Lassen Sie mich einen Gedanken sagen zu den Problemen Vorrang-, Vorbehalts- und Vorsorgeflächen. Ich empfinde das schon als eine sehr wichtige und gute Entscheidung, übrigens nicht nur für den bergbaurechtlichen Bereich, sondern auch für alle anderen Nutzungsformen, die wir brauchen, die solche Flächen betreffen. Der Zielkonflikt wird immer ein Problem bleiben, gerade deshalb ist es auch möglich geworden aufgrund des Gesetzes, dass der Plan im Rhythmus von etwa fünf Jahren fortgeschrieben wird. Es ist eigentlich eine Aufgabe, der sich die Kommune stellen muss, die kommunale Ebene. Und wir haben als weiteres Instrument dort drin die so genannten weißen Flecken. Dazu ist durch den Minister klar gesagt worden, aus welchen Gründen man diese Flächen im Moment so belässt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn ich dieses Thema "Auswirkungen der Landes- und Regionalplanung im Landkreis Nordhausen" hier anspreche, auch feststellen zu dürfen, dass die Landesregierung sich frühzeitig auf diesen Raum konzentriert hat. Sie hat Instrumente geschaffen, die dort mitwirkten. Ich erinnere nur an die Aktivitäten der LEG, ich erinnere an das ganze Problem Infrastrukturerschließung der Autobahn, der Ortsumgehung, der Schiene und ich denke, so sind viele Dinge zu nennen, über die Fachhochschule - dies alles hat eigentlich dazu beigetragen, den Raum zu entwickeln, und das war die vorrangige Aufgabe.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne bin ich schon der Meinung, dass dieses Thema, was wir heute hier im Landtag behandeln, besser an die regionale Planungsgemeinschaft gerichtet worden wäre,
denn die ist zuständig und es obliegt nach den rechtlichen Grundlagen auch hoheitlich den Kommunen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe erstmal ganz interessiert zugehört, was so alles vorgetragen wird. Mein lieber Herr Gesangsverein, da muss was los sein in Nordhausen.
Da wird der Landesregierung mehr oder weniger unterstellt, so kann man es doch am Ende formulieren, als hätte sie der Gipsindustrie schon den gesamten Südharz verkauft.
So ein Eindruck kann dann entstehen, wenn man die Diskussion verfolgt, es ist schon ein Stückchen haarsträubend. Ich erinnere nur daran, meine Damen und Herren, in der letzten Legislaturperiode haben wir darüber diskutiert Günsdorf, Riesendemonstrationen vor der Staatskanzlei, alle Parteien haben mitgemacht, Dr. Dewes hat draußen gesprochen, wissen wir doch noch - und da hat die Landesregierung dem Verkauf durch die Treuhand nicht zugestimmt, Günsdorf. Das Unternehmen ist in Klage gegangen und der Freistaat hat die Klage verloren und der Freistaat ist in Widerspruch gegangen - also ein schwebendes Verfahren. Wo man hier die Idee hernimmt, die Landesregierung verkauft den Gips an die Industrie und lässt den Naturschutz beiseite, weiß ich nicht, das ist an den Haaren herbeigezogen.
Ständig wird vor Ort verlangt und heute auch wieder - ich habe das in einer Rede gehört -, endlich sollten sich die Behörden doch mal zum Stand des Verfahrens am Kuhberg äußern. Also das ist die Aufforderung, den Gips schon gleich wegzugeben. Das ist die glatte Aufforderung dazu. Wenn sich eine Behörde im laufenden Verfahren dazu äußert, ist das die beste Voraussetzung für den Gegner, die Klage zu gewinnen.
Was soll diese Aufforderung? Ist das der Einstieg in die nächste Diskussion dann wieder, wenn es dann verloren gegangen ist, oder wie soll das funktionieren? Also Leute, Leute, Leute.
Zu den weißen Flecken gestatte ich mir noch mal etwas zu sagen. Wie wollen wir sie denn nun haben, die weißen Flecken? Auf der einen Seite weg, alles Naturschutz. Wir machen aus dem Weißen alles Naturschutz, aber in Günsdorf, liebe, verehrte Frau Becker, dort will Neustadt einen Golfplatz bauen.
Was denn? Das ist Günsdorf, das ist das weiße Fleckchen. Und wenn der Naturschutz draufgelegt ist, ist Feierabend. Tja, wir müssen uns bitte mal entscheiden, was wollen wir denn. Wollen wir bitte schön das machen oder wollen wir das machen. Ich bin der Auffassung, diese weißen Flecken, das soll vor Ort entschieden werden.
Und es soll dann entschieden werden, wenn die Entscheidung ansteht und reif ist. Also wir sind uns doch einig im Nordthüringer Raum, wir wollen Gipsabbau nicht mehr erweitern lassen.
Wir wollen nur noch dort, wo bereits angeritzt ist, weiterarbeiten lassen. Da gibt es Konsens, da gibt es keinen Dissens, da sind wir uns alle einig. Deswegen versteht kein Mensch diese Hektik, die da veranstaltet wird, kein Mensch.
Wir müssen nur versuchen, die möglichen Wege zu gehen. Dann nützt es nichts, wenn wir ständig Klamauk veranstalten,
Zur Goldenen Aue gestatte ich mir noch zwei Worte. Also Leute, im Landkreis Nordhausen haben wir elf Industriegebiete. Ich habe den Standortatlas da auf dem Tisch liegen. Das ist eine Antwort an die Frau Becker vom Wirtschaftsministerium, glaube ich, sogar gewesen, jetzt neulich erst. Da sind die Größenordnungen bis 1,5 ha.
Im Innenstadtbereich. Und dort - jetzt frage ich mal ernsthaft - Arbeitsplätze auf 1,5 ha einen Industriebetrieb anzusiedeln. Also, wenn wir jetzt ehrlich sind, brauchen wir nicht darüber diskutieren. Es ist zwingend erforderlich, bei 9.000 Arbeitslosen in unserem Landkreis, dass wir über Industrie reden. Da muss man sich einmal verständigen, wie es geht. Da müssen wir Plätze suchen und nun haben sich zusammengetan, Frau Becker,
und dazu kommt die Verwaltungsgemeinschaft Goldene Aue. Die bilden nun eine Planungsgemeinschaft und wollen dort ein Industriegebiet machen.
Jetzt reden sie natürlich erst einmal mit niemandem, sondern setzen sich ins stille Kämmerlein und machen und planen und dann, wenn sie wissen, wie sie es wollen, gehen sie hinaus und dann regen sich natürlich die Bürger auf und sagen, ihr seid natürlich an uns vorbeimarschiert und habt uns nicht gefragt, wir hätten es so nicht gemacht, es gibt da vielleicht viel bessere Möglichkeiten und, und, und - das ist nicht passiert -, im heimlichen stillen Kämmerlein machen wir uns ein Industriegebiet und dann wundere ich mich immer, Herr Dr. Zeh, wir bekommen dann immer Briefe oder in der Zeitung steht, wir sollen uns äußern, wie wir zu mehr Demokratie stehen und Bürgerbeteiligung an Vorhaben - so wird es uns vorgemacht, wie es geht.
Ich denke, wir haben da wirklich ein bisschen ein Problem. In der Goldenen Aue vor zwei Jahren, dass man jetzt das Interesse an der Landwirtschaft entdeckt, das verwundert mich.
Vor zwei Jahren, Frau Becker, es tut mir Leid, aber es ist so. Sie sind mit einem Ordner "Biosphärenreservat" durchs Land gelaufen
Ja, wer den Auftrag gegeben hat, ist ja erst einmal zweitrangig. Man muss die Schlussfolgerungen daraus ziehen. Da steht drin, hören Sie hin, meine Damen und Herren: "Die Goldene Aue ist eine Agrarsteppe." Die gilt es zu zerschlagen. Die muss unter Naturschutz gestellt werden. Nur dann wird es richtig.
Jetzt plötzlich, Frau Becker, da passt es gerade einmal in den Kram rein, da sind die Hektar landwirtschaftliche Nutz
fläche so wertvoll. Ich stimme Ihnen zu, die sind wertvoll. Aber wir müssen einmal vernünftig reden, wie wir da weiterkommen. Hören Sie bitte auf, das hochzuziehen. Die sollen sich vor Ort einigen, da wollen wir gern mithelfen. Aber wenn ich das gesagt habe, wir brauchen im Norden Industrie, bei 9.000 Arbeitslosen müssen wir uns etwas einfallen lassen, geht das so nicht mehr weiter.