Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es tut mir schrecklich Leid, aber ich bin der gleichen Meinung wie Ihr Minister.
Da müsste der Minister mal drüber nachdenken, weil er ja der gleichen Meinung wie Jürgen Trittin ist. Das muss man ja auch mal klarstellen. Ich weiß wirklich nicht, wo hier die Konfliktpunkte stehen, scheinbar innerhalb der CDU-Fraktion, habe ich das Gefühl. Herr Trittin greift das ja auch an, was Sie gesagt haben, also Cola und Bier kann man nicht unterscheiden, obwohl man natürlich sagen muss,
bei der Auferlegung des Pfands für die Colabüchse oder Bierbüchse kann man das nicht unterscheiden, das wäre nicht nachvollziehbar, das ist vollkommen klar. Ich könnte Ihnen vorlesen, was Herr Trittin gesagt hat. Es ist fast identisch mit dem, was Minister Sklenar vorhin gesagt hat. Das ist richtig. Nur, wir müssen noch einmal auf die Entstehung der Verpackungsverordnung zurückgehen, denn die, meine Damen und Herren in der Mitte, stammt von Herrn Töpfer. Und ich fand diese Idee dieser Verpackungsverordnung gar nicht schlecht. Die zeigt, dass man, wenn die Mehrwegquote unterschritten wird zweimal, dann auf dieses Pfand auf Büchsen oder bei ökologisch nicht so vorteilhaften Einwegsystemen zurückgreift. Das ist jetzt der Fall, mehr ist das nicht. Diese Gesetzgebung, diese Verordnung gibt es seit 1991. Frau Merkel hat sie dann noch einmal geändert, ich glaube, da ist der Passus mit diesen Colabüchsen hineingekommen, den wir jetzt wieder alle raushaben wollen.
Ja, ja, sie hatte was gegen Cola, ist richtig. Aber im Grunde genommen ist das jetzt alles im Fluss. Ich weiß nicht, was wir jetzt hier so lange darüber reden wollen.
Herr Trittin ist jetzt in der Pflicht, das vorzubereiten, dass das Dosenpfand und das Pfand für die Petflaschen und für die Einwegglasflaschen eingeführt werden muss. Die Gesetzgebung ist so, er kann daran nichts ändern, er muss das jetzt umsetzen. Natürlich schreien da größere Brauereien auf, weil sie Angst haben, der Konsum von Bier in Büchsen geht zurück, aber das wollen wir ja damit erreichen. Das Beispiel Schweden zeigt ja auch, dass das Mehrwegsystem durch das Pfand auf die Dose und auf die Ein
wegflasche vom Glas nicht unbedingt in Frage gestellt wird, sondern dass sich das als vorteilhaft für das Mehrwegsystem erwiesen hat. Die SPD-Fraktion trägt voll mit, dass auf Bierdosen, Coladosen, alles, was nicht ökologisch einwandfrei und vorteilhaft ist, Pfand zu erheben ist. Genauso sind Sie auf die Entwicklung der Kartonverpackung eingegangen. Da hat sich eine Entwicklung vollzogen, deshalb werden die jetzt nicht mit reingenommen, weil sie fast gleichzusetzen sind mit Mehrwegverpackungssystemen. Auch da gibt es keine unterschiedliche Meinung zum Minister, also, warum soll ich das da noch einmal ausführen, wir sind da einer Meinung. Das ist so. Aber es muss jetzt umgesetzt werden. Ich hoffe, dass Herr Trittin nicht umfällt und dem Geschrei aus den großen Brauereien, weil jetzt mal wieder, wir können ja auf der Linie Bayern bleiben, weil die wollen das ja auch, weil sie viele kleine Brauereien haben und dadurch Bevorteilungen sehen. Und wenn man auf kleinem Weg seine Herstellung von Bier, Wein, Cola macht, dann ist das ja auch ein Vorteil für die Wirtschaft. Das gibt es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Wirtschaft und der Getränkehersteller, wie sich dieses auswirken wird. Nur negativ wird es auch da nicht gesehen. Lassen wir Herrn Trittin seine Arbeit machen, die auf der Grundlage von Herrn Töpfer beruht. Ich glaube, da kann das Aufschreien in der CDU auch nicht so ganz groß sein, weil wir das schon 1991 gewollt haben. Ich weiß nicht, warum wir in 2000 dann wieder gegen diese Standards zurückgehen wollen. Und lassen Sie uns wieder darüber reden, wenn der Weg offen ist, weil wir es noch nicht wissen. Es gibt noch ein paar unterschiedliche Meinungen wegen des Euro, deshalb wird das wohl 2001 nicht im Sommer passieren, sondern erst Ende des Jahres. Und es gibt die Richtung, alles zu nehmen, also nicht das Bier oder die Cola auszuschließen, die Glasflasche und die Petflasche und dann sprechen wir hier weiter darüber. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Vorrednern hat sich ja schon gezeigt, dass es natürlich Gesprächsbedarf gibt und deshalb auch unser Antrag zu diesem Thema hier im Landtag.
Lassen Sie mich auf wenige Punkte eingehen. Herr Kummer, die Abschaffung in der Quote generell wird uns wohl nicht gelingen, denn wenn man es einmal nachliest, was von der EU kommt, wird wohl eine Mehrwegquote eingeführt werden. Auf fachliche Dinge gehe ich jetzt nicht mehr ein. Ich sehe schon, die Begeisterung hält sich da auch in Grenzen.
Der Minister hat das recht ausführlich getan, ich muss es nicht wiederholen. Ich denke auch, wir werden gerade solche Punkte, die Auswirkungen eines Pfands auf das duale System, denn es gibt ja heute schon Verpackungen, die im Grünen-Punkt-Bereich sind und trotzdem mit Pfand belegt werden müssen. Wie soll das funktionieren? Das ist eine Frage, die wir gern beantwortet hätten. Wann sollte ein Pfand eingeführt werden? Dazu gibt es schon Vorschläge, Euro abwarten. Es bleibt dann noch eine Frist, die ganzen ungelösten Fragen, die wir hier noch haben, noch zu lösen. Wer die Studie des Umweltbundesamts dazu gelesen hat, der Präsident des Bundesumweltamts sagt eindeutig, man kann davon ausgehen, Mehrweg ist im Vorteil, aber das hängt natürlich in hohem Maße mit der Transportentfernung zusammen. Logisch, auch bei den steigenden Transportpreisen kann es natürlich sinnvoller sein, wenn ich eine leichte Verpackung, und das ist nun einmal die Dose, über eine bestimmte Entfernung transportiere, als dass ich eine schwere Verpackung und dann mit entsprechendem Leergutrücktransport verbunden zu befördern habe. Der fromme Wunsch des Herrn Prof. Droge ist natürlich, das heißt für den Verbraucher, wenn ich hier zitieren darf: "Kaufen Sie Produkte aus der Region, diese möglichst in Mehrwegverpackungen." Dafür wäre ich auch, aber wir wissen, dass das ein frommer Wunsch bleiben wird. Der Verbraucher entscheidet nach anderen Kriterien und er ist unabhängig und soll dieses bitte schön auch bleiben dürfen. Nichtsdestotrotz müssen wir weiter über das Thema reden. Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Danke.
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Ich kann jetzt über den Antrag abstimmen lassen - weitere Beratung des Berichts im Umweltausschuss. Wer dem stattgibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? Dann mit Mehrheit an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen.
Dann habe ich für heute noch festzustellen, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllt ist. Widerspricht dem jemand? Das ist nicht der Fall. Dann kann ich damit diesen Tagesordnungspunkt schließen. Es war zugleich der letzte Punkt, der heute auf der Tagesordnung stand.
Wir sehen uns wieder am 14. und 15. Dezember zu den nächsten Plenarsitzungen. Damit noch einen guten Abend und ich schließe die Sitzung.