Natürlich. Herr Primas, dann lesen Sie einmal die Zeitung, die wir am letzten Dienstag im Kreistag bekommen haben - über Nationalpark und Wald.
Als Nächstes, auch als wichtiger Punkt von Ihnen, Herr Minister, angesprochen, die Umweltbildung. Klar ist die Umweltbildung wichtig; dann frage ich mich nur, dass Sie eine seitenlange Einführung dazu geben, aber die Gelder für die Umweltstiftung streichen. Umweltbildung ist ganz wichtig,
damit wir die Leute ansprechen. Sie hatten es gesagt, jeder muss bei diesem Klimaschutzprogramm mitmachen, sonst wird das nichts. Wenn wir irgendwen außen vor lassen, dann funktioniert es nicht. Sie wollen in die Schulen gehen, Sie wollen die Menschen erreichen, dazu brauchen wir Geld. Ganz ohne Geld geht das nun einmal nicht, das ist so.
Zustimmen muss ich Ihnen, aber da haben Sie auch schon Ihre Ausführungen gemacht, natürlich zu den nachwachsenden Rohstoffen. Da ist Thüringen mit führend, da sind Ihre Ausführungen im Klimaschutzprogramm auch sehr gut. Dazu möchte ich auch nicht unbedingt noch etwas sagen; wenn es gut ist, muss man es ja nicht unbedingt noch unterstützen, das ist einfach da.
Noch etwas zum Kleinen: Auch das haben der Herr Minister und Herr Kummer schon angesprochen, wir müssen wirklich alle mitmachen.
Wir als Abgeordnete haben die Chance - ja, Herr Althaus, nutzen Sie Ihre Fahrkarte, fahren Sie von Heiligenstadt nach Erfurt mit der Bahn.
Da tun Sie ein gutes Werk für den Klimaschutz. Sie sind schnell, manchmal schneller als mit dem Auto und Sie tun ein gutes Werk für den Klimaschutz. Ihre Enkel und Urenkel werden es Ihnen danken, Herr Althaus.
Das stimmt nicht, Frau Tasch. Es geht auch nicht darum, ob ich immer mit dem Auto oder mit dem Zug fahre, wir alle müssen es tun. Wir alle haben einen Freifahrschein, wir müssen uns alle einbringen und wir müssen uns alle bemühen, dass es besser wird.
Das Nächste ist noch das Auto in Erfurt. Ich meine, auch da könnten wir uns bemühen, das Auto öfter einmal stehen zu lassen. Erfurt ist eine Vorbildstadt. Wir können mit der Straßenbahn fahren, auch zu Fuß gehen, aber nein, es gibt sogar Abgeordnete, die fahren jeden Morgen vom Haus der Abgeordneten zum Landtag rüber.
Darüber müsste man wirklich nachdenken. Wir müssen einfach eine Vorbildfunktion übernehmen. Nicht nur die Landesregierung mit ihren Bauten, wo sie allerdings noch ein paar Sachen besser machen könnte, wir müssen alle mitmachen, damit unsere nächsten Generationen nicht wegschwimmen und noch ein bisschen Erde in Thüringen unter den Füßen haben. Es ist einfach ein wichtiges Thema. Auch wenn wir jetzt in der letzten Zeit etwas lustig darüber geredet haben, es gibt kein so ernstes Thema in Deutschland und auf der Welt wie den Klimaschutz. Das muss man einfach so sehen.
Alle müssen sich beteiligen und alle haben die Chance. Das Klimaschutzprogramm von Thüringen liegt vor. Wir sind bereit mitzuarbeiten. Vielleicht können wir ja dann auch noch einmal im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt darüber reden, da gibt es sicherlich Möglichkeiten, aber alle müssen mitmachen und alle müssen es wollen, denn sonst geht das nicht gut. Danke schön.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich bitte auf den Tenor dieses Antrags von uns, und zwar aus meiner Sicht den wichtigen Teil, zurückkommen, wobei, Herr Minister, das soll keine Wertung sein, schon gar keine abwertende, der Antrag lautet nämlich im zweiten Teil des Satzes - ich zitiere: "... und wie sich dieses Konzept" - es ist ja von meinen Vorrednern angesprochen und vorgestellt worden - "in die nationalen und internationalen Konzeptionen einfügt." Ja, mit meiner Vorrednerin, Frau Becker, zu sprechen, könnte ich sagen, Thüringen ist gut, aber Berlin ist offenbar besser. Frau Becker, wenn Sie Recht hätten, hätten Sie nicht die Ökosteuer als das Positivbeispiel zitieren sollen,
sondern Sie haben ja die Zahlen angesprochen. Im Bericht ist es dargestellt, dass, wenn ich das einmal so salopp vergleichen darf, der klimarelevante Abgasanteil müsste man sagen - der Landwirtschaft, also die Methanemission, umgerechnet mittlerweile wesentlich größer ist, wie gesagt, auf Thüringen bezogen, als die Emission aus der Verbrennung von Braunkohle. Was die Ökosteuer betrifft, Frau Becker, das war nicht der eigentliche Anteil, sondern einen viel größeren Anteil hat die Bundesregierung mit der, ich sage einmal, "Bewältigung" der BSEHysterie geleistet, denn der Rückgang an Tieren in der Landwirtschaft - im Wesentlichen also Kühen - ist mittlerweile...
Wie gesagt, der Rückgang an Tieren durch die BSE-Hysterie hat die Emission bei Methan nachhaltiger gesenkt als die Ökosteuer die Emission bei Fahrzeugen. Sie können die Kfz-Zulassungszahlen - die sind auch veröffentlicht
Doch lassen Sie mich zum Klimaschutz zurückkommen. Artikel 2, ich darf zitieren, der Klimarahmenkonvention sagt aus: "Das Endziel dieses Übereinkommens und aller damit zusammenhängenden Rechtsinstrumente, welche die Konferenz der Vertragsparteien beschließt, ist es, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann." Das, meine Damen und Herren, umzusetzen bedarf nicht nur, aber eben auch der Anstrengungen von uns Thüringern und bedarf in erster Linie der Bewertung dieser Anstrengungen in ihrer Gänze, in ihren Facetten, nach ihrer Wirksamkeit, auf die Veränderung, Vermeidung, Verminderung von Emissionen, die klimarelevant sein können. German Watch hat diese Aufgabe so dargestellt: "Es ist ein riskantes Großexperiment der Menschheit" und wird nach Töpfer "zur größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts". Ich darf daran erinnern als kurze Rekapitulation, im Montreal-Protokoll 1987 wurden erstmalig Regelungen festgelegt, die halogenierten Kohlenwasserstoffe, Ihnen allen noch bekannt unter dem Trivialnamen "Verursacher des Ozonlochs", zu minimieren, zu reglementieren. Rio 1992 hat eine Klimarahmenkonvention gebracht. CO2 wurde als Leitkomponente festgelegt. Neben CO2, in Kioto sind ja die Beschlüsse gefasst worden, gibt es noch die Gase Methan, die Stickstoffdioxide, die FCKW-Ersatzstoffe und ja, das war es im Wesentlichen. Diese Gase also gilt es, industriell so festzulegen, so zu limitieren, dass die von mir zitierten Beschlüsse eingehalten und umgesetzt werden können.
Die bisherigen Maßnahmen lassen Sie mich bitte kurz rekapitulieren: Substitution, wie gesagt, der halogenierten Kohlenwasserstoffe, also Sprays, in Kühlanlagen eingesetzte Stoffe; die Entkoppelung, und das ist eine ganz wesentliche Komponente, des Wirtschaftswachstums vom Energieverbrauch - in den industrialisierten Staaten in den späten 80ern, Anfang der 90er Jahre erreicht. Natürlich hat auch der Zusammenbruch der Ostindustrie und damit auch der Industrie der ehemaligen DDR eine durchaus signifikante Komponente beigetragen. Ich darf nicht vergessen zu erwähnen, dass die Schließung von Stoffkreisläufen, eine Thematik in der Industrie in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren, hier eine große Rolle spielte. Gleiches trifft zu, der Minister hat es erwähnt, für die Substitution von Primärenergieträgern, weg von kohlenstoffreichen, hin zu kohlenstoffarmen Energieträgern. Genauso natürlich erneuerbare Energien, nachwachsende Rohstoffe und, was wir heute modern als Ersatzbrennstoffe
bezeichnen, wir zu DDR-Zeiten Sekundärenergieträger nannten. Die möglichen Maßnahmen, und ich beschränke mich hier absichtlich nicht auf die Maßnahmen, die in Thüringen umgesetzt werden können, derzeit in der Diskussion und im vorigen Jahr im Zusammenhang mit der Ökosteuer salopp erwähnt, die Senkung des Flottenverbrauchs der Kraftfahrzeuge - sowohl was PKW's als auch was LKW's betrifft. Die Reduzierung der landwirtschaftlichen Emissionen, ich hatte es erwähnt, wird ja derzeit, ungewollt muss ich dazu sagen, eine Rolle bekommen, die so nicht vorgesehen war. Hierzu haben unsere Landwirte bereits gesprochen. Die wichtigste Möglichkeit jedoch ist heute hier überhaupt nicht erwähnt worden, sicherlich deshalb, weil sie etwas sehr technisch ist. Aber ich möchte sie nicht unerwähnt lassen.
Meine Damen, meine Herren, die Wirkungsgraderhöhung bei allen technischen Prozessen, sei es nun Energieerzeugung, also in Kraftwerken, als auch Energietransport, als auch Energieumsetzung, salopp Energieverbrauch genannt, hier liegen die eigentlichen Reserven. Wenn Sie sich vor Augen halten, dass das Kioto-Protokoll die wesentlichen Selbstverpflichtungen der Industriestaaten beinhaltet, dann sind das zwei Maßnahmen in zwei Richtungen. Zum einen lässt es den so genannten Entwicklungsländern, die Schwellenländer sollten wir auch dazurechnen, da sie in den Protokollen nicht festgelegt sind, freien Raum bei ihrer wirtschaftlichen und damit auch ihrer industriellen Entwicklung. Wenn diese Entwicklung, meine Damen und Herren, eine Rekapitulation der Entwicklung in den Industriestaaten wird, dann ist diese Vorgabe von Kioto im Prinzip Nonsens - aus dem einfachen Grund, weil nämlich dann die Emissionen in den Entwicklungsländern um ein Vielfaches über denen liegen, die in den Industrieländern eingespart werden können. Es liegt also sehr in unserem Interesse, meine Damen und Herren, auch in unserem Thüringer Interesse, dafür zu sorgen - und das ist natürlich im Wesentlichen keine Aufgabe des Umweltministeriums und des Umweltministers, sondern des Wirtschaftsministeriums -, dass bei Investitionen in diesen Ländern, die ich jetzt erwähnte, nicht die Technik von gestern, auch wenn sie preiswert ist, sondern mindestens die von heute, besser noch die Technik, die wir in Zukunft auch einsetzen werden, zum Angebot kommen wird, exportiert wird, dort eingesetzt wird und natürlich auch die Finanzierung dafür über die entsprechenden Instrumentarien ermöglicht wird. Sonst, ich sage es einmal salopp, schießen wir uns letztendlich in das eigene Bein.
Zum Zweiten, und jetzt komme ich auch zu der Finanzierung, wenn auch, wenn Sie so wollen, etwas hintenherum. Man muss genau ausrechnen, ob in unseren Industriestaaten das letzte Quäntchen der Differenz zwischen dem theoretisch möglichen Wirkungsgrad und dem praktisch erreichbaren Wirkungsgrad auf Teufel komm raus und mit allen finanziellen Mitteln durchgepaukt werden muss,
selbst wenn es eine technische Glanzleistung darstellt, oder ob man diese immensen Summen - ich darf daran erinnern, dass nach allen bisherigen Erfahrungen, diese letzte Steigerung der Wirkungsgrade exponenzielle Anstiege der Kosten verursacht hat -, die wir dafür einsetzen würden, um das hier zu erreichen, nicht lieber für Anlagen in der Dritten Welt einsetzt, um dort mit relativ geringem Aufwand den technischen Fortschritt auf ein Maß zu bringen, das wir längst erreicht haben, was dort aber noch Neuland darstellt. Das wäre unterm Strich für beide Seiten von Vorteil. Einerseits für uns, weil wir dann auf die von mir erwähnten sehr teuren Leistungssteigerungen verzichten könnten, andererseits für die Entwicklungsländer, weil sie dem technischen Fortschritt nicht ganz so lange hinterherhinken und für alle beide Seiten, weil nämlich dann die Vorgaben von Kioto auch wirklich eingehalten werden können. Das heißt also, wie immer so schön gesagt wird, hier ist globales Denken erforderlich.
Meine Damen, meine Herren, der wissenschaftliche Rahmen dessen, was ich jetzt hier erwähnt habe, die Grundlagen der Thermodynamik, liegen seit spätestens der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor. Dieser Rahmen ist also bekannt und das 20. Jahrhundert ist dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es diesen Rahmen technisch so nach und nach ausgefüllt hat. Wir werden das im 21. Jahrhundert vollenden können. Aber es gilt das von mir Gesagte als Prämisse.
Ein weiteres Feld ist ein relativ banales Feld, nämlich die Vermeidung von Produktion bzw. von Produktionsschritten, die nicht erforderlich, die überflüssig oder durch andere sinnvollere ersetzt werden können. Es ist bereits im Rahmen der Abfallthematik hinreichend darüber diskutiert worden, so dass ich mir diese näheren Erläuterungen dazu sparen kann. Ich denke, jeder weiß, was damit gemeint ist. Jeder kennt auch die Potenziale, die wir wie in dem von mir genannten Rahmen bereits mehrfach erläutert haben. Ich verweise nur auf Umverpackungen, ich verweise nur auf Glas und andere Verpackungen und gehe zum nächsten Thema über. Das wäre die Vermeidung von Verlagerung von Produktion, die Vermeidung von einer Substitution von z.B. Elektroenergieerzeugung aus Deutschland raus in Staaten mit niedrigeren technischen Voraussetzungen, mit niedrigeren Umweltstandards. Sie alle wissen, dass im Rahmen der Diskussion über die Umstrukturierung des Energiesektors hin zur Deregulierung derartige Befürchtungen geäußert wurden. Ganz salopp gesagt, es kann nicht sein, dass in Deutschland Kernkraftwerke mit einem hohen Standard, um einmal dieses Beispiel herauszugreifen, geschlossen werden, und dann Atomstrom von Kernkraftwerken mit wesentlich niedrigeren Standards importiert wird.
Gleiches gilt natürlich auch für die Verlagerung von Produktion in Drittländer, wenn hier "lediglich" der niedrigere Lohnkostenanteil winkt und damit alle hier bereits