Protocol of the Session on March 16, 2001

meine ich, Sie hatten noch etwas dazu gesagt, es ist ja vieles hier gesagt worden, man kann vieles streichen. Das meiste, was gesagt worden ist, schätze ich ein, war sehr, sehr positiv für die Bevölkerung des ländlichen Raums, weil es auch stimmt, dass über 75 Prozent in den Dörfern und im ländlichen Raum wohnen. Da müssen wir uns überall ganz besonders kümmern. Mich freut es erst einmal, dass Herr Wunderlich, Herr Kretschmer, muss ich gleich sagen, er kommt hier wieder herein,

(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Ja, ich bin schon zurück.)

muss ich ihm sagen, er hatte vorhin den Herrn Kummer kritisiert, ob das dazugehört oder nicht. Sie haben ja jetzt die anderen Redner gehört, sind dann einmal kurz hinausgegangen, da haben Sie erst einmal gemerkt, da Sie ja aus

Mühlhausen kommen und aus meinem Wahlkreis, wie vielfältig die Landwirtschaft ist.

(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Mein Wahlkreis.)

Ihrer auch, meinetwegen. Sie sollen nicht ablenken. Sie haben ihn kritisiert, dass er zur Sache kommen soll. Sie wissen überhaupt nicht, wie vielfältig die Landwirtschaft ist und der ländliche Raum. Stimmt das, Herr Wunderlich?

(Unruhe bei der CDU)

Hören Sie zu! Da geht es schon wieder los.

(Beifall im Hause)

Ich wollte Ihnen nur sagen, dass es so vielfältig ist, dass sogar ich als fast Ältester kaum alles beherrsche und mich viel befragen muss.

(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Grölen Sie nicht so rum!)

Wenn Sie Ihre Ohren aufsperren, kann ich auch leiser reden, hören Sie auf. Ich wollte nur sagen, Herr Wunderlich, eines hat mich schon gefreut, dass das in den Ausschuss zur Beratung kommt, das war nicht immer so und das waren wir nicht so gewöhnt, ich freue mich sehr über Ihr Einverständnis. Und noch mal zu unserem Minister, sonst vergesse ich es: Sie haben den zehnmal über den grünen Klee gelobt, wir haben aber in Mecklenburg-Vorpommern einen gelernten Bauern aus der DDR, wie unseren Herrn Minister, und unser Herr Minister hat die Landwirtschaft in...

(Zwischenruf Abg. Schemmel, SPD: Unser Freund Till Backhaus.)

Sie kommen dann noch dran.

(Heiterkeit im Hause)

Unser Minister, Herr Dr. Sklenar, ich hatte gesagt, gelernter Bauer aus der Landwirtschaft vom Alter her gar nicht anders zu machen in der Historie, hat die Landwirtschaft gegen viele Fallen, auch nach der Wende, in ihrer Partei hoch gehalten. Heute haben es ja alle schon gelernt, alle, auch Sie als Förster. Ich habe es immer gelernt.

Ich wusste das schon. Das wollte ich jetzt nicht sagen, meine Fraktion, die PDS, hat schon immer mit dem Herrn Mehle, er ist jetzt sehr krank, für diese Wirtschaftsweise gesprochen. Das will ich Ihnen sagen. Das will ich vorneweg sagen und da können Sie ihn loben, aber wir haben in Mecklenburg-Vorpommern genauso einen Landwirtschaftsminister von der SPD. Ich will sagen, in vielen Punkten darf die Landwirtschaft nicht so sehr politisiert werden, denn es sind viele Fragen, die übergreifen, wie Herr Botz und Herr Kummer sagten, zu betrachten.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Jawohl!)

(Beifall bei der PDS)

Und dafür, dass der Mann hier alles so verteidigt hat in Thüringen, gebührt ihm auf alle Fälle Dank und Anerkennung. Das ist woanders von anderen Ministern anderer Parteien genauso gut gemacht worden und auch teilweise genauso schlecht, das wollen wir mal weglassen. Zu der Bärbel Höhn muss ich natürlich auch sagen,

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Nicht ganz so gut.)

es ist hier nicht nur so, dass der Herr Wunderlich aufpasst, was da los ist, da muss ich natürlich auch sagen, ich habe mir das genau angeguckt. Alles konnte ich mir nicht angucken, weil ich ja noch

(Zwischenruf Abg. Wunderlich, CDU)

- Sie sollen nicht immer soufflieren

(Heiterkeit bei der PDS)

immer einen Betrieb am Bein habe. Gestern war ich kurz in einer Pressekonferenz und da will ich Ihnen sagen, wie schnell das in solchen Betrieben geht. Ich bin aus der Pressekonferenz, habe sofort einen heißen Draht an meinen Sohn angestellt und habe gesagt, schließt alles zu. Also mit 13 Schlössern innerhalb von 5 Minuten war der Betrieb zugeschlossen. So muss es gehen und da will ich Ihnen ein Beispiel sagen, so kann es auch gehen, obwohl es noch lange nicht hilft, wenn ich von Prinz Charles seinen Rinderherden, die er verbrennt, das dringt in die Luft und ein Westwind, wir reden immer vom Westen, dann haben wir es auch und das geht nicht und da mache ich gleich die Sache perfekt.

Zu den Fragen der BSE: Es muss Schluss sein - MKS will ich nicht ansprechen, weil wir dazu später noch reden - mit der Rindertötung. Meine Damen und Herren, es muss Schluss sein mit der Tötung von ganzen Herden, wenn eine Kuh BSE hat.

(Beifall bei der PDS)

Es kann nicht wahr sein, dass unsere ganzen Experten des Naturschutzes, Tierschutzes, Umweltschutzes und wo die alle sind, es zulassen, dass eine Kuh im 8. Monat, wo das Kalb schon hinten rausschaut mit dem Kopf oder den Hinterbeinen, getötet und verbrannt wird, wenn es gar nichts hat - das muss aufhören. Ich hatte hier, glaube ich, schon mal gesagt, das Problem wurde mit der Angst, das will ich nicht wiederholen und das diffamiert natürlich und erschüttert alle Bauern. Jede Woche bringt sich ein englischer Bauer durch Selbstmord um - jede Woche. Es sind bis jetzt über 50 Bauern selbst in den Tod gegangen, weil sie mit ihren Tieren so sehr verwachsen waren.

Ich habe als junger Mann, obwohl ich kein Grüner bin und so ein Mittlerer - rot ist mein Blut, rot ist mein Herz, PDS ist mein Liebling - habe ich immer die Frösche über den Zaun getragen in ein kleines Loch. Wo sind alle diese Naturschützer, Umweltschützer und Tierfreunde, die uns helfen, dass die Landwirtschaft nicht als Hasardeur hingestellt wird und auch nicht die Bauern.

(Beifall bei der PDS)

Nun komme ich zu etwas Freundlicherem: Wir haben Frühling, wenn Sie früh um 4.00 Uhr auf den Acker gehen, hören Sie die Lerchen singen. Die Entwicklung der Landwirtschaft - ich kenne das alles noch, mit 2 Pferden habe ich mit meinem Vater gedrillt, ganz schnurgerade mit einer Drillmaschine, hinten musste noch einer hinterher laufen und aufpassen, dass alle Särohre laufen, heute drillt mein Sohn mit einer großen Maschine, 6 m breit, für mich ist immer wichtig schnurgerade, dass man mit einem Gewehr durchschießen kann. Schnurgerade der Kartoffel..., schnurgerade das Sägerät, schnurgerade die Zuckerrübensache. Also, ich meine, wir haben eine große Entwicklung gemacht, eine ganz große Entwicklung und dem muss man Rechnung tragen und man kann heute nicht sagen, alte und neue Landwirtschaft.

Ich sage, wir brauchen in Europa einen einheitlichen Standard, nicht Öko und nichts anderes - einen Standard für alle. Sie wissen ja auch, Öko ist ja auch gefährlich. Wenn die das Getreide nicht gegen die Pilze spritzen, da sind dann Toxine im Mehl und im Getreide. Und es wird bei denen nicht gespritzt, es darf nicht gespritzt werden, wir brauchen einen ordentlichen Standard für die gesamte Landwirtschaft. Wer das nicht versteht, sollte das Maul nicht so weit aufmachen. Ich war bei der Frau Höhn, die das eigentlich wissen müsste, das ist unsere nordrheinwestfälische Landwirtschaftsministerin. Sie formuliert in ihrer Rede und dann sind die - weil sie das nicht wissen, man muss den Unverstand -, aber Unkenntnis schützt nicht vor Strafe!

(Beifall im Hause)

Da hat die Frau Höhn gesagt, also die Schweine, die Sau muss in jedem Stall wieder ein Ferkel bringen und die müssen da aufgezogen werden bis es zum Schlachten kommt. In dem einen Hof - ja, was denkt Ihr denn, wenn wir von der Globalisierung reden und von der großen Landwirtschaft und weltweitem Handel - sind wir erschossen wie Robert Blum - geht nicht. Es geht nicht. Und ich habe unserem Minister immer gesagt, wir brauchen einen gewissen Artenschutz. Den haben wir jetzt. Die Argentinier kaufen nichts, die Amerikaner kaufen nichts, die holen nichts rein, niemand holt mehr was rein. Und wissen Sie, wie viel Millionen wir Fleisch.... können, mit knapp 60 Prozent. So haben wir das runtergewirtschaftet.

Nun komme ich zu unserem Antrag, der mir ja sehr gefallen hat, dass er hier so ausführlich behandelt wird. Wir

brauchen weiter, und das sage ich ganz in allem Ernst, die Agenda hat bis 2004 Bestandschutz und bis 2006. Innerhalb kann man ein bisschen drehen, aber die PDS und viele andere haben immer gesagt, der Boden und das Tier gehören zusammen. Wenn das verwirklicht wird, gibt es zu 90 Prozent in der Landwirtschaft positive Ergebnisse. Das muss sein. Aber das darf nicht umverteilt werden von der Aufgabe Ost - das darf nicht sein. Und jetzt sage ich noch was ganz Wichtiges: Herr Sklenar, und ganz besonders Sie, Herr Staatssekretär,

(Heiterkeit und Beifall im Hause)

da Sie aus den alten Bundesländern kommen, was ich ja nicht verdamme, sondern befürworte, wir sollen uns näher kommen, es gibt ein Lied, Sie werden es gleich hören. Bei Ihnen hat sich immer... Gestern haben Sie unseren PDS-Mann mit "du" angesprochen, da habe ich erst einmal gehorcht.

(Heiterkeit im Hause)

Es gibt ein Lied - und gestern wurde hier vieles dahergeredet, Aufgabe Ost usw. - ich zitiere aus dem Lied nur vier Sätze:

(Zwischenruf aus der SPD-Fraktion: Singen!)

Singen nicht, Ihr wollt es singen hören, aber das kommt nicht in Frage, da überschreite ich meine Zeit.

(Heiterkeit und Beifall im Hause)

Im Osten sind die Frauen schöner, im Osten können sie besser küssen, im Osten geht die Sonne auf und die Ostler sind alles Sieger. Vieles andere steht da auch noch drin. Ich will nur sagen, so ist die Befindlichkeit der Menschen, weil - diese Stampfmaschine für diese Platten kommt nicht nach, das zu drucken, weil das so viele hören wollen, verstehen Sie das? Das ist die Befindlichkeit der Menschen und daran müssen wir uns eigentlich alle, alle orientieren. Und Ihnen sage ich nichts Neues, Herr Minister, was fehlt und Manko ist, haben wir z.B. mit den täglichen Angriffen auf die Bodenreform - alle haben gesagt, das ist festgeschrieben. Jeder durchlöchert das, kümmern Sie sich drum, dass das nicht geschieht, das ist auch unbedingt ländlicher Raum.

(Beifall im Hause)

Das Nächste: Seit 12 Jahren - oder nicht 12 Jahren, nein, nein, seit bei mir 10 Jahren registriert ist das Landwirtschaftsanpassungsgesetz auf der Tagesordnung. Es kommt nicht weg, weil es zu viele Fallen gibt? Die meinen, wir haben alles falsch gemacht. Das muss weg, die Verjährung bis zehn Jahre aber erst seit der Registrierung, also brauche ich noch über ein Jahr, wo ich nachts nicht schlafen kann, wenn ich meine Eigenmittel alle weggeben muss. Das sage ich. Ich sage es. Ich sag das doch! Ob ich alles rich

tig gemacht habe, das ist wieder so eine Frage. Wer hat mir das Gesetz übergestülpt? Ich nicht! Meine Mitglieder haben gesagt: Konrad, wir machen das so! Ob das dann richtig ist, das ist das Problem. Kümmern Sie sich um den Bestandsschutz, wie ich gesagt habe schon im Jahr 2000!

(Beifall bei der PDS)

Und eines muss ich auch noch sagen: Hier wurde alles relativ schöngeredet, das haben Sie ja gesagt alle. Aber die Arbeitsplätze, die wir von 90 bis 94 erstmal verloren haben, die haben wir noch nicht wieder da. Und ich muss natürlich sagen, ich kann mich nicht so sehr - Ihre Aufgabe ist es ja - bedanken für diese, ich sage immer Ausgleichszahlungen, ich sage das auch, da war ich in Berlin, da haben die auch immer geredet von, was haben sie geredet, Subvention, ist alles keine Subvention. 1991 habe ich für einen Doppelzentner Sommergerste im Westen 40 DM gekriegt und voriges Jahr oder vor zwei Jahren habe ich nur 22 DM gekriegt und ein Jahr später 25 DM und in diesem Jahr habe ich gesagt: Unter 30 DM geht nichts raus! Da haben sie gesagt: Können wir dir nicht abkaufen. Und ich sage: Dann lassen wir sie liegen! Also ich will nur sagen, das sind alles Sachen, wo Ausgleichszahlungen sind und nichts anderes für die Bauern. Da muss man aufpassen, dass man da nicht immer das Falsche erzählt. Und dann noch zu der Diffamierung unserer Bauern mit den Hormonen und anderen Skandalen. Also wissen Sie, liebe Frauen, wenn es eine Pille für die Männer gegeben hätte, nicht so eine Blaue, sondern eine richtige Pille zur Verhütung, die Frauen hätten die Hormone den Männern in den Bauch reingeredet. Verstehen Sie das?