Aber in einem anderen Kontext, Herr Dr. Schuchardt, das ist immer die Frage des Gesamtkonzepts der Steuerreform. Sie stellen die Stellschraube an einer Stelle, wir haben ein Konzept gehabt, das umfassend war. Da hätte auch die ökologische Steuerreform ein wichtiger Beitrag sein können.
Ja, ich habe nichts dagegen, wenn Sie von links das anders betrachten. Wir betrachten es aus der Mitte. Ich denke, das ist auch die richtige Betrachtungsweise.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Belastungsgrenze durch Steuern und Abgaben überschritten. Wir lehnen jede weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben ab. Das stand schon in unserem Landtagswahlprogramm, das bleibt so, und fragen Sie die Menschen draußen, für sie ist die Ökosteuer eine stärkere Belastung, eine Zumutung und für manche Wirtschaftsunternehmen auch eine Existenzbedrohung.
Ich sage es deutlich, die Bürger erwarten eine Beschränkung des Staates auf wichtige Aufgaben. Sie erwarten, dass wir die Steuerlast verringern, dass wir im internationalen Vergleich die Staatsquote reduzieren. Deswegen fordern die meisten Bürger auch zu Recht, dass für sie persönlich die Steuern gesenkt werden. Seit dem unrühmlichen Abgang des Kurzzeitbundesfinanzministers Lafontaine dürfte sich diese Erkenntnis - wir haben es auch festgestellt - inzwischen auch bei der rotgrünen Bundesregierung herumgesprochen haben. Es wird in Deutschland eine Einkommensteuerreform geben, die wesentliche Vorschläge - das ist heute schon deutlich geworden - der früheren unionsgeführten Bundesregierung umsetzt. Jahrelang haben die SPD-regierten Länder den Bundesrat machtpolitisch missbraucht. Man muss am Ende sagen, auch zum Erfolg, wie 1998 deutlich wurde. Am 14. Juli 2000 hat die rotgrüne Bundesregierung durch ihr skandalöses Verhalten im Bundesrat das Verfassungsorgan beschädigt.
Wer mitmacht, den Skandal zu organisieren, ist eingeschlossen, auch die Kritik in die eigene Reihe ist damit verbunden. Aber wer hat den Bundesrat zu so einer Jahrmarktsveranstaltung gemacht? Das war der Bundeskanzler.
Ach, wissen Sie, Sie sammeln gerade Unterschriften für mehr Demokratie und gleichzeitig beweisen Sie durch eine solche Aktion, dass die Menschen manchmal zu Recht kein Vertrauen mehr in parlamentarische Demokratie und ihre Organe haben.
Das war ein mannhafter Beitrag. Sie sollten Ihrer finanzpolitischen Rednerin von heute vielleicht noch wichtige Hinweise geben, denn aus Ihrem Beitrag war überhaupt nichts Konkretes für unsere Haushaltsverhandlung zu entnehmen.
Fest steht, die Einnahmesituation für den Doppelhaushalt 2001/2002 wird durch diese Steuerreform erheblich verschärft. Wir rechnen mit Steuerausfällen von 548 Mio. DM für 2001 und 2002. Das heißt, auch diese Zahlen müssen bei den Konsolidierungsbemühungen beachtet werden. Gott sei Dank sind Mehreinnahmen möglich durch die zu erwartende und auch schon deutliche Konjunktursteigerung. Diese werden die Mindereinnahmen zu einem großen Teil ausgleichen, aber gleichzeitig werden wir Mehrbelastungen durch Tariferhöhungen und steigende Zinslasten haben, so dass wir konsolidieren müssen. Und dennoch beweisen die zu erwartenden Mehreinnahmen durch das Wirtschaftswachstum, dass es richtig ist: Steuersenkung bedeutet Wachstumsimpulse und letztlich können dann infolge dieser Wachstumsimpulse die Steuereinnahmen steigen. Diese Binsenweisheit aus der Ökonomie hat inzwischen selbst die SPD gelernt. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der SPD, eines muss doch festgestellt werden: Es ist kein Steuergesetzkonzept, sondern es ist eine Steuergesetzgebung in Stufen, in Stufen, die sich immer wieder durch Kritik ergeben, denn die Nachbesserung hält bis zur Stunde an und die Grundfehlentscheidung dieser Steuerreform bleibt auch heute noch der grundlegende Konstruktionsfehler. Die Bundesregierung hält immer noch daran fest, zwischen Unternehmens- und Unternehmergewinnen zu unterscheiden, das heißt, große kapitalstarke Unternehmen werden im Vergleich zu kleinen mittelständischen Unternehmen sehr viel stärker entlastet. Dies bringt gerade für Thüringen, für die mittelständisch geprägte Wirtschaft, erhebliche Nachteile und die Entlastung für Personenunternehmen im Jahr 2005 kommt viel zu spät. Nicht ohne Grund fordert deshalb der DIHT eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes. Auf der Strecke einer solch rotgrünen Steuerpolitik bleiben nicht nur die mittelständischen Unternehmen, sondern ganz besonders die Arbeitnehmer, denn auch sie erhalten die dringend notwendige Entlastung erst im Jahr 2005. Und der Eintritt in den Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll bereits ab 102.000 DM Jahresgehalt
erfolgen. Das heißt, die Senkung des Spitzensteuersatzes bringt für die Steuerzahler nur eine sehr geringfügige Entlastung, weil er viel zu früh greift. Ein qualifizierter Facharbeiter erreicht in 5 Jahren schon den Spitzensteuersatz, das heißt, am Ende bringt diese Steuerreform, wenn auch ziemlich spät, einiges für Geringverdiener und für Millionäre, aber die Leistungsträger in der Gesellschaft, die Selbständigen im Handwerk, im Mittelstand und die Mehrzahl der Arbeitnehmer, die bleiben derzeit noch auf der Strecke.
Durch die unsinnige Ökosteuer, das muss man immer ritualhaft wiederholen, weil Sie es dann vielleicht auch lernen, werden die Entlastungsimpulse sofort wieder aufgebraucht. Und was Sie jetzt planen auf rotgrüner Ebene Kilometer- und Entfernungspauschale zur Entlastung einzuführen -, sie beruhigt allenfalls einen Teil der Betroffenen, hilft aber nicht den Bauern, den Gartenbaubetrieben, nicht den Handwerkern, nicht den Studenten, den Arbeitslosen und sie ist überhaupt keine Antwort auf die gegenwärtige Situation. Außerdem tragen die Lasten dieser Entfernungspauschale nicht der Bund, der die Belastung schafft, sondern zu einem Großteil, nämlich fast 60 Prozent, Länder und Kommunen.
Deswegen ist es gut und erfreulich, dass die Länder Deutschlands 16:0 hier nicht mitmachen, sondern deutlich machen, dass, wenn eine solche Entferungspauschale beschlossen werden sollte, die Länder und die Kommunen entlastet werden müssen, damit sie nicht die Last dieser unsinnigen Ökosteuer am Ende tragen.
Wir bleiben bei unserer klaren Aussage, die 3. Stufe darf nicht eingeführt werden und die Ökosteuer gehört abgeschafft.
Mit großem Trommelwirbel haben die Oppositionsfraktionen in diesem hohen Haus, wie nicht anders zu erwarten, den Doppelhaushalt als sozial verantwortungslos, als Sparen an der falschen Stelle kommentiert.
Diese Absehbarkeit enttäuscht mich, denn ich hätte erwartet, dass Alternativen aufgezeigt werden. Die Alternativen wurden angekündigt für die Beratung. Wir bleiben also in Erwartungshaltung. Meine Befürchtung ist, dass wir im Dezember nicht schlauer sind durch die Opposition und gut daran tun, unser Konzept umzusetzen.
Die Zukunft Thüringens sichern die Hauptschwerpunkte im Etatentwurf der Landesregierung und der Hauptton liegt dabei wie bisher auf der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie der Technologieförderung - denn hier werden Investitionen getätigt, die dauerhafte Impulse ausmachen und auch die Wirtschaftskraft stärken - und außerdem in Investitionen in die innere Sicherheit. Damit bekämpfen wir entschieden die Kriminalität in Thüringen, vor allem Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Ich möchte ausdrücklich betonen, Thüringen bleibt ein familienfreundliches Land, das werden Sie auch mit Ihrem Populismus nicht ändern.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen beim Landeserziehungsgeld unterstreichen die Zielsetzung des Thüringer Erziehungsgeldes, binden an die Erziehungsaufgabe. Die Betreuung des Kindes bis zum Anspruch auf einen Kindertagesplatz soll finanziell unterstützt werden, es geht dabei aber um die kontinuierliche Betreuung, denn Erziehung braucht persönliche Zuwendung.
Dass die familienpolitischen Leistungen in Thüringen immer noch über oder im Durchschnitt oder im Vergleich der Länder Deutschlands liegen und insbesondere im Vergleich der jungen Länder, werden Sie auch durch Ihre Obersätze nicht verändern.
Zu einzelnen Schwerpunkten möchte ich einige kurze Bemerkungen machen. In allen Politikfeldern gilt aber: Konsolidierungskurs konsequent beibehalten. Und in einigen Bereichen gibt es dann Haushaltspositionen, die, um im Bild zu bleiben, ein stärkeres Forte haben, das heißt, stärker eingeschränkt werden und den anderen ein gemäßigtes Andante, um das Bild abzurunden.
Ein Wort zu Investition in Wirtschaft und Infrastruktur, für Arbeitsplätze. In den vergangenen Jahren hatte die Kofinanzierung für gemeinschaftlich mit dem Bund und der EU geförderte Investitionsvorhaben absoluten Vorrang und Thüringen hat, wie Sie wissen, im Gegensatz zu anderen Ländern alle Anstrengungen unternommen, die Komplementärfinanzierung sicherzustellen. Keine Bundes- oder Europamittel mussten zurückgegeben werden, wie in anderen jungen Ländern.
Die Mittel der Gemeinschaftsaufgaben "regionale Wirtschafts- und Agrarstrukturen" und die EFRE-Mittel wurden ebenso wie die Mittel des Investitionsfördergesetzes "Aufbau Ost" und der Krankenhausinvestition aus dem Gesundheitsstrukturgesetz voll belegt. Ich denke, das hat wichtige Weichenstellungen bewirkt, wichtige Investitionsvorhaben sind angeschoben. Wir haben eine Investitionsquote, das habe ich vorhin schon deutlich gemacht, die auch in Zu
kunft weit in der vorderen Situation der neuen und insgesamt der deutschen Länder liegt, und das muss so bleiben. Auch wenn die Quote geringfügig sinkt, legen wir für die Zukunft Wert auf Investitionen und auch darauf, dass die Mittel aus der Europäischen Union und aus dem Bund im Wesentlichen kofinanziert werden können.
Eine zweite wichtige Aufgabe: Auch in Zukunft werden die Ausgaben für Hochschulen, Forschung und Technologie in diesem Sinne Investitionen sein und diese Investitionsmaßnahmen werden wir auf hohem Niveau fortführen. Arbeit und Investitionen stehen vor dem Verbrauch, wie Sie wissen, genau wie Produktion und Erwerb vor der Umverteilung steht. Wer diese Reihenfolge umkehrt, das war mein Eindruck insbesondere bei der PDS, wer staatliche Leistung ohne gesicherte Finanzgrundlagen verspricht, spielt falsch, er geht auf Lasten der Zukunft und er wird scheitern.
Die Angleichung an die Wirtschaftskraft der alten Länder hat seit 1995 an Fahrt, an Dynamik verloren. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den neuen Ländern hat sich in seiner Dynamik normalisiert, der Produktivitätsrückstand zum Westen verharrt auf dem alten Niveau und die Lohnstückkosten bleiben konstant oder steigen. Das heißt, wir müssen auch in Zukunft für ein noch kräftigeres Wirtschaftswachstum sehr viel tun. Und wenn Sie die Wirtschaftsforschungsinstitute, die die Ministerpräsidenten mit einem Gutachten beraten, zur Kenntnis nehmen, ist das noch ein langer und ein anstrengender Weg. Genau um diesen Weg zu gehen, sind heute die Weichenstellungen wichtig, damit wir dafür die Kraft haben, den Weg zu gehen, für Mehreinnahmen und für Selbständigkeit in den finanziellen Situationen des Landes wirklich zu sorgen.
Da geht es auch darum, die richtigen Impulse zu setzen, das heißt, neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze erfordern in den nächsten Jahren inbesondere Investitions- und Innovationsanstrengungen. Wir müssen daher verstärkt Innovationsanreize schaffen und wir müssen mit den guten Bedingungen unserer wirtschaftsnahen Infrastruktur werben, mit dem hervorragenden Telekommunikationsnetz, der Forschungsinfrastruktur und auch unserem effektiven Bildungs- und Ausbildungssystem. Auch die Straßenverbindungen sind wichtig. Wie Sie alle wissen, sind sie Lebensadern für eine wirtschaftliche Dynamik hier in Thüringen und hier ist es wichtig, dass die rotgrüne Bundesregierung zu ihren Verpflichtungen steht und dass wir zügig zu diesen wichtigen Lebensadern kommen, die A 38, die A 71 und ganz besonders auch die ICE-Strecke.
Denn in der Mitte Deutschlands und in der Mitte Europas gelegen, lebt Thüringen vor allem dadurch, dass es erreicht werden kann und dass es diese Lage in Deutschland und Europa auch wirklich aus einer starken Wirtschaftskraft nutzen kann.