Zur allgemeinen Situation SAM, zu den Kriterien und dem Maßnahmekatalog: Die CDU-Fraktion hat sich immer auch in den vergangenen fünf Jahren dafür ausgesprochen, dass ein gewisser Umbau der Arbeitsmarktpolitik stattfinden muss.
Das haben wir über Jahre gesagt, das haben wir im Wahlkampf gesagt und das setzen wir jetzt um, so einfach ist das.
Wir werden die Ergebnisse sehen. Ich bin ziemlich hoffnungsvoll, dass das positive Ergebnisse sein werden, und zwar zu mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, das muss doch unser Ziel sein. Mein Gott noch einmal, wir leben im Jahr 2000.
Was den Kahlschlag anbelangt, ich habe mich vorhin mit dem Landwirtschaftsminister noch einmal unterhalten, was Kahlschlag ist. Bei Kahlschlag wird alles umgesenst. Ich sage Ihnen zu, das wird nicht passieren. Vielleicht nehmen Sie auch noch einmal Nachhilfe beim Dr. Sklenar, ich habe es extra getan. Es ist richtig, nur noch durchfinanzierte Maßnahmen zu bewilligen. Es kann doch nicht sein, dass jemand zum Arbeitsamt geht, lässt sich eine Maßnahme nach dem Motto bewilligen, das Land wird
schon irgendwann zahlen, wird schon den Zuschuss bewilligen. Dieses Unterdrucksetzen muss aufhören. Dann wird es nämlich auch aufhören, dass es zu Unmut bei den Trägern und bei den Beteiligten kommt. Richtig ist auch, dass es eine stärkere Regionalisierung gibt, und zwar eine wirkliche Regionalisierung - der Minister hat es angesprochen -, dass sich die Beteiligten wirklich am Tisch einigen müssten. Jawohl, das ist eine Maßnahme, die ist wichtig in dem Bereich. Das zuständige Landratsamt muss seine Zustimmung geben und nicht nur einfach einmal abzeichnen, jawohl, befürwortet, okay, ohne am Ende zu wissen, was da eigentlich passiert. Wir erleben es doch immer wieder, dass vor Ort überhaupt nicht bekannt ist, was alles so läuft. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben. Die betroffenen Fachressorts werden natürlich genauso beteiligt, wie das bisher auch gewesen ist. Die werden sich auch durchsetzen, da habe ich gar keine Angst.
Richtig ist auch bei der Prioritätensetzung, dass für die Mittelverteilung bestimmte Quoten vorgegeben werden. Das trägt doch zu einer zukünftigen Sicherheit in dem Bereich bei. Da weiß auch der zuständige Minister, in wessen Bereich das fällt, also da habe ich schon soundso viel beantragt, da müssten wir ein bisschen kürzer treten, da müssen wir uns die Maßnahmen genauer anschauen. Das trägt doch alles dazu bei, dass die ganze Sache transparenter und auch vernünftiger planbar wird. Dann habe ich mir gestern in einer Zeitung einen Artikel ausgeschnitten, über den ich mich schon sehr gewundert habe. Da schreibt der Landesfrauenrat, die wirtschaftsnahe Konzentration von Fördermitteln in der Arbeitsförderung betrachtet der Landesfrauenrat als kontraproduktiv für Frauen.
Da frage ich mich allen Ernstes, was hat der Landesfrauenrat für eine Vorstellung von Beschäftigung für Frauen. Heißt das denn, dass Frauen nur im zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt werden können? Muss es nicht unser Ziel sein, Frauen wirklich gleichberechtigt am Arbeitsleben teilhaben zu lassen?
Das kann doch wohl nicht sein. Wenn wir verstärkt in Maßnahmen fördern wollen, die zum ersten Arbeitsmarkt hinführen, dann kann es doch für die Frauen nur positiv sein und nicht negativ.
Ich denke, Arbeitsmarktpolitik muss viel stärker als bisher an der Wirtschaftsentwicklung teilhaben. Es muss eine Effizienzverbesserung eintreten. Die Mittel werden weniger, wir haben es gehört, wir bekommen in diesem Jahr vom Bund 160 Mio. DM weniger für ABM und wir bekommen 200 Mio. DM weniger für SAM.
Meine Damen und Herren von der SPD, Herr Schröder hat kürzlich gesagt, diese überzogenen Kohl'schen ABM müssen ein Ende haben. Sie können nicht in Berlin Beifall klatschen und das hier beklagen, eins geht nur.
Dasselbe trifft für die Kürzungen bei SAM zu. Ich habe die Zuschüsse auch in den Betrieben immer vertreten, ich habe die favorisiert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das die Arbeitsmarktinstrumente waren, die den größten Effekt gehabt haben in den vergangenen zwei Jahren.
Die sind nun mittlerweile auf 1.300 und ein paar Mark gekürzt worden. Da ist nur von Mitnahmeeffekt geredet worden. Auch das wird in Berlin beklatscht, hier wird es beklagt. Wir können diesen Unterschied nicht auffangen, und das wissen alle, das ist auch schon aus dem Ministerium gesagt worden - Frau Ellenberger, da war das noch Ihr Haus -, das war so kurz vor der Wahl, da habe ich einmal eine Pressemitteilung gelesen, dass das vom Land Thüringen nicht aufgefangen werden kann.
Ich denke, wir werden unseren Weg gehen. Wir haben gesagt, wir wollen umsteuern, wir werden das tun. Ich habe es schon einmal mit einem großen Tanker verglichen, das geht nicht im Hauruckverfahren, das geht nur allmählich, aber wir werden es angehen und es wird mit Sicherheit ein positives Ergebnis in einigen Jahren haben. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Begründung zum Antrag der CDU auf Berichterstattung wird das Ziel formuliert, Verunsicherungen vorzubeugen. Wachgerüttelt durch die vielen Briefe von freien Trägern, von Kommunen, der äußerst kritischen Stimmung im Landesjugendhilfeausschuss will die Mehrheitsfraktion im Hause wohl retten, was noch zu retten ist. Ich zweifle, dass Ihnen dies gelingt. In der letzten Plenarsitzung zur gesetzlichen Verankerung der Jugendpauschale machte ich darauf aufmerksam, dass Sie durch Ihre Ablehnung Vertrauen zerstören, welches Sie vor den nächsten Wahlen mit Lottomitteln erbetteln müssten.
Sie haben nun scheinbar begriffen, dass, wenn Sie nicht umsteuern, viele Träger den Bach hinuntergehen. Diesen
Trägern könnten Sie gar keine Lottomittel mehr ausreichen, weil es sie dann nicht mehr gibt, meine Damen und Herren.
Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von einer beispiellosen Verunsicherung derjenigen, die einen Teil ihrer Arbeit im Sozial- und Kulturbereich, in der Jugendhilfe und im Sport ohne Strukturanpassungsmaßnahmen nicht hätten durchführen können. Die heutige Veranstaltung und der Bericht des Wirtschaftsministers sollten dem wohl entgegenwirken, das ist Ihnen keinesfalls gelungen. In einer gestern veröffentlichen Presseerklärung des Ministeriums ist davon die Rede, dass im Kabinett eine neue Landesrichtlinie des Programms "Arbeitsmarktförderung Ost" beschlossen wurde. Das steht in der Presseerklärung. Wir fragen, warum hat dies so lange gedauert? Was steht überhaupt drin? Wann wird diese Richtlinie veröffentlicht? Handelt es sich dabei wirklich um eine neue Richtlinie oder waren es nicht richtigerweise die Punkte zur Veränderung der alten Richtlinie? Dann aber wäre erst Anfang Mai mit der neuen Richtlinie zu rechnen. Nehmen wir einmal an, sie wäre morgen bei den Trägern und bei den Kommunen Thüringens. Beabsichtigt ist ja, dass die Sozialdezernenten bis Mitte Mai ihre Prioritäten den Ministerien übergeben. Für jede Kommune ist über den Daumen der Erhalt von ca. 80 SAM vorgesehen. So jedenfalls das Echo auf eine Beratung des Wirtschaftsministeriums mit den Sozialdezernenten am 23.03.; über diese Beratung wurden wir im Landesjugendhilfeausschuss unterrichtet. Für Gera bedeutet dies beispielsweise: Derzeit sind in der Stadt ca. 150 Stellen im SAM-Bereich bekannt auf den Gebieten der Jugendhilfe, des Sozialund Gesundheitsbereiches, der Kultur und des Sports. Seit Wochen warten die Verantwortlichen auf die ominöse Liste aus Erfurt, aus der weitere Stellen hervorgehen, Stellen, die der Stadt noch nicht bekannt sind. Gerechnet wird mit etwa 100 zusätzlichen Stellen, die jetzt Bestandteil dieser völlig überhasteten Bewertung werden sollen. Zusammen also ca. 240 Arbeitnehmer, die im Moment um ihre Zukunft bangen müssen. Heißt das, dass nur ein Drittel der Arbeitsplätze bleiben wird?
Ich bitte, dass wir hier jetzt nicht in Dialoge verfallen, sondern dem Redner Gelegenheit gegeben wird, seine Rede zu halten und er auch nicht die Abgeordneten direkt zur Zwischenrede auffordert.
Im Sozialbereich geht es auch - und da möchte ich auf Herrn Schuster erwidern - um Beschäftigungswirkungen, aber vor allem um Dienste an den Menschen, um Prävention, die sie hier immer beschwören und das, denke ich, kommt in der ganzen Debatte zu kurz.
Zurück zum Verfahren: Nehmen wir also an, die Richtlinie wäre morgen in den Kommunen und bei den Trägern. Um einen Diskussionsprozess zu ermöglichen, braucht man Zeit. Die ist nicht vorgesehen. Ganze vier Wochen verbleiben, in denen hunderte Stellen - in Gera, wie gesagt, über den Daumen ganze 200/240 - durch die kommunalen Ausschüsse zu bewerten sind. Dies ist fachgerecht nicht möglich. Danach sollen die Prioritäten der Kommunen dem Ministerium übergeben werden, wobei sich das Ministerium vorbehält, eigene Bewertungen vorzunehmen. Dieses Verfahren soll die Verunsicherung beenden und wenn dann Herr Schuster auf der gestrigen Pressekonferenz sinngemäß sagt, das heißt nicht, dass im sozialen Bereich keine sinnvollen Maßnahmen denkbar sind, dann ist das nicht das Ende der Verunsicherung, sondern eine neue Qualität der Verunsicherung, meine Damen und Herren.
Unklar ist weiter, wie es mit Neubewilligungen aussieht. Offen ist, von welcher Ausgangszahl 28 Prozent der SAMMittel für soziale Dienste, den Breitensport und die Jugendhilfe ausgegeben werden sollen. Werden die Maßnahmen angerechnet, die schon überjährig bewilligt wurden oder nicht? Fragen über Fragen und kein Ende der Verunsicherung. Wenn Sie schon eine veränderte Strategie fahren, warum sperren Sie sich dann gegen die gesetzliche Verankerung der Jugendpauschale?
Warum sperren Sie sich gegen die Einführung der Sozialpauschale? Warum legen Sie kein neues Stabilisie
rungsprogramm im Bereich der Jugendhilfe auf? Degressive Förderung wäre ja möglich, die Kommunen würden sich bekennen. Das haben viele Gespräche gezeigt. In diesem Bereich, meine Damen und Herren, ist Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern viel weiter,
Schule, ja, beispielsweise Sozialarbeiter an Schulen. Die sind in verschiedenen Bereichen gar nicht so sehr auf Mittel des zweiten Arbeitsmarkts angewiesen und wenn Sie das nicht glauben, dass es in Thüringen so ist, dann lesen Sie die Briefe des Landesjugendrings, da steht es genau drin.