Thüringen als die starke Mitte Deutschlands ist nur stark, wenn diese starke Mitte auch von vielen besucht, von Investoren erreicht und für den wirtschaftlichen Verkehr intensiv genutzt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für viele Branchen, insbesondere wissensorientierte Dienstleistungen, gibt es hervorragend ausgebildete Fachkräfte und das ist ein ganz wichtiger Standortfaktor. Die ausländischen Investoren betonen immer wieder, dass es die Fachkräfte sind, die in Thüringen vorhanden sind und ausgebildet werden, die sie ermuntern und ermutigen nach Thüringen zu kommen. Diesen Weg müssen wir fortsetzen, für qualifizierte Fachkräfte zu sorgen, und wir müssen die jungen Menschen ermuntern und ermutigen, Ihre Chancen auch selbst in der beruflichen Selbständigkeit wahrzunehmen, sich zum Existenzgründer zu entwickeln und hier in Thüringen etwas zu unternehmen. Dafür gilt es auch in Zukunft Förderprogramme beizubehalten, damit wir als Wirtschaftsstandort auf möglichst vielen Füßen stehen, denn Sie wissen, jede Existenzgründung schafft neue Arbeitsplätze, schafft Verbindung zum Land, Identifikation mit dem Land und hilft die Basis unseres Landes zu verbreitern.
Die Arbeitskräftesituation besonders bei Handwerk und Gewerbe, beim Mittelstand in Thüringen, macht das augenscheinlich. Dämpfend wird sich, wie derzeit schon, natürlich in den nächsten Jahren auch der Rückgang in der Bauwirtschaft auswirken. Sie wissen, dass wir hier einen überproportionalen Anteil ganz zwangsläufig hatten und auch noch haben. Das heißt, auch hier liegt ein wichtiger Akzent, diesen Rückgang zu kompensieren. Hier hilft Technologieförderung für verkaufsfähige innovative Produkte und Dienstleistungen. Das heißt auch, wir werden weiter auf Exportförderung setzen. Wir sind Nummer 1 bei der Exportrate unter den jungen Ländern, aber unser Ziel ist nicht abzurutschen auf das Niveau von Sachsen-Anhalt, sondern zu erreichen, was die Bayern derzeit schon an Zahlen haben.
Ich fordere auch die stärkere Beteiligung und Verantwortung des Bundes bei der weiteren Entwicklung hier in den jungen Ländern, insbesondere in Thüringen. Da reicht es nicht, eine Exkursion durch die jungen Länder durchzuführen, sondern da muss man konkrete Politik machen.
Aber vielleicht ist es doch so, wie die "Berliner Zeitung" infolge der Kanzlerreise durch die jungen Länder resümiert hat: "Werbetour in eigener Sache". Es ist nur traurig, dass das der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist; für einen Showstar ist das sicher richtig, aber nicht für einen verantwortlichen Politiker.
Natürlich, das ist heute schon mehrfach angesprochen, darf es bei der Arbeitsmarktpolitik keine deutlichen Einschnitte geben; sie gibt es aber auch nicht. Thüringen hat bekanntlich schon mit dem Haushalt 2000 neue Prioritäten in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Die Ausgaben für den Bereich Maßnahmen zur Arbeits-, Berufsbildungs- und Ausbildungsplatzförderung bewegen sich auch 2001 und 2002 auf hohem Niveau. 2001 sind hierfür über 600 Mio. DM und 2002 knapp 560 Mio. DM veranschlagt. Vor dem Hintergrund zukunftsgerechter Konsolidierung muss aber auch die Arbeitsmarktpolitik unter dem Motto "Sparen und Gestalten" in ihrer Effektivität überprüft werden. Das 50-PLUS-Programm ist z.B. ein wichtiger Bestandteil im Ergebnis dieser Überprüfung. Die Neuausrichtung - Ende letzten Jahres angekündigt - zielte auf eine nachhaltigere Beschäftigungswirkung. Bestehende Programme wurden umstrukturiert und neue Initiativen wurden gestartet. Übrigens gibt der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, genau diesen Hinweis und resümiert nach zehn Jahren Arbeit exakt wie die Thüringer Landesregierung, dass wir umsteuern müssen.
Dann ist es auch richtig, dass in den Folgejahren nicht mehr jede Maßnahme möglich ist, denn die Instrumente, die Mittel der Arbeitsmarktpolitik haben nicht vor allem sozialpolitische Aufgaben, sondern sie haben vor allem arbeitsmarktpolitische Aufgaben und wirken dann infolge sozialpolitisch. Es ist gut und richtig, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in diesem Sinn de Arbeitsmiarktpolitik neu ausgerichtet zu haben, damit das Ziel erster Arbeitsmarkt auch wirklich Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist.
Dann ist es richtig, wie wir im Wahlprogramm ausgeführt haben, und der Finanzminister hat es heute schon deutlich ausgesprochen, sozial ist, was Beschäftigung schafft, weil wir erst Arbeit haben müssen, bevor wir verteilen. Das gilt für den Einzelnen, das gilt auch für den Staat.
Da geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, eben nicht um Summen, um Zahlen, sondern um den Inhalt, der hinter Zahlen steckt. Deshalb wollen wir insbesondere darauf achten, dass die Zukunftschancen für unsere Jugend erhalten bleiben und verbes
sert werden. Deswegen halten wir an dem Ziel fest, dass jeder ausbildungswillige und -fähige Jugendliche eine Ausbildungsstelle bekommt. Unsere Förderprogramme ermöglichen zusätzliche Angebote. Wir haben dabei Expertenempfehlungen umgesetzt und betonen stärker zukunftsorientierte Berufsausbildungszweige.
Es ist gar keine Frage, das Ausbildungssystem muss flexibler und schneller werden, damit es dem Wandel des Wirtschaftsmarkts auch wirklich folgen kann. Dafür haben wir die Weichen gestellt und dafür werden wir auch in Zukunft die Weichen stellen. Das bedeutet auch eine enge Vernetzung mit der Wirtschaft in Thüringen, wie es derzeit auch Praxis ist. Dabei ist die demographische Entwicklung, auch das ist angesprochen worden, natürlich ein entscheidender Faktor. Die Wirtschaft muss diese demographische Entwicklung genauso zur Kenntnis nehmen wie die Politik. Das heißt, in absehbarer Zeit geht die Zahl der Schulabgänger deutlich zurück und wer heute nicht ausreichend ausbildet, riskiert in der Zukunft Fachkräftemangel. Deshalb begrüße ich es sehr, dass für junge Menschen in dem letzten Jahr besondere Anstrengungen unternommen worden sind, und es ist kein Grund in Gejammer zu verfallen. Wir sind Anfang Oktober 2000 in einer ausgezeichneten Situation. 18.500 betriebliche Ausbildungsstellen sind gemeldet. Da kann man sich nur bedanken bei all den Unternehmen, die diese Ausbildungsplätze schaffen.
Natürlich liegt eine besondere Aufgabe darin, unseren jungen Menschen deutlich zu machen, dass nicht nur Ausbildung in Thüringen lohnt, sondern auch arbeiten, hier bleiben, hier wohnen in Thüringen lohnt. Sie werden es kaum glauben, wenn Sie die Shell-Studie in diesem Jahr einmal analysieren: Die Mehrheit der jungen Leute geht ganz unpolitisch an die Situation in Deutschland heran. Sie wollen für sich selbst die besten Chancen haben. Das heißt, sie wollen eine Politik, die es ihnen ermöglicht, in Zukunft auch zu gestalten, und auch deshalb werden wir heute die Weichen so stellen, wie wir sie stellen.
Wir sind auch zukünftig darauf angewiesen und wir werben darum - gestern Nachmittag war da bei der Opposition manchmal zu spüren, als ob das nicht in Ihrem Interesse ist -, dass ausländische Investoren auch zukünftig nach Thüringen kommen, die Fachkräfte von hier nutzen, aber auch Fachkräfte mitbringen,
denn auch das ist für Thüringen wichtig, ein wichtiger Beitrag auch im Blick auf das Verhindern und Beseitigen extremer Gruppen.
In dem Zusammenhang möchte ich auch von diesem Pult aus der Thüringer Polizei und der Justiz danken, die innerhalb ganz kurzer Zeit die Täter des Anschlags auf Buchenwald gefunden haben.
Die Verurteilung steht in kurzer Zeit an. Ich denke, auch das ist ein wichtiges Zeichen, dass der Staat alle Möglichkeiten nutzt, umfassend nutzt und konstruktiv nutzt, um für den Extremismus erstens, keinen Boden zu bereiten und zweitens, ihm auch keine Chance zu lassen.
Die innere Sicherheit in Thüringen ist stabil. Bei innerer Sicherheit wird auch nicht gespart, wie heute mit veröffentlicht worden ist durch die Opposition. Die Polizei hat bereits eine gute Personalausstattung und wird im Jahre 2003 den von der Innenministerkonferenz empfohlenen Personalschlüssel erreichen. Die Mittel für die innere Sicherheit, für die Polizei, werden auch auf hohem Niveau gehalten, denn nur so können die wirksame Prävention und effektive Bekämpfung der Kriminalität gewährleistet werden.
Ich habe eben nicht gesagt, dass die Mittel 2001 und 2002 auf dem gleichen Stand bleiben, sondern meine Aussage war, die Polizei hat eine gute Personalausstattung und wird im Jahre 2003 die von der Innenministerkonferenz empfohlene Personalausstattung haben.
Die Mittel werden auf hohem Niveau gehalten, denn das ist entscheidend für die Prävention, aber auch die effektive Bekämpfung der Kriminalität. Und das betrifft auch die Sachkosten und Investitionen, wo wir über den Ansatz des Jahres 2000 hinausgehen.
Wir investieren in eine moderne technische Ausstattung, denn, so wichtig gut ausgebildetes Personal ist, ebenso wichtig ist es, eine moderne Ausstattung zu haben, zeit
gerecht, damit die Aufklärung und Verfolgung auch erfolgen kann. Und deswegen muss man als Ergebnis schon feststellen, wenn 58 Prozent Aufklärungsquote in Thüringen Alltag sind, ist das eine überdurchschnittliche Aufklärungsquote, ein Beweis, dass die Thüringer Polizei motiviert ist, ihre Aufgaben erfüllen kann und dass sie sie auch erfüllt.
Gleiches gilt für den Rechtsstaat, für die Justiz, für das, was in zehn Jahren aufgebaut worden ist und auch dieser Rechtsstaat muss geschützt werden. Dazu gehört auch, dass wir einen aktiven Verfassungsschutz brauchen.
Ich bin sehr froh, dass das Verfassungsschutzamt wieder einen neuen Präsidenten hat und dass dieses Verfassungsschutzamt seine Aufgaben wahrnehmen kann und es nicht eingespart wird. Neben Landtagsneubau und -erweiterungsbau und Ententeich war das ja die dritte Einsparungsmöglichkeit, die die PDS gesehen hat. Ohne uns! Wir bleiben dem Verfassungsschutz treu,
denn wir wissen, er ist eine der entscheidenden Säulen, den Rechtsstaat und die Demokratie zu sichern.