Aber ich weiß nicht so genau, wer sich da wem angenähert hat. Ich glaube, unser Konzept von 1996 zur Müllvermeidung und Müllverwertung sah schon ähnlich aus
wie das, was der Minister heute vorgetragen hat. Das muss man einfach so sagen. Das ist eindeutig. Also von biomechanischen Anlagen wollte der Minister 1996/97 noch nicht so ganz viel hören und ich glaube, da haben wir doch schon eine Entwicklung genommen.
Ist doch egal. Wir wollen Müll ab 2005 nicht mehr unbehandelt auf Deponien haben. Also sind wir uns wieder einig. Wir wollen, dass mechanisch-biologischer Müll gleich behandelt wird wie Verbrennungsanlagen. Natürlich ist aber der Ansatz ein bisschen anders. Das kann man nicht auf den Glühverlust nehmen, Herr Minister, es wird schon einen anderen Parameter für die biomechanischen Anlagen geben. Da sind wir uns auch einig. Also, es wird anders bewertet werden.
Nein, aber das klang so, ich glaube, es war Herr Schugens, der darauf eingegangen ist. Die Parameter müssen stimmen und es dürfen nicht wilde biomechanische Anlagen sein, die einfach hingepflanzt sind. Sie müssen hochwertig sein. Da sind wir uns auch vollkommen einig.
Wir hatten diesen Antrag auch gestellt, da wir leider nicht im Besitz des Landesabfallwirtschaftsplans waren. Da ich kein Verbandsmitglied bin, konnte ich ihn nicht kennen und wir freuen uns auch, dass er uns im Dezember nun zugehen wird und wir ihn dann auch zur Verfügung gestellt bekommen durch die Veröffentlichung im Staatsanzeiger. Wichtig war es für uns, darauf hinzuweisen, dass wir die Entwicklung zu den biomechanischen Anlagen, die wir ja immer favorisiert haben, nicht unterbrechen und dass im Bundesrat Thüringen sich dem nicht widersetzt. Natürlich ist es klar, dass im Bundesrat viele Intentionen aufeinander treffen. Sie wissen, Brandenburg geht viel weiter. Die wollen überhaupt nicht. Deshalb kommen wir da auch ein bisschen untereinander in Konflikt. Das hat nichts mit SPD- und CDU-Ländern zu tun, sondern eher, wie der Konflikt von Anfang an ist. Rheinland-Pfalz tut sich da ja ganz schwer, die wollen einen ganz anderen Weg gehen. Aber wir sind zufrieden, wenn das jetzt so klappt und diese Änderung der Novelle dann vielleicht im Januar in Kraft treten kann. Ich hoffe, Herr Minister, Sie gehen dann auch doch noch mal auf die Zweckverbände zu und ich habe das Gefühl, dass Sie nicht so ganz auf dem Stand der Dinge sind. Wenn ich mit Herrn Sachse diskutiere, der sagt mir immer, er weiß nichts von einer Änderung dieser Novelle der TASi und das ist...
Nein. Aber sie ist ja doch angedacht und wir reden darüber und Sie wissen es. Diese 100 Änderungsanträge sa
gen ja nichts Wesentliches aus. Im Grunde bleibt es ja doch so, wie es im September mit einzelnen Abweichungen durchs Bundeskabinett gegangen ist. Es gibt nur wenige Abweichungen und jedes Land...
Na ja, ich meine, auch Länder wollten ja ihre einzelnen Süppchen sozusagen kochen und einzelne Deponien noch weiter betreiben können. Ich weiß das ja. Ich habe mich ja darüber informiert.
Sachsen-Anhalt - ja, brauchen wir auch nicht. Das ist auch nicht ganz positiv. Das sage ich ja, ich stehe ja dazu, dass es da schon unterschiedliche Meinungen gibt. Na ja, Sachsen-Anhalt, was die da tun, ist Frevel an der Umwelt und da kann man nicht mitgehen, was die da betreiben.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt:... Bay- ern und Baden-Württemberg...)
Ja, ich freue mich ja immer, wenn Sie sich von Bayern absetzen, Herr Minister. Das ist immer gut. Wir wollen ja auch keine bayerischen Verhältnisse.
Ich gehe davon aus, dass wir uns alle einig sind. Ein paar unterschiedliche Meinungen zu Herrn Schugens gibt es doch noch. Aber, wenn ich sehe, zu der fortgeschrittenen Zeit, ich würde vorschlagen, dass wir diesen Bericht - wenn Sie einverstanden sind - im Umweltausschuss weiter beraten und dann noch mal auf ein paar Details eingehen, weil wir dann auch vielleicht mit dem Stand im Dezember schon ein bisschen weiter sind und dann würde ich wissen, was verabschiedet wurde. Das ist vielleicht besser, als wenn wir heute noch ins Blaue hineindiskutieren. Dann haben wir es vor uns liegen und machen das dann im Umweltausschuss weiter.
Wir müssen nicht ins Blaue, Frau Becker, ich habe da eine Zeitung vor mir, wo Sie meinen, der Minister blockiert. Sind Sie immer noch der Auffassung nach dem heutigen Bericht?
Nein, nein, natürlich nicht. Ich wusste nicht, dass Thüringen im Bundesrat dafür stimmt. Deshalb habe ich das...
Was wollen Sie, Herr Schwäblein, eine Frage stellen? Es haben sich schon andere gemeldet, z.B. der Abgeordnete Wehner. Wollen Sie noch reden?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einige Richtigstellungen zum Vortrag von Herrn Kummer. Das Gelände, über das er geredet hat - es ist ein ehemaliges Heizkraftwerk; da wurde früher zu Zeiten, als noch andere politische Verhältnisse waren, Rohbraunkohle verheizt -, da ist der Umwelt echt geschadet worden. Zwischenzeitlich ist dieses Heizkraftwerk stillgelegt. Und auf dieses Gelände, nur auf dieses Gelände, bezieht sich die Planung des ZAST. Ich möchte aber auch noch mal deutlich sagen, weil hier immer wieder von Müllverbrennung gesprochen wird, da gibt es in den Zeitungen Südthüringens verbreitet einen schönen offenen Brief an den Vorsitzenden des Zentralverbands für Abfallwirtschaft Südwestthüringen an den Oberbürgermeister der Stadt Suhl, Herrn Dr. Martin Kummer - ich will jetzt gar nicht auf den Inhalt eingehen -, den hat aber u.a. auch die Zimmer unterschrieben. Und da wird immer wieder unterstellt, als hätte der ZAST in seiner Ausschreibung bereits das Verfahren festgelegt. Ich sage das noch mal ganz deutlich hier an dieser Stelle: Das ist nicht der Fall. Die Ausschreibung ist völlig verfahrensoffen.
Zu dem Thema mechanisch-biologische Anlagen will ich Ihnen noch was sagen. Wenn Sie mittlerweile so weit sind, dass Sie das als Lösung anerkennen, Frau Becker - jetzt ist Sie gar nicht mehr da -, dann sind Sie ja schon einen ganzen Schritt weiter. Ich habe mal eine Veranstaltung der SPD zum Thema Müll in Suhl besucht, da wollten Sie das Zeug noch tiefgefrieren und wollten es dort über ein Ver
fahren in verschiedene Substanzen trennen. Da sind wir ja mit mechanisch-biologisch schon einen ganzen Schritt weiter dabei. Und ich sage Ihnen auch, mechanisch-biologisch wird nur gehen, wenn erstens dieselben Parameter erfüllt werden wie bei der Verbrennung - nach meiner Meinung gegenwärtig noch nicht der Fall -, und zum anderen wird mechanisch-biologisch auch dann nur gehen, wenn es kostenmäßig in einen ähnlichen Bereich fällt wie die anderen Anlagen. Und das wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Verband Südwestthüringen gegenwärtig alles überprüft, meine Damen und Herren. Noch mal auch zu der Begründung, warum nun der Standort ZellaMehlis/Suhl favorisiert wurde. Das lag daran, dass die Stadt Suhl bereits über ein Fernwärmenetz verfügt und mit diesem Fernwärmenetz natürlich die Möglichkeit besteht, im Falle, dass man eine thermische Anlage dann letztendlich baut, dass die dabei entstehende Wärme auch genutzt werden kann und letztendlich Wohnungen damit beheizt werden können.
Herr Abgeordneter Wehner, da Sie ja auf meinen falschen Zungenschlag vorhin noch mal eingegangen sind, möchte ich Sie jetzt auch noch mal offiziell fragen: Geben Sie mir Recht, dass Zella-Mehlis zurzeit ausreichend mit Fernwärme versorgt wird?
Ja sicher wird Zella-Mehlis mit Fernwärme versorgt. Das ist doch überhaupt keine Frage. Aber in Zella-Mehlis gibt es trotzdem kein Heizkraftwerk. Das haben Sie doch vorhin behauptet. Wir können es im Protokoll gern nachlesen.
Ich möchte abschließend noch einen Gedanken hier sagen, der mir sehr wichtig ist. Hier wird die TASi auch immer so als Teufelszeug dargestellt. Ich sage hier noch mal ganz deutlich: Ziel dieser technischen Anleitung Siedlungsabfall ist es eigentlich, eine Verbesserung der Umweltstandards in Deutschland zu erreichen. Das, was nämlich auf Deponien
gegenwärtig geschieht - und da sollten Sie sich auch mal informieren; wir haben auch in der Stadt Suhl eine sehr große Deponie, Goldlauter -, was dort an Gasen, was dort an Abwässern letztendlich entsteht, das ist bestimmt nicht umweltfreundlicher als das, was das als inertes Material "inert", für die, die sich nicht so auskennen, das heißt also chemisch nicht mehr reagierend -, dass dieses Material, was aus diesen Anlagen kommt, auf Deponien noch entsorgt wird. Das ist wesentlich umweltfreundlicher als das, was wir heute machen. Das Verbuddeln von Müll in der Erde hat aus meiner Sicht keine Zukunft. Ich sage, mit der Verabschiedung der TASi hat Deutschland einen entscheidenden Schritt nach vorn getan. Ich würde das hier nicht immer kleinreden. Alles, was wir tun, dient eigentlich den Menschen und soll die Umwelt schonen. Dabei müssen wir noch eins in den Griff kriegen, dass die Gebühren nicht so hoch werden, dass die Leute das auch noch bezahlen können. Darauf werden wir im Zweckverband Südwestthüringen aufpassen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute eine relativ handzahme Frau Becker erlebt. Das ist eigentlich gar nicht so häufig.
Frau Becker, natürlich wollen wir, da sind wir uns sicherlich einig, keine sachsen-anhaltinischen Verhältnisse, wenn ich mal an die Deponie Lochau denke. Es spricht nichts dagegen, da sind wir uns sicher auch einig, dass wir bayerische Verhältnisse anstreben - in mancher Hinsicht jedenfalls.
Meine Damen und Herren, es hat mal - es ist schon eine Weile her, muss man feststellen - so einen ideologischen Kampf gegeben zwischen den Befürworten der Verbrennung und den Gegnern der Verbrennung. Wofür die waren, das war diffus. Wenn man sich das heute hier anhört, was von Frau Becker und was von Herrn Kummer gesagt wurde, und hier danke ich für den Fachvortrag von Herrn Schugens,
da bleibt eigentlich von diesem Gegensatz nicht viel übrig. Denn die einen stecken das Zeug in den Ofen und deponieren die Asche und die anderen trennen mindestens 50 Prozent, also mindestens die Hälfte dessen, was angeliefert wird, ab und suchen dafür eine Verwertung,