Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der uns vorliegende Bericht, aber auch die ergänzende Bemerkung, es war ja mehr als eine Bemerkung, es war ja noch einmal eigentlich ein Bericht zum Bericht, haben großen Diskussionsbedarf hervorgerufen. Wir haben uns, alle drei Fraktionen, geeinigt, dass wir diese Diskussion im zuständigen Ausschuss für Bildung und Medien führen wollen. Ich würde damit beantragen, die Diskussion in diesen Ausschuss zu verlagern und den Bericht dorthin zu überweisen und ich kann auch sagen sicherlich im Namen von allen medienpolitischen Leuten hier, dass wir uns freuen auf die Novellierung des Rundfunkgesetzes und auf die Diskussion dort.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es war ein Überweisungsantrag an den Ausschuss für Bildung und Medien gestellt. Wir stimmen ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das scheint sehr einmütig, auf jeden Fall ausreichend, dass die Beratung dort weiter stattfindet. Wie? Nein, es reicht, ja. Gut, damit ist überwiesen und der Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Bericht der Landesregierung zur Zukunft der Fernwasserversorgung in Thüringen Beratung des Berichts der Landesregierung - Drucksache 3/1602 - auf Verlangen der Fraktion der CDU dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/1607
Dazu wird keine Begründung durch den Antragsteller gewünscht, das ist richtig. Dann darf ich Sie, Herr Minister Dr. Sklenar, bitten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung wurde aufgefordert, einen Bericht zur Zukunft der Fernwasserversorgung im Freistaat Thüringen vorzulegen und darin insbesondere zu berichten über den aktuellen Stand der Dargebots- und Verbrauchsentwicklung in der Fernwasserversorgung, eine eventuell notwendige Fortschreibung der Prognose der Trinkwasserbilanz, die gegenwärtigen und künftigen vertraglichen Beziehungen zwischen der Thüringer Talsperrenverwaltung und den Fernwasserversorgern, das Erfordernis einer notwendigen Änderung der Aufteilung und Finanzierung der anteiligen Rohwasservorhaltemengen zwischen den Rohwasserbeziehern und dem Land, die mittelfristige Entwicklung des Rohwasserabgabeentgeltes und ob es Überlegungen zur Privatisierung der Thüringer Wasserversorgung seitens der Landesregierung gibt.
Es wurden genaue Untersuchungen in betriebswirtschaftlicher und unternehmensstruktureller Hinsicht sowie eingehende Betrachtungen im versorgungstechnischen konzeptionellen Bereich, auch unter Beteiligung der Fernwasserversorgungsunternehmen und der Thüringer Talsperrenverwaltung durch eine Unternehmensberatung durchgeführt. In der begleitenden Arbeitsgruppe war auch der
Gemeinde- und Städtebund von Anbeginn in die Untersuchung einbezogen. Die Ergebnisse des Berichts zur Zukunft der Thüringer Fernwasserversorgung lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Vom Fernwasser werden gegenwärtig im Freistaat Thüringen ca. 1,36 Mio. Bürgerinnen und Bürger ganz oder teilweise zu jeder Zeit erreicht. Landesweit erfolgt die Trinkwasserbereitstellung etwa zu einem Drittel aus der Fernwasserversorgung und zu etwa zwei Dritteln aus örtlichen Dargeboten. Die Fernwasserversorgung ist und wird auch in Zukunft ein unverzichtbarer Teil einer nach Menge und Qualität stabilen Trinkwasserversorgung im Freistaat Thüringen sein müssen. Dies gilt für weite Teile Thüringens mit den Schwerpunkten in Ost- und Südthüringen.
2. Die Entwicklung der Rohwasserabgabe aus den Thüringer Trinkwassertalsperren und damit die Fernwasserabgabe von den Fernwasserversorgern an die kommunalen Aufgabenträger vor Ort ist rückläufig. Wesentlicher Grund hierfür ist der nicht wettbewerbsfähige Preis, der noch ansteigen wird. Die Untersuchungen des Gesamtsystems der Fernwasserversorgung haben ergeben, dass die Fertigstellung der Talsperre Leibis nicht von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Preises ist. Sie ist mit rund 0,10 DM pro Kubikmeter am Preis beteiligt. Der Preis wird mit Bezug auf die im Rahmen der erfolgten betriebswirtschaftlichen Untersuchungen bis 2005 und darüber hinaus ohne entscheidende Veränderungen in dem Gesamtsystem der Fernwasserversorgung auch nicht wettbewerbsfähig sein können. Sowohl betriebswirtschaftliche als auch technisch-konzeptionelle Folgerungen sind zu ziehen und umzusetzen. Sonst erhöhen die örtlichen Wasserversorger dort, wo es möglich ist, die Entnahme aus den örtlichen Dargeboten und stellen damit zunehmend das bisher im Land geltende Solidarprinzip in Frage. Diese Entwicklung könnte auch zu großen Belastungen in den Verbänden, dabei weniger in Südthüringen, führen.
3. Der heute bereits auch gegenüber Anbietern von außen nicht mehr wettbewerbsfähige Fernwasserabgabepreis ist überwiegend auf die so genannten Altschulden aus DDRZeiten, die insbesondere von der Thüringer Talsperrenverwaltung und dem Fernwasserzweckverband Nord-Ost zu übernehmen waren, zurückzuführen.
4. Eine landesweit deutliche Steigerung der Fernwasserabgabe und damit regional durchaus auch einer qualitativen Verbesserung der Trinkwasserversorgung kann unter diesen Randbedingungen für die Zukunft nicht erwartet werden, im Gegenteil. Die Wettbewerbsfähigkeit des Fernwasserpreises und damit eine auf lange Sicht landesweit stabile und den Anforderungen genügende Trinkwasserversorgung kann nur durch eine mittelfristige Senkung des Preises auf rund 1,00 bis 1,20 DM pro Kubikmeter erreicht werden. Diese anspruchsvolle Zielstellung ist nur zu erreichen, wenn
a) die im Untersuchungsbericht der beauftragten Unternehmensberatung im Detail aufgezeigten und im Bericht der Landesregierung zusammengefassten Optimierungspotenziale und Synergieeffekte für das Gesamtsystem der Fernwasserversorgung umgesetzt werden. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Optimierung des Gesamtsystems nur erreicht werden kann, wenn die drei an der Fernwasserversorgung beteiligten Unternehmen sich zu einer engen kooperativen Zusammenarbeit bis hin zu einer fusionierten Gesamtstruktur einer Thüringer Fernwasserversorgung entschließen;
c) weiterhin die Erstattung der vom Land in Anspruch genommenen Leistungen im Hochwasserschutz und bei den Mindestabflüssen aus den Trinkwassertalsperren aus ökologischen Gründen gegenüber dem Gesamtsystem der Fernwasserversorgung in vollem Umfang übernommen wird und
5. Im Ergebnis der Optimierung des Gesamtsystems mit der hierzu notwendigen neuen Organisationsstruktur sind eine Änderung der Rohwasserbereitstellungsverträge sowie eine Neubewertung der Rohwasseraufteilung und der Rohwasserkosten erforderlich. Dabei ist es weiterhin Ziel der Landesregierung, das Rohwasserentgelt auch nach Fertigstellung der Talsperre Leibis auf dem gleichen Niveau wie bisher zu halten.
6. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Kommunen auch künftig die Verantwortung für die örtliche Wasserversorgung tragen soweit sich die Auffassung der kommunalen Seite nicht ändert. Sie erwägt keine Aufgabenprivatisierung bei der öffentlichen Thüringer Wasserversorgung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion geht, wie Sie meinem Bericht entnehmen können, in die richtige Richtung. Es ist notwendig, die Verhandlungen mit den Fernwasserunternehmen aufzunehmen und möglichst schnell zu Ende zu führen. Nur so kann nach meiner Auffassung die reelle Chance auf Absenkung des Fernwasserpreises auf eine wettbewerbsfähige Größe zugunsten der Bürgerinnen und Bürger des Landes genutzt werden. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, willkommen im I. Quartal 2001. Dass es heute früh ein bisschen wärmer war, als wir es sonst in dieser Jahreszeit erwarten könnten, ist dem Umstand zu entnehmen, dass es doch schon ein bisschen später ist und nicht den globalen Erwärmungen. Aber die Landesregierung braucht halt ein bisschen für den Bericht zur Fernwasserversorgung, der im I. Quartal angekündigt war. Sagen wir mal so, es wäre ihr nicht übel zu nehmen, wenn der Bericht die vor uns liegenden Probleme annähernd lösen würde,
Meine Damen und Herren, die aktuellen Prognosen zum Fernwasserverbrauch lassen sich wegen dem zurückgegangenen Verbrauch nicht mehr wie gehabt hinbiegen. Deshalb ist zu schlussfolgern, dass die Thüringer Wasserpolitik gescheitert ist.
Ich möchte nur noch einmal auf die Inflationsdebatte am gestrigen Tag verweisen. Uns erwarten deutliche Anstiege im Bereich des Fernwasserpreises und diese deutlichen Anstiege werden sich auf die Brieftasche eines jeden Bürgers auswirken, u.a. auch auf die Brieftaschen unserer Rentnerinnen und Rentner, die der Sozialminister ja gestern so angesprochen hat. Ich denke, das ist ein ganz konkreter Punkt, wo wir die Aufgabe haben, etwas gegen die Inflationserhöhung zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, mit dem Bericht der Landesregierung wird akzeptiert, was der BUND im Widerspruch gegen den Planfeststellungsbescheid Leibis nachwies. Der Rohwasserbedarf wird nicht, wie in der 98er Prognose Trinkwasserbilanz eingeschätzt, deutlich steigen, im Jahr 2000 ist er sogar gesunken.
Doch ich habe den Bericht gelesen, Herr Wunderlich. Sie werden sich ja vielleicht zu Wort melden. Ansonsten wird es jemand anderes tun. Da können Sie eine andere Meinung darstellen, aber der Bericht ist in dieser Frage eindeutig. Noch nicht einmal die Hälfte des Dargebots an Rohwasser wird in Thüringen benötigt. Der Rohwasserüberschuss wird vom Land und immer mehr auch von den
Thüringer Bürgern bezahlt. Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, bauen wir eine neue Trinkwassertalsperre. 300 Mio. DM Baukosten stehen noch aus...
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Herr Kummer, Sie kennen doch den Abgabepreis von 0,35 DM. Erzählen Sie doch nicht so einen Mist hier. Entschuldigung!)
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt:... Fern- wasserpreis und nicht über den Abgabepreis.)
Wie gesagt, beim Bau dieser neuen Talsperre Leibis stehen noch 300 Mio. DM Baukosten aus. Vielleicht sieht das Land ja hier noch eine Möglichkeit zu sparen. Selbst unter Berücksichtigung des ökologischen Mindestabflusses, den ich übrigens, gerade weil Herr Wunderlich ja vorhin die Fragen der Fischerei angesprochen hat, sehr begrüße,
und durch die Aufgabe des Weida-Systems wird die Rohwasservorhaltung nur auf 80 Mio. m³ zurückgehen. Damit haben wir es immer noch mit einem Überschuss von 30 Mio. m³ zu tun. Ein höherer Fernwasserbedarf würde laut Bericht bei einem niedrigeren Preis entstehen. Ich will hier übrigens nur einmal so eine Vergleichszahl in den Raum werfen, weil wir uns ja immer an bayerischen Verhältnissen orientieren wollen. Der Rohwasserpreis in Bayern ist zwei Drittel niedriger als in Thüringen. Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn wir einen niedrigeren Rohwasserpreis erzielen würden und auch einen niedrigen Fernwasserpreis damit, hätten wir dadurch mehr Industrie in Thüringen, die Wasser verbraucht? Würde damit die Bevölkerungszahl zunehmen, die Wasser verbraucht oder wollen wir die Bevölkerung aufrufen, mehr Wasser zu verbrauchen? Oder läuft es letztendlich auf die Schließung örtlicher Dargebote hinaus? Eine Schließung örtlicher Dargebote ist nicht im Interesse der PDS.
Meine Damen und Herren, zurück zur These "Niedriger Preis führt zu einer höheren Wasserabnahme". Bisher be
trug der Rohwasserpreis 31,8 Pfennige/m³. Dazu kommen in der nächsten Zeit die Kosten für die Talsperre Leibis. Die Landesregierung gibt sie mit 10 Pfennige/m³ an, das wären 5 Mio. DM im Jahr.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das gibt es doch nicht, so etwas.)
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Auf den Fernwasserpreis, aber nicht auf den Abgabe- preis an die Bevölkerung. Also, Herr Kummer, Sie schmeißen Äpfel mit Birnen zusammen.)
Im Bericht der Landesregierung steht, dass, wenn wir keine anderen Maßnahmen ergreifen, der Rohwasserpreis auf 42 Pfennige/m³ ansteigen wird, das sind 10, vielleicht 10,2 Pfennig oder was weiß ich, aber von 32 jetzt auf 42 sind es 10 Pfennige. Bei einer Abnahme von 50 Mio. m³ Rohwasser sind das zusammen 5 Mio. DM im Jahr. Für Abschreibungen und Zinsen für eine Talsperre dieser Größenordnung erscheint mir das ein bisschen wenig. Ein Papier des BUND geht allein von 11 Mio. DM Zinsbelastungen aus.