroße Mehrheit der Jugendlichen in Thüringen zu unserem Land, zur Freiheit und zur Demokratie steht und damit bestätigt, dass Thüringen ein weltoffenes Land ist, in dem die Demokratie gelebt wird und Menchenrechte umfassend gesichert sind. Unser Engagement im Blick auf die Feinde der Demokratie, auf Extremisten, auf Fremdenfeinde und auf Gewalttäter, unterstützt durch Prävention und couragiertes Engagement zahlreicher Bürger, ist erfolgreich. Thüringen hat einen guten Ruf in Deutschland und darüber hinaus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor einigen Tagen hat die SPD Thüringen in Erfurt ein familienpolitisches Forum durchgeführt. Die stellvertretende Bundesvorsitzende, Frau Renate Schmidt, hat dabei klare Worte gefunden. Ihr Urteil: Deutschland sei ein familienpolitisches Entwicklungsland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Offenbarungseid der SPD nach dreieinhalb Jahren Kanzlerschaft Schröder, so deutlich ausgesprochen von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Wenn Frau Schmidt fordert, Familien sollen nicht mehr von Sozialhilfe abhängig sein, dann muss daran erinnert werden, dass die Regierung Schröder die Familien schlechter stellt und ihre Abhängigkeit von der Sozialhilfe erhöht.
Die Familien haben netto weniger in der Tasche als noch vor einem Jahr. Da hilft es auch nicht, dass man das Kindergeld um 30 DM erhöht. Die Inflationsrate von 2,5 Prozent, die die höchste seit 1994 ist, die Preissteigerungen, die reale Lohnsenkung um etwa 0,4 Prozent und die unsinnige Öko-, Tabak- und Versicherungssteuer belasten Familien viel mehr als sie sie über die Kindergelderhöhung entlasten.
Gerade den allein Erziehenden hat die Bundesregierung durch die Abschaffung des Haushaltsfreibetrags ebenfalls eine schwere Last aufgebürdet. Und jetzt zu sagen, man habe das Problem erkannt und suche nach einer Lösung, ist absurd. Die Bundesregierung hatte diese Regelung bewusst beschlossen im Wissen um die Schlechterstellung der allein Erziehenden, sie hat aber nicht mit dem Widerstand der allein Erziehenden gerechnet. Das ist die ganze Wahrheit.