Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese verstärkte Anstrengung wird von vielen unterstützt. Der Ministerpräsident hat heute früh deutlich gemacht, die Ministerpräsidenten unterstützen die Landesvorsitzenden, z.B. Herr Platzek, er hat die Gewerkschaftsvorsitzenden benannt, er hat auch einige Minister aus Ländern benannt, die besonders davon auch profitieren müssen, und er hat auch deutlich gemacht, wer im Land sich geäußert hat; da waren die Kommunalpolitiker mit ihren Spitzenverbänden, da war die katholische Kirche. Nur bei der SPD war die Diskussion vor der Veröffentlichung des Papiers etwas anders als nach der Veröffentlichung des Papiers. Am 21. Februar äußert sich die SPD-Landtagsfraktion: Thüringer SPD-Fraktion will Ost-Sonderprogramm. Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion schließt sich der Forderung der Thüringer Landesregierung nach einem Sofortprogramm für die neuen Bundesländer an. Diese Forderung gehe quer durch alle Fraktionen, sagte der SPDLandtagsabgeordnete Frieder Lippmann am Mittwoch in Erfurt der Nachrichtenagentur ddp.
Wohl gemerkt, das war am 21. Februar. Sie waren also der Zeit des Briefes voraus. Und Sie haben interessan
terweise auch noch in einer späteren Passage sogar ein Sonderprogramm für die Kommunen in den neuen Ländern gefordert. Dann aber, der Ministerpräsident macht konkret diesen Vorschlag am 28.02., verschlägt es Ihnen die Sprache. Herr Matschie redet von Dingen, die damit nur sekundär zu tun haben. Er - ich darf zitieren: "Wenn Vogel vom Bund eine Verlangsamung des Schuldenabbaus zur Finanzierung der Sonderförderung fordere, dann muss er erst einmal im eigenen Land damit anfangen.", sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie auf das Programm. Er hat scheinbar nicht mitbekommen, dass wir einen Doppelhaushalt verabschiedet haben. Sie sollten innerparteilich mehr diskutieren. Aber die stärkste Äußerung ist dann wenige Tage später am 1. März durch die SPD-Fraktionsvorsitzenden geäußert worden. 1. März: "SPD-Fraktionschefs der neuen Länder kritisieren Vogels Vorstoß. Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion der neuen Bundesländer lehnen das von Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) geforderte zusätzliche Förderprogramm Ost ab. Das Angebot sei unseriös, kritisierte Thüringens SPD-Fraktionschef Heiko Gentzel am Donnerstag in Stuttgart." Inzwischen begrüßen Sie es wieder grundsätzlich. Da sehen wir alle, Sie können dazulernen. Wenn Sie nun vom Grundsatz her auch wirklich zielführend unterstützen und etwas dafür tun, dass der Medienkanzler aufmerksam wird, dann sind wir am richtigen Ziel.
Nun sind Sie aber kalt erwischt worden - bei den drei Stufen der Darstellung ist das ja auch deutlich geworden -, also haben Sie gedacht, man muss ein Ablenkungsmanöver erfinden. Die SPD fordert also zur Offensive des Landes auf. Ich sage noch einmal, die Konsolidierung des Landeshaushalts haben wir uns auf die Fahne geschrieben. Wir haben dies übrigens in unserer Zusage auch den Wählerinnen und Wählern vorgelegt. Wir sind gewählt worden und wir werden diese Aufgabe umsetzen. Wir haben im Dezember dazu in diesem Haus auch Entscheidungen gefällt, diese werden wir nicht zurücknehmen.
Wir haben auf Investitionen Wert gelegt. Wie Sie wissen, sind wir mit Sachsen die Nummer 1 bei der Investitionsquote, das soll auch so bleiben. Reden Sie also vielleicht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg über diese Probleme, dort könnten Sie auf offene Ohren stoßen.
Zweitens: Wenn ich mir Ihre ca. 90 Änderungsanträge zum Haushalt 2001/2002 nun im Nachgang im Blick auf Investitionen anschaue, dann konnten Sie natürlich nicht so weit schauen. Ganze zwei hatten etwas mit Investitionen zu tun, die anderen waren Konsumtionsanträge. Der Erste - da wollten Sie der LEG Geld wegnehmen, die ja wahrhaft etwas für Investitionen und Ansiedlung im Land tut, und wollten es in die Stiftung "Handwerk
in Not" und in die Existenzgründung geben; gute Ziele, aber Investitionen in eine andere Aufgabe. Aber der zweite Antrag, der war ja auch der, der in der Presse besonders veröffentlicht worden ist, das war der 100-MillionenDM-Antrag für Investitionen in den Kommunen. Damals war Ihnen schon bekannt, wenn Sie gelesen hätten, dass die November-Steuerschätzung uns 92 Mio. DM Mindereinnahmen prognostiziert hat. Aber Sie haben gesagt: 100 Mio. DM mehr Investitionen für die Kommunen und die Deckung - steht auf Ihrem Antrag - durch Steuermehreinnahmen. Welche Phantasten leben in Ihrer Fraktion, die so etwas aufschreiben,
wo Sie genau wissen, dass bei dieser Steuerschätzung weder die Mindereinnahmen aus den UMTS-Lizenzverkäufen mit berücksichtigt sind noch die Entfernungspauschale. Das heißt, alle, die in der Prognose sich auskennen, befürchten noch eine viel höhere Steuermindereinnahme für das Jahr 2001. Das heißt, dieser Antrag war nur ein Schaufensterantrag ohne jede Relevanz und ohne jede konkrete Deckung.
Es geht um die Gesamtsteuerschätzung, Herr Schemmel. Diese Steuerschätzung lag im November vor. Auf Grundlage dieser Steuerschätzung haben wir dann auch unseren Haushalt verabschiedet, der ohnedies noch einige Probleme mit sich bringen wird, weil wir, wie gesagt, wahrscheinlich noch eine größere Steuermindereinnahme zu erwarten haben. Nun haben Sie aber heute dazugelernt und, wie Sie auch sagen, konkrete Finanzvorschläge unterbreitet für ein Programm "SPD fordert zur Offensive des Landes auf". Wer sich dieses Programm genauer anschaut - und Sie haben das auch erläutert -, dann ist alles inhaltlich zu unterstreichen, weil diese Ziele, die Sie dort anstreben, die Investitionsziele sind, die wir erreichen wollen, und jede dieser Investitionen macht Sinn, aber die Finanzierungsgrundlage, die Sie gewählt haben, die macht nun leider überhaupt keinen Sinn.
Der Herr Ministerpräsident hat schon zu den JenoptikAktien etwas gesagt. Wenn Sie wollen, gebe ich Ihnen gern die Aktienkurse, damit Sie sich vergewissern können, dass Sie, wenn Sie derzeit Technologieaktien verkaufen, einer Geldvernichtung das Wort reden. Das wäre also wirtschaftlich töricht und finanzpolitisch ebenfalls. Sie sollten aber als Strategen auch einmal überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, in dem heiß umkämpften Technologiemarkt derzeit 19 Prozent auf den Markt zu werfen, wo ja feindliche Übernahmen durchaus organisiert werden können. Auch das sollten Sie, wenn Sie an Thüringen und den Standort Jena denken, mit überlegen.
Sie wollen dann etwas später in Ihrem Vorschlag die Beteiligungen verkaufen, dazu ist schon einiges gesagt. Aber etwas später wieder, im dritten Vorschlag, wollen Sie die Einnahmen aus Beteiligungen nutzen, um gegenzufinanzieren. Eben haben wir die Jenoptik-Aktien verkauft, um dann später die Einnahmen - übrigens die größte Einnahmequelle für Thüringen - aus diesen entsprechenden Beteiligungen zu nutzen, um Ihr Programm zu finanzieren. Etwas seriöser müsste man es schon aufbauen. Das merken sogar wir.
Dann kommt dieser wunderschöne Satz, der steht wie ein Baum: "Umschichtungen von Landesausgaben". Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir warten dann auf Ihre Vorschläge. Ich bin einmal gespannt, ob Sie bei den Konsumtionsleistungen noch etwas finden oder ob Sie vielleicht wieder bei der LEG wegnehmen, um an anderer Stelle etwas zu tun.
Dann kommt der letzte Punkt, das hatten wir uns gedacht, Sie hätten aber auch hinschreiben können "Thüringer Landtagsneubau", dann wären wir stärker sensibilisiert gewesen. So haben Sie nur geschrieben: "Verzicht auf neue Repräsentationsbauten Thüringens". Erstens würde mich interessieren, welche Repräsentationsbauten Sie meinen, denn meines Wissens hat die Regierung den Ausbau des Regierungsviertels erst einmal für die nächsten Jahre ausgesetzt, und zweitens sollten Sie wissen, dass beim strukturellen Wandel in der Bauwirtschaft es durchaus interessant ist, in den Bau zu investieren. Deswegen ist es geradezu kontraproduktiv, wenn wir in dieser Situation unsere Investitionen in Bauaktivitäten auch des Landes nicht durchführen.
Aber das ist etwas fürs Herz, insofern kann ich diesen Antrag durchaus verstehen. Aber wenn man Ihre Finanzierungsgrundlage nun wirklich auch noch einmal nüchtern zur Kenntnis nimmt, da müsste man eigentlich unterm Strich sagen, ein schönes Programm, wir hätten es gern durchgeführt, aber leider fehlt uns jede Aussage, wie wir es finanzieren können.
Sie haben überhaupt nicht meinen Tenor des Textes verstanden. Mir geht es darum, deutlich zu machen, wir machen hier eine solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik und haben zurzeit die Sorge, dass der Bund seine
Aber, auch das will ich versöhnlich sagen, Sie haben in Ihrem Antrag einen Satz, der mir sehr gefällt. Sie haben geschrieben: Glaubwürdigkeit verstärken. Das wäre doch ein Ansatz, wo wir uns treffen können.
Wenn Sie es nun schaffen könnten, Ihre Glaubwürdigkeit zu verstärken, das heißt, die Aussage vom 21. Februar mit denen vom 1. März und denen von heute in Übereinstimmung zu bringen, um glaubwürdig zu sein, dann wären wir einen Schritt weiter.
Zweitens: Wenn Sie dazu beitragen könnten, dass der Medienkanzler nicht nur Medienpreise bekommt, sondern auch Ernst macht, was er sagt, nämlich sich für den Osten einzusetzen, würden Sie auch an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Das ist gar nicht so lächerlich, wie es sich vielleicht anhört. Wer die Pressekonferenz in München mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft gesehen hat vor zwei Tagen, dem muss eigentlich das Licht aufgegangen sein. Der Kanzler redet über die wirtschaftliche Situation in Deutschland, über die Einigung an diesem Tag. Nicht ein einziges Wort, nicht ein einziges Wort, wenn nicht Herr Phillip gewesen wäre vom ZDH, kommt über die ostdeutschen Länder über seine Lippen. Er ist ja auch zu Hause mit den Grünen, die hatten das gerade drei Tage vorher auch praktiziert, kein einziges Wort beim Grünen-Parteitag.
Das ist mir schon klar. Aber insofern treffen sich Schröder und Fischer natürlich. Beide wissen nicht, wo der Osten liegt, und beide haben auch kein Interesse daran, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen.
Aber da Sie sicherlich unabhängiger deutscher Presse mehr glauben als mir, darf ich Ihnen aus der OVZ und LVZ, die, glaube ich, nicht der Union nahe steht, zitieren. Am 7. März
nein, auf keinen Fall. Ich will nicht wissen, wie viel Prozente Sie haben, aber dass Sie Prozente haben, das steht fest.
"Erstaunen kann Schröders Schweigen", es ging genau um diese Pressekonferenzen, "jedoch kaum. Auch bei der jüngsten Runde des Bündnisses für Arbeit standen in Westdeutschland hochgekochte Themen wie Überstundenabbau und Qualifizierung im Mittelpunkt. Dass es in den neuen Ländern zuvorderst um die Schaffung neuer Jobs geht, interessierte weder Regierung, Arbeitgeber noch Gewerkschaften. Der Osten sitzt sowohl beim Bündnis für Arbeit als auch im Bundeskabinett höchstens am Katzentisch."
aber er ist in der Kontinuität seiner Entwicklung, erinnern wir uns, vor zwei Jahren das TA-Interview, leere Seite - genauso ist es geblieben.
Und wenn Sie was fürs Land tun wollen, für die Wirtschaft, Sie können sich ja den IHK-Konjunkturbericht noch einmal aufmerksam durchlesen, können Sie noch etwas Drittes tun. Sie würden Ihrem Kanzler sagen müssen, tun Sie doch etwas gegen die wirtschaftsbelastende Politik in Ihrer Regierung. Wissen Sie, was die IHK und übrigens auch die Handwerkskammern, und das war die Grundlage der Aussage von Herrn Bachmann, zurzeit bemängeln? Nicht die Politik des Landes, nein, die Politik des Bundes. Eine unausgewogene Steuerpolitik, eine miserable ökologische Steuerreform, ein Teilzeitgesetz, das nur Geld kostet und Bürokratie schafft, und derzeit noch eine Vorbereitung der Betriebsverfassungsgesetznovelle, die ebenfalls nur Geld kostet und unnötig Bürokratie schafft - das bemängelt die Wirtschaft. Da können Sie zum Dritten aktiv und glaubwürdig werden.