Herr Ministerpräsident hat es angesprochen, unser Problem ist ein ganz anderes. Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir müssen junge Menschen davon überzeugen, dass sie die Zukunftsbranchen als berufliche Perspektive wählen. Dort müssen wir ausbilden, wo zukünftig auch die Beschäftigung in Thüringen möglich ist. Hier liegt eine Aufgabe bei der Wirtschaft, bei der Politik, bei der Schule und bei der Arbeitsverwaltung; hier müssen wir stärker aufklärend wirken. Wir müssen uns auch auf die Problemgruppen konzentrieren; genau da hat die Landesregierung in den letzten Jahren spezielle Programme aufgelegt. Ich möchte hier nur nennen: für Jugendliche - das Programm "Zweite Schwelle - Jobeinstieg in Thüringen" oder für die mittlere Generation das Programm "Zweite Karriere" oder für die ältere Generation das Programm "50 PLUS". Mit Letzterem haben wir in Deutschland sogar eine Vorreiterrolle übernommen. Die Bundesanstalt für Arbeit ist diesem Beispiel mit einem eigenen Programm gefolgt. Das zeigt, dass wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben und dass diese Schwerpunkte auch ihre politische Wirkung haben. Ich nenne auch die Bundesratsinitiative von Thüringen und Bayern zur Reform der Arbeitsmarktpolitik. Inzwischen werden diese Initiativen mit unterschiedlichen Wortschöpfungen in gleicher oder abgewandelter Form bundesweit aufgenommen. Die Idee dazu kam aus Thüringen und Bayern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wesentliches Ziel ist und muss auch in dieser Legislaturperiode die konsequente Haushaltskonsolidierung durch eine Rückführung der Nettoneuverschuldung bleiben. Genau deshalb haben wir als Leitthema für den Doppelhaushalt, aber auch für die verbleibende Zeit in der Legislaturperiode gewählt: "Sparen und Gestalten". Diesen Weg müssen und werden wir konsequent weitergehen. 2,7 Prozent Staatsverschuldung stellt die Europäische Kommission für Deutschland fest. Das sind die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Die Bundesregierung versucht erst gar nicht, aus dem Teufelskreis Wachstumsrückgang, anwachsende Arbeitslosigkeit, weniger Einnahmen und mehr Ausgaben auszubrechen. Nein, das Einzige, was ihr einfällt, ist, den blauen Brief abzuwehren und durch eine mit nichts gedeckte Aussage, nämlich den Haushalt bis 2004 ausgeglichen zu gestalten, die Europäische Kommission zu beruhigen. Nein, dieses Problem bleibt in Deutschland noch zu lösen und hier ist Rotgrün gefragt gewesen, die Zeit läuft ab; ab September werden die Wählerinnen und Wähler der Union wieder das Handlungszepter in Deutschland für die Lösung dieser schwierigen Probleme übergeben.
Wenn Herr Schwanitz, der sich von Zeit zu Zeit wie das Ungeheuer von Loch Ness zu Wort meldet, nun behauptet, die jungen Länder seien aber nicht infolge dieser Feststellung betroffen, dann läuft diese Behauptung vollkommen an der Realität vorbei. Ich habe es schon gesagt: Warum gestalten wir denn hier einen Nachtragshaushalt? Warum müssen wir denn von einem verabschiedeten Doppelhaushalt, der für dieses Jahr unsere Planung klar auf den Tisch gelegt hat, Abstand nehmen und über 360 Mio. einsparen? Doch nur, weil Rotgrün ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat.
Für uns ist klar, wir bleiben bei dem Motto "Sparen und Gestalten"; das gilt für den Nachtragshaushalt und das wird auch für den nächsten Doppelhaushalt gelten.
Weil heute früh von der Demonstration die Rede war und hier dargestellt wurde, was Studentenrat und andere gesagt haben: Ich hatte das Vergnügen, mit den Hochschulrektoren das Gespräch mit Frau Prof. Dr. Schipanski und Mike Mohring zu führen. Es ist überhaupt nicht die Frage gewesen, ob wir innerhalb des Nachtragshaushalts nun noch einmal Verschiebungen vornehmen, sondern es hat die Diskussion gegeben, wie wir zukünftig in Deutschland im Blick auf Hochschule und Wissenschaft die Schwerpunkte setzen. Dazu haben wir selbstverständlich auch Bereitschaft gezeigt, darüber ganz grundsätzlich zu sprechen. Ich darf Ihnen einen Satz aus dem Flugblatt zitieren, das Ihnen so nicht gefällt, nämlich von der Hochschulrektorenkonferenz: "Wir verkennen nicht, dass die Haushaltslage nur geringe Spielräume eröffnet. Wir fordern deshalb gegenwärtig keine Zuwächse, obwohl sie eigentlich dringend notwendig sind." Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir werden dieses Gespräch führen, weil wir wissen, dass natürlich im Blick auf Wissenschaft und Forschung entscheidende Impulse für die nächsten Jahre auch gestaltet werden können. Aber wir werden uns auch bemühen, den Konsolidierungskurs fortzusetzen, denn wenn wir nicht konsolidieren, dann haben wir die Gestaltungsspielräume für die Zukunft von vornherein verbaut. Deswegen ist unser Ziel, bis zum Jahr 2006 die Nettoneuverschuldung auf null zu fahren. Das Dilemma für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist für mich eindeutig: Einerseits wettern Sie gegen unsere notwendigen Einsparungen beim Nachtragshaushalt, Sie kritisieren sie - siehe gestern -, ohne Alternativen vorzulegen, andererseits haben Sie mit Herrn Eichel einen Bundesfinanzminister, der ebenfalls ganz klare Sparziele vorgibt, die auch zwingend sind. Sie kommen aus diesem Dilemma nicht heraus, wenn Sie nicht endlich Alternativen hier im Raum diskutieren.
Ich hätte einen Vorschlag, der nun aber wahrscheinlich nicht mehr erfolgreich von Ihnen umgesetzt werden kann. Fordern Sie doch endlich den Kanzler auf, die Solidar
systeme wirklich zu reformieren, die mittelstandsfeindlichen Gesetze aufzuheben und endlich ein zukunftsfähiges und gerechtes Steuersystem auf den Weg zu bringen. Das würde Deutschland und auch Thüringen weiterhelfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass in den letzten zweieinhalb Jahren auch eine wichtige Entscheidung unter Mithilfe unseres Ministerpräsidenten auf den Weg gekommen ist, nämlich eine gemeinsame Vereinbarung, dass auch zukünftig die Überwindung der Folgen der Teilung eine solidarische Aufgabe in Deutschland ist. Herr Ministerpräsident Dr. Vogel hat wesentlichen Anteil daran, dass der Länderfinanzausgleich und vor allem der Solidarpakt II im letzten Jahr verabschiedet werden konnte. Wir haben nun finanzielle Planungssicherheit für die Jahre 2005 bis 2019. Trotzdem ist seit einigen Jahren festzustellen, dass sich die Entwicklungsschere zwischen den jungen und den alten Ländern öffnet. Und was tut die Regierung Schröder? Sie schaut untätig zu oder diffamiert, wie neulich durch den schon erwähnten Minister Schwanitz, einzelne Wirtschaftsbranchen wie die Baubranche. Nein, es ist ganz klar, das vor einem Jahr von Ministerpräsident Dr. Vogel geforderte Sonderprogramm Ost bleibt auf der Tagesordnung und muss realisiert werden.
Die schnellere Schließung der Infrastrukturlücke und die Förderung technologischer Entwicklungsimpulse sind wesentlich. Kanzler Schröder hat dieses Programm vor einem Jahr abgelehnt und in den Folgemonaten immer wieder; der Thüringer SPD-Vorsitzende hat es sogar als "Luftnummer" bezeichnet. Nun, weil Wahlkampf ist, übernimmt die SPD plötzlich scheibchenweise diese Forderungen. Deshalb sage ich, die Forderungen, die die SPD auf ihrem Ostparteitag zum Aufbau Ost beschlossen hat, sind ein Register ihrer Unterlassungssünden.
Die SPD hätte seit Jahren die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur stellen können. Sie hat den Bau der ICE-Trasse gestoppt, um nun im Wahlkampf mit viel Brimbamborium angeblich den Bau wieder zu eröffnen. Das ist eine Verhöhnung der jungen Länder und konkret auch Thüringens.
Dass finanzielle Reserven bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit vorhanden waren, ist gestern hier nachdrücklich dargestellt worden. Der Bundeskanzler aber kündigt plötzlich sogar vor den überraschten Augen der Journalisten am Sonntag ein "Mobilitätsprogramm Ost" an mit, man höre und staune, 90 Mrd.
Unser Ministerpräsident hatte 20 Mrd. $ gramm gefordert. Dieser Populismus auf dem Rücken der jungen Länder ist für mich unerträglich und zynisch.
Ich finde es ohnedies ein Armutszeugnis, dass die SPD einen Ostparteitag braucht, um ihre Interessen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu formulieren. Dieser Parteitag war eine Zumutung, denn er bringt nur die Teilung in Deutschland wieder auf den Weg. Das ist nicht unser Ziel.
An der Stelle hätte die SPD schon länger auf den DGB hören müssen. Der Ministerpräsident hat heute früh das deutliche Zitat von Herrn Putzhammer schon hier dargestellt. Übrigens, Gleiches gilt für die Förderung von Großinvestitionen. Auch hier sagt der DGB ganz eindeutig, ich zitiere: "Die Analyse zeigt, dass große Industrieunternehmen deutlich mehr Zulieferbetriebe anziehen als kleine und mittelständische Firmen. Deshalb müssen sie besonders unterstützt werden." Ich bin zwar nicht der Ansicht, dass man die Großindustrie gegenüber dem Mittelstand bei der Besteuerung bevorteilen sollte, aber die von der EU beschlossene Kürzung der Investitionsförderung hat der DGB-Landesvorsitzende Spieth zu Recht als "absolute Katastrophe" bezeichnet. Was ist vom Thüringer SPDVorsitzenden zu hören? Ich zitiere: "Grundsätzlich ist die Entwicklung richtig, nicht Großkonzernen riesige Summen an Steuergeldern zu geben." Die Thüringer SPD steht auch bei diesem Thema wieder einmal vollends neben der Realität.
Glauben Sie denn im Ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Daimler-Chrysler und Mitsubishi hätten sich ohne diese Fördersätze für Kölleda entschieden? Wir sind doch nicht der Nabel der Welt im internationalen Standortwettbewerb. Weiß Ihr Landesvorsitzender überhaupt, über was er hier redet?
Es geht nicht nur um die Großinvestitionen von Großkonzernen, sondern auch um mittelständische Investitionen hier im Freistaat.
Die Förderung zukunftsträchtiger Investitionen schafft Arbeitsplätze. Sie mag zwar teuer sein, aber es ist allemal sinnvoller, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Deswegen bleiben wir dabei und betreiben eine engagierte und erfolgreiche Wirtschaftspolitik für den Thüringer Mittelstand, für das Handwerk, aber auch für die Interessenten aus Europa und Übersee, die Interesse haben, sich in Thüringen anzusiedeln. Dazu brauchen wir auch die Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei dem Thema Tariftreuegesetz, Sie haben es selbst eben angesprochen, verstehe ich die Thüringer SPD überhaupt nicht. Das Tariftreuegesetz, wenn es so beschlossen wird, wird dem Handwerk und dem Mittelstand ein erhebliches Problem bereiten, sie werden sich nicht mehr erfolgreich in den alten Ländern an Ausschreibungen beteiligen können. Dass die Thüringer SPD an dieser Stelle nicht die Interessen des Landes, sondern ideologische Interessen ihrer Partei vertritt, ist für mich ungeheuerlich.
Ich bin der Thüringer Landesregierung dankbar, dass sie zum einen eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Zahlungsmoral auf den Weg gebracht hat. Ich bin ihr aber auch dankbar, dass sie sehr deutlich zum geplanten Tariftreuegesetz Stellung genommen hat. Ich erwarte von Thüringer Politikern - und das gilt auch im Blick auf das von Ihnen erwähnte mögliche Zitat von Herrn Rehberg -, dass sie die berechtigten Interessen des Landes umfassend unterstützen und dass sie nicht vordergründige parteipolitische Interessen unterstützen. Hierbei hat die SPD erheblichen Nachholbedarf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir trotz Rotgrün heute bei den wesentlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten - von der Exportquote, über die Patentanmeldung, bis zum Bruttoinlandsprodukt - die Spitzenposition unter den jungen Ländern einnehmen, dann ist das doch ein klarer Beweis, dass Thüringen eine solide und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik betreibt. Das ist ein Ergebnis harter und zielorientierter Arbeit im Freistaat Thüringen. Wir werden die Schwerpunkte auch in den nächsten Jahren genau an dieser Stelle setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Entwicklung fortsetzen zu können, brauchen wir aber auch eine Perspektive für die Angleichung der Einkommensund Lebensverhältnisse. Ich weiß, dass gerade auch aus wirtschaftswissenschaftlichen Instituten anderes zu hören ist, gerade gestern wieder zu lesen. Aber wir müssen mit den Menschen arbeiten, die in diesem Land leben, und deswegen müssen wir auch den politischen Willen aufbringen und realistische Schritte gehen, denn mit der an
stehenden Ost-Erweiterung ist nach meiner festen Überzeugung der Vorteil im Bereich der Tarife ohnedies relativ.
Der CDU-Landesparteitag in Eisenach am 10. November und der CDU-Bundesparteitag am 3./4. Dezember letzten Jahres in Dresden haben deshalb dem öffentlichen Dienst empfohlen, die Angleichung bis zum Jahr 2007 zu erreichen. Dabei soll ab dem Jahr 2003 in Jahresschritten von 2 Prozent vorgegangen werden.
Wenn die SPD nun seit ihrem Ost-Parteitag auch das Jahr 2007 für die Lohnangleichung anstrebt, dann kommt sie zwar auch mit diesem Beschluss etwas zu spät, aber es ist gut, wenn dadurch die Chance für ein gleichgerichtetes Vorgehen steigt. Voraussetzung ist eine vernünftige Einkommensentwicklung in den alten Ländern.
Übrigens, im Jahr 2000 hat es zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung keinen Schritt zur Angleichung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst gegeben. Sie können einmal überlegen, wer zu dieser Zeit auf Arbeitgeberseite im Bund die Verantwortung hatte.
Herr Ramelow, wenn Sie nicht verstehen, was die Lohnabschlüsse im Westen mit der Lohnangleichung zu tun haben, dann verstehen Sie die einfachsten Grundrechenarten nicht.
Wenn der prozentuale Anstieg im Westen geringer ist als im Osten, dann wird die Angleichung möglich. Das ist doch ganz einfach. Ich hoffe sehr, dass diese Art der Solidarität auch bei den Tarifverhandlungen in den nächsten Jahren festzustellen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Wirtschaft sind die Aussagen mit Blick auf die Produktivität, die im Abschlussbericht der Enquetekommission eindeutig aufgeführt sind, natürlich zu beachten. Ich zitiere aus dem Bericht: "Eine Steigerung der Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft ist allerdings eine Voraussetzung für eine Zunahme der Reallöhne der Beschäftigten." Daraus ergeben sich sehr konkrete Handlungsfelder, die auch vollkommen klar sind, die auch vom Ministerpräsidenten hier in der Regierungserklärung dargestellt sind und die auch Grundlage der Politik der letzten Jahre waren. In Zukunft geht es um eine noch engere Verzahnung von Grundlagenforschung und wirtschaftsnaher Forschung auf der einen Seite und der Wirtschaft auf der anderen Seite; das heißt, die Förderung der Clusterbildung und die Unterstützung der Innovationsfähigkeit des Thüringer Mittelstands sind deshalb wesentlich. Ich verweise auf den entsprechenden Antrag unserer Fraktion vom Oktober letzten Jahres.