Es ist heute schon sehr viel, sowohl von Dr. Botz als auch von Herrn Kummer und vom Herrn Minister, die Psychologie angesprochen worden. Wenn sich die Gesellschaft ehrlich hinterfragt, wie sie damit umgeht, welchen Stellenwert hatte denn in den letzten Jahren der ländliche Raum für eine Gesellschaft, die in ihrer Darstellung mehr und mehr großstädtisch geprägt gewesen ist? Und ich will es vielleicht auch ein mal ein bisschen überspitzt dargestellt haben. Der ländliche Raum, na ja, das sind etwas zurückgebliebene Deppen, die sich mit den lila Kühen beschäftigen usw. Wir kaufen ja unsere Lebensmittel in den Supermärkten. Aufgeklärt werden wir durch die Postwurfsendungen der Supermärkte und ich muss mich ja mehr um mein Internet und das neue Handy und Laptop, mit meiner Aktie von New Economy muss ich mich beschäftigen, Joggen durch den Wald, die Bäume wachsen ja auch ohne uns, höchstens die Feld- und Waldwege müssen meinen gestylten Laufschuhen angepasst sein. Das war ein bisschen überspitzt, das war die Darstellung, wie man mit dem ländlichen Raum umgegangen ist. Und heutzutage steht die urälteste Altökonomie im Mittelpunkt - die Landwirtschaft und die Ernährung. Mit einem Mal, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind aus den belächelten Deppen geldgierige, gewissenlose Schurken geworden, die billige, ungenießbare, verseuchte Lebensmittel produzieren und auch noch unsere Umwelt und Kulturlandschaft zerstören. Herr Dr. Botz, jetzt sind wir schon da: Wie verhalten sich denn verantwortungsvolle Politiker gegenüber dieser Einstellung eines Teils der Gesellschaft? Wer den Grünen-Parteitag am Wochenende in Stuttgart verfolgt hat, der muss schon erschüttert sein. Herr Dr. Botz, wir kommen nicht herum, auf die Äußerungen von dem Außenminister und Vizekanzler Fischer einmal einzugehen. Er hat dort gesagt, dass wir eine verrottete Landwirtschaft haben und die Landwirte des schnellen Geldes wegen die primitivsten Dinge unterlassen und ihnen jegliche Moral verloren gegangen sei. Das ist eine schlimme Entgleisung eines Vizekanzlers,
eines Bundesaußenministers. Herr Dr. Botz, das hat doch was mit Psychologie zu tun, das muss ich doch hier ansprechen.
Oder sollen wir das unter die Decke kehren? Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn Herr Fischer von Moral spricht, da gehört bei mir schon eine große Portion Selbstbeherrschung dazu, um hier nicht auszurasten. Denn diese Sichtweise ist nicht nur falsch, sondern sie ist Ausdruck von unglaublicher Unwissenheit und Arroganz. Einfach die Landwirte zu Sündenböcken zu stempeln, genauso wie der Bundeskanzler schon einmal, das ist im höchsten Maße ungerechtfertigt und es ist auch gegenüber diesen Menschen im höchsten Grade verletzend, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was haben denn diese Menschen gemacht, die Landwirte? Tag für Tag, Jahr für Jahr, über Jahrzehnte, über Jahrhunderte haben sie geschuftet, nach verheerenden Kriegen, nach Naturkatastrophen war es eine Selbstverständlichkeit, dass sie uns die Ernährung absichern, und jetzt müssen sie sich von solchen Leuten solche Beleidigungen gefallen lassen. Sie haben sich ihren Rücken krumm gearbeitet und müssen sich dann von einem ehemaligen Straßenrowdy, der sich zu einem Schickeriafuzzi gewandelt hat, dann dermaßen beleidigen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war noch nicht der Höhepunkt auf dem Parteitag. Ich habe mir das angetan, am Sonntag, auch im Vorfeld der Diskussion hier in diesem Landtag, den Parteitag der Grünen zu verfolgen, der sich am Sonntag ausschließlich mit der neuen Agrarpolitik und mit dem ländlichen Raum beschäftigt hat. Die grüne Partei gehört nun einmal zur regierungstragenden Partei der Bundesregierung. Diese grüne Partei stellt die Verbraucherschutzministerin und die Landwirtschaftsministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, da muss man doch bitte schön einmal darauf eingehen können, was dort von sich gegeben worden ist. Denn es handelte sich nicht um eine Aschermittwochsveranstaltung oder um eine Veranstaltung zu einem Starkbieranstich, meine Damen und Herren. Es ist schon eine ernste Angelegenheit. Was ist denn dort unter so ganz frenetischem Beifall von sich gegeben worden, was ich bis heute noch nicht verdaut habe. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist auch nicht das oberflächliche Programm der Frau Künast: kauft gesunde Nahrungsmittel, wählt Grüne usw. usf., das kann man schnell vergessen. Die wird zum Superstar gemacht - Big Brother lässt grüßen. Oder auch nicht die Entgleisung von Herrn Fischer vom Vortag. Es kam ja noch viel schlimmer. Da haben sie so zielgerichtet Gastredner eingeladen wie den Edelkoch Herr Kling, der ist beim Südwestfunk wahrscheinlich unter Vertrag, wenn der über die CMA von
einer Verbrecherorganisation spricht, die mit krimineller Energie arbeitet, da kann ich doch nicht sagen, das Vokabular lässt mich einfach in Ruhe. Das ist doch Psychologie, wie ich mit den Menschen im ländlichen Raum umgehe. Lieber Egon Primas, liebe Abgeordnete vom Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung, wir haben auf der Grünen Woche mit einer Verbrecherorganisation verhandelt. Die haben uns dann eventuell auch noch mit krimineller Energie beeinflusst. Ich bitte gegenüber der Staatsanwaltschaft schon jetzt um Vergebung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn die Bundestagsabgeordnete und die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Frau Höfken, die Verbände, die im ländlichen Raum tätig sind, als kriminelle Vereinigung hinstellt, als Betrüger hinstellt, Herr Dr. Botz, dann können wir doch nicht darüber schweigen. Das hat doch etwas mit Psychologie im ländlichen Raum zu tun.
Nein, das sind nämlich nicht Entgleisungen irgendwelcher unverbesserlicher Ideologen oder neurotischer Selbstdarsteller, Herr Dr. Botz. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das hat schon etwas mit dem ländlichen Raum zu tun. Das ist eine ganz gut und wohl durchdachte Diffamierungskampagne gegenüber den Menschen im ländlichen Raum und gegenüber den Landwirten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Dr. Botz, SPD: Was Sie über einen deutschen Außenminister sagen, hat wohl nichts mit Diffamierung zu tun?)
Also, Herr Dr. Botz, wenn der Bundesaußenminister am Samstag während einer Veranstaltung der Grünen das über die Landwirtschaft äußert, das Gleiche die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, die Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft ähnliche Äußerungen machen, dann können wir dazu nicht schweigen hier im Lande Thüringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Dr. Botz, SPD: Lesen Sie mal im Protokoll, was Sie über den deutschen Außenminister gesagt haben. Das kann doch nicht wahr sein. Bewahren Sie mal den An- stand.)
Wenn der Außenminister Deutschlands auf der Veranstaltung von einer verrotteten Landwirtschaft spricht und den Landwirten jegliche Moral verloren gegangen ist der schnellen Mark wegen und somit die primitivsten Dinge nicht mehr beachtet, dann schweige ich nicht, Herr Dr. Botz, und dann schweigt die CDU dazu nicht.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist in meinen Augen eine staatlich sanktionierte Verteufelungskampagne gegen die Menschen im ländlichen Raum und der Landwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere einmal die ehemaligen DDR-Bürger in diesem Land, wir hatten schon einmal eine Verleumdungskampagne gegen die Landwirtschaft zwischen 1960 und 1962. Wo endete das? Das endete in der Zwangskollektivierung. Ich sage Ihnen, wehret den Anfängen. Und wie schrieb die OTZ in ihrem Kommentar am Montag, dem 12.03. - ein ganz wichtiger Satz, zwei Worte nur. "Seelenlos war es" - richtig. Ich hätte noch zwei Worte dazu getan, nicht nur seelenlos, sondern auch würdelos und beschämend war es.
Wenn Frau Künast auf dieser Grundlage ankündigt, der Minister hat es angesprochen, dass sie im Rahmen der PLANAG mit den Agrarministern der Länder noch vor Ostern neue Förderkriterien für die Gemeinschaftsaufgabe diskutieren möchte, und ich sage nur eines, passt nur auf, denn dann müssen die Alarmglocken schlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Minister hat darauf hingewiesen, denn das heißt, die Länder sind ganz besonders betroffen. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, der Diskussion über die neue Agrarpolitik, ländlicher Raum stellen wir uns in Thüringen, auch die CDU, ganz selbstbewusst, der stellen wir uns auch gern. Denn wir haben in Thüringen weder eine verrottete Landwirtschaft noch seelenlose Landwirte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Fakten und Zahlen in der Antwort auf die Große Anfrage der PDS belegen es. Es ist für jeden nachlesbar, es ist heute angesprochen worden, auf einige grundsätzliche politische Aussagen werde ich noch eingehen. Die Zahlen zeigen, dass wir uns der Verantwortung seit 1990 gestellt haben und mit einem Ergebnis, dass ich vorzei
gen kann. Ich muss sagen, das ist eine erfolgreiche CDUPolitik. Es ist eine erfolgreiche Politik der CDU-geführten Landesregierung und vor allem eines Ministers, von dir, Minister, lieber Volker.
Das lassen wir uns auch nicht kleinreden, auch nicht durch hysterische Zeitgeistdiskussionen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da unterscheiden wir uns, Herr Dr. Botz, von der Landwirtschaftspolitik der Bundesrepublik. Der Erfolg dieser Politik ist vor allem damit verbunden, dass wir die Menschen, die dort arbeiten und dort leben, in unsere Politik einbinden, ihre Arbeit respektieren und auch anerkennen. Das war so, das ist so und das wird mit der CDU auch so bleiben. Wir werden in keinen Aktionismus verfallen, wir werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im ländlichen Raum weiterhin kontinuierlich verbessern, und das ohne arrogante Besserwisserei. Ich sage Ihnen auch, worin unser Erfolg liegt, Herr Dr. Botz, nicht in der Selbstbeweihräucherung, um Gottes willen. Es ist noch einiges zu tun und es ist auch noch viel zu tun. Wir haben uns in dieser gesamten Politik für den ländlichen Raum nie ein starres Korsett anlegen oder in ein starres Korsett pressen lassen. Wir haben die Herausforderungen angenommen und haben auch immer wieder Antworten gegeben, Flexibilität in der Förderpraxis, Anpassen an neue Gegebenheiten auch im Gesetzgebungsverfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eins bleibt bei uns etwas ganz Entscheidendes. Eine der entscheidenden Säulen für den ländlichen Raum ist eine flächendeckende Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Von dieser Grundeinstellung dürfen wir uns nicht verabschieden und dürfen wir auch nicht abrücken. Die Sicherung der Stabilität und der Wirtschaftlichkeit unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wird ein Schwerpunkt im ländlichen Raum bleiben müssen. Deshalb bleibt die betriebliche Förderung von AFP und AIP ein ganz entscheidender Förderschwerpunkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Thüringen schon immer auf eine nachhaltige und umweltgerechte und tiergerechte Landwirtschaft hingewiesen. Es waren für uns nie inhaltslose Floskeln, sondern praktische Politik. Dafür steht unser Kulturlandschaftsprogramm und dafür steht für uns die Förderung der benachteiligten Gebiete, weil die Pflege unserer Kulturlandschaft von außerordentlicher Bedeutung ist. Damit wird die Einführung umweltgerechter, den natürlichen Lebensraum schützender Produktionsverfahren unterstützt. Ich glaube, dafür haben wir zwischen 1994 und 1999 runde 700 Mio. DM zur Verfügung gestellt, gerade wenn es um eine umweltgerechte Landwirtschaft ging. Ich weise immer wieder darauf hin, Thüringen kann sich damit in Deutschland sehen lassen. Wenn heutzutage Frau Höhn immer wieder in den Medien gezeigt wird als die Powerfrau, dann soll sie erst einmal ihren eigenen Laden in Ordnung bringen und darauf
achten, dass kein BSE-Risikomaterial aus ihren Schlachthöfen nach Großbritannien gelangt, dass weniger Schafe, weniger Rinder und weniger Schweine nach NordrheinWestfalen und damit nach Deutschland eingeführt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen, wie sieht denn die Wirklichkeit aus, gerade mit der Frau Höhn. Ich habe das hier schon gesagt und spreche es noch einmal an: die Agrarumweltmaßnahmen pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Thüringen 99 DM, in Nordrhein-Westfalen 11 DM, Ausgleichszulage 75 DM pro Hektar in Thüringen und 16 DM pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Nordrhein-Westfalen. Frau Höhn hat hier noch sehr viel nachzuholen. Jetzt kommt die Frau Künast, die hat wieder einen ganz besonders geistreichen Vorschlag, wir sollten die Grünlandprämie einführen. Wenn ich mich recht entsinne, haben wir in Thüringen eine Grünlandprämie von insgesamt 90 Mio. DM. Also die Frau Künast und die Frau Höhn haben, wenn es in Nordrhein-Westfalen oder woanders nicht klappt, noch einiges nachzuholen. Da sagt die Frau Künast, dann sollen unsere Landwirte für so viele Tiere nur noch Subventionen bekommen, wie auf den Weiden auch artgerecht gehalten werden können. Da möchte ich noch einmal daran erinnern: Wir haben in Thüringen 0,57 Großvieheinheiten pro Hektar und in Nordrhein-Westfalen 1,24 Großvieheinheiten pro Hektar. Unsere Großvieheinheiten pro Hektar lassen sich sogar mit der ökologischen Landwirtschaft mehr als vergleichen. Das muss man hier einmal in den Raum hineinstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren - und die Zahlen sprechen für sich.
In der Diskussion um die neue Agrarpolitik wird immer wieder die Notwendigkeit der regionalen Vermarktung angesprochen. Es gehört zum selbstverständlichen Teil unserer praktischen Politik, dass wir bei der Entwicklung des ländlichen Raums die regionale Vermarktung fördern. Wir haben fast 300 Vorhaben der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte mit knapp 500 Mio. DM gefördert, vom Bauernmarkt bis zum Hofladen, bis zu den modernen Schlachthöfen oder Molkereien. Jeder der 88 Landtagsabgeordneten kann in seinem Wahlkreis oder seinem Landkreis doch einmal die Probe aufs Exempel machen, wenn sie einkaufen gehen. Geht nicht in den Supermarkt und ich rufe die gesamte Bevölkerung Thüringens dazu auf, nehmt die regionale Selbstvermarktung wahr, die regionale Selbstvermarktung in Thüringen! In Thüringen ist es eine Selbstverständlichkeit, ich glaube, die ist sogar flächendeckend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen steht unser Dorferneuerungsprogramm. Da ist man darauf eingegangen und das ist eines der wirksamsten strukturpolitischen Programme. Ich muss Ihnen das auch
einmal im Vergleich zu anderen Förderprogrammen sagen. Obwohl im Vergleich zu anderen Förderprogrammen die Förderkonditionen zum Teil ungünstiger sind, ist der große Erfolg umso erstaunlicher. Die bisher 700 Mio. DM Fördermittel für die Dorferneuerung haben ca. 2 Mrd. DM an Investitionen nach sich gezogen, für das regionale Bauhandwerk nicht mehr wegzudenken; es sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum und es stabilisiert Arbeitsplätze im ländlichen Raum, meine sehr verehrten Damen und Herren.
An die PDS: Die bisherigen Maßnahmen für die Dorferneuerung sind eigentlich geprägt vom Nachholebedarf und von der Schadensbeseitigung aus der DDR-Zeit. Das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen. Das dürfen wir auch nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Thüringen ist ein waldreiches Land; viele Dörfer und Regionen sind davon geprägt, deshalb ist die nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung unserer Wälder für Thüringen mehr als bedeutsam. Sie ist auch gesetzlich vorgeschrieben. Und es hat große Bedeutung für den Tourismus in Thüringen und zum anderen ist es auch die Grundlage für eine hochmoderne Holzverarbeitungs- und -veredelungsindustrie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was gerade hinsichtlich Holzveredelung und Holzverarbeitung in dem ländlich geprägten Raum Saale-Orla im alten Landkreis Lobenstein entstanden ist, sucht seinesgleichen in Deutschland. Wenn ich lese, dass demnächst wieder 350 Mio. DM in diesen Raum investiert werden, dann ist das Entwicklung des ländlichen Raums, dann schafft das Arbeitsplätze im ländlichen Raum und für den ländlichen Raum und ich meine, nicht nur für den ländlichen Raum, ich glaube, dort werden auch Arbeitsplätze geschaffen für die städtische Bevölkerung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung unserer Wälder ist nicht nur im Thüringer Waldgesetz festgeschrieben, sondern ist auch durch Landesprogramme untersetzt. Ich denke an das Ökoprogramm Wald und ich denke an die Strukturhilfe für den Kleinprivatwald. Letztes Programm - Strukturhilfe für den Kleinprivatwald - seit 1993 bzw. Ökoprogramm Wald - sagen Sie mir, in welchem Bundesland gibt es das noch in Deutschland? Sagen Sie mir das.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nicht drumherum, es gibt natürlich, Herr Kummer, schon einen ideologischen Ansatz in Ihrer Großen Anfrage. Es wird ja schon in der Einleitung Ihrer Großen Anfrage von der Gefährdung der ländlichen Räume gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fakten sagen hier etwas anderes und die PDS zeichnet sich eben auch nicht immer durch Ursachenforschung aus, vor allem, wenn es für sie
doch, Frau Nitzpon - ganz unbequem wird. Ich habe vorhin gesagt, wir haben zurzeit noch die Beseitigung alter Vor
kommnisse aus DDR-Zeiten; denn die SED hatte ja wohl die Dörfer abgewirtschaftet und abgeschrieben gehabt. In der Mangelwirtschaft waren die Bewohner der Dörfer ja meistens auf sich allein gestellt. Der Slogan war ja die Schaffung eines Landproletariats, eines so genannten freien Landproletariats, natürlich frei von jeglichem Besitz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da knabbern wir ja heute noch tüchtig dran, das wird auch noch lange Zeit dauern. Mit der Missachtung und Zerstörung des Eigentums wurde gerade das bäuerliche Element oder die kulturelle Identifizierung der Menschen mit ihren Dörfern zerstört. Sie wurden Lohnarbeiter, der Mittelstand enteignet. Die Handwerker mussten sich in der PGH ausliefern. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle diese Dinge dürfen wir eigentlich nicht vergessen, wenn wir heutzutage noch über die Entwicklung des ländlichen Raumes sprechen, gerade hinsichtlich der Wiederherstellung des Eigentums.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem, wer ideologisch nicht blind ist und durch unsere Dörfer geht, wird den enormen Strukturwandel der letzten zehn Jahre sehen. Ich meine, es ist ein Verdienst der Menschen auf dem Lande und es ist ein Verdienst der Politik, die bisher in dieser Frage die Verantwortung getragen hat. Ich gehe davon aus, dass diese CDU-Politik auch für die weiteren Jahre noch dafür die Verantwortung trägt. Vielen Dank.
Sehr verehrte Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin richtig überrascht, dass das jetzt so leer ist. Aber nichtsdestotrotz
meine ich, Sie hatten noch etwas dazu gesagt, es ist ja vieles hier gesagt worden, man kann vieles streichen. Das meiste, was gesagt worden ist, schätze ich ein, war sehr, sehr positiv für die Bevölkerung des ländlichen Raums, weil es auch stimmt, dass über 75 Prozent in den Dörfern und im ländlichen Raum wohnen. Da müssen wir uns überall ganz besonders kümmern. Mich freut es erst einmal, dass Herr Wunderlich, Herr Kretschmer, muss ich gleich sagen, er kommt hier wieder herein,