Jetzt haben wir die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1192. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Ist mit Mehrheit abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1193. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine. Mit Mehrheit abgelehnt.
Dann den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1216. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine, mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/1177 -, und zwar jetzt zu den Seiten 2 zu Kapitel 15 04 einschließlich der Anlage 2, dann die Seiten 2 bis 3 zu Kapitel 15 11 einschließlich der Anlage 1 und zu Seite 3 zu Kapitel 15 17 einschließlich der Anlage 3. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann mit Mehrheit angenommen.
Jetzt haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1205. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1203. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall, mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1177, und zwar jetzt Seite 3 zu Kapitel 15 28 Titel 684 94. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltungen, mit Mehrheit angenommen.
Jetzt haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1198. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltungen, mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt der Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1215. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall, mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt der Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1199. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1177, jetzt Seite 3 zu Kapitel 17 04 Titel 831 07 und Seite 3 zu Kapitel 17 16 Titel 359 02. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall, damit mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1200. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1202. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall, mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt haben wir den Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/1196. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall, mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/1191. Frau Nitzpon.
Das Ergebnis liegt vor. Es haben 79 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Mit Ja stimmten 30, mit Nein 49, Enthaltungen gab es keine (namentliche Abstimmung siehe Anlage 7). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der PDS in Drucksache 3/1245, der war neu und ist verteilt und wird an dieser Stelle eingeordnet. Ich darf um das Handzeichen bitten. Danke. Gegenprobe? Danke. Stimmenthaltungen? Nicht der Fall, dann mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt haben wir die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1177, und zwar Seite 4; II. Ziff. 1 und 2, das ist zu dem § 5 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Haushaltsgesetzentwurfs. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall, dann mit Mehrheit angenommen.
Damit stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung der Drucksachen 3/1150 und 3/1173 im Ganzen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall, damit mit Mehrheit angenommen.
Damit stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf in Drucksache 3/979 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in zweiter Beratung ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall,
Wir kommen zur Schlussabstimmung und ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Die Gegenstimmen bitte ich auch deutlich zu machen durch Erheben. Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall, dann bei einer Anzahl von Gegenstimmen mit Enthaltungen in der Schlussabstimmung angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1168 in der Neufassung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einer Anzahl von Gegenstimmen und Enthaltungen mit Mehrheit angenommen. Jetzt erfolgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1172. Herr Dr. Pidde, ja, namentlich, ich habe es verstanden.
Also, dann getrennt und namentlich. Zunächst zu Nummer 1. Und dann beide namentlich, auch die andere?
Ich habe das Ergebnis: abgegebene Stimmen 79, es stimmten für den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion 30 und 29 stimmten mit Nein, es gab keine Enthaltungen. Damit mehrheitlich abgelehnt, also nur die Ziffer 1 (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 8).
49 mit Nein, Entschuldigung. Wir sind beim Antrag in Drucksache 3/1172, die Nummern 2 bis 5 in offener Abstimmung, dann bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann mit Mehrheit abgelehnt. Jetzt haben wir die Abstimmung über den Entschließungsantrag mehrerer Abgeordneter, Dr. Botz, Ellenberger, Dr. Fischer und weitere, in Drucksache 3/1108. Frau Nitzpon.
Das Ergebnis liegt vor. Es wurden 79 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 30 und mit Nein stimmten 49. Enthaltungen gab es nicht, damit mit Mehrheit abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 9).
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/1231. Wer dem die Zustimmung gibt, bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Es ist nicht der Fall, mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/1230. Wer dem die Zustimmung gibt, bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Eine Enthaltung. Mit Mehrheit abgelehnt.
Haben alle die Stimmkarten abgegeben? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte mit dem Auszählen zu beginnen.
Das Ergebnis liegt vor. Es wurden 79 Stimmen abgegeben; 30 stimmten mit Ja, 29 mit Nein, es gab keine Enthaltung, damit ist der...
49 steht hier - wieder 29, ich weiß nicht warum -, also 29 mit Nein und keine Enthaltung, 49 mit Nein und keine Enthaltung, damit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 10).
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1229. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem zustimmt. Dan