Im Bereich der Einzelpläne 17 und 18 kann man zumindest, was das Personal betrifft, weniger falsch machen, denn da gibt es keins zu bewirtschaften. Aber dennoch ist hier auch nicht alles Gold was glänzt, Beispiel Verbeamtungen. Nicht nur, dass die einzelnen Ressorts nicht einmal die Zuführung zum Pensionsfonds veranschlagt haben bzw. ganz unterschiedlich veranschlagt haben, wenn sie es denn getan haben. Im Übrigen, Herr Minister, so viel zur Haushaltswahrheit und -klarheit. Nein, es fehlt nach wie vor auch ein langfristiges Konzept, wie sich die Pensionslas
ten denn tatsächlich entwickeln. Der Pensionsfonds wird, so wie er jetzt gespeist wird, nur die Spitzen der Belastungen abfedern können. Aber wie sollen die verbleibenden in die Zukunft geschobenen Lasten denn aufgebracht werden? Die Zahl der Verbeamtungen steigt ständig - aus Sparsamkeitsgründen, wie man immer anführt. Ich wünschte mir auch in dem Zusammenhang, das gebe ich ganz offen und kritisch zu, das auch auf Bundesebene anzuschieben, eine Debatte um das Berufsbeamtentum. Wir haben ein aktuelles Beispiel in der Schweiz, wo es ja ein Votum zur Abschaffung gibt. So weit mag es wohl in Deutschland nicht kommen, aber eine Diskussion darüber würde ich gern mit bestreiten wollen.
Zu den im Einzelplan 17 veranschlagten Landesbeteiligungen muss ich leider die im vergangenen Jahr schon geäußerte Kritik über mangelnde Transparenz in diesem Jahr wiederholen, weil sich aber auch nichts zum Positiven verändert hat. Noch ein Wort - Kollege Gerstenberger hat das freundlicherweise schon angerissen - zur Problematik Steuereinnahmen in Verbindung mit der Steuerreform. Die haben wir erst einmal zur Kenntnis zu nehmen, das ist ganz klar. Und ich will auch nicht die Steuerschätzung anzweifeln, die hier vorgelegt worden ist. Aber, Herr Minister, ob die in Ihrem Hause erstellte heruntergebrochenen Zahlen wirklich so arg pessimistisch ausfallen mussten, das bleibt einmal dahingestellt. Ich sehe ein, dass Lohn- und Einkommenssteuer, zum Teil auch Gewerbesteuern bei dieser Steuerreform rückläufig sein werden. Aber ob nun die Umsatzsteuer bei steigender Konjunktur so arg niedergerechnet werden musste, die Entwicklung würde ich mir in der Beziehung doch etwas genauer anschauen.
Zum Einzelplan 18 - Stichwort Leasingfinanzierung: Es ist schon oft gesagt worden, die so genannte zweite Säule der Verschuldung, sie wird nach wie vor nicht offen im Haushalt deklariert. Wie das Ganze bewertet wird, Herr Minister, das haben wir in einer der letzten AusschussSitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses erleben dürfen, als bei der Finanzierung diverser Polizeiinspektionen im Land doch eine erhebliche Diskrepanz zwischen Rechnungshof und Finanzministerium beim Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Finanzierungen aufgetreten ist. Dieses Problem steht nach wie vor. Um es zusammenzufassen: Der Rechnungshof hat Ihre Definition oder Ihre Auslegung der Vergleiche nicht geteilt. Und wenn dann gar nichts mehr zum Schluss hilft, dann heißt es, es ist eine politische Entscheidung, die Investitionen so zu finanzieren. Ich glaube, dass müssten auch Sie wissen, politische Entscheidungen haben nicht immer - und in diesen Fällen schon gar nicht - etwas mit dem Prinzip der größtmöglichen Sparsamkeit zu tun. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst zum Einzelplan 06. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungshaushalt, der die Einnahmen und Ausgaben unserer Finanzverwaltung enthält. Zur Finanzverwaltung zählen sowohl das Ministerium als auch die Oberfinanzdirektion, die Steuerverwaltung mit ihren 20 Finanzämtern des Freistaats, das Bildungszentrum der Thüringer Steuerverwaltung in Gotha, die Staatsbauverwaltung, die Staatskassen, das Landesamt und das Staatliche Amt zur Regelung offener Vermögensfragen und der zentrale Fahrdienst. Dieser Einzelplan beinhaltet weder Förderprogramme oder ähnliche Ausgaben, die Anlass zu einer ausführlichen politisch geprägten Debatte geben könnten. Trotzdem ist dieser Einzelplan nicht uninteressant. Betrachtet man die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, so stellt man fest, dass auch der Finanzminister mit vertretbaren Einsparungen in seinem Bereich zur Absenkung der Nettoneuverschuldung beiträgt. Die Einnahmen steigen in den Jahren 2001 und 2002 geringfügig um 0,7 Prozent an, aber die Ausgaben werden im Jahr 2001 um 12,4 Mio. DM und im Jahr 2002 um 10 Mio. DM gegenüber den Ausgaben des jetzigen Haushaltsjahres gesenkt. Die Ausgaben des Einzelplans 06 erreichen damit im Jahr 2001 einen Anteil von 1,88 Prozent und im Haushaltsjahr 2002 einen Anteil von 1,91 Prozent an den bereinigten Gesamtausgaben unseres Haushalts. Im Vergleich dazu waren es ja im Jahr 1999 noch gut 2 Prozent und in diesem Jahr immerhin 1,9 Prozent. Die Mehreinnahmen in Höhe von 700.000 DM beruhen einerseits auf einem zu erwartenden Mehr an Säumnis- und Verspätungszuschlägen, die durch die Finanzämter erhoben werden, andererseits auf einem Weniger an Gebühren beim Bildungszentrum Gotha sowie weniger Einnahmen bei Erstattungen des Bundes an die Hochbauverwaltung durch geringeres Bauvolumen. Die Gründe für die Verringerung der Ausgaben um prozentual 3,3 bzw. 2,7 Prozent in den nächsten Jahren liegen beispielsweise auch in der Absenkung des Personalkostenbudgets um rund 4 Mio. DM im Jahr 2001. Dieses Budget wird im Jahr 2002 aufgrund der Tarif- und Besoldungserhöhungen allerdings wieder ansteigen. Hierzu zählt auch die schrittweise Übernahme von ca. 140 Anwärtern als Inspektoren in unsere Steuerverwaltung. Weitere Gründe sind die Absenkung der sächlichen Verwaltungsausgaben, die Reduzierung der Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für die Personalkostenerstattungen und die Absenkung der Investitionsausgaben.
Gemäß des heute schon mehrfach erwähnten Personalkonzepts der Landesregierung ist der Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums mit 453 Planstellen betroffen. Dies ist aber ohne Beeinträchtigung des Leistungsvermögens nur möglich, wenn wir auch gleichzeitig verstärkt Investitionen in die technische Ausstattung erfolgen lassen. Beispielsweise gehört hierzu auch die landesweite Einführung des Bezügesystems Daisy und die damit verbundene Nutzung des neuen Personalverwaltungssystems. Aufwendige Tätigkeiten bei der Datenerfassung in
den Finanzämtern werden künftig entfallen. Durch die Konzentration der Finanzkassen und Integration der Staatskassen wird hierzu ebenfalls beigetragen werden. Die Verfahrensabläufe in den Finanzämtern werden beispielsweise auch durch die elektronische Einkommenssteuererklärung - Stichwort Internet -, die in diesem Jahr schon 8.785-mal bei den Finanzämtern einging, verkürzt. Auch hierbei wird es weitere Neuerungen durch ein amtliches Computerprogramm geben, welches ab 2001 kostenfrei den Internetnutzern zur Verfügung steht.
Überhaupt stellt der Servicegedanke, z.B. in Form vom rollenden Finanzamt oder auch von den zentralen Informations- und Annahmestellen in allen Finanzämtern Thüringens einen Schwerpunkt in der Arbeit dieser Steuerverwaltung dar. So wurde erst kürzlich - auch hier im Zentrum Erfurt, ich denke, die meisten haben das in der Presse auch verfolgt - eine solche so genannte ZIA eingerichtet, um eine bürgernahe Verwaltung und Beratung anzubieten. Ich meine - und darin sind wir uns sicherlich auch überfraktionell einig -, dass die Steuerverwaltung hier im Freistaat als klassische Einnahmeverwaltung in diesen zehn Jahren unter Berücksichtigung der Anforderungen so aufgebaut wurde, dass wir heute über eine leistungsfähige und moderne Verwaltung verfügen.
Und, Herr Kollege Höhn, ich meine auch - ich kenne das auch aus eigenem Erleben -, die Betriebsprüferstellen in den Finanzämtern waren auch ein Schwerpunkt in den letzten Jahren und sind auch personell sehr gut aufgestockt worden. Wie lange ein Kollege braucht, um hier fit zu sein für die Betriebsprüfung, das haben wir bereits in der Haushaltsdebatte des letzten Jahres auch hier an dieser Stelle ausführlich besprochen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen an all diejenigen, die am Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung bisher gearbeitet und mitgewirkt haben, insbesondere danke ich den Beschäftigten in der Steuerverwaltung,
ohne deren Hilfe es heute schwer möglich wäre, über die Verteilung der jetzt hier zur Diskussion stehenden Haushaltsmittel zu debattieren. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Dank aber auch an alle Mitarbeiter in den Ministerien, insbesondere dem Finanzministerium, die nun schon den 12. Haushaltsplan einschließlich Nachtragshaushalt erarbeitet und verhandelt haben. Ich denke, an der Spitze des Finanzministeriums steht kein Halbgott, Herr Kollege Gerstenberger - hat er vorhin erwähnt in seinem Beitrag.
Meine Damen und Herren, zu den Änderungsanträgen der PDS-Fraktion zu diesem Einzelplan 06 möchte ich anmer
ken, dass man dieses Vorgehen nur mit dem berühmt landläufigen Begriff der "Rasenmähermethode" bezeichnen kann. Sie kürzen bei Öffentlichkeitsarbeit, Geschäftsbedarf, Veröffentlichungen und bedenken dabei wohl nicht, dass diese Ansätze in den Haushaltsverhandlungen untersetzt und begründet werden müssen. Sie sind es, die ständig auch beklagen, die Bürger wüssten nicht, was die da oben tun und nun soll nach Ihrem Willen in diesen Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit gekürzt werden. Ihre Deckungsvorschläge durch Kürzungen bei den Beihilfen sind übrigens genauso ungedeckte Schecks wie die Einsparungen bei den Behördenumzügen. Erstens ist dies eine gesetzliche Leistung, die gezahlt werden muss, ob wir wollen oder nicht. Das Zweite finde ich ja eigentlich ganz lustig, wenn ich mir vorstelle, dass bei den notwendigen Umzügen jeder Beamte seine Kiste und seine Büromöbel unter den Arm klemmt oder, Herr Dr. Zeh hat das heute auch schon erwähnt, vielleicht noch mit seinem eigenen Pkw transportiert. Dazu muss dann auch noch die laufende notwendige Arbeit erledigt werden, denn die Bürger kommen trotzdem zu den Sprechzeiten in die Verwaltung und möchten dort entsprechend auch behandelt und beraten werden. Ich spreche aus eigenem Erleben, denn ich bin selber schon zweimal mit dem Finanzamt Mühlhausen umgezogen. Die Bediensteten, das kann ich Ihnen versichern, fassen durchaus selber im Rahmen der Möglichkeiten mit zu, aber ohne Umzugsfirmen und die hierfür eingestellten Kosten geht das halt wirklich nicht. In einem Fall muss ich Ihnen jedoch zugestehen, haben Sie auch einen Volltreffer gelandet, meine Damen und Herren der PDS. Zum Antrag auf Einsparung bei Kapitel 06 08 Titel 538 01 in Höhe von 1 Mio. DM lagen letztlich zwei gleichbedeutende Anträge der CDUFraktion und Ihrer Fraktion vor, wobei der Antrag Ihrer Fraktion auch die Änderung der Verpflichtungsermächtigungen korrekt enthielt. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde diesem Änderungsantrag daher zugestimmt.
Zur allgemeinen Finanzverwaltung im Einzelplan 17 lassen Sie mich bitte auch noch einige Ausführungen machen. Hier sind alle Einnahmen und Ausgaben enthalten, die nicht einem bestimmten Ressort zugeordnet sind. Dazu gehören insbesondere die Steuereinnahmen des Landes, die Finanzhilfen des Bundes, der Finanzausgleich, die Beteiligungen des Freistaats, Bürgschaften, Versorgungslasten, Schuldenaufnahme und Schuldendienst usw. usf. Die veranschlagten Beträge bei den Steuereinnahmen, dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen wurden von den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2000 abgeleitet. Meine Vorredner sind hierbei ja auch kurz darauf eingegangen. Aufgrund der Steuerreform ist zunächst von einem Rückgang der Einnahmen im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr, also dem jetzigen Haushaltsjahr, um über 100 Mio. DM auszugehen. Im Jahr 2002 ist gegenüber dem Jahr 2001 dann wieder ein Anstieg um mehrere Hundertmillionen DM zu erwarten. Herr Kollege Gerstenberger, hierbei müssen wir aber auch beachten, die
zu erwartenden Steuerausfälle, die sich aus der Abschreibung der Mobilfunklizenzen ergeben, sind darin auch noch nicht berücksichtigt. Somit wird hier auch noch mit einigen Veränderungen zu rechnen sein. Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen aus der November-Steuerschätzung in Höhe von 92 Mio. DM sind im vorliegenden Haushalt, wie gesagt, auch noch nicht berücksichtigt und müssen dann durch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen noch erbracht werden. Umso abenteuerlicher ist deshalb der Vorschlag von der SPD und der PDS, den Kommunen 100 Mio. DM mehr an Einnahmen aus den Steuern zu versprechen, wo doch die Prognosen eher in die entgegengesetzte Richtung gehen. Das ist reiner Populismus und hat mit solider Finanzpolitik nichts zu tun. Deshalb jetzt lieber etwas vorsichtiger geplant, um dann ein Mehr an Einnahmen zu verzeichnen, das halte ich schon für eine solidere Vorgehensweise.
(Zwischenruf Abg. Schemmel, SPD. Das ist ja genau der Antrag, ein Mehr an Einnahmen. Sie müssen noch was zur Ökosteuer sagen.)
Zum Thüringer Liegenschaftsmanagement möchte ich erwähnen, dass die organisatorischen Voraussetzungen hierfür inzwischen geschaffen sind. Ziel des Konzepts ist die Reduzierung der Gesamtkosten der Liegenschaften sowie des dafür bisher für Verwaltung und Bewirtschaftung eingesetzten Personals. Es soll ein zusammengefasstes Vertragsmanagements für Lieferung und Leistung geben, das zu einer Senkung der Bewirtschaftungskosten führen wird. Hierbei wird sicher auch die Möglichkeit der Privatisierung einzelner Bereiche mit vertraglich vereinbarter Personalübernahme genutzt werden können. Einen großen Posten im Einzelplan 17 stellen wiederum die Erstattungen an den Bund für die Sonder- und Zusatzversorgungen dar, zu denen das Land gesetzlich verpflichtet ist. Die Beträge sind den Erfordernissen anzupassen. An dieser Stelle wird deutlich, wie schwer eine Konsolidierung des Haushalts zu bewerkstelligen ist, wie mühsam es ist, an vielen kleinen Positionen Einsparungen zu erreichen, die allein durch die Steigerung in diesem Bereich dann wieder aufgezehrt werden. Leider ist noch nicht abzusehen, wann hier Entlastungen eintreten, um dann eventuell zusätzliche Mittel für den Pensionsfonds frei zu bekommen.
Ebenfalls im Einzelplan 17 finden Sie im Titel 871 01 die Ausgaben für Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen. Zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft als auch für den Bereich Wohnungsbau und zur Förderung der Landwirtschaft setzt der Freistaat Thüringen neben direkten Zuwendungen Zinsverbilligungen usw. eben auch Bürgschaften für Bankkredite ein. Die in dieser Position veranschlagten 60 Mio. DM für jedes Haushaltsjahr trägt der Situation des immer noch wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern Rechnung. Vergleicht man diesen Betrag mit der Ist-Summe 1999, kann man leicht erkennen, dass hier eine Absenkung um 5 Mio. DM, wie im Änderungsantrag der SPD-Fraktion vorgeschlagen wurde, wenig realistisch ist, wenn wir doch die Summen benötigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Kenntnisnahme der Ausgabe für Zinsen muss man unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass eine Senkung der Nettoneuverschuldung unabdingbar ist und auch die Damen und Herren der Opposition diesem Sparhaushalt schon allein aus diesem Grunde nur zustimmen könnten. Hier wird deutlich, dass bei jährlichen Beträgen in Höhe von 1,2 bzw. 1,3 Mrd. DM, also bei steigender Tendenz, unbedingt Einhalt zu bieten ist. Das dürfte jedem bewusst sein, auch wenn sparen heißt, vom Gewohnten Abschied zu nehmen und sich auch den Veränderungen zu stellen.
Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zu den Staatlichen Hochbaumaßnahmen machen. Im Einzelplan 18 sind konsumtive und investive Ausgaben sowie Ausgaben für Investitionen inklusive der Raten für alternative Finanzierung ressortsübergreifend enthalten. Das Gesamtausgabevolumen dieses Einzelplans steigt in diesem Haushalt im Vergleich zum laufenden Haushalt um 61,4 Mio. DM und 48,8 Mio. DM im Jahr 2002 an. Das liegt nicht nur an der Weiterführung bzw. Fertigstellung begonnener Bauvorhaben, sondern auch an den beginnenden Ratenzahlungen, den eigenfinanzierten Anteilen, die im Rahmen der alternativen Finanzierung beansprucht werden sowie an neuen Projekten, welche wir in den kommenden Jahren beginnen werden. Ich verweise hierzu einfach auf die Anlagen im Einzelplan 18, wo die Projekte und Maßnahmen detailliert nachgeschaut werden können und aufgelistet sind. Die wesentlichen Steigerungen ergeben sich im Bereich der Justiz und des Hochschulbaus. Hier werden politische Schwerpunkte gesetzt. Beispiele hierfür sind u.a. das Klinikum 2000 in Jena, das Forschungsgebäude und der Hörsaal in Ilmenau, die Schulsanierung, das Justizzentrum in Mühlhausen und weitere, aber auch Polizeigebäude. Mit den Letztgenannten werden gerade erhebliche noch bestehende Defizite im Bereich der Polizei und der Justiz beseitigt und die Kernbereiche des Staates gestärkt. Im Grunde genommen möchte ich hierzu auf die Ausführungen meines Kollegen Wolf zum Einzelplan 05 zu diesem Hochbaubereich verweisen, der hier dezidiert darauf eingegangen ist.
Insgesamt werden in den Jahren 2001 und 2002 Bauinvestitionen von insgesamt 984,2 Mio. DM umgesetzt. Mit diesem Gesamtvolumen können über den Einzelplan 18 nahezu 10.000 Arbeitsplätze gesichert oder auch neu geschaffen werden.
Es bleibt jedoch festzustellen, dass einerseits sicher noch erheblicher Baubedarf auch in den kommenden Jahren besteht, jedoch andererseits auch durch den Einsatz der alternativen Finanzierung die Situation wesentlich verbessert werden konnte und Liegenschaften der Landesverwaltung heutigen Anforderungen entsprechend zeitnah saniert, modernisiert oder neu erstellt werden konnten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Richtigstellungen zu Aussagen, die hier getroffen worden sind.
Die Steuerschätzung sei zu niedrig angesetzt, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Sie die Realitäten draußen einschätzen, Punkt 1. Denn ich habe die regionalisierten Daten eingestellt, so wie sie die Mai-Steuerschätzung vorgegeben hat und die November-Steuerschätzung lag uns vor mit 92 Mio. DM weiteren zusätzlichen Steuerausfällen. Wahrscheinlich sind in Ihren Zahlen der Länderfinanzausgleich, die Bundesergänzungszuweisungen auch mit dabei. Das kann ja durchaus möglich sein. Nur, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie die Abschreibungen der UMTS-Lizenzen wirken. Welche Steuerausfälle in den alten Bundesländern damit entstehen, die sind nämlich nicht berücksichtigt oder unwesentlich berücksichtigt, die haben unmittelbar Auswirkungen im Länderfinanzausgleich. Ich sage Ihnen noch eins dazu: Das Verfahren, die Steuereinnahmen möglichst hoch einzusetzen, das haben wir in der letzten Legislaturperiode gehabt. Ich weiß nicht, ob das Ergebnis noch jedem bewusst ist. Wir haben in den IstEinnahmen 2,5 Mrd. DM weniger an Steuereinnahmen gehabt, als wir im Soll veranschlagt hatten. Wir haben mühevoll in fünf Jahren im Rahmen des Haushaltsvollzugs etwa 1 Mrd. DM an Ausgaben eingespart und haben uns um mindestens 1,5 Mrd. DM höher verschulden müssen. Meine Damen und Herren von der SPD, sollten wirklich Steuermehreinnahmen entstehen, dann wäre es doch auch mal angebracht, darüber nachzudenken, dass diese Steuermehreinnahmen zum Abtragen des zusätzlichen Schuldenberges der letzten Legislaturperiode genommen werden.
Die Steuerschätzung beruht auf einer außerordentlich optimistischen Wirtschaftsprognose. Alle Daten, die ich zum jetzigen Zeitpunkt kenne, deuten darauf hin, dass sich in Amerika die Konjunktur abschwächt.
Das steht nicht nur im "Spiegel", Herr Schemmel, das steht auch in allen Prognosen, die Wirtschaftsinstitute, die Banken monatlich ausgeben. Die deutsche Automobilbranche sagt eindeutig, der Autoumsatz im Inland geht zurück, wir leben nur noch vom Export. Wenn der Euro wieder steigt, der Export fällt, wo gehen unsere wirtschaftlichen Prognosen im nächsten Jahr hin? Wie wollen Sie denn dann mit dem Steuerausfall umgehen? Also, ich wäre da sehr vorsichtig, wie sich die Sache in dem nächsten Jahr entwickelt.
Ein Wort zu den Zinsen: Wir haben für 2001 83 Mio. DM Zinserhöhung gegenüber 2000 veranschlagt. Jeder weiß, wie das gerechnet wird. Im Jahre 2001 fallen die Zinsen zusätzlich für Kredite an, die im Jahr 2000 aufgenommen werden. Auf 1,6 Mrd. DM Nettoneuverschuldung 2000 ist das eine Zinsmarge, die wir zugrunde gelegt haben, von 5,22 Prozent. 5,22 Prozent, da möchte ich mal wirklich von Ihnen vorgerechnet bekommen, dass wir mit 5,22 Prozent zu hoch veranschlagt haben, die sind nämlich nur möglich, weil wir wahrscheinlich auch 2001 noch hoch verzinsliche Darlehen aus den ersten Jahren tilgen und durch niedrig verzinste Darlehen im Jahre 2001 ersetzen.
Das ist nicht leichtfertig. Ihre Kunststücke mit der Zinsrechnung setzt ja allmählich voraus, dass ich jedes Jahr neu umschulden muss. Unsere Darlehen laufen mit einer Laufzeit zwischen 7 und 15 Jahren, wo ich überhaupt nichts daran ändern kann, wo ich ganz einfach nur die Zinsen aufaddiere und in den Haushalt einstelle, das möchten auch die Damen und Herren von der Opposition einmal zur Kenntnis nehmen.
Über meine Steuerverwaltung lasse ich nichts kommen und alle unabhängigen Prüfungen der Steuerverwaltung kennzeichnen diese, dass sie eine der besten Steuerverwaltungen ist, die es in Deutschland gibt.
Das zeigt jeder Bund-Länder-Vergleich einschließlich der Betriebsprüfung. Ich mache mir jetzt schon Gedanken darüber, dass ich meine Betriebsprüfung bremsen muss, weil nämlich Unternehmen - weil angeblich die Thüringer Steuerverwaltung wesentlich restriktiver in den Unternehmen kontrolliert - schon mit Abwanderungs- und Verlagerungstendenzen drohen, zumindest in der Abrechnungssystematik. Auch das ist ein Punkt, wo wir allmählich mal der Realität ins Auge schauen müssen. Wenn ein Unternehmen in Thüringen mit einem bayerischen Unternehmen fusioniert, dann fallen mir eben 26 Mio. DM Umsatzsteuer aus, die zukünftig in München eingenommen werden und die ich dann über den Länderfinanzausgleich wiederbekomme.
Einen letzten Punkt möchte ich nennen. Meine Damen und Herren, lassen Sie das bitte in Zukunft sein, Landtagsneubau gegen Schulbauten. Der staatliche Hochbau wird immer kritisiert. Auch da kann ich Ihnen nur sagen, würde ich gern mal mit Ihnen eine Debatte mit der zuständigen Gewerkschaft machen.
Wir haben dieses Jahr 130 Mio. DM Steuermindereinnahmen bei der Grunderwerbssteuer. Das heißt, wir haben 40 Prozent Einbruch im Immobilien- und Grundstücksverkehr. Die wirken sich im Jahr 2001 in der Baubranche aus. Das heißt, wir kriegen nächstes Jahr einen rigorosen Einbruch noch einmal im Baubereich.
Wir haben in Deutschland einen Baubesatz im Bauhauptgewerbe von 15 Beschäftigten auf 1.000 Einwohner, in Westdeutschland von 12 und Thüringen von 23. Das heißt, zu unserem überhöhten Besatz in der Baubranche, den wir noch haben, fordern die Damen und Herren von der Opposition, dass der Staat weniger bauen soll.
Ja, Landtag gegen Schulbauten. Da kann ich nur sagen, für den Haushalt 2001 und 2002 ist der Haushaltsansatz 0 und für alternative Schulbaufinanzierung habe ich mit Mühe 11 Schulträger dazu gewinnen können, dass sie unser Plattenbausanierungsprogramm mitmachen. Da bedarf es nämlich auch der entsprechenden Beschlüsse der Schulträger und die liegen bis heute nicht vor. Ich hätte gern 40, 50 Schulen neu gebaut. Das war auch ursprünglich vorgesehen und das habe ich vor zwei Jahren auch verkündet.
Das Programm ist außerordentlich attraktiv. Wir können natürlich für die Schulträger auch 100 Prozent der Finanzierungskosten übernehmen, dann wäre es natürlich noch attraktiver, Herr Dewes, da haben Sie Recht. Sie sind ja eher der Verfechter, dass der Staat alles bezahlen soll.