Ich möchte einiges zu unseren Auffassungen zu Grundsätzen und Schwerpunkten der Forschungs- und Technologiepolitik sagen. Minister Schuster hat bereits darauf verwiesen, dass 1994 eine Strategiekommission Empfehlungen dazu auf den Tisch gelegt hatte. Jetzt haben wir das Jahr 2002 und glücklicherweise ist jetzt die Beauftragung durch Wirtschaftsministerium und STIFT gemacht worden, dass eine aktuelle Technologiekonzeption für Thüringen erarbeitet werden soll, in die viele Experten einbezogen werden. Das begrüßen wir sehr. Ich erinnere Sie daran, wir hatten ungefähr vor einem Jahr so etwas gefordert, da kam aus der Mitte des Hauses die Planwirtschaft angewandelt, aber wir freuen uns, dass jetzt eine Technologiekonzeption erarbeitet werden soll.
Ich will aber noch etwas dazu sagen, ich glaube, dass man diese Technologiekonzeption nicht nur mit Experten beraten sollte, sondern dass man auch darüber öffentlich informieren muss, weil Forschung, Wirtschaft und Technologie kein Selbstzweck sind. Sie werden letztlich für Menschen gemacht und ihre Ausrichtung orientiert sich an den Zielen einer Gesellschaft. Die Brisanz, die in diesen Fragen steckt, zeigen die aktuellen Debatten um Gentechnologie und Biotechnologie. Wenn ich die Aussagen der Frau Ministerin betrachte und die Aussage des Ministers auf der anderen Seite zu diesem Thema, dann zeigt sich dort schon allein, dass es einer Debatte bedarf, und zwar einer öffentlichen Debatte.
Uns wird von Forschern wie Unternehmern immer wieder gesagt, Thüringen sollte an dem anknüpfen, was es kann. Minister Schuster hat bei allen Feldern auch die Optik benannt; Laserforschung, Laseranwendung kommen in der Beantwortung der Großen Anfrage z.B. nicht vor, aber, ich denke, sie sollten in Strategiepapieren vorkommen. Vielleicht ist das einfach nur vergessen worden, die technologische Praxis ist anders im Land. Ich denke, das müsste man mit erfassen.
Sie sagen, es ist dabei, dann ist das okay. Uns wurde von Akteuren dieser Prozesse auch die Frage gestellt, ob Optik-, Laserforschung nicht eventuell sogar mehr zu fördern oder zu befördern wären als Informations- und Kommunikationstechnologien. Das betrifft die Frage der Schwerpunktsetzung. Dann habe ich eine Frage: Uns wurde von informierter Seite gesagt, es hätte die Möglichkeit gegeben, in Thüringen ein viertes Max-Planck-Institut anzusiedeln. Diese Ansiedlung wäre durch die Landesregierung nicht begleitet worden und es hätte sich jetzt in Bayern angesiedelt. Wenn diese Aussage wahr ist, hätte ich darauf gern eine Antwort.
In der Antwort auf die Große Anfrage teilt die Landesregierung ohne Begründung mit, zur Orientierung und Bewertung von Forschung will man keine Ethikkommission. Spätere Fragen zur Technologiefolgenerforschung und -bewertung werden damit beantwortet, dass das auf der Bundesebene gemacht wird. An dieser Stelle will ich ganz entschieden sagen, das sehen wir anders. Ich verweise noch einmal auf die Dinge, die ich vorhin schon benannt hatte, was die Diskussion um Gentechnologie und Ähnliches anbelangt. Ich denke, ein Dialog von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit muss sein, den wollen Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaftler und Wirtschaftspolitiker selbst. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Wir haben mit den Leuten gesprochen und, ich denke, dazu sollte auch eine geeignete Form gefunden werden. Ich glaube auch fest, dass sie gefunden wird. Wer sie findet, das ist dann eine andere Sache, aber es wäre gut, wenn die Landesregierung sie finden würde.
Chancen und Nöte, die sich aus neuen Forschungsgebieten und -ergebnissen ergeben in Bezug auf Verwertbarkeit und Anwendung, müssen öffentlich diskutiert werden, davon bin ich überzeugt. Wenn ich mir ansehe, das hängt dann auch mit den Mitteln zusammen, die man einstellt, die Dinge, die in der Genforschung gemacht werden und aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, müssen sofort veröffentlicht werden, in das Netz gestellt werden. Werden sie in der Industrie gemacht, ist das nicht notwendig. Deshalb halte ich diesen Diskurs mit allem, was rechtliche Fragen betrifft, alles was drumherum gehört, ethische Fragen usw. für notwendig.
Die neuen Leitlinien zur Forschungs- und Technologiepolitik in Thüringen sollten auch eine Orientierung geben, wie es der Wirtschaft gelingen kann - Sie hatten darauf verwiesen, dass das sein muss -, Forschungs- und Technologiepolitik künftig besser selbst entwickeln zu können. Unternehmen, die als verlängerte Werkbank in Thüringen agieren, werden selbst keine Forschungskapazitäten bereitstellen. Deshalb, denke ich, ist die Gründung eigener Unternehmen eine ganz wesentliche Sache, um einen selbsttragenden Aufschwung für Thüringen zu ini
tiieren. Das schätzen auch Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände selbst ein, die sagen, dass Firmen, die selbst so agieren, eine Innovationsrate von zwei bis 100 Prozent haben und eine Produkterneuerungsrate von bis zu 27 Prozent. Herr Minister, ich denke, das sollte die Landesregierung beflügeln, den Thüringer Innovationsfonds wieder aufzufüllen oder zu reaktivieren. Das wäre unsere Aufforderung an die Landesregierung.
Sie hatten selbst schon gesagt, dass man eine Innovationsoffensive braucht und dafür auch einen Mix von kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Bei den großen Unternehmen haben wir ja ein Problem, bei den kleinen und mittleren haben wir auch Probleme, aber wir haben welche. Ich denke, dass diese Vernetzung notwendig ist, um eine Basis für ein hinreichendes endogenes Potenzial von Forschung und Entwicklung der Wirtschaft Thüringens zu schaffen.
Sie hatten auch über die erfolgreichen Netzwerkgründungen, Clustergründungen etc. gesprochen. Ich glaube, darüber besteht ja auch Einigkeit, dass das erfolgreich ist. Aber ein Problem für einen weiteren technologischen Schub wurde uns immer wieder benannt, das möchte ich hier auch artikulieren. Das Problem wurde benannt als ein Problem der unterschiedlichen Förderrichtlinien in benachbarten Bundesländern, in den ostdeutschen Bundesländern, dass es dort schwer zu einer Abgleichung kommt, um sozusagen auch über die Landesgrenze hinaus agieren zu können. Es gibt diesen Druck von unten, dort politisch mehr aufzumachen. Dazu fordern wir die Landesregierung auch auf. Vielleicht gibt es auch schon Aktivitäten in dieser Beziehung. Ich frage einfach, ob Sie schon Initiativen dazu entwickelt haben, um diese Hemmnisse aufzulösen.
An dieser Stelle möchte ich dann auf ein landesinternes Problem hinweisen, auf das wir immer wieder hingewiesen haben und es auch heute tun wollen. Forschungs- und Technologiepolitik an den Leuchtturmstandorten sind etwas sehr Positives. Das kann ich hier nur so darstellen. Herr Seela nickt geneigt mit dem Kopf.
Wir kommen ja beide aus der gleichen Stadt. Ich weiß natürlich auch, welche hohen sozialen und kulturellen Effekte so eine Standortentwicklung haben kann. Aber ich denke, Thüringen kann sich nicht Leuchttürme an der einen Stelle und Brachen an der anderen Stelle leisten.
Dort sollten Entwicklungen gemacht werden. In der Antwort auf die Große Anfrage wird gesagt, man muss natürlich erst einmal die Potenziale entwickeln und der Sinn der Förderung wäre nicht zuallererst Regionalför
Ich wollte jetzt noch einiges zu den Erhöhungen sagen, die auf vielen Gebieten notwendig sind. Das lasse ich jetzt mal weg, aber ich gehe noch einmal auf den Hochschulbereich zurück. Ich möchte hier deutlich sagen, diese vorläufige Kürzung der Mittel auf 80 Prozent behindert die Hochschulen deutlich. Sie ist laut KTS verbunden mit einem Wiederbesetzungsstopp für frei gewordene Stellen. Das geht zulasten der Ausbildung der Studenten und ich fordere Wissenschafts- und Finanzministerium dazu auf, dort zu einer Lösung zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich will mich jetzt auf einige wenige Einzelheiten in der Antwort der Großen Anfrage beziehen und beginne mit einem Teil, der eigentlich in der Frage und auch in der Beantwortung an der letzten Stelle der Großen Anfrage stand, und das ist der Teil "Frauen in Forschung und Entwicklung". Dazu möchte ich zuallererst zwei Fragen stellen. Wenn es bei hochkarätigen Wissenschaftsorganisationen, wie der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gesellschaft Gleichstellungspläne gibt, warum ist es dann nicht an Thüringer Hochschulen möglich, diese Gleichstellungspläne aufzustellen?
Und meine zweite Frage ist die: Die Universität Erfurt, wird ausgesagt, plante für das Jahr 2001 eine größere Tagung zur Vernetzung von Frauenforschung. Heute ist das Jahr 2002 schon weit fortgeschritten und die Frage ist ganz einfach: Wann findet diese Konferenz statt? Bis jetzt hat sie - soweit wir wissen - nicht stattgefunden.
Zu den anderen Aussagen zu diesem Thema in der Antwort der Großen Anfrage möchte ich zuerst eine Aussage machen, die den Gleichstellungsbeauftragten aufgefallen ist. Die Antwort auf die Große Anfrage ist durchgängig in der männlichen Sprachform gemacht. Nun bin ich auch nicht jemand, der jedesmal das große "I" schreibt, aber man könnte natürlich auch "Professorin" schreiben, statt "Professor", wenn es sich um eine Frau handelt. Sprache ist ja auch immer Ausdruck von Denken. Wenn dann die Gleichstellungsbeauftragten zwar an Berufungsverfahren teilnehmen und zuhören, aber nichts mitentscheiden dürfen, ist das Ergebnis so, ich will es deutlich machen: Der Frauenanteil bei Berufungen C 4, C 3, C 2 betrug 1997 16,7 Prozent - die anderen Jahre lasse ich weg -, 2000 17,6 Prozent. In absoluten Zahlen heißt das: 1997 - von 78 Professoren waren 13 Professorinnen und 2000 - von 74 waren wieder 13 Professorinnen. Das ist natürlich ein geringer Anteil. Das Manko wird noch viel besser, und zwar wenn es um die Besetzung von Leitungspositionen geht. Von zehn Rektoren war immer eine Frau dabei; eine Rektorin war eine Frau, bis zu diesem Jahr. Von 18 bzw. 20 Prorektoren gab es vier Frauen, 2000 waren es erstmalig fünf. Kanzler, wie auch in der Politik - das wissen Sie werden Frauen nicht, immer nur Männer.
Ich sage Ihnen mal eins, Herr Seela. Wenn die CDU das so handhaben würde wie die PDS, mindestquotiert in allen Bereichen, vielleicht auch in der Politik, was meinen Sie, wie sich das Bild in der Mitte des Hauses hier verändern würde.
Das weiß ich nicht, das müssen Sie sich überlegen. Ich kenne Ihre Frauen nicht, die könnten jetzt beleidigt sein. Ich denke also, dass Maßnahmen zur Frauenförderung, die die Ministerin ja sehr befürwortet, auch im Landeshochschulplan sehr befördert, sich aber nicht nur nach dem Prinzip orientieren sollten, bei gleicher Eignung werden bevorzugt Frauen eingestellt. Ich denke, Frauen brauchen deutlich eine besondere Förderung auch in diesen Bereichen. Wenn ich Sie so ansehe, weiß ich, dass es stimmt, das muss ich mal so sagen.
Die Landesregierung sagt aber in der Großen Anfrage, dass sie die Zielvorgaben zu Frauenanteilen für ungeeignet hält, da sie mit dem Prinzip der Bestenauslese kollidieren. Soviel dazu. Nur noch eine Zahl. Der Frauenanteil insgesamt im Bereich Forschung und Entwicklung beträgt 18 Prozent. Eine Prognose durch die Landesregierung wird dazu nicht gegeben. Ich glaube, das sagt doch schon einiges über die Situation aus. Ich bin auch gern bereit, dass wir uns dazu vielleicht nachher noch mal etwas ausführlicher verständigen.
Zur Forschung an den Hochschulen: Ich hatte schon auf diese Mittelkürzung hingewiesen. Wir wissen alle, dass dort ein hoch qualifiziertes Humankapital für die Entwicklung unserer Gesellschaft verankert ist. (Ich muss jetzt mal ein bisschen meine Zettel sortieren, sonst komme ich durcheinander. Das würde Sie ja freuen, das glaube ich Ihnen gern.) Aber wir haben auch eine Tendenz zu beobachten, dass bei steigenden Studierendenzahlen die Anzahl der Wissenschaftlerstellen stagniert bzw. sich etwas verringert. Das geht natürlich auch zulasten der Forschungskapazität. Die Rektoren monieren das, wir monieren das, Sie monieren das vielleicht im stillen Kämmerlein auch. Aber, ich glaube, wir brauchen dort eine bessere Stellenausstattung insgesamt.
Das zweite Problem, was wir haben, ist die Bezahlung in diesen Bereichen an den Hochschulen und Instituten. Es wird uns immer wieder gesagt. Das kann ich Ihnen auch anhand von Stellungnahmen zur Großen Anfrage sagen, dass sich natürlich das unterschiedliche Bezahlungsniveau zwischen Wirtschaft, Hochschulen und Forschungs
einrichtungen zum gravierenden Problem entwickelt. Dazu kommt dann noch ein Ost-West-Problem, das ist wirklich ein gravierendes Problem; und ein Institutsdirektor hat die Aussage getroffen, dass viele Leute nur noch in der Forschung bleiben, weil die Wirtschaft hier noch nicht in ausreichendem Maße gut bezahlte Arbeitsstellen zur Verfügung stellt. Darüber muss man, glaube ich, nachdenken, wenn man diesen Bereich entwickeln will.
Zu Drittmitteln, das lasse ich weg, Sie sind schon sehr unruhig. Aber, ich denke, allein aus der Drittmittelförderung können sich diese Einrichtungen nicht finanzieren.
Jetzt habe ich eine grundsätzliche Frage an die Landesregierung, die hätten wir auch gern beantwortet. Welche Priorität nimmt die Forschungs- und Technologiepolitik insgesamt im Verhältnis zu anderen Politiken des Landes Thüringen ein? Diese Frage hätte ich gern beantwortet und die Beantwortung dieser Frage müsste sich auch im Haushalt niederschlagen.
Wenn es Frau Schipanski gelingt, die Mittel auf gleicher Höhe zu behalten, was letztlich für Forschungseinrichtungen, für Universitäten einen Rückgang der zur Verfügung stehenden Mittel bedeutet, dann fordern wir, dass diese Mittel aufgestockt und erhöht werden. Die Frage stellt sich mir und ich hätte sie gern beantwortet, auch wie sich das im Haushalt, vielleicht auch in diesem Nachtragshaushalt eigentlich dann darstellen soll.
An dieser Stelle möchte ich noch eine Aussage treffen zur territorialen Ausweitung von Forschungs- und Ausbildungskapazitäten. Das wird vielleicht den einen oder anderen wundern, ich komme ja aus Jena. Die Fachhochschule Jena hat ihren Standort immer heldenhaft verteidigt und wir ihn auch. Aber, ich denke, Ostthüringen braucht deutlich auch einen Standort für Ausbildung und Forschung. Ich könnte mir z.B. sehr gut vorstellen, dass für den Ostthüringer Raum an vorhandene Kapazitäten angeknüpft werden kann, indem man meinetwegen dort ein Forschungsinstitut hinbaut - ein kleines - oder hinbauen muss man es vielleicht noch nicht einmal, es steht genug leer. Oder aber, dass man dort einen Studiengang auslagert, der sich an die dort vorhandenen Potenziale anbindet, die im Bereich der verarbeitenden Industrie liegen könnten. Das würden wir sehr begrüßen, wenn die Landesregierung das tun würde.
Jetzt wollte ich eigentlich doch noch etwas zur PISAStudie sagen. Das mache ich nicht. Aber wir hatten eine Frage zur Bildungsforschung gestellt. Die ist natürlich hier sehr unzureichend beantwortet. Ich möchte mir an dieser Stelle doch einmal das Recht nehmen, Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, kurz einen der Institutsdirektoren zu zitieren, welche Probleme und welche Ansätze er sieht. Wir haben heute Morgen lang und breit über Bildung geredet. Aber es gibt natürlich nicht nur im Bildungs
bereich Vorstellungen darüber, sondern es gibt darüber auch Vorstellungen bei denen, die die Folgen von Bildung tragen oder abbekommen oder nutzen. Ich lese das einmal vor: "Nach Ansicht vieler Kolleginnen und Kollegen bringen immer weniger Gymnasiasten die notwendigen Voraussetzungen und Kenntnisse für ein Hochschulstudium mit. Wenn man beispielsweise einem Studenten in naturwissenschaftlich-technischen Fachrichtungen Grundkenntnisse des Physikunterrichtes während des Studiums beibringen muss, liegt das wohl nicht immer an den Studenten und sicher nicht an den Lehrern. Meines Erachtens muss über die Lehrpläne so schnell wie möglich nachgedacht werden, müssen diese verändert werden. Ich habe hier am Standort schon verschiedenste Angebote an Gymnasien gemacht, sie reichen von Lehrerweiterbildung über die gemeinsame Einrichtung von Collegs bis zur Begabtenförderung, und höre immer wieder, dass man wirklich interessiert ist, aber die Lehrpläne zu wenig flexibel sind. Änderungen sind meines Erachtens erforderlich sowohl hinsichtlich größerer Flexibilität, aber ganz entscheidend auch in Richtung der Vermittlung naturwissenschaftlich-technischer Erkenntnisse."
Ich denke, über diesen Satz eines der Folgenträger von Bildungspolitik sollten wir sehr genau nachdenken und auch darüber, ob man nicht vielleicht doch Experten hört zur Bildungspolitik z.B. in einer Enquetekommission und nicht nur in Form einer Anhörung.
Eine Helmholz-Gesellschaft, das hatten wir hier schon einmal gefordert, würden wir gern in Thüringen haben. Es gab hierzu eine Auskunft, dass daran gedacht wird, sie anzusiedeln. Wie weit der Stand ist, das wissen wir nicht. Vielleicht könnte das hier heute noch mal gesagt werden.
Zu den wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und Unternehmen - Sie hatten schon einmal etwas dazu gesagt, ich will das hier nicht alles wiederholen, das wäre Unfug. Aber es gibt aus unserer Sicht und aus der Sicht der Betroffenen ein Riesenhindernis und das ist die Bürokratie. Passen Sie auf, ich mache das deutlich. Sie haben das nämlich auch deutlich gemacht. Am 27. November hat die STIFT einen Erfahrungsaustausch zur Beantragung von europäischen Forschungsförderungen durchgeführt. Die Redner haben berichtet, sie haben zweieinhalb Kilo Beantragungen einreichen müssen, zweieinhalb Kilo! Wissen Sie, was das für einen Wissenschaftler bedeutet. Da werden die schon verrückt, wenn die die Zettel bloß angucken. Wenn die Bürokratie in Kilo gemessen werden muss, dann spricht das nicht für sich. Das sind natürlich auch europäische Förderbedingungen, aber auch in Thüringen gibt es da immer wieder...
Ich habe noch eine weitere Frage an die Landesregierung. Die Landesregierung beklagt die geringe Kapitalausstattung der Unternehmen und die Zurückhaltung der Banken und die geringen Möglichkeiten eines Zugriffs auf Risikokapital. Das ist sicher auch richtig so. In der Antwort ist kein Wort über die Aufbaubank gefallen. Vielleicht war das schon sozusagen der prophetische Blick über das, was nun mit dem Innovationsfonds passiert ist. Ich mache es jetzt mal ein bisschen spickig. Sie können ja darauf antworten. Aber was kann und tut die Landesregierung wirklich für die Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen in diesem Bereich? Also, da würde ich auch gern nach der Wagniskapitalgesellschaft fragen.
Zum Technologietransfer - der Minister hat etwas dazu gesagt. Die Aussagen hier in der Antwort sind sehr vage. "Erste Früchte", "fortlaufend ausgebaut", "wirkungsvoll", das ist natürlich nicht analytisch. Ich kann das als kritisch hinnehmen, wenn ich das abstufe. Aber es ist nicht analytisch. Diese Analyse hätten wir uns an dieser Stelle gewünscht und wenn das Wirtschaftsministerium sagt, es kann keine Aussagen über Ausgründungen von technologisch orientierten Unternehmen aus Wirtschaftsunternehmen treffen, dann müssen wir uns eben an die IHKs wenden, um diese Auskunft zu erhalten und um auch dort zu einer Bewertung zu kommen.