Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Damen und Herren Abgeordneten, Vertreter der Landesregierung und Gäste auf der Besuchertribüne, ich darf Sie sehr herzlich begrüßen zur 25. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am heutigen 14. September 2000. Es ist die erste Sitzung nach der Sommerpause, man riecht es noch etwas an den Scheinwerfern, die offensichtlich länger nicht in Betrieb waren und auch nicht richtig in Gang gekommen sind. Nichtsdestotrotz haben die Abgeordneten natürlich schon seit Wochen die Arbeit wieder aufgenommen, u.a. auch um diese Sitzung heute vorzubereiten. Ich bitte deshalb um etwas Verständnis, wenn der MDR, um ordnungsgemäße Aufnahmen machen zu können, sich eigener Scheinwerfer bedient. Ich habe gesagt, sie sollen aufpassen, dass es die Abgeordneten nicht zu sehr beeinträchtigt. Ich hoffe, dass wir da eine Kompromisslinie finden.
Dann haben zu meiner Rechten und Linken die Abgeordneten Frau Zitzmann und Frau Wackernagel Platz genommen als Schriftführer, die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Wackernagel. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, der bekanntlich in Amerika weilt, der Abgeordnete Gentzel, die Abgeordnete Frau Dr. Klaus und die Abgeordnete Frau Wolf.
Ich habe eine sehr angenehme Aufgabe und darf zunächst einmal unserem Kollegen Reyk Seela ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren, die Blumen stehen auf dem Tisch. Herzlichen Glückwunsch von Seiten des Hauses!
Und da wir einmal bei Geburtstagen sind, darf ich auch herzliche Gratulation an Eltern, also an einen gewordenen Vater aussprechen, an Herrn Christian Carius zur Geburt seiner Tochter herzlichen Glückwunsch, das ist in der Sommerpause geschehen,
und auch an die heute aus Mutterpflichten nicht anwesende Abgeordnete Frau Katja Wolf zur Geburt ihres Sohnes ebenfalls herzlichen Glückwunsch.
Ich wollte sagen, ich habe das auch mit einer kleinen Aufmerksamkeit versehen, zwar etwas staatstragend verpackt,
aber doch ganz frisch fröhlich, es gibt ein wunderschönes Thüringer Kinderbuch, ich denke, dass wird völlig ideologiefrei übergreifend für jedes Kind in Thüringen eine gute Sache sein. Also, herzlichen Glückwunsch!
Damit kommen wir jetzt zu unseren ernsten Pflichten, zunächst ein allgemeiner Hinweis: Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände hat heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr im Christianenheim, gleich gegenüber, Arnstädter Str. 48, stattfinden wird.
Zunächst TOP 3: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz zur Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden Liebschütz und Stadt Saalburg" hat die Drucksachennummer 3/958. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Wetzel benannt. Ich muss dazu sagen, dass die genannte Vorlage nicht in der Frist des § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung verteilt wurde, daher ist eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung zu beschließen. Ich gehe davon aus, dass dieser Fristverkürzung nicht widersprochen wird. Also verfahren wir entsprechend.
Dann habe ich zu TOP 4 zu sagen, dass die angekündigte Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetz der Landesregierung "Gesetz über den Verdienstorden des Freistaats Thüringen" die Drucksachennummer 3/946 hat. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Dittes benannt.
Zu TOP 7: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD "Vorlage eines Subventionsberichts" hat die Drucksachennummer 3/950. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Gerstenberger benannt. Dazu wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/960 verteilt.
Zu den Tagesordnungspunkten 18 und 20 ist zu sagen, dass diese Tagesordnungspunkte abgesetzt wurden, da Herr Propst i.R. Joachim Jaeger seine Bereitschaft zur Kandidatur als Bürgerbeauftragter zurückgezogen hat. Dazu wurde eine Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in Drucksache 3/957 verteilt.
Zu TOP 21 - Fragestunde - kommen für die heutige Sitzung folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 3/919, 3/920, 3/921, 3/928, 3/930, 3/935, 3/938, 3/939, 3/943, 3/947, 3/948, 3/952. Für die morgige Plenarsitzung kommt die Mündliche Anfrage in Drucksache 3/953 hinzu.
Die Landesregierung hat angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 8, 9, 10, 11, 13, 14 und 17 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Soweit die Hinweise, die ich zur Tagesordnung zu geben hatte. Ich sehe, es gibt schon Meldungen; damit wird der Tagesordnung so, wie sie vorliegt, widersprochen. Zunächst Herr Abgeordneter Stauch.
Frau Präsidentin, wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 8 in jedem Falle noch am heutigen Tag aufzurufen. Des Weiteren beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 17 nach dem bisherigen Tagesordnungspunkt 14 wegen der inhaltlichen Nähe einzuordnen.
Frau Präsidentin, die SPD-Fraktion beantragt, zwei weitere Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen: einmal den Antrag "Untersuchungsbericht des Justizstaatssekretärs a.D. Dr. Karl-Heinz Gasser zum Thüringer Verfassungsschutz" in der Drucksache 3/959 und als Zweites den Antrag "Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags", hier die §§ 17, 111 und 112, in Drucksache 3/927. Wir beantragen die Aufnahme in die Tagesordnung. Ich würde gern zu beiden Punkten die Begründung der Dringlichkeit vornehmen. Einordnung in die Tagesordnung nach Tagesordnungspunkt 17.
Frau Präsidentin, die PDS-Fraktion beantragt, den in der Tagesordnung ausgewiesenen Punkt 16, Antrag der Fraktion der PDS, "Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" in Drucksache 3/929 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 1 "Zwischenbericht der Landesregierung zum Thema 'Stand der Bekämpfung von Extremismus und politisch motivierter Gewalt'" zu beraten.
Gut, damit haben wir das zur Kenntnis genommen. Ich gebe dem Abgeordneten Pidde Gelegenheit, was die zusätzlichen Tagesordnungspunkte betrifft, kurz zu begründen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst zum Antrag in Drucksache 3/959 - Bericht zum Thüringer Verfassungsschutz. Die Vorgänge um den Thüringer Verfassungsschutz haben in den vergangenen Monaten zu großen Turbulenzen geführt. Das führte dazu, dass auf Weisung des Thüringer Innenministers eine Untersuchung durch den ehemaligen Staatssekretär Herrn Dr. Gasser angeordnet wurde. Die Untersuchung ist abgeschlossen und führte u.a. zur Versetzung des Präsidenten Roewer in den einstweiligen Ruhestand. Nach Ansicht der SPDFraktion hat nun das Parlament ein Anrecht darauf, durch den Innenminister den Inhalt des Gutachtens zur Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes unverzüglich vorgestellt zu bekommen. Einen besonderen Grund der Geheimhaltung sehen wir nicht, da Herr Dr. Gasser keinen Zugang zu Personalakten und auch keinen Einblick in die Informationssysteme des Nachrichtendienstes hatte. Deshalb, damit die Abgeordneten ihre Informationen nicht aus der Tageszeitung beziehen, sondern einen Bericht durch den Innenminister erhalten, möchten wir diesen Antrag heute auf die Tagesordnung setzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde mich ganz kurz fassen. Wir widersprechen der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung, das hat einen ganz einfachen Grund. Der eine oder andere wird sich noch erinnern - die anderen können es nachlesen -, wir haben 1991 das Thüringer Verfassungsschutzgesetz verabschiedet und dort ist in § 18 ganz klar geregelt, die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Aber der nächste Satz, denke ich, ist wichtig: Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt. Dabei wollen wir es belassen. Die Zuständigkeiten sind klar und wir sollten schon unsere eigenen Gesetze einhalten.
Das war ein Widerspruch. Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt sehe ich nicht, dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts - Drucksache 3/959 - spricht, wobei wir über Fristverkürzung noch gar nicht geredet haben, aber formal erst einmal die Aufnahme des Tagesordnungspunkts, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann ist dies so mit Mehrheit abgelehnt.
Herr Dr. Pidde, ich darf Sie jetzt um Begründung für den zweiten Punkt, die Drucksache 3/927, bitten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat den Ihnen vorliegenden Antrag in Drucksache 3/927 fristgemäß zur letzten Ältestenratssitzung eingebracht. Der Antrag beinhaltet, dass dem Landesrechnungshof und der Datenschutzbeauftragten die Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen generell gestattet werden soll. Die Mehrheit des Ältestenrats hat den Antrag von der vorläufigen Tagesordnung genommen. Von Seiten der CDUFraktion wird argumentiert, dass die Geschäftsordnung sowieso in mehreren Punkten überarbeitet werden muss, was wir sicher nicht bestreiten. Wenn wir aber eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen, von deren Richtigkeit ich auch überzeugt bin, dann braucht dies Zeit, um verschiedene Punkte in der Geschäftsordnung zu ändern. Wir haben die Erfahrungen aus anderen Landtagen und aus dem Bundestag, dass eine generelle Änderung einer ausführlichen Diskussion bedarf und dann natürlich Monate, zum Teil auch Jahre vergehen, es sei denn, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, sich mit Ihrer absoluten Mehrheit eine Geschäftsordnung nach Maß schneidern wollen.
(Zwischenruf Abg. Böck, CDU: Das ist doch eine Unterstellung, keine Begrün- dung. Unverfroren ist so etwas.)
Keine Polemik jetzt, es ging um die Begründung. Bitte. Um Fristverkürzung geht es da nicht, sondern um die Aufnahme.
Meine Damen und Herren, unabhängig von einer generellen Überarbeitung der Geschäftsordnung sollte jetzt hier klipp und klar gesagt werden, was man will. Und eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder will man, dass der Landesrechnungshof und die Datenschutzbeauftragte hier erweiterte Rechte erhalten, nicht nur die Kontrolle des Landtags und der Landesregierung, sondern auch Empfehlung und Beratung, dann sollte man den Antrag nicht schuldhaft verzögern, auf die Tagesordnung nehmen und heute abstimmen.
Oder - zweite Möglichkeit - man ist zwar theoretisch für Landesrechnungshof und Datenschutzbeauftragte, aber eine richtige Mitwirkung will man nicht, dann sollte man den Antrag heute ablehnen. Danke schön.
Dazu gibt es Wortmeldungen. Herr Stauch, bitte. Ich wollte nur der Richtigkeit halber Herrn Dr. Pidde noch sagen: Die vorläufige Tagesordnung wird im Ältestenrat festgestellt und es ist nicht auf die vorläufige Tagesordnung aufgenommen worden. Es ist nicht abgesetzt worden, nur korrekt nach Geschäftsordnung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, das erspart es mir, die Ausführungen zu korrigieren. Der Punkt war also nie auf der Tagesordnung, auch nicht auf der vorläufigen. Ich darf Ihnen zu dem Punkt sagen,
bei der Auffassung, die wir bereits im Ältestenrat vorgetragen haben, meine Damen und Herren, es kann im Augenblick nicht sinnvoll sein und es besteht auch zeitlich überhaupt keine hohe Not, dass wir uns jetzt einzelne Punkte aus der Geschäftsordnung herauspicken, sondern wir sollten so verfahren, wie wir das im Ältestenrat auch vorgeschlagen haben, dass wir uns fraktionsübergreifend zusammensetzen und ein insgesamt schlüssiges Konzept zur Überarbeitung der Geschäftsordnung zusammenstellen.
Die ganzen Fraktionen und auch die Landtagsverwaltung haben über die Jahre hinweg Punkte gesammelt, die änderungswürdig bzw. beratungswürdig sind.