Meine Damen und Herren, die Landesregierung will mit ihrem vorliegenden Gesetzesvorhaben den Einfluss der Beschäftigten auf die Ausgestaltung und Sicherung ihrer Arbeitsbedingungen auf das Allernötigste beschränken. Aber dennoch, meine Damen und Herren, bin ich immer noch guter Hoffnung, denn auch der Innenausschussvorsitzende, Kollege Böck, sprach in der Podiumsdiskussion am Dienstag in der Thüringenhalle vor etwa 700 Personalräten von einem in der CDU-Fraktion nicht unumstrittenen Entwurf und signalisierte Gesprächsbereitschaft. Das erfüllt mich doch mit einem großen Optimismus, dass wir bei dieser Frage noch ein ganzes Stück vorankommen werden.
Ich glaube, wie wir dann umgehen werden z.B. mit den §§ 74, 75, 75 a, daran wird sich beweisen, was das Wort "partnerschaftlich" in § 2 Wert ist.
Meine Damen und Herren, namens meiner Fraktion beantrage ich, den vorliegenden Gesetzentwurf an den Innenausschuss zu überweisen. Hier bedarf es selbstverständlich noch einer intensiven Beratung, der aber unbedingt eine umfängliche öffentliche Anhörung vorausgehen muss. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Kollege - also, ich werde garantiert den Minister nicht fertig machen, sondern wir werden uns mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/1419 heute hier in der ersten Lesung, denke ich mal, auseinander setzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte vielleicht trotzdem noch mal wiederholen, dass eigentlich diese Novelle notwendig war. Ich verweise auch noch mal darauf, dass es das erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes ist, was heute hier zur Debatte steht. Ich glaube, das Urteil von 1995 ist mehrfach genannt worden, und dass aufgrund der Tatsache, dass das Parlament die oberste demokratische Legitimation hat und die Landesregierung als Organ der vollziehenden Gewalt dem Parlament verantwortlich ist, darf die demokratische Legitimation nicht dadurch unterlaufen werden, dass sich der öffentliche Dienst über Mitbestimmungsfragen zu wesentlichen Fragen, die Auswirkungen auf das Gemeinwohl haben könnten und in der Zuständigkeit der Regierungsgewalt liegen, ich sage mal, quasi selbst regiert. Das heißt, Mitbestimmung findet ihre Grenzen im Letztentscheidungsrecht eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers.
Ich glaube, das muss man einfach noch mal wiederholen, weil hier einige Dinge, die hier als Popanz aufgebaut werden, die hier der Landesregierung unterstellt werden, absolut nicht der Wahrheit entsprechen. Wenn ich gehört habe, was Herr Dittes hier losgelassen hat - vorhin sprach einer von "Vetternwirtschaft" und "Obrigkeitsstaat" - Herr Dittes, Sie sind irgendwo stehen geblieben. Vorhin hat einer von "Müll" gesprochen. Ich bin immer noch der Hoffnung, in jedem Müll sind noch wertvolle Rohstoffe zu finden. Hoffentlich finden Sie ab und zu auch noch etwas, dass hier noch einmal etwas Vernünftiges rauskommt.
Ich denke, so kann es einfach nicht gehen, dass man solche Dinge hier so darstellt, dass hier überhaupt nichts passiert ist, dass man nur an die Rechte der Arbeitnehmer herangehen will. Nein, meine Damen und Herren, die Landesregierung und auch die Mehrheitsfraktion, wir sind keine "Schönwetterpartei" und keine "Schönwetterfraktion" oder auch "-regierung", sondern wir packen die Dinge an, die notwendig sind.
Die Landesregierung hat diese Dinge angepackt. Herr Pohl, Sie sagten es, in der großen Koalition ist das Thema nicht angepackt worden. Ja, natürlich, ich kann mir
das gut vorstellen, dass es in der großen Koalition nicht angepackt wurde, weil ja all die Dinge, die unschön waren, unter den Teppich gekehrt wurden. Wir machen es in Thüringen nicht so wie der große Kanzler, der ab und zu einmal durch die Länder reist, irgendwo gerade, wie es ihm passt, etwas verspricht, wenn Wahlen in zwei Ländern jetzt anstehen, dann nähert man sich wieder den Gewerkschaften an, damit man die Stimmen einfährt. So werden wir es in Thüringen nicht machen.
Und die sächsische Erblast, die Sie hier benannt haben ich war jedenfalls froh, dass der Regierungspräsident aus Sachsen, Herr Brüggen, damals nach Thüringen gekommen ist und hier Staatssekretär wurde. Er ist nämlich hier Staatssekretär geworden. Ich denke, er hat eine gute Arbeit geleistet.
der sächsische Ministerpräsident ihn zum Chef der Staatskanzlei berufen hat. Ich glaube, das spricht eher für die Qualitäten desjenigen, als dass man ihn hier abqualifiziert.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, die Landesregierung hat es sich eben gerade - Herr Pohl und Herr Dittes - nicht leicht gemacht, weil nämlich diese Diskussion ja doch schon eine gewisse Zeit geht. Wir alle haben das verfolgt. Wir haben auch manchmal so ein bisschen das Problem, sage ich einmal als Parlamentarier, alle Welt spricht über entsprechende Referentenentwürfe, Vorschläge der Landesregierung und Sie wissen, wie die Abläufe im Parlament sind. Erst wenn es uns überwiesen ist, treten wir offiziell in die parlamentarischen Beratungen ein. Ich will das nur noch einmal wiederholen, weil uns natürlich auch viele Personalräte, Gewerkschaften etc. geschrieben haben.
Meine Damen und Herren, wir nehmen diese Schreiben und diese Hinweise sehr ernst, gerade auch von den kleinen Personalräten, die sich hier im Lande in den letzten zehn Jahren sehr gut bisher mit eingebracht haben. Wenn wir gerade die vielen kleinen Personalräte oder die Leute vor Ort nicht gehabt hätten, wären viele Dinge der Umgestaltung in diesem Land und gerade hier auch in Thüringen, wo es Umbrüche gab, die es in den alten Ländern, Herr Pohl, die die nie erlebt haben, die wir denen auch nicht wünschen, aber wir haben sie gemeinsam hier mit den Personalvertretungen durchgestanden.
Ich glaube, man kann auch nicht diese Vergleiche ziehen, dass man jetzt Rheinland-Pfalz und NRW und andere, Herr Pohl, hier solche Dinge jetzt in den Vordergrund schiebt. Wir haben andere Bedingungen in den neuen Ländern. Hier gehen die Uhren etwas schneller, hier müssen Entscheidungen schneller getroffen werden. Deswegen ist es notwendig, dass auch hier solche Dinge angepackt werden. Es geht nicht darum, dass man die Vertreter der entsprechenden - ob das Beamtenbund, ÖTV oder andere sind - oder die Personalvertretung, irgendwo entrechten will,
sondern wir müssen sie an die Gegebenheiten anpassen, die in diesem Land herrschen. Wir stehen auch jetzt vor weiteren, ich sage einmal, Rationalisierungen, Modernisierungen im gesamten Verwaltungsapparat. Viele lieb gewordene Dinge, die wir uns in den letzten zehn Jahren auch teilweise geleistet haben - jawohl, sie waren gut und richtig, wir haben auch viel damit erreicht, aber die Zeit bleibt nicht stehen. Wir müssen uns auch den ökonomischen Gegebenheiten anpassen. Ich denke, auch wenn es um Kosteneinsparung durch Reduzierung der Mitgliederzahlen einzelner Gremien geht, denn Freistellungen und ähnliche Dinge kosten auch Geld, denn die Leute, wenn sie freigestellt sind, müssen auch bezahlt werden. Es gibt auch gute Beispiele, Herr Dittes, schauen Sie einmal ins Landesverwaltungsamt...
Wer ist ein gutes Beispiel? Herr Dittes? Er sieht heute so fein aus, gestylt wieder. Ich denke, er ist ein Vorbild für unsere Jugend. Ich bin voll überzeugt davon, dass das so ist.
Herr Dittes, fragen Sie im Landesverwaltungsamt z.B. nach, eine verhältnismäßig große Behörde so zwischen 800 und 1.000 Mitarbeitern, wo eben der dortige Personalvertreter die Freistellung nicht in Anspruch genommen hat, ich habe noch von niemandem gehört, dass es dort nicht funktioniert, sondern dass auch trotzdem eine hervorragende Zusammenarbeit funktionieren kann. Wir sollten doch nicht alles hier verteufeln und alles dahin stellen, jetzt will hier diese Mehrheit alles in Grund und Boden machen.
Meine Damen und Herren, der Innenminister hat es deutlich gemacht. Wir haben auch eine Verantwortung nicht nur gegenüber den Bediensteten, den Beamten, den
Angestellten und den Arbeitern, wir haben auch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Wir müssen alles im Zusammenhang sehen. Deswegen betone ich es noch einmal, wir sind keine "Schönwetterregierung", sondern wir packen die Dinge an, die notwendig sind.
Ich glaube, die Landesregierung hat das angepackt. Die Diskussion hat doch gezeigt, meine Damen und Herren, dass es hier ein doch nicht einfaches Gesetz ist und dass das auch ausgiebig diskutiert werden muss. Ich glaube, wer es verfolgt hat, und wir haben es ja mit verfolgt, und wir haben auch unsere Ideen und unsere Hinweise aus der Fraktion... Natürlich ist es nicht so, dass die Landesregierung das eine macht und wir reden nicht mit denen. Wir haben natürlich der Landesregierung auch unsere Hinweise und Wünsche schon als Fraktion mit auf den Weg gegeben und gesagt, hier müssen wir noch einmal mit hinschauen, dort müssen wir mit hinschauen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Herr Dittes und Sie noch vom ersten Referentenentwurf gesprochen haben. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass gerade durch die Diskussion und gerade auch, dass die Landesregierung es abgewartet hat, dass auch das sächsische Verfassungsgerichtsurteil nämlich erst einmal auf dem Tisch liegt, dass man das mit in die Überlegung einbezogen hat. Es ist doch nicht so, dass man da abgehoben irgendetwas macht, sondern man hat wirklich hier abgewartet und gesagt, wir wollen wissen, wie das Gericht urteilt, um dann auch dieses mit einzubeziehen.
Ja, selbstverständlich, Herr Schemmel, Sie als ehemaliger Staatssekretär im Justizministerium müssten doch wissen, dass es wichtig ist, dass man auch auf die Judikative und Entscheidungen, wo man weiß, dass die kommen, dass man die mit in seine Arbeit einbezieht. Das traue ich Ihnen doch nun wirklich zu.
Ich denke, die Landesregierung hat es sich nicht einfach gemacht. Gerade diese Zeit, dass eben ausgiebige Anhörungen durchgeführt wurden, zeigt doch, dass am Ende der uns jetzt vorliegende Gesetzentwurf doch schon weitestgehend den Dingen entspricht, die in der heutigen Zeit notwendig sind. Ich verschweige nicht, da Herr Böck Sie sagten es wohl, Herr Pohl - natürlich gibt es auch Diskussionen in der CDU-Fraktion. Wir sind doch nicht ein Anhängsel der Landesregierung, dass die Landesregierung etwas sagt und wir heben die Hände und
An der Spitze mit Dieter Althaus, meine Damen und Herren, können Sie sicher sein, dass wir schon unsere Ideen mit eingebracht haben, die Niederschlag gefunden haben, was vorliegt.
Wir werden uns auch weiterhin mit den Dingen beschäftigen. Ich habe so den Eindruck, das ist bei Ihnen, Herr Ramelow, so, dass der eine etwas sagt, wie es der alte Generalsekretär war, und dann wird das durchgezogen, wobei Sie ja da nicht involviert sind. Ihnen traue ich ja sogar ab und zu einmal zu,