Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich lasse mir meine gute Stimmung, meine gute Laune durch die zwei Vorredner nicht vermiesen.
Ich werde hier die Gelegenheit genießen, die Möglichkeit wahrzunehmen, über den Bericht der Enquetekommission zu sprechen und über die Stellungnahme der Landesregierung. Ich kann gar nicht verstehen, Herr Kollege Gerstenberger, warum Sie so lax darüber hinweggehen, der Bericht spricht für sich, und dann ausschließlich über Ihre abweichenden Stellungnahmen hier zu Felde ziehen.
Denn, Herr Kollege Gerstenberger, als Vorsitzender hatten Sie ja schon die Gelegenheit, hier vorzutragen. Ich kann aus meiner Erinnerung sagen, das war okay. Aber jetzt sind Sie offensichtlich wieder in Ihrer Fraktion angekommen und enden so, wie Sie auch gestartet sind. Sie wollten, wenn Sie sich noch mal daran erinnern, die Enquetekommission missbrauchen, um das Land auf den Prüfstand zu stellen und alles in Frage zu stellen. Jetzt missbrauchen Sie den Bericht der Enquetekommission, um einen Keil zwischen die Enquetekommission und die Landesregierung zu treiben.
Herr Kollege Höhn, vielleicht sollte ich noch mal daran erinnern, wie das Verfahren hier beschlossen worden ist, die Landesregierung aufzufordern, Stellung zu nehmen. Laut Geschäftsordnung - das hatte ich zu anderer Zeit schon mal gesagt - ist eigentlich nur der Auftrag der Enquetekommission, den Bericht abzuliefern und damit ist Ende. Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Landesregierung aufzufordern, Stellung zu nehmen. Das hat sie getan, auch in der entsprechenden Zeit, so wie im Beschluss verabredet.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie hier so eine Kritik aufnehmen und versuchen auch noch hier ein Bild aufzumalen, als ob die Landesregierung die Empfehlung der Enquetekommission nicht ernst nimmt. Ich werde gleich noch etwas dazu sagen, zunächst erstmal aus meinem Blickwinkel heraus. Die Enquetekommission hat Neuland beschritten. Wir waren zwar nicht die erste, aber wir sind die erste, die fertig geworden ist. Ich glaube auch, gerade das Finden der Arbeitsweise, das Finden der Streitkultur, das Finden der Kompromisse, die im Papier niedergelegt wurden, ist beispielhaft.
Deshalb, Herr Minister Schuster, bedanke ich mich für die freundlichen Worte, die Sie für die Arbeit der Enquete
kommission gefunden haben, recht selbstbewusst auch sage ich das deutlich. Denn mit meinen Kollegen bin ich schon der Meinung, es ist gute Arbeit abgeliefert worden, insbesondere natürlich auch durch das Mitwirken der Sachverständigen, wofür ich hier auch noch mal nachdrücklich Dank ausspreche.
Man kann sich mit dem Ergebnis der Arbeit auch sehen lassen. Ich weiß, dass Herr Kollege Gerstenberger zu Veranstaltungen mit dem Bericht der Enquetekommission geht, ich selber tue das und habe auch meine Kollegen ermuntert es zu tun. Sie können in einem wunderbaren Dialog mit der Wirtschaft, mit der Gesellschaft auch, über diese Dinge dort reden.
Ich will nur sagen, Herr Kollege Höhn, der Auftrag der Kommission war nicht so formuliert, wie Sie es interpretierten,
sondern es ging einfach nur um drei Punkte - Erfahrungen auszuwerten, Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten und Empfehlungen auszusprechen. Das war der Auftrag der Enquetekommission.
Es war, wie gesagt, nicht Auftrag der Enquetekommission, auf den Prüfstand zu stellen und Änderungen in der Wirtschaftsförderung des Freistaats zu finden, wie Herr Kollege Gerstenberger in der Anfangszeit der Enquetekommission auch durch Pressemitteilungen versuchte deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, nachdem am Anfang der Arbeit der Enquetekommission so wenig diese Stimmung da war, wie gesagt Prüfstand oder auch andere Motivationen, hat sie sich dann aber sehr gut zusammengefunden. Ich will meinen, es kam dann auch zu einer Art Begeisterung, in der fachlichen Arbeit zusammenzustehen, ich sage mal für meine Kollegen, auch bewusst mit dem Risiko, sich ein wenig aus dem Rahmen der Fraktion herauszubewegen. Ich habe ja bei Herrn Gerstenberger gemerkt, er ist wieder da. Wir sind auch wieder in unserer Fraktion angekommen und ich bin froh, dass meine Fraktion den Bericht der Enquetekommission mitträgt und die Kolleginnen und Kollegen auch unterstützt in dieser Arbeit.
Das hat vielleicht aber auch die Ursache darin, dass meine Kollegen als Arbeitsgruppe, also die CDU-Mitglieder der Enquetekommission, neben den regulären Terminen der Enquetekommission wöchentlich zusammengekommen sind mit Vertretern der Wirtschaft, also mit den Vertretern der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammer, dem Verband der Wirtschaft, und dass wir neben der Arbeit in der Enquetekommission beispielsweise durch die Mitarbeit der Vertreter der Kammern Umfragen in der Wirtschaft erleben durften, wie die Wirtschaftsförderung einzuschätzen ist, dass wir hier in dem Raum eine große Anhörung hatten, wo auch gerade diese Fragen an Vertreter von Banken, Hochschulen, Wirtschaft und auch Gewerkschaften gestellt wurden und dass aus dieser Arbeit eine fachlich fundierte Grundlage entstanden ist, die nach meinem Dafürhalten auch mit Selbstbewusstsein diese Arbeit der Enquetekommission geprägt hat, natürlich auch mit dem Ziel, einen Kompromiss zu suchen, aber nicht mit dem Ziel der Enquetekommission, eine Kritikbank gegenüber der Landesregierung aufzumachen oder gar eine Anklagebank - das war nie das Ziel -, sondern Zukunft mitzugestalten, das war Auftrag der Enquetekommission.
Herr Minister Schuster, wegen der Urheberschaft will ich das sagen, Sie haben für die Arbeit der Enquetekommission ein schönes Bild geprägt, sozusagen ein Bild aus der Musik. Die Enquetekommission hat sozusagen ein Klavier zu schaffen und nun kommt es auf die Akteure an, die Tasten zu benutzen,
um das, was dort geschaffen worden ist, auch effektiv einzusetzen. Ich finde das ein sehr schönes Bild für die Arbeit der Enquetekommission, also in dieser Art und Weise.
Weiße Tasten, ja. Es gibt auch Melodien, die gehen zu Herzen, manche sind auch im Stakkato. Das ist schon klar.
Meine Damen und Herren, ich will so viel zunächst sagen für die Arbeit der Enquetekommission; es ist ja auch von den Vorrednern zumindest partiell festgestellt worden: Aus der umfassenden Analyse der Kommission ist dieses Fazit bemerkenswert. Die Wirtschaftspolitik der vergangenen zehn Jahre war grundsätzlich richtig und erfolgreich.
Das bedeutet, Herr Kollege Gerstenberger, die Landesregierung muss sich kein Selbstlob aussprechen. Sie wird
sozusagen gelobt durch die Arbeit der Enquetekommission und sicher auch durch andere, die die Berichte der Enquetekommission lesen, also nichts mit Ihrer Formulierung "peinliches Selbstlob", sondern die Stellungnahme der Landesregierung, die natürlich auf dieser Feststellung aufsetzt, kann ja nun im Wesentlichen nicht etwas anderes bringen als das, was die Enquetekommission als Empfehlung formuliert. 48 Empfehlungen, davon tritt die Landesregierung 42 Empfehlungen bei, stellt fest, das ist bereits bei uns im Handeln drin, was ich sehr positiv finde, weil die Landesregierung nicht den Auftrag hat zu warten, bis die Enquetekommission fertig ist, sondern soll sich um die Umsetzung bemühen. Bei sechs Empfehlungen, den Luxus werde ich mir leisten, kann man vielleicht auch noch mal darüber reden, wie die Sicht der Kollegen aus der Enquetekommission war und möglicherweise auch eine gewisse Unschärfe in der Betrachtung im eigenen Haus stattgefunden hat. Das will ich doch nicht verhehlen. Wir haben es gerade gesehen, bei englischen Worten gibt es vielleicht auch Probleme mit der Übersetzung. Ich will das jetzt nicht genau sehen, aber ich will es noch mal deutlich sagen.
Herr Kollege Gerstenberger und Kollege Höhn, ich empfinde es als positiven Aspekt der Arbeit der Kommission, dass die Parlamentarier, die Wissenschaftler und die Tarifpartner der Wirtschaft vom Tagesgeschehen losgelöst und vorurteilsfrei diskutieren konnten und der Gegenstand der Diskussion auch mittelfristig angelegte Fragen und Probleme waren. Also, aus diesem Pro und Kontra, das ist das Ergebnis der Enquetekommission, sind eben diese Empfehlungen entstanden.
Ich möchte jetzt in meinen Ausführungen auf einige Themenbereiche eingehen, die ich bemerkenswert finde und die ich bemerkenswert auch in der Berücksichtigung der Stellungnahme finde. Ich habe mir vier Punkte notiert, zu denen ich sprechen möchte. Das ist einmal die Frage der Regionalförderung, das ist die Frage des Verhältnisses von Investitionszulage, Investitionszuschuss, das ist insbesondere die Frage der Rolle der Infrastruktur und das ist die Frage der Produktivitätslücke, ein sehr spannendes Thema, was in der Kommission beraten worden ist.
Ich will zum ersten Punkt, der Frage der Regionalförderung, sprechen. Wir haben sehr intensiv über die Frage "Ausgleichsziel und Wachstumsziel" diskutiert. Ich bin froh, dass die Kommission zu der Empfehlung 8 zu der Meinung gekommen ist, dass man zumindest zeitweise jetzt noch beide Ziele verfolgen muss, weil einmal natürlich das Ausgleichsziel bestehend ist, um auch die Nachteile von strukturschwachen Regionen ausgleichen zu können, und andererseits, dass insbesondere bei Wachstumspolen die Chance besteht, dass eine Ausstrahlung in die Fläche stattfinden kann. Zu anderer Stelle lese ich im Augenblick von Aktivitäten, die da heißen, auch Mut zu Ungleichheit. Wir haben in unserer Empfehlung - und so ist es, wenn ich das auch richtig sehe, in der Stellungnahme der Landesregierung wiedergegeben worden - bis auf
Weiteres sowohl Wachstum als auch Ausgleichsziel zu verfolgen, weil wir sagen, mit der Differenzierung in den Fördersätzen werden sie nur marginal die Frage einer Standortentscheidung von Unternehmen beeinflussen. Deshalb ist in dieser Frage das Ausgleichsziel insbesondere zu sehen. Aber in der Frage der Infrastruktur, da kann man insbesondere helfen, die Wachstumspole zu unterstützen und deshalb zu sagen,
also in der Infrastruktur insbesondere auf die Ballungszentren und die Wachstumspole aufzusetzen. Meine Damen und Herren, das ist in der Formulierung sehr gut, aber ich will auch deutlich sagen in der Begründung, dass man insbesondere in den strukturschwachen Regionen die Pflicht hat, die Probleme zu lösen, nicht im Sinne von Gießkanne, aber im Sinne von Nachteilsausgleich für die strukturschwachen Regionen.
Zweiter Punkt Investitionszuschuss/Investitionszulage: Ich gebe zu, dass wir in der Diskussion zu diesem Punkt, das sind insbesondere die Empfehlungen 14 bis 17, auch durch Mitarbeit der Wissenschaftler, aber auch Sichtweise aus dem Wirtschaftsministerium das Pro und Kontra erwogen haben. Die Zulage, das hat Herr Minister Schuster auch in der Stellungnahme gesagt, hat natürlich den Vorteil, sie ist berechenbar und hat einen Rechtsanspruch. Aber mal unter uns gesagt, als Politiker habe ich damit natürlich wenig Lenkungsmöglichkeiten. Ich will gar nicht darüber reden, dass es da auch Mitnahmeeffekte gibt, weil es die jetzt wahrscheinlich bei jeder Art von Förderung gibt und dies soll unser Augenmerk gar nicht so sehr erringen, aber sie ist, wie gesagt, durch einen politischen Gestaltungswillen nicht beeinflussbar. Das ist beim Zuschuss sehr wohl möglich, insbesondere die Entscheidung über die Anträge lässt natürlich Spielräume für strukturpolitische Überlegungen auch schon zu. Andererseits muss ich deutlich sagen, auch mit Blick auf die Situation in Thüringen und in Ost- und Mitteldeutschland, bei der schlechten Kapitallage der Unternehmen ist es ein unabdingbares Instrument, um gerade die Kapitallage zu verbessern. Ich habe die Sorge - und diese Sorge ist nicht unbegründet - dass, wenn wir dafür plädieren würden, die Zulage wegfallen zu lassen, es keine Kompensation auf der anderen Seite geben würde. Das ist so ein bisschen pragmatisch, was man dort sagt, was ich habe, das will ich nehmen und was ich eventuell weglasse, bekomme ich an anderer Stelle nicht wieder. Also deshalb sehr deutlich, Herr Minister Schuster, auch Beitreten der Enquetekommission, beide Instrumentarien auch weiterhin zu nutzen, um insbesondere auf die Situation in Thüringen reagieren zu können. Es zieht sich, meine Damen und Herren, wie ein roter Faden durch die gesamte Arbeit der Enquetekommission die Betrachtung der Rolle der Infrastruktur. Das wird Sie sicher nicht wundern, weil es eines der drängenden Probleme in Thüringen ist, die wir dort schildern und für die wir Empfehlungen aussprechen und für die wir auch hoffen, dass sich in Zukunft weiterhin etwas bewegt. Wir haben zunächst die
Frage sehr deutlich untersucht, wie der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Infrastruktur ist. Dazu gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen, aber die Studien, die wir dort zur Kenntnis genommen haben, setzen in der Regel erst auf eine geordnete Infrastruktur, da wo sie also mit ein wenig mehr Infrastruktur nur marginale Effekte in Fragen des Wirtschaftswachstums erreichen können. Deshalb passt es nur relativ auf die Situation in Thüringen oder auch die Situation von Ost- und Mitteldeutschland, weil sie den teilungsbedingten Nachholbedarf zunächst erst einmal aufholen müssen. Die Institute geben beim teilungsbedingten Nachholbedarf je nach Berechnungsgrundlage einen Wert von 100 Mrd. bis 300 Mrd., meine Damen und Herren. Dieser muss erst aufgeholt werden, ehe man wissenschaftlich-theoretisch auch den Zusammenhang zwischen Infrastruktur und Wirtschaftswachstum betrachten kann. Unter einem Strich gesagt, Infrastruktur ist notwendig für Wirtschaftswachstum, aber es ist nicht hinreichend. Das bedeutet also, nicht in jedem Fall, wo die Infrastruktur in Ordnung ist, ist auch gleich wirtschaftliches Wachstum zu beobachten. Wir sehen das beispielsweise an gut gestalteten Infrastrukturbereichen wie im Ruhrgebiet, wo im Grunde genommen durch konjunkturelle und andere Entwicklung im Augenblick auch das Wachstum eher stagniert als dass man sagt, es geht nach oben. Nichtsdestotrotz, die erste Forderung ganz nachdrücklich, der teilungsbedingte Nachholbedarf muss aufgeholt werden und dort vor allen Dingen auch mit Vorziehen, mit Beschleunigung,
weil hier so ein Punkt ist - Ausweitung InfrastrukturKapitalstock um 1 Prozent ergibt ein Wachstum im Bruttoinlandsprodukt von 0,3 Prozent. Das sind Werte, die auch gut festgelegt worden sind, aber die Frage der Infrastruktur und des Vorziehens hat auch etwas damit zu tun, wie denn die Mittel aus dem Solidarpakt und der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auf uns zukommen. Deshalb, Herr Minister Schuster, ist die Forderung der Enquetekommission, denke ich, in der Stellungnahme der Landesregierung ein wenig einseitig betrachtet worden, was die Frage der Vorfinanzierung, was die Frage des Vorziehens angeht, meine Damen und Herren. Ich habe die große Sorge - und ich habe eine Berechnung aus der Staatskanzlei von Sachsen vor mir liegen -, dass durch den Solidarpakt zumindest auf die Zeitschiene bis 2019 hin die Investitionskraft aus dem Landeshaushalt so weit zurückgehen kann, dass wir die Zeit jetzt nutzen müssen, um Infrastruktur in Ordnung bringen zu können.
Ich sehe natürlich ein, dass die einzelbetriebliche Förderung auch den Vorteil hat, dass man dankbare Gesichter gegenüber sieht, während die Frage der Infrastruktur natürlich erstmal Straßen und Schienen in der Landschaft sind. Aber ich will deutlich sagen, die Enquetekommission hat auch nicht ausschließlich festgestellt, dass die
Mittel aus dem Bereich des Landesstraßenbaus genommen werden sollen. Das wäre ja dumm, wenn wir das vorschlagen würden, denn das ist linke Tasche, rechte Tasche. Nein, nein, wir haben schon gesagt, man soll alle Möglichkeiten der privaten Vorfinanzierung prüfen und nutzen, man soll die Möglichkeiten prüfen, die beispielsweise auch bei einer Umfinanzierung bei der einzelbetrieblichen Förderung durch Kredite frei werden, man soll die Möglichkeiten prüfen, die auch aus frei werdenden Mitteln des Arbeitsmarktes entstehen können - Frau Kollegin Vopel wird dazu nachher insbesondere auch reden - und man soll natürlich auch prüfen, wie man beispielsweise durch Personalabbau Mittel frei bekommen kann, um in die Infrastruktur zu investieren. Es ist ein ganzes Maßnahmebündel, was die Enquetekommission für die Frage der Infrastruktur bereit gestellt hat, weil das, und das sage ich noch mal deutlich, der rote Faden durch die Arbeit der Enquetekommission ist, aber auch der rote Faden der Arbeit der Landesregierung - oder der schwarze Faden der Arbeit der Landesregierung - ist. Die Infrastruktur ist der grundlegende Punkt, um hier überhaupt Dinge erreichen zu können.
Ich führe mit der Infrastruktur auch gleich auf meinen letzten Punkt hin, die Frage der Produktivitätslücke. Meine Damen und Herren, es ist Ihnen sicher auch schon so gegangen, man kann mit dem Wort "Produktivitätslücke" recht gut Stammtische bedienen, die da sagen, im Osten ist die Produktivität geringer - und ich ziehe das jetzt noch weiter, Stammtischniveau -, weil die Menschen nicht so fleißig sind. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist für mich die Arbeit der Enquetekommission insbesondere auch eine Argumentation gegenüber solchen Stammtischweisheiten und eine sachlich fundierte Argumentation auch darüber, wie diese Produktivitätslücke, die in Thüringen beobachtet wird, zustande kommt. Sie hat überhaupt nichts mit der Arbeitseinstellung der Menschen zu tun, sondern eher im Gegenteil, die Menschen sind hier fleißig und arbeitswillig, aber sie haben Bedingungen,
die nicht in jedem Fall die hohe Produktivität als Resultat haben. Das muss man deutlich sagen und die Ursachen sind im Bericht der Enquetekommission notiert, die sind zu benennen in der Branchenstruktur der Thüringer Wirtschaft, sie sind in der Altersstruktur der Unternehmen - es sind viele junge, neu gegründete Unternehmen - zu suchen, sie sind in der Betriebsgrößenstruktur zu sehen, wir haben vielfach Unternehmen mit einer geringeren Beschäftigungszahl, die müssen also erst noch wachsen und sie sind an der Sachkapitalausstattung und an der Schwäche an den Absatzmärkten zu sehen. Ich will gleich noch etwas dazu sagen, nur noch eine Vorbemerkung. Man muss in jedem Fall auch die Produktivität differenziert betrachten. Selbst in einer Branche haben sie je nach Unternehmen unterschiedliche Produktivitäten. Gerade die neuen Unternehmen haben zum Teil Produktivitätswerte, die über denen liegen, die in Westdeutschland vergleichbar zu beobachten sind. Ich will auch noch was Gutes