Über vieles müsste noch geredet werden: über Partner von Schule; über die Schule als lernende Organisation in einer lernenden Gesellschaft, die selbständig unter Mitbestimmung aller Beteiligten und Betroffenen agiert; über
die Bildung und Entwicklung des pädagogischen Personals; über das lebenslange Lernen; über die Fragen der Medienbildung und -erziehung usw. usf. Dazu reicht meine Zeit nicht.
Einen Aspekt der Chancengerechtigkeit will ich aber noch ansprechen: Warum benachteiligen wir in Thüringen Asylbewerberkinder in ihrem Recht auf Bildung, indem wir sie nicht der Schulpflicht unterziehen? Hier konnte in der Enquetekommission keine Einigung in eine Auffassung erreicht werden. Dabei hat selbst der Thüringer Ausländerbeauftragte Herr Peters wiederholt der Auffassung der CDU-Fraktion widersprochen. Wir plädieren für diese Schulpflicht, weil sich erst hieraus individuelle Rechte ergeben, die sonst für diese Kinder ausgeschlossen sind.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, zusammenfassend zum Bericht möchte ich feststellen, dass wir der Analyse und dem Reformbedarf, der sich in den Empfehlungen widerspiegelt, weitestgehend zustimmen, doch, das sei betont, sehen wir für die Weiterentwicklung des Thüringer Bildungs- und Erziehungssystems darüber hinausgehenden Reformbedarf, dies inhaltlich, pädagogisch-qualitativ und strukturell. Denen, die sich unter den oft nicht einfachen Bedingungen der letzten Jahre für die Gestaltung des Bildungs- und Erziehungssystems in Thüringen engagiert haben, vor allem den Familien und dem pädagogischen Personal, gilt unser Dank und unsere Anerkennung.
Der Enquetebericht, so meine ich, sollte allen Mut machen, sich weiter in die Bildungsdebatte einzubringen. Ein tatsächliches Ergebnis hat die Enquetekommission jedoch erst erreicht, wenn ihre Empfehlungen umgesetzt werden. Und dazu wiederhole ich noch einmal Kant: "Ich kann, weil ich will, was ich muss." Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte meinen Vortrag in drei Punkte gliedern: Sinn und Möglichkeiten dieser Enquetekommission "Erziehung und Bildung", einen kleinen Ausblick über den Themenkatalog, dort möchte ich mich beschränken, und ich möchte einen kleinen Ausblick geben.
Zunächst zum Zustandekommen der Enquetekommission in einer Zeit nach der Vorlage der internationalen PISA
Studie und nach dem schrecklichen Attentat am Gutenberg-Gymnasium: Zuerst hatte die SPD im Mai 2002 hier einen Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission eingebracht. Dieser Antrag bezog sich allein auf das Thema "Schulentwicklung". Im Juni dann hat die PDS einen Antrag eingebracht,
Okay, im Januar waren Sie auch schon mal da und auch nur mit dem Thema "Schule". Wir haben mit zwei Begründungen gesagt, wir wollen zu diesem Zeitpunkt keine Einsetzung einer Enquetekommission. Der erste Grund war der, dass wir gesagt haben, wir wollen die internationalen und die nationalen Ergebnisse der PISA-Studie haben, um fundiert argumentieren zu können.
Der zweite Grund war der, und dieser ist für mich noch viel wichtiger, dass wir gesagt haben, man muss den Bogen viel breiter spannen, als nur die Schule ins Visier zu nehmen. Wenn ich die Reden heute hier höre von Herrn Döring und von Frau Dr. Stangner, dann sehe ich dieses Problem immer noch, dass man nämlich wieder sagt, nur Schule muss im Blickpunkt der Diskussion stehen und nicht dieser breite Rahmen, den ich nachher noch mal kurz umreißen werde.
Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun - und ich will das nicht polemisch sagen -, dass es in den Reihen dieser Parteien mehr Staatsgläubigkeit gibt als bei uns.
Wir müssen den Bogen viel breiter spannen, wenn wir den Ursachen schlechten Abschneidens bei PISA näher rücken wollen.
Im Antrag zur Einsetzung der Enquetekommission, und der fand ja dann in diesem Hause breite Zustimmung, heißt es: "Die Leistungsfähigkeit und das Bildungsniveau von jungen Menschen hängt nicht nur von der Qualität der Schulen, sondern auch von gesellschaftlichen Rahmenbe
dingungen ab. Die Ergebnisse sind auf ihre vielfältigen Ursachen hin zu untersuchen und in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs zu bewerten." Ich sagte es schon, dass ich bei Ihnen diese umfängliche Sichtweise vermisst habe. Es ist auch nicht gelungen, diese breite, auch auf die jeweils eigenen Handlungsmöglichkeiten und unabhängig von gesetzlichen Regelungen bezogene Diskussion aller am Prozess von Erziehung und Bildung Beteiligten in Thüringen in Gang zu setzen. Das hatten wir uns als Ziel gesetzt. Das ist dieser Enquetekommission nicht gelungen. Ganz objektiv möchte ich sagen, das ist auch nicht möglich gewesen. Umso mehr muss es jetzt Ansinnen sein, die Ergebnisse in die breite Öffentlichkeit zu tragen und in Folge darüber zu diskutieren. Ich denke, wir sind uns dort einig, dass das, was hier an Vorschlägen erarbeitet wurde, wirklich breit diskutiert werden muss und auch zu politischer und örtlicher Umsetzung dann in den nächsten Jahren gelangen muss. Es muss uns gelingen, dass wir einen Prozess in Gang setzen, der weniger das Reden übereinander zum Inhalt hat, sondern mehr das Reden miteinander. Dort liegt, glaube ich, ein großes Problem in unserer Thüringer Gesellschaft.
Die Enquetekommission selbst hat sich relativ einmütig auf die zu bearbeitenden Sachthemen verständigt. Ich will sie hier einmal nennen, damit auch deutlich wird, dass wir den Bogen schon sehr breit gespannt haben. Wir hätten ihn noch breiter gespannt, wenn es die Zeit hergegeben hätte. Es sind die Themen: "Familie und Bildungssystem", "Frühkindliche Bildung", "Schule und ihre Partner", "Bildung und Entwicklung des pädagogischen Personals", "Medienkompetenz", "Lebenslanges Lernen", "Bildung unter den Bedingungen von Heterogenität", "Bildungsfinanzierung", "Vernetzung, Entwicklung und Qualitätssicherung der Institutionen von Bildung", "Bildungsberichterstattung" und "Entwicklung von Normen und Werten bei Kindern und Jugendlichen".
Ich möchte das Klima in den Beratungen als sehr sachlich würdigen. Hier war es mal so, dass auch gegenseitiges Zuhören da war, was man oft vermisst.
Frau Wolf, das ist genau das, was wir eben nicht brauchen: gegenseitige Unterstellungen. Ich habe doch gesagt, nicht immer übereinander reden, sondern mehr miteinander reden.
Und wenn man miteinander reden will, muss man auch zuhören. Wenn ich mal zu viel rede und nicht zuhöre, sagen Sie es mir, aber dann immer konkret. Aber ich hatte auch den Eindruck, dass es in der Enquetekommission oft so war, dass man sich gegenseitig akzeptiert hat, auch wenn
mal unterschiedliche Auffassungen da waren, und dass man sehr stark bemüht war, wirklich sachlich zu argumentieren. Wenn das die Basis ist für weitere Diskussionen hier im Hause, aber auch draußen in der Gesellschaft und mit den Menschen, dann, glaube ich, werden wir vorankommen.
Diese Art der Diskussion war aber wirklich auch notwendig, um Vorbild zu sein für die Diskussionen, die im Land in Gang gesetzt werden sollen. Einige Empfehlungen der Enquetekommission sind sehr konkrete politische Handlungsanleitungen und -empfehlungen, aber andere erfordern auch einen weiteren Diskussionsprozess in unserer Gesellschaft. Denn längst nicht alle Probleme, die wir in Erziehung und Bildung unserer jungen Menschen haben, lassen sich durch politische Beschlüsse lösen, sondern sie liegen in Einstellungen, in verschobenen Wertevorstellungen und oft auch in mangelnder Kommunikation begründet. Wir reden zwar alle deutsch, meinen aber oft mit den gleichen Worten sehr verschiedene Dinge. Mein Eindruck ist, wir unterstellen dem Gegenüber auch oft falsche Gedanken. Interessant war ja auch, wie wir als Abgeordnete gemeinsam mit den Experten lernen mussten, eine gemeinsame Sprache zu finden und uns zu verstehen. Prof. Lütgert nickt, wir mussten dies lernen und haben das als gut empfunden. Wir Politiker haben die Aufgabe, das Thema kontinuierlich im Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion zu halten, aber auch konstruktive Vorschläge werden von uns erwartet, jedoch nicht Direktiven auf diesem Gebiet. Wollen wir in der Sache vorankommen, muss es aber Aufgabe sein, neben den Finanzen und den Strukturen hauptsächlich über Prozessqualität und Inhalte zu reden. Wer dies nicht tut, der lenkt von den tatsächlichen Problemen ab. Bei aller Notwendigkeit für politische Parteien, sicherlich auch gerade in dieser Zeit, dass Unterschiede nach außen hin deutlich gemacht werden, müssen wir aber auch die Einheit und die Einigkeit in vielen Fragen deutlich herausstellen. Denn die Menschen in Thüringen erwarten aus meiner Sicht von uns die gemeinsame Suche nach Lösungen und nicht den ständigen Streit über den besten Weg zu mehr Wertschätzung und besseren Ergebnissen in Erziehung und Bildung. Was wir also brauchen, ist ein einheitlicher Sprachgebrauch, gemeinsame Verständigung in unserer Gesellschaft über Werte und Erziehungsziele, die uns wichtig sind, sowie gegenseitiges Verständnis für Denk- und Handlungsweisen der Beteiligten. Weniger brauchen wir gegenseitige Schuldzuweisungen.
Zu einigen Themenbereichen, mein Kollege Jens Goebel wird zu anderen Bereichen noch Stellung beziehen: Ich greife mir zuerst das ganz wichtige Thema heraus "Familie und Bildungssystem im Wechselspiel". Wir waren uns in der Kommission einig, dass die Unterstützung von Familien mit Kindern in diesem Land unbedingt besser werden muss. Über das Maß staatlicher Verantwortungsübernahme und Einmischung in die Erziehungsaufgabe der
Familien einerseits und die individuelle und familiäre Selbstverantwortung andererseits gibt es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen. Wir haben in diesem Bereich des Berichts auch zwei Sondervoten. Obwohl ich sagen muss, das Bemühen um Konsens war hier so enorm wie in keinem anderen Themenbereich. Es ist trotzdem nicht gelungen. Die CDU Thüringen hat es sich zum Schwerpunkt der Politik in den nächsten fünf Jahren gemacht, bundes- und landespolitisch für eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern zu arbeiten. So sieht das Steuerkonzept der Union eine deutliche Verbesserung im Familienlastenausgleich und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Aufwendungen bei der Erziehung von Kindern vor. Wir werden die Familienleistungen dieses Freistaats in einem Familienfördergesetz zusammenfassen und kontinuierlich weiterentwickeln. Die Enquetekommission beschränkte sich aber laut ihrem Auftrag auf die bildungspolitischen Aspekte. Im Vordergrund ihrer Empfehlungen, die wir uneingeschränkt unterstützen, stehen Anregungen zu einer stärkeren Unterstützung der Eltern in ihrer Erziehungsleistung und ihre stärkere Einbeziehung in die inhaltliche Ausgestaltung pädagogischer Angebote von Kindertagesstätten und Schulen. So soll Elternarbeit Bestandteil der Fortbildung von Pädagogen werden. Ein Wettbewerb "familienfreundlicher Kindergarten", "familienfreundliche Schule" soll eingerichtet werden. Elternbildungsangebote, Familienbildungsangebote sollen als niederschwellige Angebote in die Kindertagesstätten und Grundschulen hineingeholt werden, weil wir sehen, dass die Eltern dort am ehesten zugänglich sind für diese Fragen und die Pädagogen am ehesten hier den Kontakt und die enge Beziehung herstellen können. Ein landesweites Forum für Eltern und Familienbildung soll der Erziehungsund Bildungsarbeit zu mehr Anerkennung in unserer Gesellschaft verhelfen, soll aber auch für Vernetzung sorgen, soll Qualitätsentwicklung forcieren und zur Verbreitung neuer Erkenntnisse in Familienforschung, Erziehungswissenschaft und kindlicher Entwicklung beitragen, um nur einige Stichworte hieraus zu nennen. Frühkindliche Bildung - nie wieder können Kinder in ihrem Leben so schnell lernen und auch leicht lernen wie in den ersten Lebensjahren. Es gilt also, in dieser Phase nichts, aber auch gar nichts zu verschenken.
Die Enquetekommission empfiehlt daher einen verbindlichen Bildungsrahmenplan für alle Kindertagesstätten. Dieser sollte in der nächsten Legislaturperiode aus den jetzt schon bestehenden Leitlinien entwickelt werden. Bei seiner Einführung bedarf es einer Unterstützung der Kindertagesstätten und der Erzieherinnen. Das bestehende System für Fachberatung, für Fortbildung muss deswegen qualitativ und quantitativ weiterentwickelt werden. Auch eine Neubewertung der Arbeitszeit mit Blick auf die Fragen der pädagogischen Aufbereitung und Nachbereitung der pädagogischen Prozesse werden dazu in Zukunft notwendig sein.
Ein Wort auch von mir zu Schule und ihren Partnern: Viele Thüringer Schulen kooperieren zu wenig mit den Institutionen und Partnern in ihrem Umfeld. Um zu höherer Schul- und Unterrichtsqualität zu gelangen, sind die Thüringer Schulen jedoch angehalten, sich mehr zu öffnen und mehr mit ihrem Umfeld zu kooperieren. Sie sollen international übliche Maßnahmen zur gezielten Qualitätsentwicklung einführen. Zu Schulprogrammen will die CDU aber kommen durch Selbstverpflichtung, freiwillig und mit Hilfe der Lehrerfortbildung, der Hochschul- und der Schulaufsicht. Herr Döring sprach von einer Ermunterung der Schulen. So sehen wir das auch. Der Gesetzentwurf der SPD, der in den Landtag eingebracht wurde, sieht aber eine restriktive Handhabung dieses Themas vor. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und läuft auch der gemeinsamen Forderung nach mehr pädagogischem Freiraum der Einzelschule zuwider.
In der Schulentwicklung - Schulen sollen sich zu lernenden Organisationen entwickeln - sehen wir den Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten fünf Jahren und sehen unsere Aufgabe darin, ein entsprechendes Unterstützungssystem der Schulaufsicht und von Fachleuten aufzubauen. Die Hochschulen müssen in diesem Prozess Katalysatoren sein. Die Abgeordneten und die Experten konnten sich auf keine einheitliche Empfehlung zu Schulstrukturen einigen. Aus unserer Sicht wäre dieses Thema in der Diskussion der Enquetekommission entbehrlich gewesen, weil allzu gern die Diskussion um diesen Teilaspekt dazu führt, in einer veränderten Schulstruktur das Allheilmittel zu sehen. Dies bringt uns aber in Wirklichkeit nicht voran. In anderen europäischen Ländern hat es diese Debatte so nie gegeben mit der Folge - wir können es beobachten -, dass man sich hier auf das Wesentliche von Schul- und Lernprozessen konzentrieren konnte, frei von ideologischem Ballast.
Frau Sojka, ich denke, wir haben auch deutlich gemacht, dass wir nicht stur sind, sondern wir haben schon versucht, konstruktiv miteinander zu reden und es hat sich einiges bewegt. Wenn ich die drei Denkrichtungen betrachte, dann waren wir schon an einer Stelle so weit, dass wir gesagt haben, alle Parteien können die eine Denkrichtung mittragen. Da haben Denkprozesse eingesetzt und dann hat man doch die Unterschiede wieder herausgekehrt. Wir sind nicht in allen Dingen so weit auseinander, aber manche Dinge müssen eben doch klar gesagt werden. Deswegen bleiben wir beim differenzierten Schulsystem,
weil es besser auf die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Kinder eingeht. Wir sehen Chancengerechtigkeit so besser gewährleistet. Ausgleich sozialer Ungleichheiten in Deutschland ist auch im differenzierten Schulsystem besser, als es in Ländern mit Gesamtschulen bisher ist. Alle
Versuche in Deutschland zu Gesamtschulen haben sowohl bei Leistung als auch in sozialer Disparität zu Verschlechterungen geführt.
Das ist Tatsache. Dem acht Jahre gemeinsamen Lernen erteilen wir eine Absage. a) Es gibt keine valide Aussage zu tatsächlich besseren Bildungsergebnissen, die wir daraus erwarten können, und die Erfahrungen in Deutschland sprechen eindeutig dagegen.
b) Gegen die Benachteiligung sozialer Schichten ist dieses gemeinsame Lernen keine Lösung. Sie können den Ländervergleich in den Studien ansehen. Wir favorisieren den Weg über den weiteren Ausbau der Regelschule, welche im Zusammenspiel mit anderen beruflichen Schularten zu gestuften Bildungsabschlüssen und eben auch bis hin zur Hochschulreife führt. Der Weg zum Studium ist nach einer Schullaufbahnentscheidung in Klasse 4 zum Gymnasium oder nicht zum Gymnasium überhaupt nicht verbaut, sondern gerade Kinder aus nicht so gut verdienendem Elternhaus wählen gern einen Weg über berufliche, teilberufliche und praktische Vorbildung. Dies ist ein guter Weg. Auch die Schüler, die diesen Weg beschreiten, müssen in Ihrer Statistik mit betrachtet werden.