Wenn Sie genau die Zeit seit 1990 verfolgt haben, meine Damen und Herren, dann wissen Sie sicherlich noch, dass die "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" eine Aufgabe erfüllen sollten, dass die beiden Teile Deutschlands schneller zusammenwachsen. Nach dem wirtschaftlichen Niedergang 1991 ist sehr zielgerichtet 1992 und 1993 der Plan "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" aufgelegt worden, 1993 noch mal nachgebessert und ab dann auch zielgerichtet umgesetzt worden. So ist es auch in Thüringen. Wir hatten 1998 die Schaffung des Baurechts, wir hatten 1996 Baubeginn für die ICE-Trasse und viele andere Projekte. 1999 war es eine der ersten Maßnahmen von Rotgrün, den Baustopp auszusprechen. Auch wenn es am 10. März 2002 aufgehoben wurde, wie hier bereits dargestellt, durch den Bundeskanzler als möglicherweise Wahlgeschenk für uns in Thüringen, so war es bis heute doch der Realisierung ferngeblieben.
Was macht eigentlich diese Bundesregierung in Berlin? Ich behaupte, nicht nur handwerkliche Fehler, schlimmer noch, sie missachtet ihren eigenen Gesetzgeber, denn der Bundestag hat dies in Gesetzeskraft gegossen.
Die "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" sind gesetzlich geregelt und sind eigentlich durch die Bundesregierung durch finanzielle Sicherstellung und damit Umsetzung des Auftrages des Parlaments zu realisieren.
Was ist bisher geschehen? Die ideologischen Probleme in Berlin haben dazu geführt, dass man eine falsche Einstellung zum Aufbau Ost hat. Es ist eine Unfähigkeit zum Regieren festzustellen. Es führt immer mehr zum Chaos, die wirtschaftliche Rückentwicklung dieser Bundesrepublik ist zu verzeichnen. All dies, meine Damen und Herren, gepaart mit den Manövern der Öffentlichkeit, zum Beispiel eben an der Trasse ICE, kann uns
Wie weit gelten Aussagen von Minister Stolpe? Ich erinnere mich noch gut an den Erfurter Dialog in der Staatskanzlei am 19.12., als auch diese Fragen standen. Selbst in Erfurt hat er uns zugesichert, das geht alles seinen Gang.
Meine Damen und Herren, diese Strecke ist von außerordentlicher Bedeutung für die neuen Länder, für Sachsen, Sachsen-Anhalt, für Thüringen, für Bayern, aber auch für Europa. Es ist eine transeuropäische Strecke, ein wichtiges Verkehrsprojekt, das Europa erwartet und gerade jetzt in der Zeit des Zusammenwachsens von außerordentlicher Bedeutung, da uns ja bekannt ist, dass die Verkehre nicht nur durch das vereinigte Europa wachsen, sondern schlechthin jährlich um 6 bis 8 Prozent. Dazu gehört auch der Güterverkehr. Ich denke, es wäre wichtig, dass Thüringen eine Schiene hat, bei der beide Verkehre aufgenommen werden und eine Verbindung von Nord-Süd in ganz Europa, im Osten Deutschlands läuft und genau in Thüringen, damit unser Gebiet erschlossen wird.
Meine Damen und Herren, es ist eine bundesstaatliche Aufgabe und nicht, wie hier Glauben gemacht wird, eine Thüringer Aufgabe. Deshalb kann man nur einfordern, das, was unser Minister regelmäßig tut, keinen Baustopp, im Gegenteil Verhinderung des Verfalls des Baurechts. Wir brauchen klare Zusagen über die finanzielle Sicherstellung und diese gibt es bis heute nicht. Wir brauchen ganz klar von dem Verkehrsminister - unabhängig von seinem Problem des Mautdesasters oder -debakels Aussagen, die er mit dem Finanzminister, Herrn Eichel, abstimmt. Aber wie es scheint, den Finanzminister kümmert der Aufbau Ost ebenso wenig wie den Aufbauminister, Herrn Stolpe. Diese Hinhaltestrategie, das Versprechen, das Verzögern, Baustopps und viele andere Dinge sind eigentlich die ärgste Täuschung, die wir erleben müssen.
Unserem Minister sind wir für eine vielfältige Aktivität dankbar. Dies betrifft Gespräche, Einzelinitiativen, immer wieder harte Forderungen und natürlich auch besonders das, was die Bundesratsinitiative betrifft, um den Verfall des Baurechts zu stoppen. Es kann nicht sein, dass frühere Entscheidungen zur Beschleunigung der Verfahren durch Verzögerungstaktik hinfällig werden. Das Baurecht war mit Hilfe des Verkehrsplanungsbeschleunigungsgesetzes 1997 in historisch kurzer Zeit erreicht. Auch dies verspielt die jetzige Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, wenn Rotgrün auf die Schiene setzen will, wenn sie das ernst meint, wie sie beim Antritt uns Glauben gemacht hat, dann soll sie dafür sorgen, dass das Netz insgesamt in Deutschland ausgebaut wird einschließlich der bestehenden Netze, mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Wenn wir auf die Schiene
dann ist es erforderlich, dass die Mittelsituation zumindest für den Netzausbau als Erstes verbessert wird. Die Energiesituation, finanzielle Situation und Umweltsituation wird uns dies noch ganz deutlich in unsere Bücher schreiben.
Meine Damen und Herren, Verkehre finden zunehmend auf der Schiene hier statt. Wenn sie hier nicht stattfinden können, werden sie sich neue Wege suchen. Ich bin dagegen, dass sie sich andere Wege suchen, vor allen Dingen, wenn diese Wege neben Thüringen laufen und damit die wirtschaftliche Entwicklung von Thüringen gehemmt wird. So kann eine Region in Europa wie Thüringen erwarten, dass der Zug nicht abfährt oder an uns vorbeifährt, sondern dass Klarheit in Berlin geschafft wird und die Täuscherei aufhört.
Meine Damen und Herren, es ist schon bezeichnend, wenn heute nach Aktivitäten unserer Fraktionsvorsitzenden der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Schreiben eingeht, wo dann Herr Stolpe - ich darf zitieren - mitteilt zu genau diesen Projekten: "So haben sich die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG einvernehmlich darüber verständigt, dass die Projekte VDE 8.1 und 8.2 trotz des engen Haushaltsrahmens weitergeführt werden. Über die besondere Symbolkraft für die deutsche Einheit," - man höre - "die diesen Projekten neben ihrer verkehrlichen Bedeutung zukommt, sind sich alle Beteiligten einig." Dann trifft das genau zu, was unser Wirtschaftsminister gesagt hat. Wir würden gern die Zahlen exakt wissen und nicht Blablabla.
Meine Damen und Herren, das geht sogar am heutigen Tag weiter. Es gibt eine Pressemitteilung dpa "Sehr erstaunlich - Rotgrün weiß nicht, was sie tun". Ich darf wieder zitieren: "Angesichts der öffentlichen Finanznöte geht das Tauziehen um teure große Verkehrsprojekte bei Rotgrün weiter." Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Schmidt fordert von der 5 Mrd. - sagten ICE-Bahnstrecke Nürnberg-Erfurt endgültig Abschied zu nehmen. Verteidigt allerdings wird durch den Sprecher des Verkehrsministeriums, dass dies als Priorität im Bedarfsplan drinbleibt und dass sogar die Kosten-NutzenBerechnung durchweg positiv sei und die Rechnungskontrolleure zugestimmt hätten, das bezieht sich auf den Bundesrechnungshof.
Meine Damen und Herren, was sind das für Aussagen? Ich denke, meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben den Tagesordnungspunkt zweckmäßig aufgerufen, aber ich muss sagen, Sie müssen hier sicherlich zugestehen, dass die Täuschung von Berlin aus erfolgt und nicht durch unseren Minister. Ich danke Ihnen.
Weitere Redemeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Ich kann die Aussprache beenden und möchte noch zum Abschluss feststellen, ob dem Berichtsersuchen Genüge getan wurde. Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist das so. Wir können den Tagesordnungspunkt abschließen und schließen für heute die Tagesordnung insgesamt. Ich verweise noch mal auf das LPK-Fest, das gegen 20.00 Uhr starten wird und wünsche Ihnen einen vergnüglichen Abend. Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder.